Josef Bucher mit 99,4 Prozent zum BZÖ-Obmann gewählt		erstellt am 27. 04. 09
Bucher: Wir bleiben konstruktiv, hart und konsequent Wien (bzö) - Josef Bucher ist am Bundeskonvent des BZÖ am 26.04. in Linz zum neuen Obmann gewählt worden. Überwältigende 99,4 Prozent der Delegierten haben Bucher das Vertrauen ausgesprochen. Bucher erhielt in geheimer Wahl 621 der 625 abgegebenen Stimmen. Der neue Bündnisobmann hat die Wahl angenommen und für das riesige Vertrauen gedankt. "Die Zeit erfordert, dass es ein BZÖ in Österreich gibt, weil sich die Menschen darauf verlassen wollen", erklärte der designierte BZÖ-Bündnisobmann, denn "die Politik der Zukunft muss sich unterscheiden und unkonventionell sein." Er erinnerte aber auch daran, dass die vergangenen Monate der Fahrt mit einer Hochschaubahn ähnlich waren. Aber die Menschen, die jetzt an der Spitze des BZÖ stehen, die waren schon von Jörg Haider dazu auserkoren, so Bucher. "Wir bleiben konstruktiv, hart und konsequent zu unseren Gegnern", kündigte er an. Denn eine Partei "muss sich konstruktiv um die Zukunft des Landes kümmern, Gedanken machen und sich um die Ängste und Begehrlichkeiten der Menschen kümmern." "So wie er es gemacht hat, kann es keiner - aber wir werden es so machen, wie er es gewollt hätte", stellte Bucher die Brücke zwischen BZÖ-Gründer Jörg Haider und seinen eigenen Zukunftsvorstellungen her. "Wir alle haben dieselbe politische Blutgruppe, viele tragen den Freiheitswillen in sich, der schon Jörg Haider ausgezeichnet hat", erinnerte Bucher. Auch künftig werde das BZÖ eine Bürgerrechtsbewegung des leistungsorientierten Mittelstandes sein. "Es gibt nichts, was uns mit der ÖVP verbindet", erinnerte Bucher. Es fehle die Reformwilligkeit, die ÖVP sei untereinander zerstritten, dazu komme die unvorstellbare Arroganz, "die von dieser Machtpartei ausgeht." Österreich sei einer sozialpartnerschaftlichen Lähmung in der Regierung ausgesetzt; "irgendwer wird immer blockieren", so Bucher am Beispiel vom obersten Gewerkschafter Neugebauer. Zudem sei die ÖVP eine Partei des Neoliberalismus, die Konzerne statt Klein- und Mittelständische Betriebe vertrete. Klar sei auch die Unterscheidbarkeit zur FPÖ, die eine "rückwärtsgewandte Politik betreibt. Das ist keine Politik der Hoffnung und Zukunft!" Die Regierung sei nicht willens, Reformen zu machen. Dies sei besonders schmerzvoll, weil es gerade in der Wirtschaftskrise passiert. Bucher: "Jetzt brauchen wir eine mutige Politik der Veränderung!" Doch die Große Koalition ist für den BZÖ-Chef "nicht die Regierung, die sich die hart arbeitenden Menschen verdient haben." Klare Vorgaben hat Bucher zur Kreditvergabe: "Die Kreditklemme muss aufgelöst werden, sonst müssen wir eine Staatsbank gründen." Die Regierung habe gezeigt, dass sie nicht in der Lage sei, die Wirtschaftskrise zu bewältigen - "sie ist ein Teil der Krise und schaut nur noch darauf, Österreich umzufärben!" Beispiel dafür sei das Ildefonso-Prinzip rot/schwarz/rot/schwarz.. in den staatsnahen Betrieben und beim ORF. "Wenn sich Pröll und Faymann einen Rundfunk leisten wollen, sollen sie sich einen kaufen!", so Bucher. Statt zu schachern, hätten SPÖ und ÖVP für Österreich arbeiten sollen, kritisierte Bucher. "Als das BZÖ Regierungsverantwortung hatte, dauerte es nur vier Wochen für das Budget. Die Große Koalition hat fünf Monate gebraucht." Wann, wenn nicht jetzt, sollte es Veränderungen und Sparmaßnahmen im Staat geben, fragte Bucher. Wir brauchen schlanken, leistungsorientierten Staat, rund vier Mrd. Euro könnten so pro Jahr eingespart werden. Nötig sei eine strukturelle Steuerreform. "Wir haben unser Steuerreformkonzept im Herbst vorgestellt. Die Entlastung wäre doppelt bis dreimal so hoch. Österreicher haben das Recht, einen Teil der geleisteten Steuer zurückzubekommen - eine soziale Flattax muss her!" Unternehmer sollten einheitlich 25 Prozent zahlen - auch die großen, die ihre Auslandsverluste in Österreich geltend machen. Kritik übte Bucher auch an der nicht funktionierenden sozialen Marktwirtschaft: "Was ist sozial, wenn Zinsen über Europäische Zentralbank sinken, aber erst nach Tagen die Änderung in Österreich bemerkbar wird? Und genauso ist es beim Benzinpreis." Bucher erinnerte auch daran, dass die Österreicher sich darauf verlassen dürfen, dass sie in sicherem Umfeld leben. An die Innenministerin richtete er den Appell: "Nicht Polizisten in ihren Wachzimmern einsperren, sondern die Räuber in Gefängnissen!" Es dürfe aber auch keine weitere Zuwanderung geben, "das Boot ist randvoll." Neben der Fortführung der Hacklerregelung forderte Bucher eine Ausweitung des Kindergeldes und dass die "kranken Kassen" keinen Cent an Zuschüssen bekommen, bevor sie nicht endlich zusammengeschlossen werden. "Wir wollen der Jugend ein Österreich hinterlassen, das lebenswert und sicher ist", verlangte Bucher. Jugend solle auch in 25 Jahren leistbaren Strom aus der Steckdose beziehen können. Deshalb wird das BZÖ in wenigen Wochen im Rahmen einer Klausur ein Programm vorstellen, wie Österreich in 15 bis 20 Jahren energieautark werden kann, kündigte Bucher an. Dringend nötig ist laut Bucher auch ein Europa der Politik des Hausverstandes, das die Menschen in die Zukunft mitnimmt. BZÖ-Kandidat Ewald Stadler sei der richtige Mann, "der in Brüssel nicht unter dem Teppich ein- und ausgeht!" "Wir sind in Österreich eine Partei geworden, auf die man hört. Das zeigt, dass wir eine Politik der substanziellen Arbeit und Überlegung machen", so Bucher. Das BZÖ gelte als "eine Bürgerrechtsbewegung, die tagtäglich die Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt stellt." Dieser politische Weg soll weitergebaut und ausgeleuchtet werden. "Wir sind und bleiben eine dynamische Mittelstandspartei, die wählbar ist", erinnerte Bucher.
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