Kriminalitätsbekämpfung / Statistik		erstellt am 15. 04. 09
Vilimsky: Fekter steht rasantem Kriminalitätsanstieg völlig hilf- und tatenlos gegenüber! FPÖ bekräftigt Forderung nach sofortiger Schließung der Ostgrenzen Wien (fpd) - "Innenministerin Fekter steht dem rasanten Kriminalitätsanstieg genauso hilf- und tatenlos gegenüber, wie sie auch selbst Opfer des Diebstahls ihrer Handtasche in einem italienischen Nobellokal war. Wie ihr gestriger Auftritt im Innenausschuss bewiesen hat", ist sie mit ihren Agenden völlig überfordert, so der FPÖ-Sprecher für innere Angelegenheiten, Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky, am 15.04. Fekter habe nicht einmal ihr Ressort im Griff, obwohl das von ihren Vorgängern Strasser und Platter ohnehin tiefschwarz umgefärbt wurde. Während sie nämlich gestern im parlamentarischen Innenausschuss über die Kriminalitätsentwicklung des Jahres 2007 geschichtlich sinniert habe, sei zeitgleich die aktuelle Quartalsstatistik des Jahres 2009 mit weiteren signifikanten Zuwächsen publiziert worden. Im Innenressort wisse die linke Hand offenbar nicht mehr, was die rechte gerade mache und Fekter am allerwenigsten, so Vilimsky. Die Steigerung bei Einbruchsdiebstählen in Wien von knapp 26 Prozent in Wohnungen und mehr als 58 Prozent in Einfamilienhäuser sei ein Ergebnis des gemeinsamen Schengenraums. Die Aufklärungsquote liege dabei zwischen fünf und sechs Prozent. Schuld daran sei aber nicht die Wiener Polizei, die hervorragende Arbeit leiste, sondern die katastrophale Politik der Bundesregierung, insbesondere einer überforderten Innenministerin,so Vilimsky. Die Sicherheitssituation in Österreich eskaliere immer mehr und weder ÖVP noch SPÖ seien bereit, die Ursache dafür beim Namen zu nennen. Faktum sei, dass die Öffnung der Schengengrenzen Richtung Osten der Motor für diese inakzeptable Kriminalitätssituation sei und die Finanzkrise diesen Kriminalitätstourismus aus dem Osten noch verschärfen werde. "Fekter redet von Heuschrecken, die über uns herfallen, ich von einer organisierten Ostbanden-Kriminalität, die sich ins Fäustchen lacht, seitdem diese mehr oder minder ungehindert auf Diebstahlstour gehen können. An einem sofortigen Aussetzen Schengens in Richtung Osten führe kein Weg vorbei, auch wäre ein Rücktritt Fekters die logische Konsequenz aus ihrem bisherigen Versagen, so Vilimsky.
Westenthaler: Alarmierender Anstieg der Kriminalität in Österreich Bereits 67 Verbrechen pro Stunde, massiver Anstieg bei Haus- und Wohnungseinbrüchen Wien (bzö) - BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler schlägt "Sicherheitsalarm" angesichts der Tatsache, dass in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 schon 143.253 Verbrechen in Österreich gemeldet wurden, was eine Steigerung von 4,68 Prozent bedeutet. ,,67 Verbrechen pro Stunde werden in Österreich verübt, das ist absolut inaktezptabel. Die Innenministerin ist aufgefordert, einen sofortigen Sicherheitsgipfel mit Experten aus Politik, Polizei und den Ländern einzuberufen, um gegen den Sicherheitsnotstand anzukämpfen, der in Österreich herrscht", verlangt Westenthaler. Westenthaler verweist auch auf die signifikant angestiegene Zahl der Wohnungs- und Hauseinbrüche, die von internationalen Verbrecherbanden begangen werden. Allein in Wien sind diese Delikte um fast 60 Prozent nach oben geschnellt. "Außerdem gibt bereits jeder zweite Wiener (56 Prozent) an, sich in der Stadt nicht mehr sicher zu fühlen", warnt Westenthaler. Es ist daher dringend notwendig, die derzeitige innere Sicherheitskonzeption in Österreich zu überdenken. Und neue Schritte zu setzen, wie zum Beispiel eine völlige Neuaufteilung und Neubewertung des personellen Einsatzes der Exekutive. Westenthaler: "Fekter ist aufgefordert, raschest Initiativen zu setzen und soll vor allem den Sicherheitsgipfel ehestmöglich einberufen, um einen weiteren massiven Anstieg von Verbrechensopfern Einhalt zu gebieten!"
Pilz: Innenministerium kapituliert vor organisierter Kriminalität Grüne sehen als Hauptgründe für Sicherheitsfiasko misslungene Polizeireform und politische Säuberungen in der Wiener Kriminalpolizei Wien (grüne) - Die gestrige Befragung der Innenministerin durch den Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz in der Sitzung des Innenausschusses ergab neue Fakten zur Kriminalität in Wien und zum Zustand der Wiener Polizei. Fekter nannte folgende Zahlen: Die Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruch betrug 2005 9,77 % 2006 7,36 % 2007 6,8 % 2008 6,2 % 2009 Jänner - März 4,8 %. In Wien betrug diese Quote: 2005 4,28 % 2006 5,54 % 2007 4,4 % 2008 4,5 % 2009 Jänner - März 3,2 %. "Damit bleiben in Wien heute fast 97 Prozent aller Wohnungseinbrüche unaufgeklärt", erläutert Pilz. Die Organisierte Kriminalität konzentriert sich auf Wien. Von 3600 Wohnungseinbrüchen entfallen heuer auf Wien 2812. "Das heißt, von 2812 Wohnungseinbrüchen werden in Wien nur noch 90 aufgeklärt. Damit hat das Innenministerium in Wien vor der organisierten Kriminalität kapituliert. Die Wiener und Wienerinnen sind den Einbrecherbanden schutzlos ausgeliefert." Peter Pilz weist darauf hin, dass das nicht so sein muss. Im Vergleich zu Wien werden in Berlin acht Prozent und in München 15 Prozent der Einbrüche aufgeklärt. "Die Wiener Kriminalpolizisten sind nicht fünf mal schlechter als ihre Münchner Kollegen. Ihre Arbeit ist von der politischen Spitze her ruiniert worden", stellt Pilz fest. Die Hauptgründe für das Sicherheitsfiasko in Wien liegen laut Pilz bei der misslungenen Polizeireform und bei den politischen Säuberungen vor allem in der Wiener Kriminalpolizei. "Vier ÖVP-Minister haben das Parteibuch über die Sicherheit gestellt. Sie haben mutwillig in Kauf genommen, dass Wien für organisierte Einbrecherbanden zur offenen Stadt geworden ist. Die beiden Hauptopfer von Strasser, Platter und Fekter heißen ´Bürgerrechte´ und ´Sicherheit´. Damit muss sofort Schluss gemacht werden", fordert Pilz.
Kößl: Innenministerin reagiert mit massiven Schwerpunktsetzungen konsequent Vilimsky will offenbar nur Ängste in der Bevölkerung schüren Wien (övp-pk) - Offenbar hört der FPÖ-Sprecher für innere Angelegenheiten, Generalsekretär Abg. Harald Vilimsky, den Ausführungen von Innenministerin Dr. Maria Fekter nicht zu. Sonst hätte er auch registriert, dass die Innenministerin konsequent auf die aktuelle Einbruchskriminalität reagiert und massive Schwerpunkte zu deren Bekämpfung setzt. Das sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl am 14.04. Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Planquadratzusammenarbeit von Wien, Niederösterreich und Burgenland, die ein "voller Erfolg" war. Diese sei strategisch hervorragend vorbereitet gewesen. Die Ministerin habe auch deutlich gemacht, dass in der Kriminalitätsbekämpfung auf mehreren Ebenen gearbeitet werde, von einer Verstärkung der Tatortarbeit, der Entwicklung neuer EDV-Tools bis hin zu Präventionsschwerpunkten wie die Entwicklung von neuem Informationsmaterial oder mobilen Beratungsstellen, betonte Kößl.. Auch gebe es ein eigenes Projekt zur effizienten Nachbearbeitung von Einbruchsdelikten, um die Irritationen bei den Betroffenen zu minimieren. Der Öffnung der Schengengrenzen Richtung Osten in Frage zu stellen sei einfach absurd. Der Wegfall der Grenzen sei für die Lebensqualität und die Entwicklung der Regionen auf beiden Seiten ein Erfolg. Natürlich musste man sich dabei hinsichtlich der Sicherheitsfragen neuen Herausforderungen stellen. "Vilimsky übersieht bei seiner Kritik allerdings, dass es mit dem Wegfall der Schengengrenzen eine enorme Aufrüstung der Polizeikooperation gegeben hat", verwies Kößl auf die zahlreichen Verträge mit Nachbarländern und das Schengen-Informationssystem. "Eine derart gute polizeiliche Zusammenarbeit hat es vorher noch nicht gegeben. Und: Mit dem Wegfall der Grenzen im Dezember 2007 ist in Wirklichkeit keine steigende Kriminalität einhergegangen. Vilimsky will offenbar nur Ängste in der Bevölkerung schüren und künstlich herbeireden, dass die Kriminalität etwas mit Schengen zu tun hat - das ist aber nicht der Fall", so Kößl. "Weder die Grünen von den linken Skandalisierern noch die FPÖ von den rechten Maulhelden haben je etwas für die Sicherheit der Menschen in Österreich getan, geschweige denn bewegt. Innenministerin Fekter dagegen ist ein Garant für Sicherheit in Österreich", bekräftigt der ÖVP- Sicherheitssprecher. "Innenministerin Fekter hat für gesamt Österreich 1000 zusätzliche Polizisten in den Dienst berufen. Alleine in Wien werden heuer 267 Polizisten ihre Ausbildung beenden und die Außendienstpräsenz in Wien verstärken, 450 junge Menschen ihre Polizeiausbildung beginnen, außerdem werden heuer 140 neue Polizeifahrzeuge zum Einsatz kommen", verweist Kössl auf die gesetzten Maßnahmen.
Pendl fordert Verknüpfung von Verurteilungs- und Anzeigenstatistik SPÖ-Sicherheitssprecher dankt Polizistinnen und Polizisten für Arbeitspensum und Einsatzbereitschaft Wien (sk) - Der Obmann des Innenausschusses, SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl, begrüßte, dass der Sicherheitsbericht 2007 nach einer Vorberatung im heute stattfindenden Innenausschuss auch im Plenum des Nationalrats in der nächsten Woche diskutiert werden kann. "Ich appelliere sowohl an Innenministerin Maria Fekter als auch an Justizministerin Bandion-Ortner, endlich die Statistiken von Anzeigen und Verurteilungen zu verzahnen, damit wir zu wirklich aussagekräftigen Zahlen kommen", so Pendl am 14.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Pendl wies zudem darauf hin, dass mehr Zeitnähe zwischen Berichtszeitraum und Übermittlung an das Parlament wünschenswert wäre; eine Vorlage des Sicherheitsberichtes nach mehr als einem Jahr nach dem Berichtszeitraum sei weder zeitgemäß noch in der Sache sinnvoll. "Ausdrücklich bedanken möchte ich mich aber bei den Polizistinnen und Polizisten für ihr in dem rund 700 Seiten starken Bericht eindrucksvoll dokumentiertes Arbeitspensum und ihre hohe Einsatzbereitschaft", so Pendl abschließend.
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