ÖJ-Österreich-Woche 28.04.2009-04.05.2009

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FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
04. 05. 09

Mölzer rechnet souverän mit EU-Vertretern ÖVP und SPÖ ab
EU-Wahl am 7. Juni wird zum Tag der Abrechnung mit dem EU-Establishment
Wien (fpd) - "Souverän hat der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer in der heutigen Pressestunde den kritischen, teils auch unsachlichen Fragen gekontert und darüber hinaus auf hohem Niveau die freiheitliche Standpunkte in Fragen europäischer Politik dargelegt", stellte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky am 04.05. fest. "Klipp und klar konnte Mölzer den Versuch der medialen Öffentlichkeit, ein Duell zwischen den obskuren Splittergruppen BZÖ und Liste Martin auf der einen und der FPÖ auf der anderen Seite zu konstruieren, zurückweisen und deutlich machen, dass nur die FPÖ eine konsequente Linie als EU-kritische Partei fährt."

"Mölzer zeigte auch das Versagen von SPÖ und ÖVP als Österreich-Vertreter in Brüssel auf: Diese hätten nichts für, sondern nur gegen Österreich geleistet. In diesem Zusammenhang verwies Mölzer auf die durch Rot und Schwarz verursachte Negativbilanz für Österreich: Verlust der Neutralität, Verlust des Bankengeheimnis, des Transitvertrages, des Gentechnik-Verbots, die Uni-Quotenregelung und die Verdoppelung der EU-Nettoverträge", so Vilimsky.

Was die Weltwirtschaftskrise betrifft, so machte Mölzer deutlich, dass die EU nicht die Krise lösen, sondern verschlimmern wird, bzw. verursacht hat. "Für die FPÖ ist klar: Die Krise muss auf nationaler Ebene bekämpft werden, daher muss Österreich auch darauf hinwirken, dass die EU-Nettobeiträge halbiert werden, damit man in Österreich Gegenmaßnahmen ergreifen kann", so der freiheitliche Generalsekretär. Vilimsky abschließend: "Daher wird der Wähler erkennen, dass der 7. Juni bei der EU-Wahl ein Tag der Abrechnung mit Rot und Schwarz sein wird."

Swoboda: Aussagen Mölzers sind so wage wie seine Tätigkeit im EU-Parlament
"In der heutigen Pressestunde hat Mölzer belegt was er im EU-Parlament ist: Ein Randerscheinung, noch dazu am rechten Rand"
Wien (sk) - "In der heutigen Pressestunde hat Mölzer belegt was er im EU-Parlament ist: Ein Randerscheinung, noch dazu am rechten Rand", so SPÖ-Spitzenkandidat zum Europäischen Parlament Hannes Swoboda am 03.05. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, anlässlich des Auftritts von Andreas Mölzer in der ORF-Pressestunde. Seine Aussagen waren so wage, wie seine gesamte inhaltliche Tätigkeit im EU-Parlament, zeigte sich Swoboda wenig überrascht. Es sei überdies bezeichnend, dass Mölzer bei keinem einzigen Punkt konkret geworden ist, Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der schwierigen wirtschaftlichen Situation für die ArbeitnehmerInnen seien gänzlich ausgeblieben, so Swoboda.

Zu Mölzers Äußerungen über den Vertrag von Lissabon und die Finanztransaktionssteuer fügte Swoboda hinzu: "Weder die Neutralität, noch die Entscheidungsfreiheit in sicherheitspolitischen Fragen stehen durch den Lissabon-Vertrag auf dem Spiel. Eine Finanztransaktionssteuer nur auf nationalstaatlicher Ebene umsetzen zu wollen, halte ich für nicht sonderlich gut durchdacht." Mit Mölzers Grundeinstellung, "wird es ihm nicht gelingen, Partner im EU-Parlament zu gewinnen, außer extremen Nationalisten, die aber zu einem wirklichen Bündnis nicht fähig sind. Das hat Mölzer ja bereits erlebt, als er sich vergeblich an einem derartigen Vorhaben versuchte", so Swoboda abschließend.

Kaltenegger: Neue Runde im Bruderzwist der blau-orangen Maulhelden
ÖVP einzige pro-europäische Partei
Wien (övp-pd) - Von einer neuen Runde im Bruderzwist der blau-orangen Maulhelden spricht ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger im Zusammenhang mit der "ORF-Pressestunde" mit FPÖ-Europakandidaten Mölzer. "Denn wie schon vergangene Woche stand die heutige ‚Pressestunde' ganz im Zeichen der Streitereien zwischen FPÖ und BZÖ."

Die Blau-Orangen agieren wie "echte Maulheld": Über Fleiß reden, aber selbst die faulsten Abgeordneten (z.B. EU-Abgeordneter Mölzer) haben; über Anstand reden und die größten Gagen-Kaiser (z.B. FPÖ-Abgeordneter Graf) in den eigenen Reihen sitzen haben, verweist Kaltenegger auf das blaue-orange Freunderlsystem im ARC Seibersdorf. "Nur über Europa und die Bundesregierung schimpfen, aber in einer Stunde lediglich vier Minuten über die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu sprechen - das zeigt, dass von den blau- orangen Maulhelden keine Lösungen zu erwarten sind", so Kaltenegger.

Die Österreichische Volkspartei ist die einzige pro-europäische Partei, die Europa konstruktiv mitgestalten will und kann, betont Kaltenegger. "Wir haben starke Kandidaten mit Ernst Strasser an der Spitze. Ein Team von Vollprofis mit Erfahrung im EU-Rat, im EU- Parlament und in der EU-Kommission. Das ist vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise von Bedeutung, denn die Krise wird härter und Europa immer wichtiger."

Die politischen Mitbewerber bieten ein trauriges Bild, so Kaltenegger weiter: Die Blau-Orangen sind Maulhelden, die SPÖ verliert die Nerven, weil sie mit ihrem farblosen Kandidaten nicht vom Fleck kommt und die Grünen haben mit der Demontage von Voggenhuber ihre Europakompetenz abgegeben. "Einzig und allein die ÖVP mit Ernst Strasser an der Spitze wird Österreichs Interessen in Europa bestmöglich vertreten und durchsetzen." Erschütternd sei bei Mölzer zudem, dass er "keine klare Abgrenzung gegenüber dem rechten Rand zeigte, sondern - im Gegenteil - sich sogar angebiedert hat", schließt Kaltenegger.

Petzner: Unglaubwürdige Hü-Hott-Politik der FPÖ in Europafragen
Nur BZÖ-Spitzenkandidat Ewald Stadler echter Volksanwalt der Österreicher in Brüssel
Wien (bzö) - "Rein sachpolitisch betrachtet war der heutige Auftritt von Spitzenkandidat Andreas Mölzer ein weiterer Beleg für die unglaubwürdige Hü-Hott-Politik der FPÖ in Europafragen", stellte BZÖ-Wahlkampfleiter Generalsekretär NAbg. Stefan Petzner in einer Reaktion zur ORF-Pressestunde fest. Als Beispiel für diese Hü-Hott-Politik nannte Petzer das plötzliche Eintreten der FPÖ für eine Spekulationssteuer, obwohl die FPÖ eine solche Spekulationssteuer, die das BZÖ als erste Partei vorgeschlagen hat, in der Vergangenheit vehement abgelehnt habe. Auch bei den EU-Beiträgen habe die FPÖ keine klare Linie. "Zuerst war sie für eine Halbierung, dann kurzfristig für ein Einfrieren, jetzt ist sie wieder für eine Halbierung. Dieses ständige hin und her hüpfen in der EU-Politik ist absolut unglaubwürdig."

Petzner wies darauf hin, dass die FPÖ vordergründig gegen die Steuergeldverschwendung auf EU-Ebene eintrete, aber sich Mölzer gleichzeitig zwei seiner drei Büros von der EU mitfinanzieren lasse und damit selbst mit beiden Händen in den Steuertopf greife.

"Mölzer, der seinerzeit für den EU-Beitritt Österreichs gestimmt hat, und heute vordergründig den Kritiker spielt ist als EU-Abgeordneter in den letzten fünf Jahren nicht in Erscheinung getreten und hat für Österreich nichts zustande gebracht. Im Gegensatz zu dieser Hü-Hott-Politik der FPÖ hat das BZÖ mit Spitzenkandidat Ewald Stadler einen echten Volksanwalt in Brüssel, der kompromisslos ehrlich, überzeugend konsequent und garantiert unbestechlich die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel vertritt", betonte Petzner.

Lunacek: Mölzers offensichtliches Ziel ist der EU-Austritt
Die Grüne wirft dem Freiheitlichen mangelnde europapolitische Perspektive vor
Wien (grüne) - Die Grüne Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europaparlament, Ulrike Lunacek, warnt davor, dass die FPÖ und ihr EP-Kandidat Andreas Mölzer nur ein Ziel haben - den Austritt aus der EU. "Allen Schein-Beteuerungen zum Trotz hat Mölzer offensichtlich nur vor Augen, dass Österreich sich aus der Europäischen Union verabschieden soll. Alle Argumente und Aussagen bei Fragen zur Erweiterung über den Lissabon Vertrag, die Nettozahler-Debatte bis hin zur sozialen Dimension und zur Wirtschaftskrise lassen keine andere Interpretation zu."

Mangelnde Europaperspektive
Die Grüne wirft dem Freiheitlichen mangelnde europapolitische Perspektive vor. "Mölzer und seine Partei sprechen sich klar dafür aus, sich auf das rein Nationale zurückzuziehen." Mölzer verkenne gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise die Bedeutung der Europäische Union völlig. "Die Freiheitlichen wollen nicht einsehen, dass soziale Standards und Maßnahmen gegen Lohn- und Steuerdumping nur auf europäischer Ebene durchgesetzt werden können."

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FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 04. 05. 09
Mölzer rechnet souverän mit EU-Vertretern ÖVP und SPÖ ab EU-Wahl am 7. Juni wird zum Tag der Abrechnung mit dem EU-Establishment Wien (fpd) - "Souverän hat der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer in der heutigen Pressestunde den kritischen, teils auch unsachlichen Fragen gekontert und darüber hinaus auf hohem Niveau die freiheitliche Standpunkte in Fragen europäischer Politik dargelegt", stellte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky am 04.05. fest. "Klipp und klar konnte Mölzer den Versuch der medialen Öffentlichkeit, ein Duell zwischen den obskuren Splittergruppen BZÖ und Liste Martin auf der einen und der FPÖ auf der anderen Seite zu konstruieren, zurückweisen und deutlich machen, dass nur die FPÖ eine konsequente Linie als EU-kritische Partei fährt." "Mölzer zeigte auch das Versagen von SPÖ und ÖVP als Österreich-Vertreter in Brüssel auf: Diese hätten nichts für, sondern nur gegen Österreich geleistet. In diesem Zusammenhang verwies Mölzer auf die durch Rot und Schwarz verursachte Negativbilanz für Österreich: Verlust der Neutralität, Verlust des Bankengeheimnis, des Transitvertrages, des Gentechnik-Verbots, die Uni-Quotenregelung und die Verdoppelung der EU-Nettoverträge", so Vilimsky. Was die Weltwirtschaftskrise betrifft, so machte Mölzer deutlich, dass die EU nicht die Krise lösen, sondern verschlimmern wird, bzw. verursacht hat. "Für die FPÖ ist klar: Die Krise muss auf nationaler Ebene bekämpft werden, daher muss Österreich auch darauf hinwirken, dass die EU-Nettobeiträge halbiert werden, damit man in Österreich Gegenmaßnahmen ergreifen kann", so der freiheitliche Generalsekretär. Vilimsky abschließend: "Daher wird der Wähler erkennen, dass der 7. Juni bei der EU-Wahl ein Tag der Abrechnung mit Rot und Schwarz sein wird."

Swoboda: Aussagen Mölzers sind so wage wie seine Tätigkeit im EU-Parlament "In der heutigen Pressestunde hat Mölzer belegt was er im EU-Parlament ist: Ein Randerscheinung, noch dazu am rechten Rand" Wien (sk) - "In der heutigen Pressestunde hat Mölzer belegt was er im EU-Parlament ist: Ein Randerscheinung, noch dazu am rechten Rand", so SPÖ-Spitzenkandidat zum Europäischen Parlament Hannes Swoboda am 03.05. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, anlässlich des Auftritts von Andreas Mölzer in der ORF-Pressestunde. Seine Aussagen waren so wage, wie seine gesamte inhaltliche Tätigkeit im EU-Parlament, zeigte sich Swoboda wenig überrascht. Es sei überdies bezeichnend, dass Mölzer bei keinem einzigen Punkt konkret geworden ist, Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der schwierigen wirtschaftlichen Situation für die ArbeitnehmerInnen seien gänzlich ausgeblieben, so Swoboda. Zu Mölzers Äußerungen über den Vertrag von Lissabon und die Finanztransaktionssteuer fügte Swoboda hinzu: "Weder die Neutralität, noch die Entscheidungsfreiheit in sicherheitspolitischen Fragen stehen durch den Lissabon-Vertrag auf dem Spiel. Eine Finanztransaktionssteuer nur auf nationalstaatlicher Ebene umsetzen zu wollen, halte ich für nicht sonderlich gut durchdacht." Mit Mölzers Grundeinstellung, "wird es ihm nicht gelingen, Partner im EU-Parlament zu gewinnen, außer extremen Nationalisten, die aber zu einem wirklichen Bündnis nicht fähig sind. Das hat Mölzer ja bereits erlebt, als er sich vergeblich an einem derartigen Vorhaben versuchte", so Swoboda abschließend.

Kaltenegger: Neue Runde im Bruderzwist der blau-orangen Maulhelden ÖVP einzige pro-europäische Partei Wien (övp-pd) - Von einer neuen Runde im Bruderzwist der blau-orangen Maulhelden spricht ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger im Zusammenhang mit der "ORF-Pressestunde" mit FPÖ-Europakandidaten Mölzer. "Denn wie schon vergangene Woche stand die heutige ‚Pressestunde' ganz im Zeichen der Streitereien zwischen FPÖ und BZÖ." Die Blau-Orangen agieren wie "echte Maulheld": Über Fleiß reden, aber selbst die faulsten Abgeordneten (z.B. EU-Abgeordneter Mölzer) haben; über Anstand reden und die größten Gagen-Kaiser (z.B. FPÖ-Abgeordneter Graf) in den eigenen Reihen sitzen haben, verweist Kaltenegger auf das blaue-orange Freunderlsystem im ARC Seibersdorf. "Nur über Europa und die Bundesregierung schimpfen, aber in einer Stunde lediglich vier Minuten über die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu sprechen - das zeigt, dass von den blau- orangen Maulhelden keine Lösungen zu erwarten sind", so Kaltenegger. Die Österreichische Volkspartei ist die einzige pro-europäische Partei, die Europa konstruktiv mitgestalten will und kann, betont Kaltenegger. "Wir haben starke Kandidaten mit Ernst Strasser an der Spitze. Ein Team von Vollprofis mit Erfahrung im EU-Rat, im EU- Parlament und in der EU-Kommission. Das ist vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise von Bedeutung, denn die Krise wird härter und Europa immer wichtiger." Die politischen Mitbewerber bieten ein trauriges Bild, so Kaltenegger weiter: Die Blau-Orangen sind Maulhelden, die SPÖ verliert die Nerven, weil sie mit ihrem farblosen Kandidaten nicht vom Fleck kommt und die Grünen haben mit der Demontage von Voggenhuber ihre Europakompetenz abgegeben. "Einzig und allein die ÖVP mit Ernst Strasser an der Spitze wird Österreichs Interessen in Europa bestmöglich vertreten und durchsetzen." Erschütternd sei bei Mölzer zudem, dass er "keine klare Abgrenzung gegenüber dem rechten Rand zeigte, sondern - im Gegenteil - sich sogar angebiedert hat", schließt Kaltenegger.

Petzner: Unglaubwürdige Hü-Hott-Politik der FPÖ in Europafragen Nur BZÖ-Spitzenkandidat Ewald Stadler echter Volksanwalt der Österreicher in Brüssel Wien (bzö) - "Rein sachpolitisch betrachtet war der heutige Auftritt von Spitzenkandidat Andreas Mölzer ein weiterer Beleg für die unglaubwürdige Hü-Hott-Politik der FPÖ in Europafragen", stellte BZÖ-Wahlkampfleiter Generalsekretär NAbg. Stefan Petzner in einer Reaktion zur ORF-Pressestunde fest. Als Beispiel für diese Hü-Hott-Politik nannte Petzer das plötzliche Eintreten der FPÖ für eine Spekulationssteuer, obwohl die FPÖ eine solche Spekulationssteuer, die das BZÖ als erste Partei vorgeschlagen hat, in der Vergangenheit vehement abgelehnt habe. Auch bei den EU-Beiträgen habe die FPÖ keine klare Linie. "Zuerst war sie für eine Halbierung, dann kurzfristig für ein Einfrieren, jetzt ist sie wieder für eine Halbierung. Dieses ständige hin und her hüpfen in der EU-Politik ist absolut unglaubwürdig." Petzner wies darauf hin, dass die FPÖ vordergründig gegen die Steuergeldverschwendung auf EU-Ebene eintrete, aber sich Mölzer gleichzeitig zwei seiner drei Büros von der EU mitfinanzieren lasse und damit selbst mit beiden Händen in den Steuertopf greife. "Mölzer, der seinerzeit für den EU-Beitritt Österreichs gestimmt hat, und heute vordergründig den Kritiker spielt ist als EU-Abgeordneter in den letzten fünf Jahren nicht in Erscheinung getreten und hat für Österreich nichts zustande gebracht. Im Gegensatz zu dieser Hü-Hott-Politik der FPÖ hat das BZÖ mit Spitzenkandidat Ewald Stadler einen echten Volksanwalt in Brüssel, der kompromisslos ehrlich, überzeugend konsequent und garantiert unbestechlich die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel vertritt", betonte Petzner.

Lunacek: Mölzers offensichtliches Ziel ist der EU-Austritt Die Grüne wirft dem Freiheitlichen mangelnde europapolitische Perspektive vor Wien (grüne) - Die Grüne Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europaparlament, Ulrike Lunacek, warnt davor, dass die FPÖ und ihr EP-Kandidat Andreas Mölzer nur ein Ziel haben - den Austritt aus der EU. "Allen Schein-Beteuerungen zum Trotz hat Mölzer offensichtlich nur vor Augen, dass Österreich sich aus der Europäischen Union verabschieden soll. Alle Argumente und Aussagen bei Fragen zur Erweiterung über den Lissabon Vertrag, die Nettozahler-Debatte bis hin zur sozialen Dimension und zur Wirtschaftskrise lassen keine andere Interpretation zu." *Mangelnde Europaperspektive* Die Grüne wirft dem Freiheitlichen mangelnde europapolitische Perspektive vor. "Mölzer und seine Partei sprechen sich klar dafür aus, sich auf das rein Nationale zurückzuziehen." Mölzer verkenne gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise die Bedeutung der Europäische Union völlig. "Die Freiheitlichen wollen nicht einsehen, dass soziale Standards und Maßnahmen gegen Lohn- und Steuerdumping nur auf europäischer Ebene durchgesetzt werden können."

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