 Hundstorfer:
Mindestsicherung kommt im Laufe des Jahres 2010
Beschlüsse im Nationalrat und in Landtagen noch ausständig
Wien (sk) - "Die Mindestsicherung als Mittel Armut zu bekämpfen, ist zur Zeit eines meiner
wichtigsten Projekte", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei einer Diskussion der Volkshilfe zum Thema
"Neue Wege aus der Armut - Visionen in Zeiten der Krise" am 24.04. in der Urania. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer
der Volkshilfe, Erich Fenninger, diskutierte Hundstorfer Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. "Die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung wird im Laufe des Jahres 2010 kommen", bis dahin seien noch zwei Beschlüsse im Nationalrat
und neun Landtagsbeschlüsse einzuholen, stellte Hundstorfer die "technisch aufwändige, politische
Prozedur" klar. "An der Vorbereitung der Beschlüsse wird intensiv gearbeitet", im derzeitigen
Budget könne sich die Mindestsicherung aber noch gar nicht wiederfinden, da der hierzu notwendige Grundsatzbeschluss
erst im Nationalrat erfolgen müsse, erklärte Hundstorfer. Auch mit Kärnten werde der Dialog vorangetrieben,
so Hundstorfer.
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung richte sich, den Daten aus dem Sozialhilfebereich zufolge, an rund 270.000
Menschen im ganzen Bundesgebiet, so Hundstorfer. "Wichtigster Teil der Mindestsicherung ist aber eine aktive
Arbeitsmarktpolitik", unterstrich Hundstorfer die politischen Maßnahmen der SPÖ-geführten
Bundesregierung im Sozial- und Arbeitsbereich.
"Die Bekämpfung der Armut in Österreich steht im Zentrum meiner sozialpolitischen Vorhaben. Mit
einem Mix aus arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen werden wir aktiv gegen Armut vorgehen. Insbesondere
die Chance auf Arbeit für alle ist ein zentrales Anliegen, denn Beschäftigung ist der wichtigste Schritt
im Kampf gegen Armut", ist sich Hundstorfer sicher.
Hundstorfer zur Behindertenmilliarde: "Kein Projekt wird gestrichen"
Zwar falle der Budgetposten für die Behindertenmilliarde um sechs Millionen Euro etwas geringer aus,
dennoch müsse kein Projekt mit Abstrichen rechnen, so Hundstorfer. "Durch punktgenaue Berechnung können
die Budgetmittel wesentlich effizienter eingesetzt werden", ist sich Hundstorfer sicher. Auch die Kommunikationsbasis
mit den Behindertenorganisationen werde entsprechend gestärkt, so der Sozialminister. Vier Millionen Euro
können durch den effizienteren Mitteleinsatz gutgemacht werden und die weiteren zwei Millionen hole man sich
aus Rücklagen, stellte Hundstorfer die Vorhaben im Behindertenbereich klar.
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
"Bis März werden 13.000 junge Menschen bis 24 wieder in einen Job gebracht", so Hundstorfer.
"Insgesamt 40 Prozent der Arbeitslosen haben als höchsten Schulabschluss nur die Pflichtschule, das erhöht
das Risiko der Arbeitslosigkeit um ein Vielfaches. Wir müssen die Kids, aber auch deren Eltern dazu bringen,
dass 15 bis 16-Jährige nicht zu jugendlichen Hilfsarbeitern werden", gerade in Zeiten der Krise sei eine
gute Ausbildung wichtig, appellierte Hundstorfer.
Durch Kindergarteninitiative werden 2.000 Jobs vermittelt
"Zur Stunde werden in Wien, durch ein neues Projekt, arbeitlose MaturantInnen zu KindergartenpädagogInnen
ausgebildet", weiters werden auch in Oberösterreich und Salzburg KindergartenassistentInnen verstärkt
ausgebildet, so Hundstorfer. Begünstigt werden diese Projekt vor allem durch Gratis-Kindergarten-Initiativen,
bekräftigte Hundstorfer die Beschäftigungsmaßnahme. "Durch diese Initiative konnte 2.000 Menschen
eine Beschäftigung vermittelt werden", freute sich Hundstorfer.
"Nach der Krise wird es eine andere Arbeitswelt geben als davor. Wir erleben eine große Zäsur",
so Hundstorfer. Vor allem die 170.000 Jobs im Automobilsegment seien einem Wandel unterworfen. Am Ende der Krise
werde es leider 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze weniger in diesem Segment geben, diese ArbeitnehmerInnen werden
später in einer anderen Branche arbeiten, erklärte Hundstorfer. Mehr könne man allerdings erst sagen,
wenn die Entscheidung der amerikanischen Regierung, welcher Automobilkonzern denn nun gerettet werde, feststehe,
so Hundstorfer. |
 Öllinger: Kein Geld für Arbeitslose - die Regierung pfeift auf die Arbeitslosen!
Hundstorfer soll einmal vorleben, wie ein Mensch mit 500 Euro im Monat menschenwürdig
leben kann
Wien (grüne) - "Im Budget sind weder Mittel für die Anhebung des Arbeitslosengeldes
noch für die Mindestsicherung vorgesehen", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.
"Faymann & Co. wollen über 260.000 Menschen weiter mit dem zweitniedrigsten Arbeitslosengeld der
EU abspeisen. Die Regierung pfeift auf die arbeitslosen Menschen." "Seit Jahren haben arbeitslose Menschen
keine Inflationsanpassung gesehen. Sie profitieren weder von der Steuerreform noch vom Bankenpaket. Das Arbeitslosengeld
muss daher sofort zumindest auf den EU-Schnitt von 70 Prozent angehoben und eine Mindestsicherung geschaffen werden",
fordert Öllinger. "Jedes Zuwarten treibt nur immer mehr Menschen in die Armut."
Sozialminister Hundstorfer meinte gestern, das Arbeitslosengeld sei ohnehin hoch genug. "Das ist eine zynische
und einem Sozialminister unwürdige Aussage. Dann soll er doch einer Notstandshilfebezieherin einmal vorleben,
wie sie mit knapp über 500 Euro im Monat ein menschenwürdiges Leben führen soll", so Öllinger. |
 Kaske: Gewerkschaft drängt weiter auf Anhebung des Arbeitslosengeldes
Armut vermeiden heißt Lücken im sozialen Netz schließen
Wien (vida/ögb) - "Wir erkennen an, dass für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Budget
mehr Geld als im Vorjahr zur Verfügung steht. Ausreichend sind die Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise aus meiner Sicht aber nicht", sagt ÖGB-Arbeitsmarktsprecher
und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Der Gewerkschafter kritisiert vor allem, dass die Regierung die dringend nötige
Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf die lange Bank schiebt.
"Gerade in der Wirtschaftskrise ist es nötig, die Lücken im sozialen Netz zu schließen, und
so den Anstieg der Armut in unserem Land zu vermeiden. Dazu gehört, dass die Geldleistung im Fall von Arbeitslosigkeit
erhöht wird", so Kaske. Derzeit erhalten Arbeitslose ein Arbeitslosengeld in Höhe von 55 Prozent
des vorhergehenden Nettolohns, Österreich gehört damit innerhalb der EU zu den Ländern mit den niedrigsten
Geldleistungen für Arbeit Suchende. "Wir verlangen, dass das Arbeitslosengeld auf mindestens 60 Prozent
des vorhergehenden Nettoeinkommens erhöht wird. Das ist sicher keine übertriebene Forderung", so
Kaske.
Wer für die Banken Milliardenrettungspakete übrig habe, könne sich nicht aus der Verantwortung ziehen,
wenn es um die soziale Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehe. Auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung
müsse so rasch als möglich umgesetzt werden. "Wir fordern hier von der Regierung die Nennung eines
verbindlichen Datums für die Einführung", sagt Kaske. Verweise von Finanzminister Pröll, dass
für diese Maßnahmen kein Geld vorhanden sei, lässt Kaske nicht gelten. "Statt landauf landab
mit unseriösen Argumenten gegen vermögensbezogene Steuern Stimmung zu machen, sollte sich der Finanzminister
seiner Verantwortung stellen und eine gerechte Besteuerung der wirklich großen Vermögen in diesem Land
angehen", so der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher abschließend. |
