EU-Wahl am 7. Juni 2009		erstellt am 24. 04. 09
Swoboda: Sozialdemokratische Bedingungen für die Neuwahl der EU-Kommission Im Fokus der SozialdemokratInnen steht vor allem auch die Neuformulierung der EU-Entsenderichtlinie Wien (sk) - "Die sozialdemokratische Fraktion beschloss gestern, Donnerstag, Abend, bei drei Stimmen Enthaltung, eine neue Kommission bzw. einen neuen Kommissionspräsident nur dann zu unterstützen, falls eine grundlegende und soziale Neuorientierung der Kommissionspolitik erfolgt", berichtet der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda. Im Fokus der SozialdemokratInnen steht vor allem auch die Neuformulierung der EU-Entsenderichtlinie, die dem Schutz der ArbeitnehmerInnen vor jeglichem Lohndumping dient. Im gestern angenommenen Papier der Fraktion heißt es unter anderem: "Erklärungen zur Verankerung sozialer Grundrechte, ein Soziales Fortschrittsprotokoll und die Revision der Entsenderichtlinie zur Festschreibung des Prinzips 'Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort' sind zentrale Forderungen der SPE-Fraktion an die neue Kommission und ihren Präsidenten. Die SPE-Fraktion erwartet auch eine zwischen Frauen und Männern ausgewogene Zusammensetzung der Kommmission, die die Gesellschaft widerspiegelt". Generell verlangt die Fraktion in Hinkunft alle Vorschläge der EU-Kommission vorweg auf die sozialen Konsequenzen zu überprüfen. Dass eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte erfolgen muss, ist eine notwendige Konsequenz der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Die neue EU-Kommission kann jedenfalls nur dann mit einer Unterstützung der europäischen SozialdemokratInnen rechnen, wenn sie vor ihrer Einsetzung klare sozialpolitische Zusagen macht", so Swoboda abschließend.
Kaltenegger präsentiert ÖVP-Wahlkampflinie zur Europawahl Drei gute Gründe, am 7. Juni zur "Österreich-Wahl für Europa" zu gehen Wien (övp-pd) - "Es gibt drei gute Gründe, am 7. Juni zur Österreich-Wahl für Europa zu gehen", betonte ÖVP- Generalssekretär Fritz Kaltenegger bei der Präsentation der ÖVP- Wahlkampflinie zur Europawahl: 1. Die Krise wird härter, Europa wird wichtiger. 2. Europa wählt, Österreich entscheidet. 3. ÖVP- Spitzenkandidat Ernst Strasser kann Österreichs Interessen am besten in Europa durchsetzen. Angesichts der zu erwartenden, niedrigen Wahlbeteiligung will die ÖVP in einer ersten Informationsphase über die Bedeutung und Wichtigkeit der Europawahl informieren. "Wir nehmen die Europawahl sehr ernst. Die Wahlbeteiligung und das Interesse der Bevölkerung an der Europawahl steht daher nicht im Verhältnis zu dem, wie wichtig Europa in Zeiten der Krise geworden ist", so Kaltenegger. Der Intensiv- Wahlkampf wird mit der Auftaktveranstaltung am 15. Mai in Salzburg gestartet und dauert drei Wochen. Die erste ÖVP-Botschaft zur Europawahl "Die Krise wird härter, Europa wird wichtiger" spiegelt die derzeitig schwierige wirtschaftliche Situation wider. "Wir befinden uns in der größten Krise seit 1945", erklärte Kaltenegger. In ganz Europa gebe es ein einbrechendes Wachstum sowie steigende Arbeitslosen-Zahlen. Und die Talsohle der Krise scheint noch nicht erreicht zu sein, geht aus den Prognosen der Forschungsinstitute für 2009 hervor. "Zur Bewältigung der Krise hat Europa eine immer wichtigere Funktion", so der ÖVP-Generalsekretär. Als Beispiel nannte Kaltenegger die hohe Stabilität und das große Vertrauen der Menschen in die europäische Währung. Laut einer Eurobarometer-Umfrage sagen 74 Prozent der Österreicher/innen, dass der Euro eine wichtige und stabilisierende Bedeutung für Österreich und die Wirtschaft hat. Daher sei es wichtig, den Menschen in der Zeiten der Krise die Wichtigkeit von Europa bzw. der Europawahl vor Augen zu führen, erklärte Kaltenegger. In der zweiten Botschaft "Europa wählt, Österreich entscheidet" will Kaltenegger den Menschen klar machen, dass "am 7. Juni eine Österreich-Wahl für Europa stattfindet. "Es geht darum, wer österreichische Interessen in Europa am besten vertreten und durchsetzen kann", betonte Kaltenegger. Und es waren in der Vergangenheit immer wieder ÖVP-Politiker, die Europa weiterentwickelt bzw. österreichische Interessen am besten durchgesetzt haben. "Die ÖVP ist die einzige Partei mit einem pro- europäischem Profil, die zu Europa steht." Als Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit nannte der ÖVP-Generalsekretär die Osteuropa-Initiative von Josef Pröll, die Verhinderung der Wiederinbetriebnahme des AKW Bohunice durch Außenminister Spindelegger und Lebensminister Berlakovich, die Verhinderung von Genmais-Anbau in Österreich durch Minister Berlakovich bzw. die neue EU-Bankenrichtlinie mit besserer Finanzmarktaufsicht durch ÖVP-Abgeordneten Karas, das Aus für hohe Roaming-Preise durch ÖVP- Abgeordneten Rübig und die Verhinderung von Le Pen als Altersvorsitz durch ÖVP-Spitzenkandidaten Strasser. "Wir wollen darstellen, dass ÖVP-Politiker immer vorne mit dabei sind, wenn es darum geht, Europa weiterzuentwickeln und österreichische Interessen durchzusetzen", so Kaltenegger. In der dritten ÖVP-Botschaft zur Europawahl "ÖVP- Spitzenkandidat Ernst Strasser kann Österreichs Interessen am besten in Europa durchsetzen" wolle die ÖVP klar machen, wie wichtig es jetzt sei, einen absoluten Vollprofi zur Durchsetzung österreichischer Interessen in Europa zu haben, erklärte Kaltenegger. "Ernst Strasser ist ein absoluter politischer Vollprofi und Krisen-Manager, der in Österreich bekannt, in Europa anerkannt, wirtschaftlich kompetent und durchsetzungsstark ist. Solche Vollprofis brauchen wir in Europa", stellte Kaltenegger klar. Interne Umfragen belegen, dass Ernst Strasser im Vergleich zu den übrigen Spitzenkandidaten die besten Führungsqualitäten zugesprochen, der beste Wahlkampf zugetraut sowie die stärkste Mobilitätskraft für die eigenen Funktionäre attestiert wird. "Die Europawahl wird vor allem eine Mobilisierungs- und Organisationswahl, d.h. der eigene Partei-Apparat muss laufen und die eigenen Wähler zum Wählen gehen mobilisiert werden", betonte Kaltenegger. "Wir liegen mit der Auswahl unseres Spitzenkandidaten goldrichtig, weil Ernst Strasser für die Mobilisierung und Durchsetzungskraft der beste Mann ist." Zudem werde die ÖVP in allen Bundesländern, in allen Bezirken und in allen Gemeinden präsent sein und wahlkämpfen, "weil uns Europa wichtig ist", so Kaltenegger abschließend.
BZÖ präsentiert Herbert Aspöck als Überraschungskandidaten Stadler: "Er steht wie ich dafür, ein mutiger Österreicher in Brüssel zu sein und nicht ein mutiger Brüssler in Österreich" Linz (bzö) - Der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl unser Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler hat am 24.04. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner und Landessprecher Rainer Widmann in Linz mit dem erfahrenen Politiker und FPÖ-Landtagsabgeordneten Herbert Aspöck einen der BZÖ-Überraschungskandidaten präsentiert. "Mit Herbert Aspöck kandidiert ein erfahrener Politiker und langjähriger Freund auf Platz 5 der EU-Liste des BZÖ. Aspöck steht für Kompetenz, Bürgernähe und Geradlinigkeit. So wie ich lässt er sich nicht verbiegen und geht den geraden Weg. Herbert Aspöck wird sich gerade im Bereich Landwirtschaft, Kampf der Atomlobby, EURATOM oder gegen den europäischen Gentechnikwahnsinn engagieren und seine in diesem Bereich auch vom politischen Gegnern unbestrittene fachliche Kompetenz einbringen. Er steht wie ich dafür, ein mutiger Österreicher in Brüssel zu sein und nicht ein mutiger Brüssler in Österreich", so Stadler. Das BZÖ werde die attraktivste, spannendste und bunteste Kandidatenliste haben, während alle anderen Parteien farblos und langweilig seien. "Wir alle, mit mir als Volksanwalt in Brüssel, sind die Vertretung der Österreicher und nicht der Lobbies, wie ÖVP-Spitzenlobbyist Ernst Strasser", betont Stadler. Herbert Aspöck, der ja auch bei seiner Kandidatur für den Landesparteiobmann der FPÖ-Oberösterreich respektable 18 Prozent erreicht hatte, erklärte, dass er mit heutigem Tage aus der FPÖ ausgetreten und dem BZÖ-Oberösterreich beigetreten ist. "Ich bin dankbar jetzt dem tollen Team des BZÖ mit unserem Volksanwalt in Brüssel Ewald Stadler und Landesobfrau Ursula Haubner angehörigen zu dürfen. Seit 2003 habe ich immer an der Seite der Bürger gekämpft und bin bekannt dafür, Politik für die Menschen und nicht für Parteien zu machen", so Aspöck. Als Beispiel brachte Aspöck seinen Einsatz gegen den Verkauf der Energie-AG vor. In der FPÖ gehe es nur mehr um Streit und Posten und nicht mehr um Inhalte. "Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise muss die Partei aber im Hintergrund und die Menschen im Vordergrund stehen". Aspöck, selbst Bio-Bauer, kündigte an, sich speziell auf den Bereich Landwirtschaft und den Kampf gegen Atomkraft und Gentechnik zu konzentrieren. Ursula Haubner begrüßte Herbert Aspöck herzlich im BZÖ. Dies sei auch ein Zeichen für die kommenden Landtagswahlen. Jetzt gehe es aber darum, "dass wir Österreich in Brüssel vertreten und nicht Brüssel in Österreich, wie es die Altparteien pflegen. Wir senden mit unserem Volksanwalt in Brüssel Magister Ewald Stadler und seinem Team die besten Kandidaten nach Brüssel. Österreich braucht in der EU Menschen die geradlinig, bürgernah und heimatbewusst sind. Hier bildet Herbert Aspöck eine echte Verstärkung für unser Team", so Haubner die sich darüber freut, dass mit Herbert Aspöck und Josef Brunmair jetzt zwei BZÖ-Abgeordnete im oberösterreichischen Landtag sitzen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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