Budgetrede des Finanzministers für die Jahre 2009/2010		erstellt am 21. 04. 09
Pröll: "Budget 2009/2010 ist eine Kampfansage an die Krise und ein Fahrplan für die Zukunft" "Unsere Schwerpunkte sind der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, innere und äußere Sicherheit, Bildung für unsere Kinder sowie Wissenschaft und Forschung" Wien (övp-pk) - "Mit der Präsentation dieses Budgets schlägt die Stunde der Wahrheit", meinte Finanzminister Josef Pröll am Beginn seiner ersten Budgetrede am 21.04. im Parlament. Das Doppelbudget 2009/2010 stehe im Zeichen einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und Österreich könne sich dem schwierigen internationalen Umfeld nicht entziehen. "Aber Österreich hat gerade in dieser Zeit gezeigt, wie eine Regierung rasch, kraftvoll und punktgenau helfen kann." Mit dem Bankenpaket werden die Einlagen der Sparer gesichert, der Kreditmarkt aufrecht gehalten und unsere Geldwirtschaft stabilisiert. Mit den Konjunkturpaketen im Wert von knapp 3 Milliarden Euro werden spürbare und starke Impulse in die Wirtschaft gegeben sowie Rezession und Arbeitslosigkeit bekämpft. Die Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro stärkt Kaufkraft und Konsum. "Mit diesem Budget stellen wir sicher: Niemand wird im Regen stehen gelassen. Daher stehen jeweils über 5,5 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren für Arbeitsmarktpolitik bereit." "In der inneren und äußeren Sicherheit sorgen wir für Stabilität und Verlässlichkeit: 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2009 und 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 sind ein Garant dafür, dass wir es ernst meinen." In der Bildung wird das Budget in den kommenden fünf Jahren um nahezu 1 Milliarde Euro steigen. Für Wissenschaft und Forschung steigen die Ausgaben bis 2013 um über 40 Prozent. Das sind allein in den kommenden beiden Jahren plus 400 Millionen Euro. "Investitionen in das geistige und kreative Potential unseres Landes, sind der unverzichtbare Treibstoff, der unsere Konjunktur antreibt", so Pröll. "Wir wollen Österreich rasch aus der Krise und stark in den nächsten Aufschwung führen." Angesprochen auf die Finanzkrise meinte Pröll: "Wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern bessere Regeln. Wir müssen die Lücken im Regulierungssystem schließen." "Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen es europaweit die geringste Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und eine der höchsten Sozialquoten gibt", meinte Pröll zum Thema Verteilungsgerechtigkeit. Durch die Steuerreform 2009 zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich seit diesem Jahr überhaupt keine Steuern mehr. Auf jeden Steuerzahler kommt damit einer, der keine Steuern zahlt. "Wir brauchen Wachstum und Sparsamkeit" "Wir brauchen effiziente Strukturen für niedrigere Ausgaben. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine echte tief greifende Verwaltungsreform. Krisenbewältigung nach dem Floriani-Prinzip wird nicht funktionieren." "Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen, weil wir in der Krise kraftvoll helfen wollen." Das Maastricht-Defizit des Bundes wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen: auf 3,2 Prozent im Jahr 2009, weiter auf 4,1 Prozent 2010 und 2011, weiter auf 4,2 Prozent im Jahr 2012. Stimmen die Prognosen, so wird es erst 2013 einen leichten Rückgang des Defizits auf 3,7 Prozent geben. Gesamtstaatlich, also einschließlich der Länder, rechnen die Experten 2009 mit 3,5 Prozent, 2010, 2011 und 2012 mit 4,7 Prozent, um 2013 den Wert von 3,9 Prozent zu erreichen. Die öffentliche Verschuldung wird voraussichtlich auf 68,5 Prozent 2009 und auf 78,5 Prozent im Jahr 2013 steigen. Gleichzeitig bekräftigte Pröll: "Diese Zahlen verlangen von uns vor allem eines: Wir müssen diszipliniert haushalten und vor allem bei uns selbst, der öffentlichen Verwaltung, sparen. Hier gilt: Weniger ist mehr - mehr Effizienz bei gleichzeitiger Kostenersparnis für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Daher: Ich appelliere an Sie alle, auch in den Bundesländern: erkennen Sie den Ernst der Lage und gehen wir den konsequenten Weg der Reformen gemeinsam - und zwar JETZT." Halten wir zusammen! Abschließend hielt Pröll bei seiner ersten Budgetrede fest: "Unsere Heimat steht nicht zum ersten Mal vor großen Herausforderungen. Gemeinsam haben wir sie immer gemeistert. Auch diesmal wird uns das gelingen." Das Doppelbudget 2009/2010 und für die nächsten Jahre sei ein Budget der Entschlossenheit. "Mit diesem stabilen Fundament schaffen wir es aus eigener Kraft."
Rudas Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit im Fokus der Budgetpolitik Größter Beschäftigungsimpuls seit 1945 Wien (sk) - Als "großen Wurf in wirtschaftlich schwierigen Zeiten" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas das Budget für die Jahre 2009/2010. "Wir sehen jetzt, wie wichtig es ist, dass die Sozialdemokratie die starke und treibende Kraft in der Bundesregierung ist", so Rudas gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit seien im Fokus der Budgetpolitik der Bundesregierung. "Wir haben hier ein Budget vorliegen, das die Menschen unmittelbar und positiv spüren werden", ist Rudas überzeugt. "Mit unseren Arbeitsmarktpaketen sind wir Vorbild für ganz Europa. Dieses Budget setzt die größten Beschäftigungsimpulse seit 1945 und ist der zentrale Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen", so Rudas weiter. Mit dem Vorziehen der Steuerentlastung auf 2009 sei zudem ein wesentlicher Beitrag zur Kaufkraftstärkung der Menschen in Österreich geleistet. "Die SPÖ hat bereits im letzten Jahr das Vorziehen der Steuerentlastung gefordert. Ein Versprechen, das wir nun entschlossen umgesetzt haben", so Rudas abschließend.
Gradauer: Doppelbudget - die Rechnung wird nicht aufgehen "Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern mutige Konjunkturbelebungsmaßnahmen setzen" Wien (fpd) - "Das österreichische Budgetdefizit wird wahrscheinlich in schwindelnde Höhen klettern. Fehlende Steuereinnahmen durch die siechende Wirtschaftslage, mit denen der Finanzminister gerechnet hat, bedeuten, dass die Rechnung für das Doppelbudget 2009 und 2010 nicht aufgehen kann", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich, zur Budgetrede des Finanzministers. "So fragt man sich, von welchen Wirtschaftsprognosen, die Berechnungen des Finanzministers bei der Budgeterstellung ausgehen. Anfang des Jahres war noch von einem Nullwachstum die Rede, Ende März lauteten die Prognosen auf 2,2 bis 2,7 Prozent Wirtschaftsschrumpfung. Mittlerweile muss man aber mit einem Wirtschaftsbeinbruch von über minus vier Prozent rechnen. Das würde bedeuten, dass auf der Einnahmenseite etwa vier Mrd. Euro Steuereinnahmen fehlen", zeigt Gradauer auf. Die Banken- und Finanzkrise hätten ein Bankenhilfspaket erforderlich gemacht, dass alleine die Schuldenquote um fünf Prozent in die Höhe treibe. "Das Budgetdefizit wird auf 70 Prozent anwachsen und der jährliche Zinsendienst das Budget weiter belasten", zeigt Gradauer zum wiederholten Mal auf. Die Regierung setze am falschen Hebel an, um die Konjunktur gezielt anzukurbeln. "Nur die Wiener Großbanken und die Industrie haben es sich wieder einmal gerichtet. Zehn Mrd. Euro aus dem Bankenpaket gehen an die Industrie. 15 Mrd. Euro zur Unterstützung der Wiener Großbanken wurden ganz leicht locker gemacht. Auf der Strecke bleiben der Mittelstand und die KMU's, die immerhin 60 Prozent der österreichischen Erwerbstätigen beschäftigen", betont Gradauer. "Die FPÖ fordert die Regierung auf, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken und mutige Maßnahmen zu setzen, um den Konjunkturmotor nicht ganz absterben zu lassen", so der freiheitlich Budgetsprecher. "Danach müssen die Schulden aber endlich abgebaut werden, wenn notwendig per Gesetz. Hätte man 2006 begonnen, die nicht budgetierten Mehreinnahmen, die uns das Konjunkturhoch beschert hat, anzusparen, so wären jetzt die notwendigen Reserven vorhanden. Leider wurden diese Mehreinnahmen durch nicht vorhandene Budgetdisziplin auch gleich wieder ausgegeben und dieses Geld fehlt jetzt", so Gradauer abschließen.
Kogler: Grüne pochen auf Investitionen und Vermögenssteuer Das österreichische Steuersystem müsse "endlich" reformiert werden Wien (grüne) - Anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll am Dienstag haben die Grünen ihre Vorstellungen einer "gerechten" Budgetverteilung präsentiert. Finanzsprecher Werner Kogler sprach sich am 20.04. bei einer Pressekonferenz trotz Wirtschaftskrise für Investitionen aus, vor allem im Bereich Gebäudesanierung und beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zur Finanzierung pochen die Grünen auf eine schärfere Vermögensbesteuerung. Für das laufende Jahr gehen die Grünen von einem Budgetdefizit von 3,5 Prozent aus, 2010 rechnet man mit einem Defizit von 4,5 bis 5 Prozent. Durch steigende Arbeitslosigkeit könnte es sogar noch größer werden, meinte Kogler. Auf Dauer könne man sich derart hohe Defizite aber nicht leisten. "Unser Motto lautet: Richtig investieren und die Lasten der Krisenbekämpfung gerecht verteilen", so der Grüne Finanzsprecher. Nahverkehr ausbauene, Gebäude sanieren Investieren müsse man vor allem in die Gebäudesanierung sowie in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. "Es geht hier um baureife Projekte, die morgen begonnen werden können", so Kogler. "Warum das nicht passiert, ist mir schleierhaft." Diese Investitionen würden eine "doppelte Dividende" bieten: Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen würde man sich laut Kogler nach der Krise wegen der positiven Auswirkungen auf die Energiebilanz "einiges ersparen". Er mache sich natürlich auch über die Finanzierung Gedanken, erklärte Kogler. Es sei "völlig klar", dass man die Steuern der ArbeitnehmerInnen nicht mehr erhöhen könne, da deren Einkommen ohnehin schon sehr hoch besteuert seien. Auch von Kürzungen des Staates etwa bei Sozialleistungen hält der Grüne nichts. "Also bleibt sinnvollerweise nur, dass die oberen zehn Prozent deutlich mehr Beiträge zu leisten haben." Eingangssteuersätze der Stiftungen auf 5 Prozent anheben Das österreichische Steuersystem müsse "endlich" reformiert werden, forderte Kogler. Würde man die Besteuerung von Vermögen auf die Hälfte des OECD-Schnitts angleichen, könnte der Staat laut Kogler zwei Milliarden Euro pro Jahr lukrieren, würde man den Schnitt ganz erreichen, seien sogar 3,5 bis 4 Milliarden zu holen. Neben der Finanzierung der Investitionen solle auch eine Milliarde für die "untersten" 2,7 Millionen ÖsterreicherInnen verwendet werden, die von den jetzigen Maßnahmen der Regierung "nicht profitieren". Konkret will Kogler etwa bei den Privilegien der Stiftungen ansetzen. So sollen beispielsweise die Eingangssteuersätze von derzeit 2,5 Prozent "wieder auf fünf Prozent angehoben werden". Außerdem sollen Erbschaften "in Millionenhöhe erfasst werden" und die Regelungen für Aktiengewinne und Immobilienwertzuwächse "müssen korrigiert werden".
Leitl: Verfehlen der Maastricht-Kriterien in Krise kein Beinbruch OECD-Länder haben im Schnitt eine doppelt so hohe Neuverschuldung wie Österreich – WKÖ-Chef verlangt aber rasche Strukturreformen für langfristig nachhaltiges Budget Wien (pwk) - „Wenn beim Doppelbudget 2009/2010 die Maastricht-Kriterien der EU verfehlt werden, so ist das kein Beinbruch. In der Krise muss Geld in die Hand genommen werden. Da müssen wir klotzen und dürfen nicht kleckern, um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bestmöglich abzusichern“, verweist WKÖ-Präsident Christoph Leitl auf die Steuerreform und die bisherigen Konjunkturpakete. Das gesamtstaatliche Defizit von Österreich von 3,5 Prozent im heurigen Jahr und von 4,7 Prozent 2010 sind deshalb vertretbar. Österreich im vorderen Feld bei Wachstum Leitl: „Diese Defizite sollten sich auf die Bonitätsbewertung Österreichs nicht negativ auswirken, weil wir uns mit diesen Werten noch immer unter den besseren Industrieländern befinden. So liegt die OECD gesamt bei einer Neuverschuldung von 7,2 Prozent im Jahr 2009 und 8,7 Prozent im kommenden Jahr. Mir ist wichtig, dass sich Österreich in Relation zu anderen Ländern sowohl bei der Beschäftigung, beim Export, beim Wirtschaftswachstum und beim Budgetdefizit auch in diesen schwierigen Zeiten im vorderen Feld befindet. Wir müssen besser sein als andere Staaten.“ Trotz Sparmaßnahmen: Ausgaben für Bildung wichtig Leitl begrüßt, dass Finanzminister Josef Pröll bei allem Gebot einer sparsamen Haushaltsgebahrung in zukunftsorientierten Bereichen wachstumsfördernde Ausgaben tätigt. So steigen die Ausgaben bei Schule und Bildung ebenso wie bei Innovation und Technologie, Wissenschaft und Forschung. Und in Richtung sozialer Stabilität werden die Staatsausgaben für Soziales, Sozialversicherung, Familie und Jugend sowie Pensionen deutlich erhöht. Schon jetzt an Zeit nach der Krise denken Der WKÖ-Präsident verlangt aber dringend, dass schon jetzt die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um die prognostizierte Staatsverschuldung von bis zu 78,5 Prozent im Jahr 2013 in dieser Höhe abzuwenden: „Wir müssen schon jetzt an die Zeit nach der Wirtschaftskrise denken. Daher müssen wir jetzt endlich die jahrelang verschleppte Verfassungs- und Verwaltungsreform ebenso konkret angehen wie die Verschlankung der Gesundheitsbürokratie und der Schulbürokratie. Hier liegen Milliarden Euro an Einsparungspotential. Das müssen wir im Interesse des Steuerzahlers heben.“ Leitl drängt auch, die Bürokratiebelastung für Unternehmen deutlich zu senken: „Das wäre ein wichtiger Beitrag zu Entlastung der Betriebe.“ Zudem müssen unnötige oder überschießende Ausgaben wie etwa die „Hacklerregelung“ auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Klare Absage an erneute Vermögenssteuer Überlegungen von einzelnen Politikern nach Wiedereinführung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer erteilte Leitl neuerlich eine klare Absage: „Das würde nur die Masse der kleinen Vermögen und die Häuslbauer in einer ohnehin schon schwierigen Zeit zusätzlich belasten.“ Vorstellbar ist für ihn die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene: „Kurzfristige Spekulationsgewinne sollen durchaus zur Verbesserung der budgetären Lage beitragen.“
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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