Budgets einzelner Ressorts		erstellt am 21. 04. 09
Bures: Investieren, forschen, sparen BMVIT-Budget steigt von 2,586 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf 2,612 Mrd. 2009 und 2,762 Mrd. Euro 2010 Wien (bmvit) - In den Budgetverhandlungen hat Infrastrukturministerin Doris Bures einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen gesetzt. So ist es gelungen, die Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur deutlich zu erhöhen - mit erwartbar positiven Effekten für Beschäftigung, Wirtschaftsstandort und umweltfreundliche Mobilität. Auch die unmittelbare Forschungsförderung des BMVIT kann ausgeweitet werden; gegenläufig wirkt sich hier allerdings die starke Abnahme der Mittel aus der Nationalstiftung aus. Zugleich unternimmt das BMVIT alle Anstrengungen, um die Effizienz jedes eingesetzten Euro zu erhöhen. Durch die Strukturreform bei den ÖBB werden Kosten gesenkt; für die Overheadkosten (Verwaltung) bei den ÖBB ist überdies ein Sparziel von 20 Prozent vorgesehen. Im Voranschlag für 2009 steigt das Budget des Infrastrukturressorts auf 2,612 Mrd. Euro (2008: 2,586 Mrd. Euro); für 2010 sind 2,762 Mrd. Euro budgetiert. Im Folgenden die Schwerpunkte des BMVIT. Investieren gegen die Krise: Massive Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen Das Budget, in dem neben dem Konjunkturpaket auch die erhöhten Quoten für den Rahmenplan und die Sonderfinanzierung für den Brenner-Basistunnel enthalten sind, ermöglicht eine massive Ausweitung der Investitionen in die Schiene. Auch das Investitionsbudget für das hochrangige Straßennetz wird erhöht (allerdings besteht kein unmittelbarer Bezug zum Budget, weil das zur Gänze außerbudgetär finanziert wird). In der neuen Rahmenplan/Bauprogramm-Periode 2009 bis 2014 werden im Jahresdurchschnitt 3,7 Milliarden Euro in Schiene und Straße investiert, davon 2,3 Mrd. in die Schiene, 1,4 Mrd. in die Straße. Der Zuwachs bei den Investitionen im Vergleich zur Rahmenplan/Bauprogramm-Periode 2008-2013 beträgt rund 610 Mio. Euro im Jahresdurchschnitt, davon 528 Mio. plus pro Jahr für die Schiene, 80 Mio. plus pro Jahr für die Straße. Die Investitionsoffensive beschäftigt jährlich im Durchschnitt 50.000 Arbeitnehmer. Bei der Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen werden vor allem auch jene Maßnahmen des Rahmenplans vorrangig umgesetzt, die die Verbesserung des Bestandsnetzes betreffen. Damit erzielt man nicht nur einen raschen Kundennutzen, sondern schafft auch die Voraussetzungen für betriebliche Rationalisierungen bei den ÖBB. Stärkung des Nahverkehrs Neben Infrastrukturmaßnahmen sind auch Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Leistungsvermögens des Verkehrsträgers Schiene sowie durch Erhöhung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verbesserung des Angebots im Nahverkehr vorgesehen. Ein attraktives Angebot im Nahverkehr setzt die Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei ÖBB und Privatbahnen durch Bund und Länder voraus. Von 1999 bis 2007 waren diese Mittel des Bundes für den Nahverkehr eingefroren. Nach einer ersten Erhöhung der Nahverkehrsmittel des Bundes im Jahr 2008 wird dieser Weg wird nun auch mit dem vorliegenden Budget konsequent fortgesetzt. Für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Schienenbereich (ÖBB und Privatbahnen, Personen- und Güterverkehr) konnte im Budget 2009/2010 eine Erhöhung um rd. 50 Mio. Euro jährlich erreicht werden. Die Leistungen des Bundes steigen von in Summe 665 Mio. auf 715 Mio. Euro jährlich. Zur Sicherstellung eines umfassenden Nahverkehrsangebots werden auch die Leistungen des Bundes zu den Verkehrsverbünden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen um mehr als 10 Prozent auf rd. 84 Mio. Euro im Jahr 2009 und 87 Mio. Euro im Jahr 2010 erhöht. Gleichzeitig wird es notwendig sein, gemeinsam mit den Ländern die Nahverkehrsleistungen zu sichern. Speziell für die Aufrechterhaltung von Nebenbahnstrecken werden auch Mittel der Länder erforderlich sein, um diesen Bereich des Nahverkehrs zu finanzieren. 15 Mio. Euro für Lehrlinge, Sonderinvestitionsprogramm für Rollende Landstraße Durch das Budget 2009/2010 wird auch sichergestellt, dass die Österreichischen Bundesbahnen weiterhin einer der größten österreichischen Ausbildungsstätte für Lehrlinge sein können. Über 200 Lehrlinge im Infrastrukturbereich werden mit Mitteln des BMVIT abgesichert und finanziert. Das BMVIT wendet jährlich rund 15 Mio. Euro für Lehrlinge in Infrastruktur-Berufen auf. Im September 2009 werden 1.870 Lehrlinge bei der ÖBB in Ausbildung stehen, um 100 mehr als im September 2008. Weiters werden im Jahr 2010 Mittel für die Ausrüstung der Fahrzeuge mit dem Europäischen Zugsicherungssystems ETCS bereitgestellt, um einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer Harmonisierung der Zugsysteme zu erreichen. Auch ein Sonderinvestitionsprogramm für die Rollende Landstraße wird für 2010 ermöglicht. Mehr Effizienz: Strukturelle Verbesserungen, Sparen bei der Verwaltung Parallel zur Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen und zur Verbesserung des Schieneverkehrsangebots wird gespart. Die ÖBB-Strukturreform wird für effizientere Abläufe sorgen. Bei den Overheadkosten (Verwaltung) sollen überdies die Einsparungspotenziale von 20 Prozent realisiert werden. Außerdem soll durch Effizienzsteigerung im Infrastrukturausbau eine Kostenreduktion um 10 Prozent verwirklicht werden. 340 Mio. Euro mehr für die Forschung bedeuten Plus von 22 Mio. Euro Mit der Abtretung des FWF an das Wissenschaftsministerium, erfolgt gleichzeitig die Budgetübertragung. Der Vergleich der BMVIT-Forschungsmittel zwischen 2008 und 2009/2010 muss daher um die FWF-Zahlungen bereinigt werden. Hier ergibt sich folgendes Bild: Im Budget 2008 waren 317,5 Mio. Euro vorgesehen, 2009 sind es 339,6 Mio. Euro und 2010 344,8 Mio. Euro. Damit werden 2009 um rund 22 Mio. Euro und 2010 um rund 27 Mio. Euro mehr als 2008 aus dem Budget des BMVIT für Forschung vergeben. Zusätzlich werden im Jahr 2009 rund 55 Mio. aus dem Klima- und Energiefonds für Forschung vergeben. Anzumerken bleibt hier, dass sich bei den gesamten Forschungsförderungsaktivitäten der Einbruch bei den Mitteln der Nationalstiftung unweigerlich auswirkt. Obwohl es in harten Verhandlungen gelungen ist, die unmittelbaren BMVIT-Budgetmittel für die Forschung zu erhöhen, ist es angesichts der insgesamt angespannten Finanzierungslage (u.a. wegen deutlich weniger Geld aus der Nationalstiftung) umso wichtige, jeden Euro Förderungsgeld so einzusetzen, dass der Wirtschaft in der Krise geholfen wird. Das erfordert auch den Mut zur Schwerpunktsetzung. Dazu werden die Ergebnisse der Systemevaluierung eine wichtige Entscheidungsgrundlage liefern. Schon derzeit werden sowohl sektorale als auch strukturelle Schwerpunkte gesetzt: Darunter die Erhöhung der Forschungsförderung für die Autobranche in den Jahren 2009 und 2010 um 20 Mio. auf 60 Mio. Euro; weiters durch das klare Bekenntnis zur Förderung der österreichischen KMUs; und schließlich die konsequente Ausrichtung der Förderschienen die BMVIT auf technologischen Spitzenleistungen, auf risikoreiche Forschungsinitiativen mit hohem Potenzial und auf Forschungsfelder mit hohem gesellschaftlichem Nutzen. 10 Mio. Euro für die Förderung von Breitbandanwendungen Für die Förderung von Breitbandanwendungen stehen im Jahr 2009 10 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket zu Verfügung.
Fekter: Budget garantiert Sicherheit für Österreich Zusätzliches Personal und moderne Ausrüstung für die Polizei Wien (bmi) - "Dieses Budget garantiert Sicherheit für die Menschen in Österreich", sagte Innenministerin Maria Fekter. "Die zusätzlichen Budgetmittel gewährleisten konsequente Aktionen gegen Kriminalität und für ein sicheres Österreich. Dem Finanzminister ist die Sicherheit ein wichtiges Anliegen - dafür danke ich Josef Pröll ausdrücklich!" "1.000 Polizisten in Ausbildung jährlich, Erneuerung im Fuhrpark und Baumaßnahmen in 53 Polizeigebäuden sind die Eckpunkte des Sicherheits-Budgets", so Fekter. Mit den Neuaufnahmen sei ein Zuwachs beim Personalstand garantiert - auch unter Berücksichtigung von Pensionierungen und Karenzzeiten. "Die geplanten Investitionen in die Ausrüstung und den Fuhrpark bedeuten auch Sicherheit für alle Polizistinnen und Polizisten", betonte die Innenministerin. "Denn wer für die Sicherheit in Österreich Verantwortung trägt, braucht selbst eine sichere und moderne Ausrüstung." Die Budget-Eckpunkte des Innenministeriums: Gesamtbudget Gesamtbudget 2009: 2,343 Mrd. Euro (plus 200,6 Mio. Euro im Vergleich zu 2008) Gesamtbudget 2010: 2,362 Mrd. Euro (plus 219,3 Mio. Euro im Vergleich zu 2008) Personalbudget Personalbudget 2009: 1,590 Mrd. Euro (plus 185 Mio. Euro im Vergleich zu 2008) Personalbudget 2010: 1,619 Mrd. Euro (plus 214 Mio. Euro im Vergleich zu 2008) Das bedeutet unter anderem: 1.000 Neuaufnahmen bei der Polizei pro Jahr Einrichtung eines Flexi- und Karenzpools 105 Neuaufnahmen für schnellere Asylverfahren und effiziente Außerlandesbringungen Sachbudget Sachbudget 2009: 753,9 Mio. Euro (plus 16,3 Mio. Euro im Vergleich zu 2008) Sachbudget 2010: 743,1 Mio. Euro (plus 5,6 Mio. Euro im Vergleich zu 2008) Das bedeutet unter anderem: Insgesamt plus 3,7 Mio. Euro für Dienstkleidung und persönliche Ausrüstung Erneuerung im Fuhrpark Neue Kommunikations- und Informationstechnologie Baumaßnahmen bei 53 Polizei-Gebäuden in allen Bundesländern
Darabos: Bundesheer-Budget steigt um mehr als 3,5 % 2,210 Mrd. Euro im Jahr 2009 für BMLVS; 2,233 Mrd. Euro im Jahr 2010 für BMLVS; Darabos: "Ein Budget mit Augenmaß" Wien (bmlvs) - "Das Österreichische Bundesheer ist 2009 mit mehr Budget ausgestattet als im vergangenen Jahr. Das Bundesheer-Budget steigt um mehr als 3,5 % von 2,037 auf 2,109 Milliarden Euro", erläutert Verteidigungsminister Norbert Darabos nach der Budgetrede des Finanzministers die genauen Budget-Zahlen für das Bundesheer. 2010 werde das Bundesheer-Budget 2,122 Milliarden Euro ausmachen. Zuzüglich der Sportagenden beträgt das Gesamtbudget für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 2,210 Mrd. Euro (2009) sowie 2,233 Mrd. (2010). Darüber hinaus ist mit dem Finanzministerium vereinbart, dass im Jahr 2009 zusätzlich Rücklagen in der Höhe von 48 Mio. Euro ohne Einschränkung verbraucht werden können. Damit wird das Verteidigungsministerium mindestens 2,157 Mrd. Euro im Jahr 2009 verbrauchen können. Zusätzlich fließen die Erlöse aus den Liegenschaftsverkäufen des Bundesheeres zu 100 % ins Verteidigungsressort. Es konnte bei den harten Budget-Verhandlungen eine Lösung erzielt werden, "die sowohl Einsparungen in bestimmten Bereichen bedeutet aber auch weiterhin sinnvolle Investitionen ermöglicht", so der Ressortchef. Das erzielte Ergebnis sei vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte vertretbar, betont Darabos. "So wie alle meine Ressortkollegen hätte ich gerne noch mehr Geld gehabt. Aber es muss allen klar sein, dass in Zeiten wie diesen nicht Milch und Honig fließen. Es ist ein Budget mit Augenmaß. Damit müssen wir umgehen und das Optimum herausholen", sagt der Minister. Wichtig sei, dass die gesetzlichen Aufträge erfüllt werden können und "das ist gewährleistet", stellt der Minister klar. Im Lichte der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise werde man allerdings Prioritäten bei Investitionen setzen sowie Einsparungen in bestimmten Bereichen vornehmen, betont Darabos. Budget für Landesverteidigung im Jahresvergleich (in Mrd. Euro): 2000 1,734 Mrd. Euro 2001 1,666 2002 1,664 2003 1,760 2004 1,740 2005 1,797 2006 1,733 2007 2,250 2008 2,037 2009 2,210 (davon 100,761 Mio. für Sport) + 48 Mio. Euro Rücklagen + Erlöse aus Liegenschaftsverkäufe 2010 2,233 (davon 111,463 Mio. für Sport) + Erlöse aus Liegenschaftsverkäufe Für den Sportbereich stehen mehr als 100 Mio. Euro zur Verfügung Aufgrund des Ansteigens der "Besonderen Bundes-Sportförderung" und der gesonderten Vereinbarungen zur Förderung von Investitionen für die Alpine Ski-WM in Schladming übersteigt das Budget für den Sport in Österreich im Jahr 2009 erneut die 100 Millionen Euro Grenze (100,761 Mio. Euro). Für 2010 stehen sogar 111,463 Mio. Euro für die Sportagenden zur Verfügung. Mit der parallel zum Budget verhandelten Novelle des Bundes-Sportförderungsgesetzes soll in diesem Jahr noch mehr Geld für die Förderung kleiner Sportvereine und zur Professionalisierung des Spitzensports zur Verfügung stehen.
Bandion-Ortner: "Wir müssen die Kernbereiche der Justiz sichern" Justizministerin zu den Budgetzahlen Wien (bmj) - "Wir haben aus den Budgetverhandlungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Bestmögliche herausgeholt. Wie die Budgetzahlen belegen gibt es in allen Bereichen Einsparungen, so auch schmerzhafte Einsparungen im Bereich der Justiz. Wichtig ist es daher umso mehr, dass der Bundesvoranschlag für die Jahre 2009 und 2010 je 1,17 Milliarden Euro für das Justizressort vorsieht. Bis zum Jahr 2013 bedeutet dies eine Erhöhung um rund 130 Millionen Euro", so Justizministerin Claudia Bandion-Ortner anlässlich der Budgetrede des Finanzministers. "Im Bereich des Personals sehen wir uns einer Reduzierung um 169 Planstellen bis 2013 gegenüber", so die Bundesministerin für Justiz weiter. In diesem Jahr werde man keine Personaleinsparungen mehr umsetzen müssen. Für 2010 und 2011 sei derzeit jeweils eine Reduzierung um 42 Planstellen, für 2012 und 2013 um 43 Planstellen vorgesehen: "In welchen Bereichen der Justiz die Planstellen ab nächsten Jahr eingespart werden ist derzeit noch nicht absehbar. Es wird aber eine gerechte Aufteilung unter allen Berufsgruppen geben, sodass auf alle Bedürfnisse und zukünftigen Entwicklungen Rücksicht genommen wird", sagte Bandion-Ortner. Gerade im Bereich der Justiz seien ein hoher Rechtsstandard und Effizienz von großer Bedeutung: "Mit Hilfe des heute im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaketes setzen wir einen ersten Schritt in Richtung Entlastung der Mitarbeiter der Justiz. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass auch weiterhin hohe Rechtssicherheit der Entscheidung, Einzelfallgerechtigkeit, Transparenz und Zugang zum Recht erhalten bleibt", so die Ministerin. "Jeder wünscht sich schnelle Verfahren mit hoher Qualität, um rasch Rechtsicherheit zu erlangen. Unser Ziel muss sein - gerade jetzt und weiterhin - für eine funktionsfähige Justiz zu sorgen und die Kernaufgaben der Rechtsprechung zu erhalten", erklärte Bandion-Ortner. Freilich werde es immer schwieriger, kurze Verfahren zu gewährleisten. Das Augenmerk werde weiterhin auf der Bewahrung des Rechts- und Opferschutzes liegen: "Die Rechte der Opfer werden nicht zurück genommen. Die Informationen werden klarer und effizienter. Schlankere Verfahren sollen die Funktionsfähigkeit der Justiz bewahren während gleichzeitig durch viele Einzelmaßnahmen der bürokratische Aufwand verringert wird und Aufgaben vereinfacht werden", so die Justizministerin abschließend.
Zweistelliges Plus für Wissenschafts- und Forschungsministerium Wissenschafts- und Forschungsministerium erhält in den kommenden beiden Jahren 1,2 Milliarden Euro zusätzlich - verlässliches und stabiles Budget gesichert Wien (bmwf) - "Wissenschaft und Forschung sind klare Schwerpunkte der Regierungsarbeit, die sich im Budget deutlich wiederfinden: Für das BMWF gibt es ein zweistelliges Plus", betont Wissenschafts- und Forschungsminister Johannes Hahn. Bei allen Eckpfeilern des Budgets - bei den Universitäten, den Fachhochschulen sowie der Forschung - gibt es ein Plus. Insgesamt stehen dem Wissenschafts- und Forschungsministerium in den kommenden beiden Jahren rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. "Wissenschaft und Forschung brauchen eine stabile und verlässliche Finanzierung - dies wird mit dem vorliegenden Budget gewährleistet", so der Minister. "Der Wachstumspfad wird fortgeführt - der Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich weiterhin gestärkt und ausgebaut." Johannes Hahn sieht im Wissenschafts- und Forschungsbudget "die erforderliche Basis gelegt, um die Krise zu meistern und den kommenden Aufschwung zu nutzen. Wir gehen mit Stärke durch die Krise." 2009 stehen Wissenschaft und Forschung aus dem BMWF 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent gegenüber 2008 (2,95 Milliarden Euro). Um weitere zehn Prozent steigt das Budget 2010: Das BMWF investiert dann 3,74 Milliarden Euro in Wissenschaft und Forschung. Universitäten: Verlässliches Paket für drei Jahre "Bei den Universitäten haben wir ein verlässliches Paket für die kommenden drei Jahre geschnürt", so der Minister. Den Unis stehen zwischen 2010 und 2012 1,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das sind jährlich über 500 Millionen Euro mehr als noch 2008. Nach Abzug des Studienbeitragsersatzes in Höhe von 157 Millionen Euro bleibt ein jährliches Plus zwischen 355 und 391 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung von 16 bis 17 Prozent trotz Startnachteil durch den Studiengebühren-Beschluss. Fachhochschulen: Wort gehalten Die vergangenen Sommer zwischen Finanzministerium, Fachhochschulkonferenz und Wissenschaftsministerium vereinbarte Budgeterhöhung für die Fachhochschulen wird umgesetzt: "Wir halten Wort", so der Minister. Die Fachhochschulen bekommen ab 2009/2010 bei der Studienplatzfinanzierung durchschnittlich 13,7 Prozent zusätzlich. 2009 bekommen die Fachhochschulen knapp 190 Millionen Euro. 2010 investiert der Bund erstmals mehr als 200 Millionen Euro (exakt 215,6 Millionen Euro) in die Fachhochschulen. "Das Geld für die Fachhochschulen ist gut investiert, gerade auch in Hinblick auf den Arbeitsmarkt", bekräftigte Johannes Hahn. Die Arbeitslosenquote unter FH-Absolventen liegt bei nur knapp 0,4 Prozent. "Das beweist eindrucksvoll: Wissen schafft Arbeit!" Verstärkte Förderung der Studierenden Abgerundet wird das Paket für den tertiären Sektor durch den weiteren Ausbau der Studienunterstützung. Im Jahr 2009 stehen 208 Millionen Euro zur Verfügung - das ist ein Plus von 4,1 Prozent gegenüber 2008. 2010 sind es 213 Millionen Euro - das entspricht einem Plus von 6,6 Prozent gegenüber 2008. Forschung: Der Wachstumspfad wird fortgesetzt "Ohne Forschung kein Fortschritt - mit dem steigenden Forschungsbudget setzen wir die beste und nachhaltigste Investition in die Zukunft", so Hahn. "Eine krisenfeste Forschungsfinanzierung zeichnet sich durch Kontinuität und Berechenbarkeit aus. Mit dem vorliegenden Budget ist dies garantiert." 2009 stehen der Forschung aus dem BMWF rund 301 Millionen Euro zur Verfügung, das bedeutet ein Plus von mehr als 23 Prozent gegenüber 2008. Im Jahr 2010 bekommt die Forschung mehr als 374 Millionen Euro, was eine erneute Steigerung von mehr als 24 Prozent bedeutet. "Die gesicherten Finanzquellen ermöglichen eine langfristige Perspektive und erhöhen die Krisenfestigkeit." Stärkung von FWF und ÖAW "Wir haben in einer gemeinsamen Anstrengung den Wissenschaftsfonds (FWF) auf stabile finanzielle Beine gestellt. Die kontinuierliche Förderung der Grundlagenforschung ist gesichert", sagte der Forschungsminister. Von 2009 bis 2013 stehen dem FWF rund 800 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 2013 beträgt das FWF-Budget jährlich 160 Millionen Euro. Damit bekommt der FWF im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren 25 Prozent mehr an Mitteln. Auch bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) steigt das Budget: Sie bekommt 2009 zwei Millionen Euro mehr als noch im Jahr davor. Für 2010 kommen nochmals mehr als zwei Millionen Euro dazu. Positive Entwicklung gesichert "Wissen schafft Arbeit, Innovation schafft Vorsprung. Mit dem Wissenschafts- und Forschungsbudget sind wir gut aufgestellt", fasste der Minister zusammen. "Der Wachstumspfad wird auf einer krisenfesteren Route fortgesetzt." Hahn sieht in "seinem" Budget auch eine Motivation, dass Unternehmen weiterhin in Forschung investieren. Abschließend bekräftigte der Wissenschafts- und Forschungsminister: "Das Wissenschafts- und Forschungsbudget zeichnet sich durch Stabilität und Verlässlichkeit aus - und genau das braucht der Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich für eine weiterhin positive Entwicklung."
Spindelegger: "Solide Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung" Außenminister zum Ressortbudget 2009/2010 Wien (bmeia) - "Josef Pröll hat ein solides und realistisches Budget vorgelegt, das die Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung sichert. Gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise ist eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltspolitik gefordert, die gleichzeitig die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Impulse setzt", erklärte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der Budgetrede des Finanzministers. Für das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten stehen für das Jahr 2009 435,6 und für das Jahr 2010 441 Millionen Euro an Budgetmitteln zur Verfügung. Das entspricht einer Steigerung zum Budgeterfolg des vergangenen Jahres, der rund 415 Millionen Euro betrug. "Dieses Budget ermöglicht, dass wir unsere Kernaufgabe weiterhin erfüllen können: die Interessen Österreichs weltweit bestmöglich zu vertreten und die konsularischen Serviceleistungen für alle Österreicherinnen und Österreicher im Ausland sicherzustellen. Wesentliches Anliegen war es für mich, dass die Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit trotz der angespannten Finanzlage konstant bleiben. Das konnte sichergestellt werden", so der Außenminister. "Um das Niveau unserer internationalen Beiträge und die Qualität unserer Arbeit halten zu können, müssen aber auch wir - so wie die gesamte Bundesregierung - einen Sparkurs einschlagen", betonte Spindelegger. Dabei stünden drei Ziele im Vordergrund: die Erhaltung der Leistungsfähigkeit in allen Bereichen, die Aufrechterhaltung eines effektiven Netzes an Auslandsvertretungen und die Bewahrung der individuellen Karrierechancen der Mitarbeiter des Hauses. "Wir werden bei der Struktur, nicht aber bei den Mitarbeitern sparen", unterstrich der Minister. Konkrete Sparmaßnahmen sind im Bereich des Verwaltungsaufwandes im In- und Ausland geplant, insbesondere bei der Infrastruktur, etwa beim Immobilienmanagement, und beim Budget für internationale Konferenzen. Spindelegger: "Unsere Strukturanpassung wird auch das österreichische Vertretungsnetz im Ausland erfassen. Die notwendigen Schließungen einzelner Standorte werden wir für eine strategische Neuorientierung nützen. Wir wollen durch Eröffnung neuer Vertretungsbehörden politisch und wirtschaftlich wichtige Zukunftsregionen für uns erschließen".
Schmied: 2009 33 Millionen Euro mehr für Kunst und Kultur Budgetaufstockung für österreichischen Film - Mehr Spielraum für Nachwuchsförderung Wien (sk) - "Erfreulicherweise ist es für 2009 gelungen, eine Budgetausweitung von 33 Millionen Euro für Kunst und Kultur zu verhandeln", so Kulturministerin Claudia Schmied im Nationalrat. Bekräftigt wurde von Schmied weiters, dass ihr der heimische Film und die österreichische Filmwirtschaft ein "großes Anliegen ist und hier wird es uns möglich sein, die Budgets aufzustocken". Klare Schwerpunktsetzungen kündigte Schmied im Bereich der Kunst- und Kulturvermittlung an. Hier gehe es vor allem um Kulturinitiativen im regionalen Raum sowie um Kooperationsprojekte mit Schulen. Dank mehr Spielraum würden zudem Nachwuchsförderung und Stipendienprogramme forciert, so Schmied, die für den Museumsbereich klarstellte, dass noch vor dem Sommer die Museumsverordnung und die Rahmenzielvereinbarungen neu gestaltet würden. Schmied machte auch deutlich, "dass eventuelle Ausfälle des ORF, was Beauftragung der österreichischen Filmwirtschaft betrifft, nicht mit dem Kunstbudget kompensiert werden können". Daher sei es wichtig, dass alle Abgeordneten "achtsam sind bei der Novellierung des ORF-Gesetzes, wo es wichtig ist, Größenordnungen zu verankern, weil etwaige Ausfälle ganz schwer über das Förderbudget zu kompensieren sind. Zu den konkreten nächsten Maßnahmen betonte Schmied, dass im Bereich Messe- und Galerienförderung der Bericht fertiggestellt sei. Und noch vor dem Sommer würde die Förderrichtlinie gemeinsam mit den AntragstellerInnen adaptiert, "damit wir zielgerichteter werden und für junge GaleristInnen ein attraktives Angebot haben". Ein großes Anliegen sei ihr freilich auch die soziale Lage der KünstlerInnen. Im Juni werde dazu eine Konferenz organisiert, eine interministerielle Arbeitsgruppe sei ja bereits eingerichtet, so Schmied. Im Zentrum stünden hier Fragen wie atypische Beschäftigungsverhältnisse und sozialrechtliche Themenstellungen, ortete Schmied hier "Handlungsbedarf". In Zukunft sollen die jeweiligen Kunst- und Kulturberichte "zeitnäher" vorliegen, so Schmied, die ankündigte, dass der Kulturbericht 2008 vor dem Sommer dem Parlament übermittelt werde - so sei es möglich, die Informationen aktueller vorzulegen. Abschließend betonte Schmied, dass sie sich freue, jetzt, nach der Einigung in der Schuldebatte, "wieder mehr Zeit für Kunst und Kultur zu haben".
Heinisch-Hosek: „Das Frauenbudget um 14 Prozent erhöht" "Erstmals stehen mehr als 10 Millionen Euro zur Verfügung – Erfreulich, dass wir die Finanzierung der Frauenberatungsstellen sicherstellen und sie auch weiter ausbauen können“ Wien (bpd) - „Ich freue mich, dass es gelungen ist, das Frauenbudget im Jahr 2009 um 14 Prozent und im Jahr 2010 um 12 Prozent zu erhöhen. Erstmals stehen mehr als 10 Millionen Euro für die Frauenpolitik zur Verfügung“, sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Damit sei es möglich, den laufenden Betrieb in den Frauenberatungsstellen aufrecht zu erhalten und auch neue Beratungsstellen einzurichten. Derzeit würden jährlich rund 100.000 Frauen in diesen Einrichtungen beraten. Es sei allerdings davon auszugehen, dass deutlich mehr Frauen die Unterstützung der Beratungsstellen in Anspruch nehmen würden, führte die Ministerin aus. „Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es ein wichtiges Signal, dass die Anlaufstellen für Frauen ausreichend qualifizierte Beratungen anbieten können“. Auch für die Frauenservicestellen sowie die Notrufe und die Interventionsstellen gegen Gewalt könne in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sei geplant, eine Notwohnung für Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind, einzurichten, so Heinisch-Hosek. Abschließend sagte die Frauenministerin, dass der vereinbarte Nationale Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt koordiniert und umgesetzt werde.
Stöger: Regierung sichert Liquidität der Gebietskrankenkassen Im Budgetbegleitgesetz verankert findet sich die Einrichtung eines Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen ab dem Geschäftsjahr 2010 Wien (bgf) - Im Anschluss an die Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat zeigte sich Gesundheitsminister Alois Stöger erfreut über "das klare gemeinsame Bekenntnis der Bundesregierung, die finanzielle Absicherung der Gebietskrankenkassen aus Budgetmitteln zu schaffen". Noch im Vorjahr waren einzelne Gebietskrankenkassen vom Konkurs bedroht. Mit möglicherweise fatalen Folgen für Millionen Versicherte. Diese Situation sei laut Stöger nun vom Tisch. Die Gebietskrankenkassen werden, wenn die Beiträge aufgrund der Wirtschaftskrise nicht dramatisch einbrechen, durch die im Budget gesetzten Liquiditätsmaßnahmen im Interesse der Krankenversicherten und deren Angehörigen stabilisiert. Der Bund stelle den Kassen in den nächsten Jahren mit den nun gesetzten Maßnahmen in Summe mehr als 730 Millionen Euro zur Verfügung, so der Gesundheitsminister. Folgende Maßnahmen zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität einzelner Gebietskrankenkassen im Jahr 2009 konnten vom Bundesministerium für Gesundheit erfolgreich ausverhandelt und im Budget bzw. dem Budgetbegleitgesetzen wirksam umgesetzt werden: Der Bund stellt dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für das Geschäftsjahr 2009 einmalig einen Betrag von 45 Millionen Euro zur Verteilung an die Gebietskrankenkassen mit negativem Reinvermögen zur Verfügung. Die aus Beiträgen der Gebietskrankenkassen gespeiste, gebundene Rücklage im Ausgleichsfonds (Katastrophenfonds) soll der Entschuldung der Kassen dienen. Zum 31. Dezember 2008 beträgt die Rücklage in Summe rund 42,548 Millionen Euro. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Höhe der GSBG-Mittel beibehalten werden soll. Durch die Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel entsteht nunmehr eine Überdeckung der nicht abziehbaren Vorsteuer. Diese Mittel sollen entsprechend des Liquiditätsbedarfs auf die überschuldeten Krankenversicherungsträger aufgeteilt werden. Die Überdeckung beträgt 2009 etwa 96 Millionen Euro und schmilzt in den Folgejahren bis auf Null ab. Kassenstrukturfonds und Teilentschuldung ab 2010 Im Budgetbegleitgesetz verankert findet sich die Einrichtung eines Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen ab dem Geschäftsjahr 2010. Der Fonds dient der finanziellen Unterstützung von Maßnahmen, der zielorientierten Steuerung im jeweiligen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Gebietskrankenkassen sowie der langfristigen Sicherstellung der ausgeglichenen Gebarung der Gebietskrankenkassen. Somit erfolgt eine Sicherung der Liquidität der Gebietskrankenkassen erstmalig im Wege eines aus Bundesmitteln dotierten Fonds. Dieser wurde als zentrales Steuerungsinstrument seitens des Gesundheits- und Finanzministeriums, aber auch des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger konzipiert. Dem europäischen Trend folgend trägt die Konstruktion des Fonds dazu bei, die steuerfinanzierte Komponente im Gesundheitswesen zu erhöhen, bei gleichzeitiger Beibehaltung einer Beitragsorientierung eines selbstverwalteten Systems. Der Fonds wird vom Bund verwaltet und jährlich dotiert. Für 2010 beträgt die Dotierung 100 Millionen Euro. Der Hauptverband hat hierfür längstens bis zum 30. Juni 2009 dem Bundesminister für Gesundheit ein Sanierungskonzept vorzulegen. Das Sanierungskonzept soll dazu beizutragen, im jeweiligen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Gebietskrankenkassen bestehende Kostendämpfungspotentiale nachhaltig zu realisieren. Und schließlich leiste die Bundesregierung mit der Teilentschuldung Gebietskrankenkassen in drei Tranchen von 2010 bis 2012 in der Höhe von jeweils 150 Millionen Euro einen entscheidenden Beitrag. Die Entschuldung reduziert auch die Zinsendienste der Gebietskrankenkassen mit negativem Reinvermögen. Mittelfristiges Ziel müsse nach wie vor "eine Entschuldung der Gebietskrankenkassen sein, um die medizinische Versorgung der Menschen nachhaltig gewährleisten zu können", so Stöger abschließend.
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