Lopatka: "Österreich ist keine Steueroase!"		erstellt am 16. 04. 09
Stärker regulierter Finanzsektor wird kommen Wien (bmf) - „Österreich ist keine Steueroase!“ widersprach Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka am 15.04. bei der Veranstaltung „Jenseits von Steuerflucht und Steueroasen“ den Aussagen von John Christensen, dem Direktor des internationalen Tax Justice Network. „Wir werden weiterhin die Privatsphäre unserer Bürger schützen. Die Österreicher können vertrauen, dass ihr finanzielles Gebaren bei der Bank sicher ist“ so Lopatka, der betont, dass sich Österreich nie der Diskussion über die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Steuerbehörden verschlossen habe. Es werde jedoch eine Neugestaltung der völkerrechtlichen Grundlagen für den internationalen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten geben. Jene Bestimmungen des § 38 des Bankwesengesetzes, die den von der OECD geforderten Transparenzkriterien entgegen stehen, werden so zu ändern sein, dass ausländischen Finanzbehörden auf Ersuchen jene Bankauskünfte übermittelt werden, die für die Zwecke der Besteuerung im Heimatstaat des ausländischen Abgabepflichtigen von Relevanz sind. Weiters skizzierte Lopatka, bei der vom „Öko-Sozialen Forum“ und der „Arbeiterkammer Wien“ organisierten Veranstaltung, die Europäische Union als Vorreiter bei der Verbesserung der Regulierung im Finanzmarktbereich. Viele der beim G-20 Gipfel in London beschlossenen Maßnahmen seien, auf EU-Ebene bereits in einem konkreten Umsetzungsstadium – wie das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS). „Wenn man der Krise etwas Positives abgewinnen kann, dann das sie zu einem weltweiten Umdenken geführt hat. Wir werden in Zukunft wieder einen regulierteren aber gerade dadurch gestärkten Finanzsektor haben, den wir dringend für einen nachhaltige Wirtschaftsentwicklung brauchen“ verweist der Finanzstaatssekretär auf die Beschlüsse des G-20 Gipfels. Drei Eckpfeiler sieht Lopatka als zentral für die neue, globale Finanzarchitektur: Zum einen müsse es zu einer Verbesserung des rechtlichen Rahmens kommen. Zum anderen ginge es um eine Verbesserung der Aufsichtsstrukturen und einer engeren Zusammenarbeit von IWF, Weltbank und der neuen „Financial-Stability Boards“. Und als dritten Eckpfeiler sieht Finanzstaatssekretär Lopatka die Verbesserung der Zusammenarbeit auf globaler Ebene: „Finanzmärkte sind globalisiert. Das heißt wir brauchen weltweite Lösungen. Und da geht es nicht nur um die Finanzkrise, sondern auch um Umweltschutz und Sozialstandards.“
zurück