"Lehrerstreit" beigelegt		erstellt am 21. 04. 09
Schmied: Ziel erreicht Bildungsreformen gehen weiter Über 400 Millionen Euro mehr an Finanzspielraum Bei Kindern wird keinesfalls gespart Wien (sk) "Ich freue mich, dass die Bildungsreform weitergeht", zeigte sich Bildungsministerin Claudia Schmied "sehr erleichtert" über die am 20.04. erzielte Einigung mit den Lehrer-VertreterInnen. Damit sei das von ihr von Anfang an angestrebte Ziel einer Fortsetzung der Bildungsreformen gewährleistet, so Schmied Dienstagfrüh vor dem Ministerrat. In Summe verfüge sie jetzt über 400 Millionen Euro mehr an "Finanzspielraum" und "das reicht aus, um die Bildungsprojekte fortzusetzen", bekräftigte die Bildungsministerin. Freilich müssten aber auch "ein paar Verschiebungen" durchgeführt wurden, so Schmied mit Hinweis auf ihren ursprünglichen Finanzbedarf von über 500 Millionen Euro. "Das schaffen wir im Bereich der Sachausgaben". Völlig klargestellt ist damit auch, dass "bei den Kindern keinesfalls gespart wird", so Schmied. Jetzt könne man sich auf die Inhalte und die Fortsetzung der Bildungsreformen konzentrieren. Es sei "gewaltig", was gestern in den Gesprächen mit der Lehrer-Gewerkschaft geglückt sei, so Schmied mit Blick etwa auf den "massiven Eingriff" in das Zulagenund Gehaltsystem. Dadurch gebe es einen direkten Effekt von 125 Millionen Euro, unterstrich Schmied, die klarmachte, dass die Beiträge, die die LehrerInnen leisten, wichtig und direkt liquiditätswirksam seien. Bereits morgen beginne die Arbeit zu einem "neuen und attraktiven Dienstund Besoldungsrecht". Hier gelte es auch die Chance zu nutzen, die durch die kommenden Pensionierungen entstehe, so Schmied, die abschließend darauf verwies, dass es 2011 ein neues Budget und neue Regeln geben werde.
Amon: Kein Streik das ist die gute Nachricht des heutigen Tages! ÖVP-Bildungssprecher in der Bildungsdebatte im Nationalrat Wien (övp-pk) Ich bin froh, dass die Finanzierungsdebatte im Bildungsbereich nach dem Kompromiss von heute Nacht nun ein Ende findet. In dieser Woche findet kein Streik der Lehrerinnen und Lehrer statt. Das ist die gute Nachricht des heutigen Tages. Das erklärte ÖVP-Bildungssprecher Abg. Werner Amon MBA am 21.04. zu Beginn der bildungspolitischen Debatte im Plenum des Nationalrates. "Der Kompromiss wurde nötig, nachdem Ministerin Schmied vorgeschlagen hat, dass die Lehrerinnen und Lehrer künftig zwei Stunden mehr Unterricht leisten sollen. Das hätte bedeutet, dass zehntausende Lehrer ihren Job verlieren und hätte darüber hinaus den in Ausbildung stehenden Junglehrern ein fatales Signal geliefert", gibt Amon zu Bedenken. "Der heute Nacht erzielte Kompromiss führt nun zur Einführung eines Altersteilzeitmodells, zu einem Überstundenzeitkonto, zur Erhöhung der Sublierverpflichtung, zu einer Fülle von Abschlägen bei Zuschlägen und zu einer Reduzierung von Mehrdienstleistungsfaktoren. Darüber hinaus entfallen die schulautonomen Tage und es kommt ein neues Lehrerdienstrecht, mit dem ein höheres Einstiegsgehalt mit einem in der Folge flacheren Verlauf des Lehrergehalts vorgesehen ist. Das ist eine große solidarische Leistung der Lehrerinnen und Lehrer", so Amon. "Denn damit kann sichergestellt werden, dass die Kolleginnen und Kollegen mit befristeten Verträgen nicht ihren Job verlieren und die Jungen eine berufliche Zukunft haben." "Dank des Eingreifens von Finanzminister Pröll wird nun ein Konflikt gelöst, der uns in der bildungspolitischen Debatte gehemmt hat. Denn das war eine Debatte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Hinblick auf eine Mehrleistung, eine sozialpartnerschaftliche Debatte, die man besser früher und unaufgeregter führen hätte sollen. Nun können wir wieder Bildungspolitik diskutieren", ist Amon zufrieden. Denn Bildung sei ständig weiterzudenken. "Dafür wurde heute Nacht ein wesentlicher Schritt gesetzt." Auf der Tagesordnung des heutigen Plenartages stehe aber vor allem eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes, in der es darum geht, dass künftig bundesweit und nicht nur in den einzelnen Ländern zehn Prozent Modellschulen erprobt werden können. "Das erhöht die Flexibilität", ist Amon überzeugt. Diese Modellschulen sollen nach ihrer Erprobung einer Evaluierung unterzogen, die guten Modelle können dann ins Regelschulwesen übergeführt werden. "Diese Evaluierung ist wichtig und notwendig." In diesem Zusammenhang brachte Amon einen Entschließungsantrag betreffend Ausarbeitung eines objektiven, transparenten und mit dem bestehenden Regelschulwesen vergleichbaren Evaluationskonzepts zu den Modellversuchen ein. Darin heißt es: "Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, unter Berücksichtigung folgender Punkte ein umfassendes Evaluationskonzept zu den Modellversuchen auszuarbeiten: Begleitung durch den wissenschaftlichen Beirat des BIFIE; Beachtung der Ausgewogenheit der Vergleichsinstrumente, etwa Bildungsstandards; Darstellung der Entwicklung der Modellschulversuche im Vergleich zum Regelschulwesen. Der gegebenenfalls unterschiedliche Ressourceneinsatz soll getrennt vom Evaluationskonzept administrativ erhoben werden; Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen AHS-/ Hauptschullehrer/innen in den Klassen der Modellschulversuche und an den jeweiligen Standorten sowie die Analyse des Kooperationsklimas und der Kooperationserfahrungen; Gewährleistung eines umfassenden Informationsflusses an die Schulpartner. Weiters wird die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur ersucht, den gemäß Paragraph 7a Abs. 4 SchOG zu erstellenden Ergebnisbericht dem Nationalrat vorzulegen." "Damit soll sichergestellt werden, dass zuvor "versucht", dann evaluiert und erst dann über das Modell entschieden wird und nicht umgekehrt", so Amon.
Rosenkranz: ÖVP und Grüne völlig visionslos Großkoalitionäres Aufschieben der Bildungsreform rächt sich langfristig Wien (fpd) Den nach einem 8-wöchigen Streit zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und der Lehrergewerkschaft erzielten "Kompromiss", von dem die Koalitionspartner der SPÖVP derzeit so schwärmen, bezeichnet der FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz als "Kopfwäsche für die Ministerin". Letztlich hat Faymann seine Ministerin im Stich gelassen. "Die meisten Zugeständnisse haben aber weder Ministerin noch Lehrergewerkschafter gemacht, sondern die sind dem Steuerzahler aufgelastet worden", ärgert sich Rosenkranz. "Eine Stundung der Mieten soll das der Weisheit letzter Schluss sein?" In Richtung der Grünen stellt Rosenkranz bezüglich einer Initiative des Dachverbandes der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft (EFFE) fest, dass es sehr interessant sei, wenn sich herausstelle, dass die EFFE-Geschäftsführerin gleichzeitig Grünen-Bezirksrätin im 9. Wiener Bezirk sei. Auf die Antwort auf eine von der FPÖ am 17. April an die EFFE gestellte Anfrage nach dem Anteil an Schülern nicht-deutscher Muttersprache in den EFFE-Mitgliedsschulen warte man noch. Eine Förderung dieser Schulen komme für die FPÖ jedoch solange nicht in Frage, bis diese Frage beantwortet ist. "Denn was sich bereits abzeichnet ist, dass die Grünen nur solange für eine Integration sind, solange nicht ihre eigenen Kinder davon betroffen sind: Wieder ein Beispiel, wo die Grünen Wasser predigen und Wein trinken." Die ÖVP sei aus der bildungspolitischen Debatte über die Gesamtschulen überhaupt total abgemeldet, was man auch an deren Zustimmung zur Ausweitung der höchstzulässigen bundesweiten Anzahl der Neuen Mittelschule gemerkt habe. Jeder wisse, dass Schulversuche derart großzügig finanziell ausgestattet würden, sodass sie gar nicht scheitern könnten. "Die ÖVP ist offenbar mit der Erhaltung der Besitzstände von Posten zufrieden." Wirklich wichtige bildungspolitische Themen, z.B. der seit einer Anfrage der FPÖ bekannte Anteil an Schülern nicht-deutscher Muttersprache, würden dagegen einfach ad acta gelegt. "Die ÖVP war Komplizin, als der 'Gordische Knoten' Bildungspolitik gestern Abend weder aufgeknüpft, noch zerschlagen, sondern einfach traditionell-großkoalitionär für die nächsten Jahre schubladisiert worden ist", schließt Rosenkranz und bringt einen FPÖ-Antrag betreffend einen Stopp des Modellversuchs "Neue Mittelschule" ein.
Haubner: Schmied ist "umgefallen" Heftige Kritik übte Haubner an der Haltung der ÖVP. Diese verschließe die Augen vor einer Bildungsreform Wien (OTS) Sie habe große Hoffnungen in Bundesministern Schmied gesetzt, vor allem, weil sie von der Modernisierung und dem "Fitmachen" des Bildungssystems gesprochen habe, sagte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner, die selbst jahrelang im Lehrberuf tätig war. "Ich habe gehofft, dass Schmied bei den Verhandlungen nicht nur schöne Worte findet, sondern standhaft bleibt und auch die Dinge umsetzt", so Haubner. Für sie ist die Ministerin leider "umgefallen". Schmied habe das Recht verloren, die Bildungszukunft aktiv zu gestalten. Für Haubner scheinen damit weitere Reformen und Vorhaben "Geschichte" zu sein. Die vergangenen acht Wochen stellen ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik dar. Haubner sprach von einer ausschließlichen Arbeitszeitund Standesvertretungsdebatte. In der Bildungspolitik sei man aber keinen Schritt weiter gekommen. "Wir hätten Sie auch unterstützt", sagte die BZÖ-Bildungssprecherin. Das sei auch in der Vergangenheit passiert, wies Haubner auf die Lehre mit Matura, Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und das verpflichtende Kindergartenjahr allesamt BZÖ-Ideen hin. Für Haubner scheinen damit weitere Reformen und Vorhaben der Ministerin "Geschichte" zu sein. Heftige Kritik übte Haubner an der Haltung der ÖVP. Diese verschließe die Augen vor einer Bildungsreform, zeige kein Interesse an einer echten bildungspolitischen Diskussion und sei ausschließlich auf Seiten der Blockierer und Gewerkschafter gestanden. Haubner verglich den Bildungsbereich mit den Krankenkassen; "Geld wird in kranke Kassen gesteckt, aber Strukturreformen bleiben aus." "Wir hätten Sie bei der Erhöhung der Unterrichtszeiten unterstützt, allerdings unter Umsetzung von begleitenden Maßnahmen, wie bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer im Arbeitsraum Schule, Entlastungen der Lehrer von administrativen Tätigkeiten und einem einheitlichen Dienstund Besoldungsrecht." Was nunmehr vorliege, "ist etwas, wo Weitsicht und Mut für die Zukunft fehlen. Die Zeche müssten die jungen Menschen, die Eltern und die engagierten Lehrer bezahlen."
Walser: Keine Bildungsreform weit und breit Loch auf-Loch zu-Politik statt seriöser Budgetpolitik Wien (OTS) "Ein Berg kreißte und eine Maus ward geboren", kommentiert der grüne Bildungssprecher Harald Walser die Einigung zwischen Claudia Schmied und der Gewerkschaft. Von der dringend notwendigen Bildungsreform ist weit und breit nichts zu erkennen. Zudem werden nur Schulden von einem Topf in den anderen verschoben die BIG geht für zwei Jahre leer aus und zum x-ten Mal ein neues LehrerInnen-Dienstrecht versprochen. "Man fragt sich, warum in den letzten Wochen durch die Pröll-Schmied´sche Geldbeschaffungsaktion soviel Porzellan zerschlagen und die Motivation der LehrerInnen massiv beschädigt worden ist", kritisiert Walser. Positiv an der Einigung ist nur, dass der Streik am Donnerstag nicht stattfinden wird, das erspart den Eltern Probleme und verhindert einen harten Arbeitskampf. Von seriöser Budgetplanung ist die Regierung mit dieser Einigung ebenso weit entfernt wie von einer umfassenden Bildungsreform. "Notwendig wäre ein nationaler Bildungsgipfel, um einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens für eine grundlegende Reform zu erzielen", fordert Walser.
Erfolgreiche Einigung bei Lehrerverhandlungen KEIN Streik! Gewerkschaft Öffentlicher Dienst: Zufriedenheit bei den Lehrergewerkschaftern Wien (göd) - "Es ging uns nicht ums Verhindern von Reformen", sagte Walter Riegler nach der 14-stündigen Verhandlungsrunde. Den Lehrervertreten sei immer bewusst gewesen, dass die Lehrer einen Solidarbeitrag leisten müssten. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen (in Klammer das Einsparungs-Volumen für die Jahre 2009 und 2010 in Mio. Euro): Altersteilzeit-Modell (2009: 6,4 / 2010: 20,2) Wegfall der schulautonomen Tage Zeitkonto zum Ansparen von Überstunden für die Pension (3,8 / 11,5) Austausch befristete Verträge bei Vertragslehrern in unbefristet (3,7 / 11,1) Anhebung der Supplierung für Landeslehrer von 10 auf 20 Stunden (8,3 / 25) Anhebung der Supplierung für Bundeslehrer um 10 Stunden (3 / 9) Reduzierung des Mehrdienstleistungs-Zuschlags bei Bundeslehrern (5,5 / 16,6) Reduzierung des Mehrdienstleistungs-Zuschlags bei Landeslehrern (2,5 / 7,3) Reduzierung des Abendschul-Zuschlags (1,5 / 8) Entfall der Bildungszulage (2,9 / 8,7) Entfall der Mehrdienstleistungen (Feiertage, Landespatron und Allerseelen sowie 2 Tage Fortbildung) (3,2 / 4,2) Reduktion der Prüfungsvorbereitungs-Zuschläge (0 / 6) Reduktion der Prüfungstaxe (0 / 5) Wegfall der administrativen Belohnung Landeslehrer (3,5 / 3,5) Wegfall der administrativen Belohnung Bundeslehrer (0,7 / 1,4) Stundung der BIG-Mieten (120 / 120) Die Differenz dieser in Summe 422,5 Mio. Euro zu dem von Schmied genannten Finanzbedarf in Höhe von 525 Mio. Euro für die Jahre 2009 und 2010 soll durch ressortinterne Budgetumschichtungen aufgebracht werden.
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