Lunacek: Grüne fordern mehr Mitbestimmung des Nationalrates		erstellt am 17. 04. 09
Weiters sollen europäische Rechtsakte künftig in allen Fachausschüssen und nicht nur im EU-Unterausschuss diskutiert werden können Wien (grüne) - Die Grünen fordern in EU-Angelegenheiten mehr Mitbestimmung des Nationalrates. So will man etwa vor einem Europäischen Rat wissen, wie die Bundesregierung bei Entscheidungen abstimmen wird, Rechtsakte sollen künftig in allen Ausschüssen des Nationalrates diskutiert werden können, erklärte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Freitag bei einer Pressekonferenz. Auch das erste präsentierte Wahlplakat soll zeigen, dass man im EU-Wahlkampf für mehr Demokratie eintreten will. "Das Recht auf Mitbestimmung des Nationalrats bei Vorgängen in der EU ist nicht mehr wert als das Papier, auf dem es steht", meinte Lunacek. Deshalb verlangen die Grünen eine Debatte im Nationalrat über mehr Mitbestimmung der Abgeordneten. So würde die Bundesregierung vor einem Europäischen Rat die Abgeordneten nicht ausreichend über ihre Position informieren. Zukünftig, so wünschen es sich die Grünen, soll die Regierung vorher bekanntgeben, wie sie bei Entscheidungen stimmen wird. Weiters sollen europäische Rechtsakte künftig in allen Fachausschüssen und nicht nur im EU-Unterausschuss diskutiert werden können. Dieser Tage nämlich zu selten und Ergebnisse würden nur an das Plenum gelangen, wenn dies die Mehrheit im Ausschuss beschließe. Auch wollen die Grünen, dass über alle EU-Organe, auch den EU-Kommissar, im EU-Hauptausschuss entschieden wird. Bei der Präsidiale am Donnerstag habe man dargelegt, dass man bei der Bestellung des Kommissars mitreden möchte, so Lunacek. Das Thema sei auf den 14. Mai vertagt worden, "Bremser" der Initiative sei "ganz klar" die ÖVP gewesen, meinte die Spitzenkandidatin. Eine weitere Forderung der Grünen ist es, dass österreichische EU-Abgeordnete ein Rederecht im Nationalrat bekommen. Wie es laut der Grünen Europaabgeordneten Eva Lichtenberger etwa in den Niederlanden schon üblich sei, will man in die Ausschüsse außerdem europäische Berichterstatter zur Diskussion einladen. Dass die Europa-Skepsis und "Ignoranz" gegenüber EU-Wahlen in Österreich "extrem stark" ausgeprägt sei, ist für Lichtenberger "die Frucht der Arbeit vieler Jahre". Vom früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bis zu Bundeskanzler Werner Faymann (S) ziehe sich ein "roter Faden der Ignoranz und Missinterpretation in Europafragen". Diesen wolle man abschaffen. Deshalb würden die Grünen im Wahlkampf für mehr Demokratie eintreten, aber auch ein "positives Bild vermitteln und Mut machen", so Lunacek. Das erste Wahlplakat, gestaltet von der Werbefirma "Keck", zeigt Lunacek und Lichtenberger mit einer grünen Europa-Fahne, "angefeuert" werden die Politikerinnen von einer Gruppe aus Männern und Frauen. Nächste Woche wird die Partei ihr Wahlprogramm vorstellen. (apa)
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