Wiener SPÖ-Landesparteitag		erstellt am 27. 04. 09
Michael Häupl mit 98,1 % als SPÖ Wien-Vorsitzender wieder gewählt Wiener SPÖ-Landesparteitag stand unter dem Motto "Wir bewegen Wien" – Rund 2.000 Delegierte und BesucherInnen in der Wiener Stadthalle Wien (spw) - Mit 98,1 Prozent der 864 abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen wurde Michael Häupl beim Landesparteitag der SPÖ Wien am 25.04. als Vorsitzender wieder gewählt. Zur Wahl standen zudem die fünf StellvertreterInnen des Vorsitzenden. Die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende, Vizebürgermeisterin Renate Brauner erhielt 84,8 Prozent, Stadträtin Sonja Wehsely 87,7 Prozent. Gemeinderätin Kathrin Gaal wurde mit 82,2 Prozent gewählt, Kurt Eder erhielt 92,8 Prozent, Johann Hatzl 87,6 Prozent. Häupl: Ja zu einem sozialen und demokratischen Europa! "In der Krise hat das Projekt Europa die substanzielle Begründung seiner Notwendigkeit erhalten", unterstrich Häupl in der Wiener Stadthalle. Es gebe mehrere "Projekte Europa", so Häupl: "Das Projekt Europa jener, die Europa zerstören wollen, wenn sie vom Europa der Vaterländer sprechen und zu den alten Nationalstaaten zurückkehren wollen." Weiters nannte Häupl das Projekt jener, "die für eine freie, liberalisierte und privatisierte Wirtschaft eintreten, für ein ökonomisches Europa, das Europa der Neoliberalen, der Konzerne." Dieses Projekt sei in hohem Maße Wirklichkeit geworden und nicht auf die Konservativen beschränkt. Auch habe es Europa in der Vergangenheit so geformt, dass man vor kurzem noch als "Exot" angesehen wurde, wenn man sich für den Schutz der Daseinsvorsorge aussprach. "Jetzt ist die Krise und auf einmal wird über politische Verantwortung für die Ökonomie gesprochen. Wer hätte gedacht, dass ein US-Präsident einmal Banken verstaatlichen muss?", führte der SPÖ Wien-Vorsitzende weiter aus. Das politische Projekt Europa verlange, dass alle Bürger tatsächlich an den Vorteilen des gemeinsamen Europas partizipieren können, so Häupl. Gerade jetzt in Krisenzeiten brauche es deshalb von Seiten der Sozialdemokratie klare soziale Positionen, wie man sich die Zukunft des Projekts Europa vorstelle: "Wir brauchen ein Mehr an Europa, nicht ein Mehr an Nationalstaatlichkeit. Wir brauchen ein Mehr an sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit." Hierbei handele es sich um Wertehaltungen und Zukunftssicherung: "Die Frage des sozialen Zusammenhalts, der Nachhaltigkeit, der Subsidiarität muss gleichwertig sein mit dem Wettbewerbsprinzip." Häupl sprach sich in diesem Zusammenhang für eine strikte Regulierung der Finanzmärkte aus und forderte eine Transaktionssteuer auf Spekulationen und auf das Verschieben von Geld. Weiters forderte Häupl ein Verbot der Spekulation auf Grundbedürfnisse der Menschen wie Energie und Lebensmittel. Man habe gesehen, welch zerstörerische Auswirkung dies in Sachen Preisentwicklung zeige. Weiters dürfe es auch keine Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse geben. Die österreichischen Arbeitnehmer hätten die Krise nicht verschuldet, auch nicht die Bundesregierung und österreichische Gelddienstleister, stellte Häupl klar. Um so mehr gelte es, jenen internationalen Spekulanten, denen das Schicksal von Einzelnen völlig egal sei, entgegenzutreten: "Die Welt ist nicht mehr dieselbe. Wir Sozialdemokraten haben zuviel aus der Geschichte gelernt. Wir sind nicht der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus." Daher unterstrich Häupl ein "Ja zu Europa, zu einem sozialen und demokratischen Erneuerungsprojekt, der einzigen Zukunftsaussicht des Friedensprojekts Europa." Das bedeute gleichzeitig ein "klares Nein zu den Zerstörern, und jenen die glauben, den Weg des verdorbenen Neoliberalismus fortführen zu können." Daher sei es nicht egal, wie die Wahl ausgeht. Und weil Europa mehr sei, als dass was die Sozialdemokratie in Österreich leisten könne, müsse die Erneuerung auch anderswo forciert werden. Deshalb kündigte der SPÖ Wien-Vorsitzende an, eine soziale Bürgerbewegung ins Leben zu rufen, die sich für soziales und demokratisches Europa einsetze: "Wir müssen den Willen derjenigen organisieren, die mit Neoliberalen und den Zerstörern nichts zu tun haben wollen. Das wollen die Menschen in Europa, und wir sind dazu aufgerufen, das zu organisieren." Die zentrale Frage des "Was tun?" in der Krise betreffe auch die Situation im eigenen Land, so Häupl: Man könne die Krise nicht durch einen "Wettbewerb der Depression" der Wirtschaftsforscher lösen, sondern müsse handeln. Hier nannte der SPÖ Wien-Vorsitzende zunächst die Stärkung der Nachfrage und erinnerte an die beiden Konjunkturpakete der Stadt, die zusammen 700 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen ausmachen: "Das ist ein namhafter Betrag, der gemeinsam mit den Maßnahmen der Bundesregierung substanziell die öffentliche Nachfrage im Investitionsbereich stärkt", so Häupl, der in diesem Zusammenhang den Neubau und die Erneuerung von Schulen und Krankenhäusern nannte. In Wien habe man zahlreiche Projekte vorgezogen und rasch in Umsetzung gebracht. Weiters gelte es sicherzustellen, dass die Klein- und Mittelunternehmen, die den Arbeitsmarkt in Wien intakt halten, nicht der Kreditklemme anheimfallen, sondern tatsächlich wirtschaften können. Es sei deshalb notwenig, dass die Banken dazu übergehen, Geldmittel in Fluss zu bringen und ihre Aufgabe zu erfüllen, forderte Häupl. Auch sei die private Nachfrage zu stärken, was auch gelungen sei: Der SPÖ Wien-Vorsitzende begrüßte die Steuerreform der Bundesregierung, die mehr Geld in die Taschen der Arbeitnehmer bringe. In Wien habe man die Steuerreform durch Maßnahmen wie die Einführung des beitragsfreien Kindergartens ergänzt, eine Maßnahme, die Häupl einmal mehr als Mittelstandsförderung bezeichnete. Jetzt müsse man aber auch die Diskussion über weitergehende Schritte führen, stellte der SPÖ Wien-Vorsitzende klar: "Über eine Strukturreform der Steuerreform. Uns geht es um die Frage der Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, das die Last der Krisenbewältigung die Arbeitnehmer tragen, die die Krise nicht zu verantworten haben - durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit." Der Forderung des ÖVP-Finanzministers, wonach alle zur Krisenbewältigung beizutragen hätten, hielt Häupl entgegen: "Bis jetzt trägt nur ein Gruppe bei und zwar die Arbeitnehmer. Jene, die die Krise verursacht haben, nicht." Deshalb seien Forderungen, wie eine Nulllohnrunde, "völlig verrückt". Offenbar sei Henry Fords Diktum, wonach Autos keine Autos kaufen, zur Industriellenvereinigung noch nicht durchgedrungen, kritisierte Häupl. Zur Frage der Gerechtigkeit gehöre auch eine Vermögenssteuerdebatte, denn eine Ungleichgewicht der Besteuerung sei nicht einsehbar: "Wenn eine Großmutter 25 Prozent Zinsertragssteuer bezahlen müsse, und ein Spekulant, der ein Aktienpaket von 600-700 Millionen Euro verkauft, keine Steuern bezahlt, dann ist das nicht akzeptabel, nicht gerecht." Wenn die Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Steuergerechtigkeit, Gerechtigkeit der Lastenverteilung, der Finanzierung des Gemeinwesen eine Konfrontation mit den "Nulllohnpropagandierern" bedeute, dann werde man sich diesem Konflikt stellen: "Die Sozialpartnerschaft kann nicht zu weit gehen. Nicht auf unsere Kosten. Wir stellen uns daher der Diskussion: Partnerschaftlich oder hart, genauso wie sie es wollen. Das Ziel eines Mehr an Gerechtigkeit muss erreicht werden!", unterstrich der SPÖ Wien-Vorsitzende.
Häupl: "90 Jahre Rotes Wien sind nicht genug!" SPÖ Wien-Vorsitzender schließt Koalition mit der Freiheitlichen Partei in Wien definitiv aus "90 Jahre Rotes Wien sind nicht genug!", stellte der Häupl klar und legte nach: "Wir haben noch viel vor!" Einen Zusammenhang stellte er hier zum Jahr 1919, in welchem die ersten freien Wahlen in Wien durchgeführt wurden, her. Auch damals habe es "Hetze gegen das Rote Wien" gegeben. Dies dürfe nicht vergessen werden. Ähnliches sehe er heute, wo es Teilen der Politik nicht um einen Wettbewerb, sondern einzig um das Säen von Hass gehe. "Dem müssen wir uns stellen", betonte er gegenüber den Parteitags-Delegierten und BesucherInnen. Dieses Bewusstsein gelte es zu stärken und zu schärfen. Mit Nachdruck betonte er dementsprechend: "Ich schließe definitiv eine Koalition in Wien mit der Freiheitlichen Partei aus!" Bezug nahm er hierbei auf den Generalsekretär der ÖVP, Karl-Heinz Kopf, der eine Koalition mit der Strache-FPÖ als möglich bezeichnete. Für Häupl Grund für eine klare Ansage: "Wenn wir nicht für stabile Verhältnisse sorgen, werden diese Leute alles daran setzen, zu erreichen, dass Wien keinen sozialdemokratischen Bürgermeister mehr hat!" Zu Strache betonte er, dieser könne ihn, Häupl, nicht beleidigen, dies sei "unter meiner Würde, ganz offen gesagt". Man werde die Auseinandersetzung mit den Volksverhetzern und Hasspredigern führen. Die Wienerinnen und Wiener hätten sich dann zu entscheiden zwischen der SPÖ, die Wien zu einer weltweit anerkannten prosperierenden Metropole gestaltet oder der Partei, die Hass sät, lügt und beschimpft. "Dieser Auseinandersetzung stelle ich mich gerne", so Häupl und seinen Sohn zitierend: "Ich bin voll moti!" "Wenn man ordentlich miteinander leben will, gibt man sich Regeln. Und an die muss man sich halten", stellte der Wiener SPÖ-Vorsitzende hinsichtlich der Wiener Hausordnung fest. Er habe den Eindruck, dass heute - völlig unabhängig von einem etwaigen Migrationshintergrund - mancherorts ein gewisses Laissez-faire vorhanden sei. Hier sei einzumahnen. Die Regeln seien geprägt von den Prinzipien des Respekts und der Rücksichtsnahme. Respekt- und Rücksichtslosigkeit seien die "Feinde des Miteinanders". Häupl sprach weiters die österreichische Sozialpolitik an und sagte dem Sozialminister Rudolf Hundestorfer "jede Unterstützung" zu. Gerade die Mindestsicherung sei eine conditio sine qua non und diese sei gemeinsam mit den von den "von den Neoliberalen zu den Christlichen Sozialen Gewandelten" trotz Widerstands Kärntens umzusetzen. Ziel müsse ein "geordnetes Sozialsystem sein", denn solch eines sei eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung der Demokratie und "gegen jene, die zerstören wollen". Gerade angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sei die Nachhaltigkeit wesentlich für die zukünftige Entwicklung. Es gelte, Auswirkungen zu lindern. Durch strukturelle Maßnahmen und Investitionen. Ziel sei ein möglichst geringer Anstieg der Arbeitslosigkeit, wenngleich Häupl dabei klar stellte: "Jeder einzelne Arbeitslose ist mir einer zu viel!" Auch das Thema Bildung nehme hier eine wesentliche Rolle ein: "Wir müssen über die Fragen der Qualität der Bildung für die Kleinsten in Österreich heftig und ernsthaft diskutieren!" Im Besonderen strich Häupl dabei auch das verpflichtende letzte Kindergartenjahr hervor, nicht ohne zu verschweigen, dass er selbst eine frühere Schulpflicht bevorzugt hätte. Beim im Regierungsübereinkommen vorgesehenen verpflichtenden letzten Kindergartenjahr habe er, Häupl, das Gefühl, die ÖVP wolle es nicht. "Wir werden nicht zulassen, dass dieses Jahr für die Kinder ungenützt vorüber geht", betonte er. Die Wiener Sozialdemokratie werde in Wien auf jeden Fall einen Schwerpunkt auf die Qualität der Bildung legen. Häupl sprach den Wiener Bildungsplan an und ging auf das 1-1-Fördermodell ein. Dabei gehe es ganz klar darum "Schwächen zu schwächen". Das Modell biete zudem genau das Gegenteil zu von der FPÖ geforderten Segregationsklassen: "Wir schließen nicht aus, wir schließen ein!" "Wir werden die gemeinsame Schule der 10-14jährigen flächendeckend für ganz Österreich verlangen!", kündigte der Wiener SPÖ-Vorsitzende weiters an und harsche Kritik an ÖVP-Neugebauer. Dieser habe es "25 Jahre lang geschafft, die Republik in Geiselhaft zu nehmen und die Standesinteressen der LehrerInnen als bildungspolitische Zukunft des Landes zu verkaufen". Eine zentrale Zukunftsfrage sei weiters die Lehrlingsausbildung. Deren Qualität entscheide über die Qualität der FacharbeiterInnen und dementsprechend über die Standortschancen von morgen. Kritik übte Häupl außerdem am "überlasteten" Wiener ÖVP-Vorsitzenden, Bundesminister Johannes Hahn. Dieser müsse sich mehr um seine Agenden als Wissenschaftsminister kümmern. Etwa, wenn es um den Forschungsförderungsfonds oder außeruniversitäre Einrichtungen gehe. Und: Es gebe gewaltige Aufgaben in struktureller Hinsicht auf den Universitäten und ein OECD-Vergleich bestätige: "Wir haben ein zu geringes Angebot." Für Häupl steht auf jeden Fall fest: "Begabte junge Menschen müssen ohne Zugangsbeschränkungen die Uni besuchen können und Chancen auf eine hochqualitative Ausbildung erhalten!"
zurück