Budgetrede des Finanzministers / Debatte im Parlament		erstellt am 23. 04. 09
Schieder: Regierung setzt richtige Schwerpunkte im Kampf gegen die Krise Steuerreformkommission soll offen und sachlich diskutieren Wien (sk) - "Wir haben uns bemüht bei den gemeinsamen Verhandlungen, die wir sehr gut geführt haben, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, um auf die Krise zu reagieren", betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am 22.04. in der Zeit im Bild 2. Die Schwerpunkte im Budget seien so gesetzt, dass Beschäftigung fördern, soziale Sicherheit geben, in die Zukunft zu investieren, im Vordergrund stünden. "Mit der Steuerreform stärken wir auch die Kaufkraft", so Schieder. Damit setze man die richtigen Impulse für die Konjunktur. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation und der Dynamik der Krise habe man natürlich im Budgeterstellungsprozess immer wieder mit neuen, negativeren Zahlen zu tun gehabt. "Deshalb ist es das Entscheidende, mit den richtigen Maßnahmen entgegen zu steuern. Denn würden wir nichts tun, würden wir jetzt nicht die richtige Schwerpunkte setzen, würde sich die Krise noch verstärken." Man habe also ganz bewusst Schwerpunkte gesetzt, damit aus der Krise, die sich bereits von der Finanz- zur Wirtschaftskrise gewandelt habe, keine soziale Krise werde. Steuerreformkommission soll offen und sachlich diskutieren Angesprochen auf die im Regierungsprogramm vereinbarte Steuerreformkommission hielt Schieder fest, dass diese mehrere Dinge erledigen solle. "Nämlich erstens das Steuersystem effizienter zu machen, vielleicht auch etwas einfacher zu machen und Strukturen zu bereinigen." Die Kommission werde, wenn eingesetzt, ihre Arbeit aufnehmen. In dieser werde man alle Fragen offen und sachlich diskutieren, deshalb wolle er "jetzt weder Vorschläge kommentieren, noch kann ich vor dem Endergebnis einer Kommission schon präsentieren, was dabei herauskommt". Die Arbeit der Steuerreformkommission unter diesen Prämissen wurde auch vorgestern mit einem im Parlament beschlossenen Entschließungsantrag bekräftigt. Dort heißt es: "Die Bundesregierung und die dafür zuständigen Bundesminister werden ersucht, die Einrichtung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Steuerreformkommission vorzubereiten und diese in der Folge mit der Aufgabe der Konzeption einer strukturellen Steuerreform zu beauftragen. Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine umfassende Regulierung und Kontrolle aller Akteure auf dem EU-Finanzmarkt, d.h. auch Hedge-Fonds, Private Equity Fonds und Rating-Agenturen einzusetzen. Sie wird weiters ersucht, sich für die Schaffung einer europäischen und international akkordierten Finanzmarktaufsicht sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen."
Marek: Stärkung der Familien ist gerade in Zeiten der Krise essentiell Umsetzung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes steht nichts mehr im Wege Wien (övp-pk) - "Die Stärkung der Familien ist gerade in Zeiten der Krise essentiell, dies ist auch an den Budgetzahlen erkennbar. Trotz des sehr straffen Budgetrahmens angesichts der wirtschaftlich angespannten Situation steht einer Umsetzung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes nichts mehr im Wege. Neben dem Gratis-Kindergarten - der ab Herbst 2009 für alle Fünf-Jährigen in ganz Österreich Realität sein wird - und dem laufenden qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung ist dies eine weitere wichtige Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf", zeigte sich Christine Marek, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, anlässlich der heutigen Budgetdebatte im Parlament erfreut. Ziel sei, dass die neue Bezugsvariante beim Kinderbetreuungsgeld, die derzeit vorbereitet und in den kommenden Wochen verhandelt werde, mit 1. Jänner 2010 in Kraft trete. "Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bedeutet für Mütter und Väter gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finanzielle Stabilität und das Auffangen eines oft beträchtlichen Einkommensverlustes nach der Geburt eines Kindes. Besonders den in der heutigen Zeit immer besser qualifizierten Frauen soll dieses Angebot wieder mehr Mut zur Gründung einer Familie machen", so Marek. In ihren Ausführungen hob die Staatssekretärin auch das Familien-Steuerpaket in Höhe von 510 Millionen Euro hervor. "Nach dem Motto 'Je mehr Kinder - desto weniger Steuern' werden alle Familien von diesem Mix aus steuerlichen Maßnahmen und Transferzahlungen, die unabhängig vom Einkommen ausbezahlt werden, profitieren und die finanzielle Entlastung bereits in den kommenden Wochen auf ihren Konten haben", so die Staatssekretärin. Die Erhöhung der Kinderabsetzbeträge, ein neuer Kinderfreibetrag, die neu geschaffene und von ihr lange geforderte Absetzbarkeit der Kosten für Kinderbetreuung sowie die Steuerfreistellung der Zuschüsse des Dienstgebers zu Kinderbetreuung summieren sich zu einer jährlichen Entlastung, die einem "15. Gehalt für Familien" entspricht. "Die finanzielle Unterstützung und Entlastung der Familien, die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen sowie Maßnahmen für eine familienfreundliche Wirtschaft sind die wichtigsten Säulen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in den kommenden Jahren weiter voranzutreiben. Mit dem vorliegenden Budget wird uns das gelingen", sagte Marek. Erfreut zeigte sich die Staatssekretärin, dass mit dem zur Verfügung stehenden Budget auch die Förderung der Jugendorganisationen/Bundesjugendvertretung abgesichert sei. "Jugendorganisationen und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit sind die wichtigsten Träger nicht-formaler Bildung. Besonders wichtig ist uns die aktive Einbindung der Organisationen und die Nutzung ihres Know-Hows!", so Marek weiter. Mit den vorhandenen Budgetmitteln können auch zusätzliche Projekte wie z.B. Barrierefreiheit und ein Ausbau der Bundesstelle für die Positivprädikatisierung von Computerspielen (BuPP) verwirklicht werden. Auch die Förderung von Frauen ist Marek ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang nannte sie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Gleichstellung als zentrale Herausforderung. "Mit zahlreichen Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen wollen wir die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt erreichen und einen Beitrag zum Schließen der Einkommensschere leisten, so Marek, die sich abschließend zur Förderung von Frauen in Spitzenpositionen bekannte und die Schaffung einer Datenbank für Aufsichtsratsfunktionen nach norwegischem Modell forcieren möchte.
Gradauer: Doppelbudget enttäuscht durch Ideenlosigkeit "Als Kaufmann tut es weh, mit an zusehen, wie schlecht die Firma Österreich geführt wird" Wien (fpd) - Als sehr enttäuschend und wenig überraschend bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. KommRat Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich die Budgetrede des Finanzministers. "Als Kaufmann tut es weh, mit an zusehen, wie schlecht die Firma Österreich geführt wird. Leider habe ich das Gefühl, die Wirtschaftskrise wird nicht ernst genug genommen. Außerdem vermisse ich echte Initiativen, um die steigende Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Ich hätte die Prioritäten anders gesetzt und mehr Schulden für 2009 und 2010 in Kauf genommen, um die Wirtschaft effektiv anzukurbeln. Im Gegenzug muss es das Ziel sein, Defizit und Arbeitslosigkeit ab 2011 massiv zurückzudrängen", so Gradauer. "Tatsache ist, dass die nächsten Budgetjahre tief rot sind und die Staatsschulden bis 2013 auf 247,3 Mrd. Euro anwachsen werden. Exorbitant steigende Zinszahlungen werden einen Schuldenabbau noch schwieriger machen. Trotz Bankenpaket schwebt über den Wiener Banken das Damoklesschwert der Pleite aufgrund des Osteuropaengagements", zeigt Gradauer auf. "Ich vermisse gezielte Aktivitäten, um die Ausgaben und die weit verbreitete Misswirtschaft zu reduzieren und zu kontrollieren - etwa durch Controlling in den Ministerien. Durch Cross Border Geschäfte und wilde Spekulationsgeschäfte wurde viel Steuergeld verschleudert. Wo bleiben die Konsequenzen?", fragt Gradauer. Um endlich dort zu sparen, wo es den Bürgern nicht weh tut, verlangt Gradauer die Einführung der E-Card mit Foto, um Missbrauch zu verhindern und die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. Zudem soll eine Reduzierung der Nebengebühren für Beamte Einsparungen in Millionenhöhe bringen. Ebenfalls Einsparungen soll es laut Gradauer bei den ausufernden Expertengutachten in den Ministerien geben. "Die gestrige Absichtserklärung des Finanzministers zur Verwaltungsreform ist leider zu wenig. Es müssen endlich Taten folgen, um das Einsparungspotential von fünf Mrd. Euro auszuschöpfen. Der Kompromiss im Streit zwischen Lehrergewerkschaft und Unterrichtsministerin hat uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie schwierig die Umsetzung werden kann", so Gradauer abschließend.
Widmann: Regierung macht viel zuwenig für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung Kritik übte der Wissenschaftssprecher auch an der Ausstattung des Wissenschaftsfonds für die Grundlagenforschung des FWF Wien (bzö) - "Diese Regierung macht viel zuwenig für die Wissenschaft, Forschung und Entwicklung und gibt eine Bankrotterklärung bei der inneren und äußeren Sicherheit ab. Diese Regierung meistert nicht die Krise, sie ist die Krise selbst", meinte BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann in seinem Debattenbeitrag. Kritik übte der Wissenschaftssprecher auch an der Ausstattung des Wissenschaftsfonds für die Grundlagenforschung des FWF etwa sei um nahezu zehn Prozent gesunken. Auch bei der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) gebe es überhaupt nur eine magere drei Prozent. "Wenn man den Banken 15 Milliarden in den Rachen wirft, warum nimmt man dann auch nicht mehr Geld für die Wissenschaft und die Forschung in die Hand", meinte Widmann. Der oberösterreichische Landeshauptmann inseriert und plakatiert "400 neue Polizisten für Oberösterreich". Eine diesbezügliche Anfragenbeantwortung von Innenministerin Fekter spricht aber eine andere Sprache. Demnach würden lediglich 63 Dienstposten mehr geschaffen. Nach dem roten SPÖ-Märchenonkel Erich Haider, gibt es nun auch einen schwarzen Märchenonkel Josef Pühringer", sagte Widmann abschließend.
Schwentner: 1,3 Euro Frauenförderung pro Frau ist zu wenig Versprochene Notwohnungen lassen auf sich warten Wien (grüne) - „Auch eine kleine Erhöhung beim Frauenbudget um 1,2 Mio. Euro ändert nichts daran, dass dieser Posten im Gesamtbudget mit der Lupe gesucht werden muss. So beträgt das Frauenbudget nur 0,13 Promille des Gesamtbudgets. Verteilt auf die Gesamtbevölkerung ist der Regierung jede Frau nur 1,3 Euro an Frauenförderung wert“, kritisiert Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen. Trotzdem sei es erfreulich, wenn zumindest ein paar neue Frauenprojekte zusätzlich umgesetzt werden können und der Bereich der Frauenberatungsstellen ausgebaut werden kann. Denn es gebe einige Projekte, die schon Jahre auf ihre Umsetzung warten. „Bereits im Regierungsprogramm 2007 war festgeschrieben, dass es zur Umsetzung einer Notwohnung für von Zwangsverheiratung bedrohter Frauen kommen soll. Denn bislang reichte das Frauenbudget nicht einmal für die Anmietung einer Wohnung. Auch der Ausbau der Gleichbehandlungsanwaltschaften, vor allem in den Bundesländern, muss dringend forciert werden“, fordert Schwentner. Trotz des massiven zusätzlichen Bedarfs an regionaler Beratung in Gleichbehandlungsfragen setzt Frauenministerin Heinisch-Hosek keinerlei Signale in Richtung Ausbau. Langfristig ginge es darum, das gesamte Budget darauf hin zu untersuchen wie sich die Einnahmen und Ausgaben auf Frauen und Männer auswirken. Das Gender Budgeting stecke jedoch noch in den Kinderschuhen. „Die in den Budgetkapiteln angeführten Pilotprojekte weisen großteils einen desperaten Umgang mit Gender Budgeting auf. Anstelle von seriösen Analysen finden sich oft Auflistungen von Frauenfördermaßnahmen, die in der Regel so gut wie keine Budgetrelevanz aufweisen. So wird zum Beispiel untersucht, wie viele Frauen vom Bundeskanzler Ehrenzeichen und Berufstitel verliehen bekommen“, so Schwentner.
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