Switak: "Gute Wirtschaftslage 2008 genutzt und diszipliniert für die Zukunft gewirtschaftet!"		erstellt am 14. 04. 09
Der Rechnungsabschluss des Landes Tirol für das Jahr 2008 wurde von Landesfinanzreferent Christian Switak am 14.04. der Landesregierung vorgestellt. Innsbruck (lk) - „Die tatsächlichen Ausgaben des ordentlichen Haushaltes 2008 beliefen sich auf € 2.646,9 Mio.. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2007 bedeutet dies eine Steigerung von 7,7 %. Die Einnahmen des ordentlichen Haushaltes 2008 beliefen sich ebenfalls auf € 2.646,9 Mio., sodass wie im Rechnungsjahr 2007 kein Abgang zu verzeichnen ist“, fasst LR Switak die wichtigsten Eckdaten zusammen. Der Voranschlag 2008 sah einen Abgang von € 58,0 Mio. und ein Darlehenserfordernis im außerordentlichen Haushalt in Höhe von € 89,2 Mio. vor. Es galt somit vor allem durch einen strikten Budgetvollzug, die Ziele der bisher bewährten Budgetpolitik umzusetzen. „Wie im Jahr 2007 wurden auch im Vorjahr Zusatzbudgets genehmigt. Diese waren im Hinblick auf aktuelle Notwendigkeiten z.B: Solidaritätsfonds oder Hochwassermaßnahmen am Lech erforderlich“, erklärt dazu Finanzlandesrat Switak. Insgesamt belief sich das Finanzvolumen dieser Zusatzbudgets auf € 16,8 Mio. (2007: € 5,2 Mio.), was auf Grund der Einnahmensituation des Jahres 2008 wirtschaftlich vertretbar war. In den übrigen Bereichen konnten alle während des Jahres auftretenden Zusatzerfordernisse durch Einsparungen oder Mehreinnahmen gedeckt werden. Im Bereich Verwaltungspersonal wurde die Planung laut Voranschlag eingehalten. Als Ergebnis früherer Maßnahmen hielt sich auch die Ausgabendynamik im Pensionsbereich in Grenzen. Zudem konnte auch beim Amtsachaufwand das ursprünglich geplante Budget um € 5,0 Mio. unterschritten werden. Schwerpunkt Maßnahmen zur Förderung von Familien und Arbeitnehmern Gezielte Maßnahmen wurden u.a. im Bereich der Förderung von Familien- und Arbeitnehmerinteressen gesetzt. LR Christian Switak: „Durch die Erhöhung der Wohnbauförderung (Budgetmittelumschichtung in der Höhe von € 26,0 Mio.) und die Übernahme der Kostensteigerungen im öffentlichen Personennahverkehr sowie die Einführung der Pendlerhilfe konnten spürbare Entlastungen erzielt werden!“ Im öffentlichen Nahverkehr wurden im Rechnungsjahr 2008 ca. € 70,1 Mio. verausgabt. In der Landwirtschaft war das Ausgabenvolumen so gestaltet, dass weiterhin alle EU-Förderungen ausgeschöpft und ein Schwerpunkt in der Vermarktung von agrarischen Produkten gesetzt werden konnte. Die Ausgaben in der Daseinsvorsorge mit der stärksten Steigerungs-Dynamik insbesondere in der Behindertenhilfe und Pflege beliefen sich im Rechnungsjahr 2008 auf ca. € 413 Mio. Auch im Bereich der Jugendwohlfahrt zeigt sich der Bedarf stark steigend. Hier waren Aufstockungen im Hinblick auf die sich verschärfende Situation im Ausmaß von € 1,6 Mio. erforderlich. Die Gesamtausgaben beliefen sich in diesem Bereich auf brutto € 26,5 Mio. Großes Augenmerk wurde auch auf die Sozialsprengel gelegt. Die Schwerpunktgestaltung in diesem Bereich wurde insofern unterstrichen als zum budgetierten Betrag von € 8,1 Mio . zusätzliche Aufstockungen von € 658.700,-- genehmigt wurden. Günstige Einnahmenentwicklung im Jahr 2008 Solche punktuellen Schwerpunktsetzungen während des Jahres konnten nicht zuletzt aufgrund einer äußerst positiven Einnahmenentwicklung erfolgen. LR Switak: „Allgemein kann zu den Steuereinnahmen im Jahre 2008 berichtet werden, dass sich das Aufkommen bei der Lohnsteuer mit +8,6%. auf Grund der guten Gehaltsabschlüsse der letzten Jahre und des im Vorjahr ausgezeichneten Beschäftigungsstandes sehr positiv auswirkte. Die Umsatzsteuer (+ 4,9%) und die Kapitalertragssteuer (+21,6 %) sind jene Steuern, welche die noch gute wirtschaftliche Lage bzw. gute Konjunktur des Jahres 2008 widerspiegeln!“ In Summe wirkten sich diese Entwicklungen sehr günstig auf die Landesfinanzen aus: Die Einnahmen an Ertragsanteilen beliefen sich auf € 865,2 Mio. und bewirkten somit gegenüber den ursprünglich budgetierten eine Steigerung von 57,5 Mio. Für EU-Beitragsleistungen musste das Land Tirol für das Jahr 2008 ca. € 40,2 Mio. seiner Steuereinnahmen bereitstellen. Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr unterschritten Der außerordentliche Haushalt des Rechnungsabschlusses weist Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von € 141,0 Mio. aus. Von den Einnahmen des ao. Haushaltes bestehen 81,7 Mio. aus Darlehensaufnahmen. Die Tilgungen des ordentlichen Hauhaltes belaufen sich auf € 69,0 Mio. Im Rechnungsjahr 2008 verbleibt somit eine Neuverschuldung in Höhe von € 12,7 Mio., wobei diese gegenüber dem Voranschlag um € 8,6 Mio. unterschritten werden konnte. Der Schuldenstand des Landes Tirol beläuft sich somit zum 31.12.2008 auf € 199,7 Mio. Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Tiroler Bürgers (Bevölkerungszahl zum 31.12.2008) beträgt ca. € 284,-- (Vorjahr ca. € 266,--). Im Bundesländervergleich gehört Tirol nach wie vor zu den drei am wenigsten verschuldeten Ländern. Der Österreichische Stabilitätspakt wurde vom Land Tirol eingehalten. Die Erreichung der Ziele des Stabilitätspaktes wird aber weiterhin hohe Anforderungen an die Budgetdisziplin stellen. LR Switak erhofft sich gerade in schwieriger werdenden Zeiten weiterhin die konstruktive Mitarbeit seiner Regierungskollegen, um die anstehenden großen Herausforderungen auch an den Tiroler Landeshaushalt bestmöglich bewältigen zu können.
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