Regeln für Finanzprodukte		erstellt am 30. 04. 09
Ettl: Vorschlag zu Hedgefonds wirkungslos Wien (sk) - "Der Vorschlag von EU-Kommissar Charlie McCreevy untergräbt sogar seine eigenen früheren Vorschläge an Wirkungslosigkeit", so der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl am 29.04. "Die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament nach strengen Regeln für Finanzprodukte wie Hedgefonds und deren Manager wurden einfach ignoriert. Die Diskussion beim G20 Gipfel verlief bereits wesentlich fortschrittlicher", betonte Ettl. Der Kommissionsvorschlag wird formell erst in der kommenden Legislaturperiode im Europäischen Parlament behandelt werden können. "Nicht einmal die konservative EVP-Fraktion wird es sich leisten können, diesem schwachen Vorschlag zuzustimmen. McCreevy kehrt mit diesem Vorschlag in die alte Leier der angeblichen Selbstregulierung des Marktes zurück", bedauert Ettl und äußert sein Unverständnis über die positive Reaktion von ÖVP-Europaabgeordnetem Karas. "Wenn wir strenge Regeln wollen - und dazu hat sich auch die ÖVP mittlerweile bekannt - dann stehen uns noch harte Diskussionen mit der Kommission bevor", kündigt Ettl an.
Karas: Europaparlament und EVP haben sich bei Finanzmarktregelungen durchgesetzt Brüssel (övp-pd) - "Das Europäische Parlament hat sich bei den neuen Regeln für die Rating-Agenturen, bei Solvency II und bei meinem eigenen Bericht zur Bankenrichtlinie durchgesetzt. Der Rat als Mitentscheider ist bei jedem dieser Themen auf die Position des Europaparlaments eingegangen. Genauso wird das Europaparlament auch bei den Vorschlägen zur Regulierung der Hedgefonds und der Managergehälter agieren: Rasch, effizient, im Interesse der Bürger und stabiler europäischer Finanzmärkte", wies EVP-ED Vizepräsident und ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas die Kritik von Ulrike Lunacek (G) und Harald Ettl (S) zurück. "Das ist keine Ankündigungspolitik, das ist die Fortsetzung einer harten Linie, die das Europaparlament und die Europäische Volkspartei erfolgreich vertreten. Wir waren und sind bei der Regulierung der Finanzmärkte die treibende Kraft: Aus unseren Reihen kommen die verantwortlichen Chefverhandler, die eine rasche und effiziente Antwort sichergestellt haben." "Der Hinweis von Ulrike Lunacek auf die notwendige Zustimmung des Rates zu einem neuen EU-Gesetz ist überflüssig. Im Gegensatz zu ihr stehe ich bei der Erarbeitung funktionierender Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in permanenten Verhandlungen mit dem Rat. Und auch die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Finanzaufsicht findet sich nicht zuerst in ihrer Aussendung, sondern als zentraler Bestandteil meines Berichtes zur Bankenrichtlinie", so Karas weiter. Zur Kritik von Harald Ettl am schwachen Vorschlag der EU- Kommission zu den Hedgefonds meinte Karas: "Dieser Vorschlag ist in der Tat zu überarbeiten und genau das habe ich auch gesagt. Aber muss Harald Ettl daran erinnert werden, dass die Kommission zwar die Vorschläge macht, Parlament und Rat aber beschließen? Über neunzig Prozent aller Kommissionsvorschläge werden vom Europaparlament abgeändert und dann erst beschlossen. Das wird mit der Hedgefonds- Regelung nicht anders sein", betonte Karas. "Das Positive am Kommissionsvorschlag ist, dass Kommissar McCreevy auf den harten und wiederholten Druck des Europaparlaments endlich reagiert hat. Jetzt liegt es an uns, diesen Vorschlag in ein effizientes und funktionierendes EU-Gesetz umzuarbeiten. Das wird ein gutes Stück harter Arbeit - und mit dieser Arbeit wird die Europäische Volkspartei sofort beginnen." Abschließend übermittelte Karas der grünen Spitzenkandidatin Lunacek noch ein paar wichtige Informationen aus dem Europäischen Parlament: "Der ÖVP-Europaklub hat die Position des Parlaments zur Zinsbesteuerungsrichtlinie in der vergangenen Woche abgelehnt, weil die berechtigten Interessen Österreich darin nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Den von ihr zitierten Antrag, wonach der Übergangszeitraum für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über Bankkonten in der Europäischen Union verlängert werden sollte, habe ich selbst eingebracht. Die Verteidigung des österreichischen Bankgeheimnisses ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Dem fühle ich mich verpflichtet und dafür setze ich mich ein."
Lunacek: Blauäugige Ankündigung von Karas auf die Herausforderung der Finanzkrise Wien (grüne) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, kommentiert die erfolgten Ankündigungen des stellvertrenden Vorsitzenden der Konservativen im Europäischen Parlament, Otmar Karas, als unzureichend: "Karas betreibt blauäugige Ankündigungspolitik. Ohne Zustimmung der Regierungen ist der Gleichklang von Parlament und Kommission für strengere Regeln der Finanzmärkte - insbesondere Hedgefonds und Managergehälter - noch keineswegs verwirklicht. Überdies werden ohne gemeinsame Europäische Finanzmarktaufsicht die strengen Regeln der global agierenden Hedgefonds zahnlos bleiben." Weiters kritisiert Lunacek Karas für die Zustimmung der konservativ-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament, die bei der Abstimmung zur Zinssteuerrichtlinie "trotz aller Lippenbekenntnisse die Lehren aus der Finanzmarktkrise noch nicht gezogen haben. Karas hat erst kürzlich abgelehnt, auch Stiftungen außerhalb der EU der Zinssteuerpflicht zu unterwerfen. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass viele EU-Bürgerinnen und Bürger ihre Geldanlagen in ausländischen Stiftungen, etwa in Liechtenstein oder der Schweiz, vor dem Fiskus verstecken. Immerhin wurde ein ebenfalls von der konservativen Fraktion eingebrachter Änderungsantrag abgelehnt, wonach der Übergangszeitraum für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über Bankkonten in der Europäischen Union verlängert werden sollte. Gegenwärtig nehmen Belgien, Luxemburg und Österreich unter Berufung auf diese Ausnahmeregelung nicht am automatischen Informationsaustausch über die Zinseinkünfte ausländischer Anleger teil, sondern belegen diese mit einer Quellensteuer. In diesem Zusammenhang ist Karas europäische Glaubwürdigkeit tatsächlich gefordert."
Katzian: EU-Hedgefonds-Regelungen greifen zu kurz Wien (gpa-djp) - "Der heute von EU-Kommissar McCreevy präsentierte Richtlinienentwurf zur Regulierung von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds greift viel zu kurz. Zwar werden Fondsmanager in Zukunft ihre Geschäfte anmelden müssen, die Fonds selber werden aber weder stärker kontrolliert noch in irgendeiner Form reguliert. Eine derartige Scheinregulierung ist nur ein Feigenblatt und im Grunde wertlos", so stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Europasprecher des ÖGB Wolfgang Katzian fest. "Vielmehr brauchen wir auf europäischer Ebene strenge gesetzliche Regelungen für Private-Equity-Fonds und Hedgefonds. Die Verwendung von fremdem Geld für spekulative Wetten muss über strengere Auflagen bei den Eigenkapitalquoten begegnet werden. Leerverkäufe, also das Spekulieren mit geliehenen Aktien, sollte generell verboten, die Mitspracherechte an die Dauer der Beteiligung geknüpft werden", sagt Katzian "Wenn es nicht gelingt, die weißen Flecken in der Aufsicht zu beseitigen, kann niemand garantieren, dass sich eine ähnliche Krise nicht wiederholt. Hat es zunächst geheißen, es müsse alles getan werden, damit sich solche Krisen nicht wiederholen, gewinnt man nun immer mehr den Eindruck, es werden substanzlose pro forma Regulierungen beschlossen und das Spiel geht genau so weiter wie vor der Krise", so Katzian abschließend.
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