Bürgermeister-Stichwahlen in Klagenfurt und Salzburg		erstellt am 14. 04. 09
Faymann: "Bessere Zukunft der Schule innerhalb des Budgets garantieren" Kein Zustandekommen einer Lösung werde er, Faymann, nicht akzeptieren. Wien (sk) - "Wer glaubt, er kann die Schule der Zukunft wegverhandeln, kann nicht Recht behalten", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 14.04. nach dem Ministerrat zu den Verhandlungen zwischen Bildungsministerin Claudia Schmied und der Lehrergewerkschaft. Es sei eine bessere Zukunft der Schule innerhalb des Budgets zu garantieren, und die Lösung dazu solle in den Verhandlungen entstehen. Kein Zustandekommen einer Lösung werde er, Faymann, nicht akzeptieren. Erneut machte der Bundeskanzler klar, dass man eine Einigung bis zur Budgetrede am 21.04. erwarte. Man habe die bildungspolitischen Programme im Koalitionspakt deshalb beschlossen, weil für diese Bundesregierung die Schulfrage eine Schlüsselfrage der Gesellschaft sei und die Bildungsfrage besonders ernst genommen werde. Gerade in einer Wirtschaftskrise komme dieser Frage besondere Bedeutung zu, vor allem wenn es darum gehe, wer nach der Krise am besten aufgestellt sei und aus der Krise gestärkt hervor gehe. Daher gehe er, Faymann, davon aus, dass es zu einer Einigung kommen werde.
Rosenkranz: "Stellvertreterkrieg" im Umfeld der Lehrerverhandlungen ist zu beenden! Druck auf Schüler und Eltern erschwert nur unvoreingenommenes Verhandeln Wien (fpd) - Im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde von Ministerin Schmied mit den Lehrergewerkschaftern äußert sich FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz skeptisch: "Konstruktive Vorschläge der Gewerkschaft sind grundsätzlich zu begrüßen. Leider liegen uns aber auch schon Meldungen vor, wonach Schüler im Unterricht von Lehrer um Lehrer und in Stunde um Stunde dazu genötigt wurden, gegen die von Ministerin Schmied beabsichtigte Stundenausweitung zu votieren." Eine solche Vorgehensweise sei ebenso abzulehnen, wie jene - ebenfalls aktenkundigen - Fälle, in denen Eltern "mit sanftem Druck dazu überredet" worden seien, sich für das sozialistische Gesamtschulmodell "Neue Mittelschule" auszusprechen. "Die FPÖ ist jedenfalls angesichts der immer näher rückenden Budgetgespräche auf den Ausgang der nächsten Verhandlungsrunde(n) gespannt. Dass nicht jeder Reformvorschlag von Haus aus unsinnig ist, zeigt ja auch schon das Einschwenken des oberösterreichischen Landeshauptmanns, der sich der alten FPÖ-Forderung nach reinen Ausländerklassen dort, wo ein maximal 30%iger Ausländeranteil pro Klasse nicht mehr möglich ist, anschließt", freut sich Rosenkranz über die plötzliche Besinnung von ÖVP-Landeshauptmanns Pühringer: "Offensichtlich fürchtet er sich schon vor der oberösterreichischen Landtagswahl im Herbst." "Auf den Ausgang der Verhandlungen werden auch die Streikankündigungen diverser sozialistischer Jugendorganisationen für den 20. 4. null Einfluss haben. Hier versuchen sich vielmehr einige Berufsdemonstranten, die man auf jeder Demo finden kann, die Schüler zu instrumentalisieren, und sich auf deren Kosten einen Namen zu machen." Man frage sich überhaupt, ob diese Leute wissen, wogegen sie da demonstrierten. Mehr Zeit der Lehrer für ihre Klassen würde schließlich auch allen Schülern dabei helfen, erfolgreich und ohne Umwege ihre Schullaufbahn zu bewältigen, schließt Rosenkranz.
Haubner fordert Ende im Lehrerstreit Echte Bildungsreform im Interesse der Schule, der Schüler und Eltern in Angriff nehmen Wien (bzö) - "Die Ausbildung unserer Jugend ist zu wichtig, um auf deren Rücken einen Machtkampf zwischen der Bildungsministerin und der Gewerkschaft auszutragen", sagte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner. Leidtragende seien Kinder und Eltern, die verunsichert würden. Haubner fordert beide Seiten auf, konstruktiv an umfassenden Reformen zum Wohle der Schüler und der Lehrer mitzuwirken. Es müsse endlich Schluss mit dem Streit um die Stundenanzahl sein. Stattdessen müsse die längst überfällige Bildungsreform im Interesse der Schule, der Schüler und Eltern in Angriff genommen werden. "Die Ausbildung und das Wohl der Schülerinnen und Schüler muss auf jeden Fall im Vordergrund stehen", so die BZÖ-Bildungssprecherin. Wenig Verständnis zeigt Haubner für die Androhung eines "Protesttages". Bevor die Verhandlungen mit Unterrichtsministerin Schmied abgeschlossen seien, sei diese "Rute im Fenster" wenig hilfreich im Bestreben nach einer besseren Ausbildung der Schüler.
Walser: Machtdemonstrationen auf Kosten der SchülerInnen Grüne fordern erneut nationalen Bildungsgipfel Wien (grüne) - "Unterrichtsministerin Schmied und der Gewerkschaft geht es ganz offensichtlich nicht um Bildungsqualität, sondern um Machtdemonstrationen - und das auf Kosten der SchülerInnen", meint der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser anlässlich der erneut erfolglosen Verhandlungsrunde im LehrerInnen-Streit. "Der Streit zwischen Ministerin Schmied und der Gewerkschaft lähmt die Bildungspolitik Österreichs nun schon seit Wochen. Statt endlich die längst überfällige Bildungsreform zu erarbeiten, wird weiter ergebnislos über Einzelmaßnahmen diskutiert. Von der längst überfälligen grundlegenden Reform entfernt man sich immer mehr", kritisiert Walser und erneuert die Forderung der Grünen nach einen nationalen Bildungsgipfel, in dessen Zentrum die Verbesserung der Bildungsqualität stehen soll. "Es darf nicht weiter zugesehen werden, wie einzelne kleine Gruppen die dringend notwendige Bildungsreform boykottieren und damit die Zukunft der SchülerInnen gefährden", so Walser.
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