|
Brüssel (europarl) - Das Europäische Parlament hat den EU-Institutionen und -Agenturen die
Entlastung für die Ausführung ihrer Haushalte aus dem Jahr 2007 erteilt. Die Entlastung des Haushalts
des Ministerrates wurde jedoch aufgeschoben. Die "mangelnde Transparenz und Aufgeschlossenheit" für
einen offiziellen Dialog von Seiten des Rates ermögliche keine sinnvolle Entlastung. Das EP beschloss zudem,
unter keinen Umständen zusätzliches Geld für freiwilligen Pensionsfonds der Abgeordneten bereitzustellen.
Die Abgeordneten kritisieren, dass es der Rat ablehnt, dem Parlament sein vollständiges Dokument über
die Ausführung des Haushaltsplans und seinen vollständigen jährlichen Tätigkeitsbericht zur
Verfügung zu stellen, und ihm nur den jährlichen Tätigkeitsbericht seines Internen Prüfers
übermittelt hat. Auch lehne es der Rat ab, mit dem Parlament eine offizielle Sitzung bezüglich seiner
Entlastung zu organisieren. 571 Abgeordnete stimmten für den entsprechenden Bericht, 41 dagegen, 21 enthielten
sich der Stimme.
Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Herbert BÖSCH (SPE), kritisierte in der Debatte, dass die
Mitgliedstaaten "durch Abwesenheit glänzen", obwohl das EP wegen Terminproblemen des Ministerrates
seine Tagesordnung geändert hat. "Die Mitgliedstaaten machen hier Dinge, die sie sich zu Hause nicht
zu tun trauen würden". Das EP habe am 23.04. mit dem Votum sichergestellt, "dass Kontrolle tatsächlich
funktioniert". Die Probleme lägen in den Hauptstädten, nicht in Brüssel.
Gründe für die Aufschiebung des Entlastungsbeschlusses
Das EP hat den Entlastungsbeschluss für den Ministerrat aus folgenden Gründen aufgeschoben:
- Der Rat hat keine Einladung akzeptiert, seinen zuständigen Ausschuss oder dessen Berichterstatter offiziell
zu treffen, um Fragen zur Ausführung seines Haushaltsplans 2007 zu erörtern.
- Weder sein zuständiger Ausschuss noch dessen Berichterstatter erhielten vor der Abstimmung des Ausschusses
über den Berichtsentwurf am 16. März 2009 eine umfassende schriftliche Antwort, mit der dem Parlament
die Informationen und Dokumente übermittelt worden wären, die vom Rat angefordert worden waren.
- Das Parlament hat vom Rat keine Basisdokumente wie den jährlichen Tätigkeitsbericht und die vollständige
Liste der Mittelübertragungen im Haushaltsplan erhalten.
- Diese mangelnde Transparenz und Aufgeschlossenheit für einen offiziellen Dialog von Seiten des Rates ermöglicht
keine sinnvolle Entlastung und erlaubt es dem Parlament nicht, zu überprüfen, ob aus dem Haushaltsplan
des Rates getätigte Ausgaben möglicherweise operationeller Natur sind.
Die Abgeordneten formulieren daher einen Fragenkatalog und fordern den Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter
für die GASP auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments bis 15. Mai 2009 umfassende schriftliche Antworten
zu übermitteln.
Entlastungen für alle anderen Haushalte
Den anderen EU-Institutionen und -Agenturen hat das EP heute die Entlastung für die Ausführung ihrer
Haushalte aus dem Jahr 2007 erteilt.
Ungefähr 80 % der Ausgaben der EU werden von den Mitgliedstaaten verwaltet (sog. „geteilte Mittelverwaltung“
der Haushaltsmittel zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten). In seiner Entschließung zum Haushalt
der EU-Kommission, der den mit Abstand größten Teil des gesamten EU-Haushalts ausmacht, begrüßt
das EP die Fortschritte der Kommission und einiger Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine effizientere Verwendung
der EU-Mittel und das gesamte Kontrollumfeld. Gleichzeitig jedoch sind die Abgeordneten besorgt aufgrund der "wiederholten
Kritik des Rechnungshofs betreffend die unzureichende Qualität der Kontrollen in den Mitgliedstaaten".
Das EP unterstützt daher "voll und ganz" die EU-Kommission bei der strikten Anwendung der Rechtsvorschriften
über die Aussetzung von Zahlungen und begrüßt die eingeleiteten Maßnahmen, damit keine Mittel
ausgezahlt werden, wenn die Kommission keine absolute Gewähr für die Verlässlichkeit der Verwaltungs-
und Kontrollsysteme des Mitgliedstaates hat, der diese Mittel erhält.
Das EP kritisiert, dass die Kommission bei der Vorbereitung der Aufnahmekapazität Rumäniens und Bulgariens
für die Mittel in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsionspolitik "nicht mit der gebotenen Seriosität
vorging". Die Erklärungen und Maßnahmen der Kommission in diesem Zusammenhang waren "nicht
nur für das Europäische Parlament, sondern auch für die bulgarische und die rumänische Regierung
irreführend und ein Grund für den Verlust von Mitteln für diese Länder".
415 Abgeordnete stimmten für die Entlastung der Kommission, 72 dagegen, 11 enthielten sich der Stimme.
"Unter keinen Umständen zusätzliches Geld für Pensionsfonds"
Was den EP-Haushalt betrifft, machen die Abgeordneten unmissverständlich deutlich, "dass das Parlament
bei der derzeitigen Wirtschaftslage unter keinen Umständen wie in der Vergangenheit zusätzliches Geld
aus dem Haushalt zur Deckung des Defizits des freiwilligen Pensionsfonds bereitstellen wird".
Eine entsprechende Entscheidung hatte bereits das Präsidium des Parlaments bereits am 1. April 2009 getroffen
und beschlossen, die Verluste des Fonds nicht durch eine Kapitalzufuhr zu decken.
419 Abgeordnete stimmten für den entsprechenden Bericht zur Entlastung des Europäischen Parlaments, 106
dagegen, 67 enthielten sich der Stimme.
|
zurück