Einigung zwischen SPÖ- und ÖVP-Verhandlungsteams		erstellt am 15. 04. 09
Burgstaller und Haslauer: Detailliertes Regierungsprogramm als gute Basis für neue Regierung Salzburg (lk) - Einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft wollen die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP setzen. Wie dieser ausgestaltet ist, haben die SPÖ und ÖVP neben anderen wichtigen Themen bei den Gesprächen über die Bildung einer neuen Landesregierung am Nachmittag des 14.04. vereinbart. Daneben gab es Einigung über mehr als 100 Seiten an Inhalten und über die Ressortverteilung. Noch heute Abend werden die Parteigremien befasst. Das gaben Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer heute bekannt. Ein abgestimmtes 100 Millionen Euro schweres Investitionspaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Wirtschaft sieht unter der Marke "Salzburg Anleihe" zusätzliche Investitionen vor. Der "Schlechte-Zeiten-Schutz", der zusätzliches Geld für den Arbeitsmarkt bringt, wird vorgezogen. Dazu kommen mehr Aufnahmen von Lehrlingen und Langzeitarbeitslosen im Landesdienst. Weiters wurde Übereinstimmung erzielt, bis 2014 den kostenlosen Kindergarten in Salzburg zu verwirklichen. Auch bei der Pflege gibt es Konsens: Die Landesregierung möchte den Zugriff auf Immobilien, die von nahen Verwandten als Wohnraum genutzt werden, in Zukunft abschaffen. Bei der Ressortverteilung sieht der Vorschlag der Verhandlungsteams wie folgt aus: Die SPÖ wird in der kommenden Legislaturperiode unter anderem für Bildung, Wissenschaft, Gesund-heit, Frauen, Finanzen, Kultur, Sport, Soziales, Wohnbau, Umwelt sowie Raumordnung, Erwachsenenbildung und Arbeitsmarkt verantwortlich sein. Die ÖVP würde demnach bis 2014 die Ressorts Wirtschaft, Forschung, Gemeinden, Museen, Infrastruktur (Verkehr), Landwirtschaft, Wasser, Energie, Personal, Naturschutz, Volkskultur sowie ein "Generationenressort" (Kinderbetreuung, Jugend, Familien und Senioren) zuständig sein. Im Landtag wird vorgeschlagen, dass der erste Landtagspräsident von der ÖVP, der zweite Landtagspräsident von der SPÖ gestellt werden soll. Weiters beinhaltet der Vorschlag, die Position des dritten Präsidenten abzuschaffen. "Zeiten wie diese erfordern die Zusammenarbeit der großen Kräfte. Nur so können die wirtschaftlichen Herausforderungen gemeistert werden. Wir haben ein detailliertes Programm mit den richtigen Schwerpunkten und eine gerechte Ressortverteilung vereinbart. Dabei bleibt Salzburg unter sozialdemokratischer Führung. In breiter Zusammenarbeit wollen wir in Salzburg um jeden Arbeitsplatz kämpfen, Gerechtigkeit als Maßstab in allen Politikbereichen anlegen und das Land fit für die Zukunft machen", so Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller. "Diese Einigung spiegelt den Willen beider Parteien zur Zusammenarbeit und zur Lösung der großen Herausforderungen der kommenden Jahre wider. Die Ankurbelung der Wirtschaft und der Kampf um jeden Arbeitsplatz stehen dabei klar im Vordergrund. Die ÖVP konnte bei diesen Verhandlungen ihre Vorstellungen in diesen zentralen inhaltlichen Fragen verankern und hat bei der Ressortverteilung auch die notwendigen Zuständigkeiten erhalten, um ihre Vorstellungen umzusetzen. Die Handschrift der ÖVP in der Landesregierung wird in Zukunft noch deutlicher erkennbar sein", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer.
Informationen: http://www.salzburg.gv.at
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