LH Pühringer: Oberösterreich wird Verfassungsklage gegen Kassenpaket prüfen		erstellt am 27. 04. 09
"Bevorzugung der Wiener Kasse ist völlig unverständlich, da die Schuldentilgung nicht an konkrete Spar-Maßnahmen geknüpft wird" Linz (lk) - Das Land Oberösterreich wird eine Verfassungsklage gegen das Kassen-Paket des Gesundheitsministers zur kurzfristigen finanziellen Hilfe für defizitäre Krankenkassen prüfen, kündigt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer an. Dieses Paket enthält unter anderem eine einmalige Liquiditätshilfe des Bundes für jene Kassen, die mit Stichtag 31. Dezember 2008 ein "negatives Reinvermögen" aufweisen. Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg gehen dabei leer aus. Dazu kommt die Auflösung des Ausfallsfonds für Katastrophenfälle. Auch hier soll Wien bevorzugt werden und von den darin enthaltenen 42,5 Millionen Euro mit 33 Millionen Euro den Löwenanteil bekommen. In dieser Frage gibt es neben der ablehnenden Haltung der Bundesländer auch Bedenken von Expert/innen, wie etwa dem Verfassungsdienst des Kanzleramtes. Dieser schreibt: "Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VfGH sollte in den Erläuterungen aber näher dargelegt werden, welche sachlichen Gründe diese einmalige Ausgleichsmaßnahme zugunsten der Wiener Gebietskrankenkasse rechtfertigen." "Von sachlichen Gründen kann so lange keine Rede sein, so lange es keine strukturellen Reformen bei defizitären Kassen, insbesondere bei der Wiener Gebietskrankenkasse gibt", betont Pühringer. "Immerhin sind die im Stöger-Paket vorgesehenen Maßnahmen bestenfalls geeignet, im laufenden Jahr Defizite auszugleichen. Mit nachhaltiger Sanierung hat das aber nichts zu tun". Pühringer verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch der Rechnungshof erneut Strukturreformen eingemahnt hat. Darüber hinaus warnt Pühringer auch vor den Beispielsfolgen: "Wenn zum Gewohnheitsrecht wird, dass jene Kasse, die am schlechtesten wirtschaftet, hinterher bei der Verteilung der Mittel bevorzugt behandelt wird, setzen wir auch ein völlig falsches ökonomisches Signal." Der Landeshauptmann will daher eine Klage beim Höchstgericht gegen das vom Gesundheitsminister - entgegen aller Bedenken der Länder und von Experten - durchgedrückte Kassenpaket jetzt prüfen lassen.
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