EU-Wahlkampf		erstellt am 14. 04. 09
Kräuter: "SPÖ wird harten, aber fairen Wahlkampf führen" Blau-grüne Vorboten eines unsachlichen Wahlkampfes Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kündigt für die SPÖ einen harten, aber fairen Wahlkampf zur Wahl in das europäische Parlament an. Kräuter: "Die Wählerinnen und Wähler erwarten sich zurecht klare Positionen und unmissverständliche Botschaften. Es geht um einen Richtungsentscheidung, die SPÖ steht dafür, dass die Arbeitnehmer nicht alleine die Zeche für die Finanz- und Wirtschaftsmalversationen bezahlen und für eine EU, die Arbeitnehmerinteressen und soziale Gerechtigkeit anstelle ungezügelten Marktes und gescheiterten Neoliberalismus in den Vordergrund rückt. Ein hartes Stück Arbeit, dass aus österreichischer Perspektive ausschließlich die Sozialdemokraten mit Elan und Zuversicht anpacken." Zu den ersten Vorboten zum EU-Wahlkampf von FPÖ und Grünen reagiert Kräuter gelassen bis amüsiert. Kräuter: "Wenn ein Herr Mölzer der SPÖ eine total opportunistische Haltung vorwirft und gleichzeitig der EU die unterbliebene Abwehr der weltweiten Finanzkrise anlastet, erntet Mölzer erste unfreiwillige Heiterkeitserfolge." Mit sachlicher und konstruktiver Politik im Interesse der heimischen Bevölkerung hätten auch die kaum verhohlenen Nationalstaatstheorien Mölzers nichts zu tun, es sollte sich bis zu Mölzer durchgesprochen haben, dass sich die überwiegende Mehrheit eine starke, leistungsfähige Union zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise wünscht. Die Grünen dagegen verstünden europäische Politik weitgehend als Postenkarussell. Kräuter: "Kernfrage für die Grünen sind Posten, vom Kommissionspräsidenten abwärts. Der SPÖ, die als einzige Partei ein umfassendes Europamanifest vorgelegt hat, inhaltlichen Gestaltungswillen abzusprechen, ist ein starkes Stück." Langsam sollte von den Grünen das Parteitrauma um die Kandidatur Voggenhubers überwunden werden, empfiehlt Kräuter abschließend.
Kaltenegger: Österreich braucht in Europa keine Maulhelden, sondern politische Profis ÖVP ist einzige pro-europäische Partei in Österreich - Strasser der einzige, der für Österreich etwas bewegen kann Wien (övp-pd) - "Österreich braucht in Europa keine Maulhelden, die in Wahrheit keinen Finger rühren, sondern politische Profis, die sich für die Interessen Österreichs einsetzen, jemanden wie Ernst Strasser", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den Aussagen der Spitzenkandidaten von FPÖ und Grünen. "Die ÖVP ist die einzige pro-europäische Partei in Österreich. Den anderen ist Europa völlig egal. Sie verzichten ohne Zögern auf wichtige Funktionen in Europa, wo man etwas erreichen kann. Sie setzen sich für keinerlei österreichischen Interessen ein, weil sie in Europa die faulsten sind. Oder sie sind nur damit beschäftigt, gemeinsam mit Peter Pilz den Schmutzkübel für den Wahlkampf zu füllen", so Kaltenegger. "Die ÖVP dagegen hat als einzige pro-europäische Partei mit Ernst Strasser einen politischen Vollprofi aufgestellt. Solche Politiker brauchen wir jetzt, die wissen was sie wollen und das auch umsetzen können. Denn die Krise wird härter und Europa daher wichtiger", so Kaltenegger. "Wenn jemand etwas für Österreich aus Europa herausgeholt hat, dann war es ein ÖVPler", stellt Kaltenegger einmal mehr klar und verweist auf die erst in den letzten Woche erzielten Erfolge von ÖVP-Politikern. "Die Osteuropa-Initiative von ÖVP-Parteiobmann Finanzminister Josef Pröll, das Genmais-Verbot durch Umweltminister Niki Berlakovich, die Stilllegung des Bohunice- Reaktors durch Außenminister Spindelegger, die Bankenrichtlinie durch EVP-Vizechef Othmar Karas, die Roaming-Verbilligung durch EVP-Parlamentarier Paul Rübig oder die Verhinderung des Altersvorsitz für Holocaust- Verharmloser Le Pen durch ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser." "Es geht nicht darum, ‚Ja, aber' zu Europa zu sagen, sondern ‚Ja, weil'. Weil Europa gerade in der Krise immer wichtiger wird. Und weil wir in Europa etwas für Österreich erreichen wollen", so Kaltenegger, der abschließend betont, dass die ÖVP einen kurzen, intensiven Wahlkampf von drei Wochen führen werde.
Vilimsky: Panische Rundumschläge von SPÖ und ÖVP Nur FPÖ vertritt Interessen der Österreicher Wien (fpd) - Als verzweifelte Versuche, von ihrem Versagen und ihrer Österreich-Feindlichkeit in der EU-Politik abzulenken, wertete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die Aussagen von SPÖ-Geschäftsführer Kräuter und ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger. "In ihrer Panik nehmen Rot und Schwarz zu ihren sattsam bekannten Rundumschlägen Zuflucht." Die Wähler könnten sie mit diesem billigen Spielchen aber nicht täuschen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP würden vor Brüssel nur servile Bücklinge machen. Die einzige Partei, die die Interessen der Österreicher in und gegenüber der EU vertrete, sei die FPÖ, betonte Vilimsky. Das hätten die Freiheitlichen schon hinreichend bewiesen, etwa durch ihren vehementen Widerstand gegen den Vertrag von Lissabon, wo die FPÖ im Nationalrat siebenmal eine Volksabstimmung beantragt habe. Alle anderen Parteien - SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ - hätten einer solchen Volksabstimmung ihre Zustimmung verweigert. "Deshalb gilt am 7. Juni: Wer die FPÖ stärkt, stärkt Österreich."
Strutz: Kleinliches Parteien-Hick-Hack statt Wettbewerb der Ideen SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne garantieren, dass Partei der Nichtwähler Absolute erhält Wien (bzö) - Als "kleinliches Parteien-Hick-Hack", bezeichnet BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz die Aussagen der Altparteien betreffend den EU-Wahlkampf. "Bis jetzt dreht es sich bei diesem EU-Wahlkampf nur um Personen und Aversionen. Keine einzige der bereits im EU-Parlament vertretenen Parteien hat eine neue Idee für ein starkes Österreich in Europa vorgebracht, sondern man führt einen Vorwahlkrampf ohne Inhalte", so Strutz. Es drohe ein peinlicher Wahlkampf, der nur eine einzige Partei sicher siegen lasse, "nämlich die Partei der Nichtwähler, die diesmal sogar mit einer absoluten Mehrheit rechnen darf. Das ist demokratiepolitisch bedenklich und alle Parteien sollen sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und einen "Wettbewerb der Ideen" starten, statt sich in Untergriffen zu üben". Europa sei zu wichtig, um es den EUphorikern und EUrokraten zu überlassen. Nur wer wähle könne etwas verändern. "Das BZÖ steht für Europa, aber ein Europa der Bürger, mit sozialer Verantwortung gerade in der Krise und für die direkte Bestimmung der Österreicher über ihre Zukunft in der EU mittels Volksabstimmungen über EU-Verträge", so Strutz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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