Vorratsdatenspeicherung		erstellt am 16. 04. 09
Bures will maximal sechs Monate Speicherdauer "Größtmöglicher Schutz persönlicher Daten" Wien (bmvit) - Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission der Europäischen Union (EU) gegen Österreich kommt nicht unerwartet. Aus Sicht des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ist die Vorratsdatenspeicherung, mit ihren gravierenden Auswirkungen auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, aber viel zu sensibel, um hier eine Regelung übers Knie zu brechen. So wird am Zeitplan festgehalten, dass zunächst vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte bis zum September ein Entwurf ausgearbeitet wird, der höchsten datenschutzrechtlichen Standards entspricht; mit einer Umsetzung der EU-Richtlinie ist in der ersten Jahreshälfte 2010 zu rechnen. Infrastrukturministerin Doris Bures hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Februar, in dem das EU-rechtskonforme Zustandekommen der Richtlinie bestätigt wurde, das Boltzmann-Institut für Menschenrechte beauftragt, für die telekommunikationsrechtlichen Belange einen Entwurf zu erarbeiten. Dem BMVIT geht es dabei um eine "Mindestumsetzung", was die Speicherdauer betrifft, und um die größtmögliche Wahrung der datenschutzrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards. Die Experten des Boltzmann-Instituts arbeiten bereits daran, der Entwurf wird voraussichtlich im September vorliegen. Mit der Umsetzung ist in der ersten Jahreshälfte 2010 zu rechnen. Infrastrukturministerin Doris Bures bekräftigt, dass im Umgang mit personenbezogenen Daten größte Sorgfalt geboten sei. "Da es sich um eine Speicherung von Daten auf Vorrat handelt, also ohne dass es Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person gibt und damit jeder Einzelne betroffen ist, ist es mir besonders wichtig, dass wir hier eine Regelung finden, die den größtmöglichen Schutz persönlicher Daten sicherstellt.
Fichtenbauer: Unerträglicher Grundrechtseingriff Es gehe nicht an, dass die Europäische Kommission langsam, aber stetig jene Grundrechte aushöhle, die sie eigentlich zu schützen verpflichtet sei. Wien (fpd) - Der Justizsprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, begegnet der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit Unverständnis und spricht sich für einen Prozess gegen diese unerträgliche Grundrechtsverletzung aus. Wie schon der FPÖ-Menschenrechtssprecher Dr. Gerhard Kurzmann im März betont habe, handle es sich bei der geplanten Datenspeicherung um eine massive Verletzung des in Artikel 8 der Menschenrechtskonvention garantierten Grundrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so Fichtenbauer. Es gehe nicht an, dass die Europäische Kommission langsam, aber stetig jene Grundrechte aushöhle, die sie eigentlich zu schützen verpflichtet sei. Der freiheitliche Justizsprecher verweist darauf, dass es Aufgabe der Kommission sei, als Hüterin der Verträge sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, auch und vor allem die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die auch von der Europäischen Union zu achten sei. Die Vorratsdatenspeicherung sei jedenfalls ein unerträglicher Grundrechtseingriff und erster Schritt zum gläsernen Menschen, der aus freiheitlicher Sicht völlig inakzeptabel sei. Fichtenbauer plädiert daher dafür, dem Vertragsverletzungsverfahren gelassen entgegenzusehen und gegebenenfalls einen Prozess beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg zu führen.
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