Eine Milliarde Euro zur Belebung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen		erstellt am 24. 04. 09
Bozen (lpa) - Investitionen, Arbeitsmarktpolitik, Liquiditätsbeschaffung, Bürokratieabbau und Hilfe bei Härtefällen: Dies sind die Schienen, auf denen sich die Maßnahmen der Landesregierung zur Belebung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bewegen. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat das rund eine Milliarde Euro schwere Paket am 23.04. mit der Landesregierung vorgestellt. Zunächst hielt der Landeshauptmann fest, dass die Krise zwar Südtirol nicht verschone, deren Auswirkungen aber wohl weniger spürbar würden als in anderen Gebieten. "Dies liegt an den vielen Klein- und Mittelbetrieben unserer Wirtschaft, die schnell und flexibel auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren können, das liegt aber auch an einer gesunden öffentlichen Verwaltung, die ohne Schulden dasteht und noch Luft hat zu intervenieren", so Durnwalder, der der Flaute durchaus auch Positives abgewinnen kann: "Zum einen führt sie den Leuten vor Augen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, zum anderen zwingt sie die Unternehmen, über neue Wege nachzudenken und organisatorische Leichen aus dem Keller zu räumen", so der Landeshauptmann. Das Land könne die Konjunkturflaute nicht selbst beseitigen, erklärte Durnwalder. Allerdings trage es seinen Teil dazu bei, sie bestmöglich zu überwinden. "Wir laufen vor einer solchen Herausforderung nicht davon", so der Landeshauptmann. Alle Landesräte haben deshalb mit gezielten Maßnahmen aus ihren Ressorts zum Krisenpaket beigetragen. Sie sind unter der Federführung von Landesrat Thomas Widmann zusammengetragen und heute vom Landeshauptmann vorgestellt worden. Alle Maßnahmen dienen dem kurzfristigen Ziel, dazu beizutragen, die Wirtschaftsflaute zu überbrücken, gleichzeitig aber auch langfristig die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Südtirol zu verbessern. Fünf Schwerpunkte hat die Landesregierung in ihrem Krisenpaket gesetzt: die aktive und passive Arbeitsmarktpolitik, Investitionen, Liquiditätsbeschaffung, Bürokratieabbau und Sondermaßnahmen, wann immer es in Härtefällen zu helfen gilt. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen hat dabei oberste Priorität, "denn wer arbeitet, kann selbst seinen Lebensunterhalt bestreiten und ist nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen", so Durnwalder. In diesem Bereich setzt die Landesregierung auf eine gediegene Aus- und Weiterbildung, auf Umschulung, auf die Unterstützung von Arbeitern auf Kurzarbeit, die ihre freie Zeit in die Weiterbildung investieren, und auf eine möglichst effiziente Beratung. In Sachen Investitionen hat die Landesregierung ein umfassendes Konjunkturpaket geschnürt. Darin findet sich ein ausgebautes Bauprogramm, der Bau von 1000 Wohnungen für den Mittelstand, vorgezogene Investitionen beim Bau von Wohnungen innerhalb der Kasernen, die Schaffung neuer Heime und Krankenhausbauten, aber auch ein aufgestockter Rotationsfonds für die Wirtschaft, ein Plus bei der Exportförderung und bei der Unterstützung von Forschung und Entwicklung, die Möglichkeiten zur Kubaturerweiterung bei gleichzeitiger energetischer Sanierung, die Aufstockung der Ausgleichszahlungen an Bauern oder die Erhöhung der Fördersätze für die Wirtschaft. Schwerpunkt Nummer drei ist die Unterstützung der Betriebe bei der Beschaffung von Liquidität. Dazu dient die Fusion der Bürgschaftsgenossenschaften und deren Öffnung für alle Sektoren, die Streckung von Darlehenslaufzeiten aber auch die Senkung von Steuern, etwa der Wertschöpfungssteuer IRAP. "Wir werden zudem mit den Gemeinden über die Baukostenabgabe verhandeln, weil wir der Meinung sind, dass auch die Gemeinden ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen", so Durnwalder. Entlastet werden sollen die Unternehmen nicht nur finanziell, sondern auch bürokratisch. Das Paket zum Bürokratieabbau sieht eine Straffung des Iters bei Raumordnung und Landschaftsschutz, Grundbuch und Kataster aber auch bei der Zuweisung von Gewerbebauland vor. Auch hat die Landesregierung zur Beschleunigung des Prozederes bereits beschlossen, verstärkt auf Dekrete der Landesräte zu setzen und nicht alles mit Beschluss der Landesregierung zu entscheiden. "Wir sind uns bewusst, dass wir bei allem Bemühen nicht in der Lage sein werden, alle Arbeitsplätze zu erhalten", so der Landeshauptmann heute. Deshalb hat die Landesregierung als fünften Schwerpunkt auch an die Lösung von Härtefällen gedacht. Hier geht es etwa um die Hilfe bei der Tilgung von Darlehen für den Wohnungskauf aber auch um einen leichteren Zugang zu Stipendien. "Bei der Berechnung dieser Hilfen soll verstärkt die aktuelle finanzielle Situation der Menschen berücksichtigt werden und nicht so sehr jene der letzten Jahre", so Durnwalder. Zudem soll das Arbeitslosengeld vom Land bis zum Erreichen des Lebensminimums aufgestockt werden und der Zugang dazu allen Arbeitslosen offenstehen. Alles in allem umfasst das Krisenpaket Maßnahmen im Wert von über einer Milliarde Euro, die teils durch Umschichtungen innerhalb des Landeshaushalts, teils aus frischen Mitteln bereit gestellt werden. "Wir haben nicht nur von der vorgesehenen Kürzung der Investitionssummen abgesehen, sondern auf die für die Wirtschaft und für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel noch einmal rund 250 Millionen Euro draufgepackt", so der Landeshauptmann. Auf die Möglichkeit der Ausgabe von Landesobligationen angesprochen, meinte Durnwalder heute: "Ich bin der Meinung, dass wir mit den Mitteln auskommen sollten, die uns zur Verfügung stehen, anstatt zukünftige Generationen mit Schulden zu belasten." Die meisten der heute vorgestellten Maßnahmen - Durnwalder geht von rund drei Viertel aus - werden sofort wirksam, der Rest muss durch eigene Beschlüsse der Landesregierung oder Gesetzesänderungen durchgesetzt werden.
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