Proteste gegen Milchpreise		erstellt am 30. 04. 09
EU: 2010 mehr Mittel für Milch- und Getreidesektor geplant Kommission präsentierte Haushaltsvorentwurf 2010 Wien (bmlfuw/aiz) - Für den Milch- und Getreidesektor plant die EU-Kommission im kommenden Jahr mehr Geld ein. Der europäische Agrarhaushalt wird für 2010 leicht aufgestockt. So sieht die EU-Kommission Euro 59 Mrd. (Verpflichtungsermächtigungen) für den Landwirtschafts- und Umwelthaushalt des kommenden Jahres vor, was eine Steigerung um Euro 2,9 Mrd. gegenüber 2009 bedeutet. Für die Direktzahlungen werden in den neuen EU-Mitgliedstaaten rund Euro 1,3 Mrd. mehr benötigt, in Summe Euro 33,4 Mrd., erläuterte ein Kommissionsmitarbeiter den heute vorgestellten Haushaltsvorentwurf für 2010. Die Direktzahlungen werden in der EU-10 von 60 auf 70% des Niveaus der EU-15 angehoben, in Rumänien und Bulgarien von 35 auf 40%. Für die Ländliche Entwicklung stehen wiederum Euro 14 Mrd. gegenüber Euro 13,6 Mrd. im Vorjahr zur Verfügung, wobei im Konjunkturpaket zusätzlich eingeplante Mittel nicht in dieser Zahl erfasst sind. Für die Marktverwaltung erhöht die Kommission die Mittel um Euro 600 Mio. auf Euro 4,04 Mrd. So wird das Budget für die Intervention von Getreide etwa von Euro 40,2 Mio. im Jahr 2009 auf Euro 86,1 Mio. aufgestockt. Um die Milchpreise zu stützen, sollen die Mittel für die Intervention und für Exporterstattungen von Euro 137,9 Mio. auf Euro 619 Mio. erhöht werden. Kürzungen der Direktzahlungen brauchen die Landwirte im Haushaltsjahr 2010 nicht zu befürchten. Selbst nach der Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms bleibt ein Spielraum von Euro 700 Mio. bis zur Ausgabenobergrenze. Insgesamt hat die EU-Kommission für 2010 einen Haushaltsvorentwurf in Höhe von Euro 139 Mrd. aufgestellt. Genau gesagt, belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen (rechtliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln, falls bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind) auf Euro 138,6 Mrd. (1,18% des BNE) und die Zahlungsermächtigungen (tatsächliche Bargeld- oder Banktransfers an die Begünstigten) auf Euro 122,3 Mrd. (1,04% des BNE). Die geplanten Ausgaben sind schwerpunktmäßig auf die Konjunkturbelebung ausgerichtet. Mit dem größten Teil der Mittel - 45% und somit 3,2% mehr als 2009 - sollen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung finanziert werden, um die gesamte Europäische Union wieder wettbewerbsfähig zu machen, betonte die EU-Kommission. Die Mittel für die wichtigsten Programme in den Bereichen Forschung und Energie werden um mehr als 12% aufgestockt. Der EU-Haushaltsplan wird auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember endgültig festgelegt.
Gaßner: SPÖ unterstützt IG-Milchforderungen im Parlament Gefährliche Milchkrise soll durch Allparteieneinigung im Parlament entschärft werden Wien (sk) - "Jetzt muss auf parlamentarischer Ebene die gesetzliche Grundlage für einen fairen Milchpreis geschaffen werden und die Milchmarktordnung geändert werden", erklärte SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner nach der Milchbauerndemonstration, an der über 1.500 Bäuerinnen und Bauern in Wien teilgenommen haben. Die von der IG-Milch organisierten Demonstration machte einmal mehr auf die Notwendigkeit aufmerksam, den Milchstandort Österreich zu sichern. Zufrieden zeigte sich Gaßner über die parteiübergreifende Solidarität mit den Forderungen der IG-Milchbauern. "Alle bei der Kundgebung anwesenden Agrarsprecher sind sich einig, nun muss die Unterstützung Ausdruck in dem von Landwirtschaftsausschussvorsitzenden Grillitsch vorzulegenden Initiativantrag finden. Dieser soll alle Forderungen der IG-Milch beinhalten", betonte Gaßner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst am 30.04. Die Forderungen der IG-Milch decken sich mit den Forderungen der SPÖ für einen fairen Milchpreis und gerechtes Einkommen auf den Bauernhöfen in Österreich, weil damit Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen gesichert werden. Die sozialdemokratischen Vorschläge, die von der SPÖ bereits am 22. April dem Landwirtschaftsministerium übermittelt wurden, enthalten bereits die wichtigsten Vorschläge und Lösungen für die künftigen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der heimischen Milchbauern. "Nach den gestrigen Aussagen der anwesenden Agrarsprecher bei den demonstrierenden Milchbäuerinnen und Milchbauern sollte uns eine gemeinsame Lösung in kurzer Zeit gelingen und damit den Bäuerinnen und Bauern wieder Zuversicht auf ihren Höfen geben", so Gaßner abschließend.
Grillitsch: SPÖ, FPÖ und BZÖ verweigern Initiativantrag zur Lösung der Milchproblematik Agrarsprecher von SPÖ, FPÖ und BZÖ ignorieren parlamentarische Initiative der ÖVP Wien (övp-pk) - Als politisches Geplänkel erster Klasse bezeichnete ÖVP- Landwirtschaftssprecher und stellvertretender Klubobmann Fritz Grillitsch das Verhalten von SPÖ, FPÖ und BZÖ anlässlich der Kundgebung der Milchbauern vor dem Parlament am 29.04. Ein von Grillitsch initiiertes Treffen aller Agrarsprecher um 14 Uhr, bei dem die Problematik rund um die Milchwirtschaft in Form eines Initiativantrages aller fünf Parlamentsparteien einer Lösung zugeführt hätte werden sollen, wurde nur von den Grünen wahrgenommen. Alle anderen Vertreter glänzten durch Abwesenheit. "Wahrscheinlich ist ihnen eine Lösung des Milchmarktproblems egal. Wichtig war der SPÖ, der FPÖ und dem BZÖ nur ihre scheinheilige Solidaritätsbekundung am Vormittag, aber wenige Stunden später zeigten sie ihr wahres Gesicht. Es hat sich abermals gezeigt, dass nur der Bauernbund die Anliegen der Milchbauern vertritt und Lösungskompetenz vorweist", zeigt sich Grillitsch verärgert. Nichtsdestotrotz appelliert Grillitsch an alle Fraktionen, aber vor allem an den Regierungspartner, sich an einen Tisch zu setzen, um den geplanten Initiativantrag am 19. Mai im Rahmen der nächsten Nationalratssitzung umzusetzen. "In schwierigen Zeiten geht es nicht darum, auf der Straße große Sprüche zu klopfen, sondern am Verhandlungstisch konkrete Maßnahmen zu setzen", schloss Grillitsch.
Strache: Solidarität mit Österreichs Bauern Die Abschaffung der Milchquote hätten einzig und alleine die Vertreter des ÖVP-Bauernbundes zu verantworten Wien (fpd) - Seine Solidarität mit den Österreichischen Bauern, demonstrierte der Freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache bei der Großkundgebung der Milchbauern in Wien, indem er sich persönlich dem Protestmarsch anschloss. "Ich unterstütze die Milchbauern die für faire Milchpreise und Mengengbeschränkungen eintreten", so Strache. Die Abschaffung der Milchquote hätten einzig und alleine die Vertreter des ÖVP-Bauernbundes zu verantworten, die schon lange nicht die Interessen der Österreichischen Bauernschaft vertreten würden, so Strache, sondern ganz im Gegenteil, einen Kotau nach dem anderen Richtung Brüssel hinlegen würden. Bezeichnend für den Anti-Bauern-Kurs der ÖVP, so Strache, sei auch die Tatsache, dass sich die ÖVP-Parlamentarier mehr an den Interessen des Raiffeisenkonzerns orientierten, als an den Bedürfnissen der österreichischen Bauern. Dies zeige sich auch an der Tatsache, dass seit dem EU-Beitritt Österreichs rund 10 Bauern täglich für immer ihre Stalltüren zusperren müssen, schloss Strache.
Huber: BZÖ-Lösungen umsetzen Auch Milchstreik ist möglich Wien (bzö) - Im Zuge seiner Rede bei der Milchpreis-Demo forderte der BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber die Bauern auf, "hart zu bleiben und wenn nötig auch in einen Milchstreik zu gehen!" Für die momentane existenzbedrohende Situation sei nicht allein die EU schuld, sondern auch 30 Jahre ÖVP-Agrarpolitik. Huber forderte die Regierung auf, die BZÖ-Lösungen zu Mineralöl- und Mehrwertsteuer sowie zur Saldierung rasch aufzugreifen und umzusetzen. Den Bauern müsse endlich die Wahrheit gesagt werden, so Huber. Schon im November 2008 sei der damalige Landwirtschaftsminister Pröll in Brüssel beim Health Check umgefallen und habe de facto einer Auflösung unserer Milchkontingente zugestimmt. Die zugesagte Milchkuhprämie, die als Ausgleich zugesagt wurde, mache pro Liter Milch 0,6 Cent aus, der entstandene Schaden betrage aber 25 Cent pro Liter. Huber: "Hier ist eine Methode zu erkennen. Dahinter stehen die Raiffeisenkonzerne europaweit, die ein billiges Rohprodukt in Händen haben wollen." Nicht die Supermarkt- und Diskontketten sind laut Huber an den Problemen schuld, sondern allein das Management der Molkereien, die das kostbare Produkt nicht verkaufen, sondern zu Dumpingpreisen verschleudern. Der BZÖ-Agrarsprecher wies auch auf die unterschiedlichen Preisentwicklungen hin. So erhielten die Bauern 1980 pro Liter Milch rund 35 Cent, ein Liter Diesel kostete 30 Cent. 2009 werden etwa 28 Cent pro Liter gezahlt, ein Liter Diesel kostet rund 97 Cent. Deshalb habe das BZÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, um eine Befreiung von der Mineralölsteuer für Agrardiesel zu erreichen. Huber verweist etwa auf das Beispiel Südtirol: Die Bauern erhalten 48 Cent für die Milch, zahlen für Diesel nur 50 Cent. "Hier von einem fairen Markt zu sprechen, ist eine Frechheit", kritisierte Huber. Wettbewerbsverzerrend sei auch, dass Bauern in Italien für Produkte wie Dünger oder Saatgut nur vier Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen, in Österreich sind 20 Prozent zu berappen. Huber forderte Landwirtschaftsminister Berlakovich erneut auf, unverzüglich einen freiwilligen Milchlieferverzicht zu organisieren und finanziell auszugleichen. Das Geld dafür sei im Budget vorhanden. "Wenn fünf bis sieben Prozent der Milch vom Markt genommen werden, wird sich der Preis wieder erholen und die Taktik der Molkereien nicht aufgehen", erklärte Huber. Er kündigte auch einen Antrag zur Aufhebung der Saldierung an, denn "es kann nicht sein, dass Bauern für ihren Fleiß bestraft werden." Abschließend erinnerte Huber daran, dass der BZÖ-Kandidat für die EU-Wahl, Abg. Mag. Ewald Stadler, "ein Garant ist, dass dieses Lobbying beendet wird, weil er als Volksanwalt die Österreicher und nicht die Konzerne vertritt."
Pirklhuber: Grüne Bäuerinnen und Bauern unterstützen Protest der IG-Milch Preissturz bei Milch gefährdet Existenz zig-Tausender Milchbetriebe Wien (grüne) - "Die Grünen unterstützen die Forderung des "European Milk Boards" nach einer grundlegenden Reform der europäischen Milchmarkt-Ordnung. Wir fordern Landwirtschaftsminister Berlakovich auf, endlich konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Erzeugermilchpreise zu setzen und die Vorschläge der österreichischen Milchbäuerinnen und -Bauern ernsthaft und umgehend aufzugreifen", fordert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, anlässlich der heutigen Demonstration der IG-Milch vor dem Parlament. "Die von den EU-Agrarministern und der EU-Kommission im November des Vorjahres beschlossene Milchquotenerhöhung hat nämlich verheerende Auswirkungen auf die Preisentwicklung und muss sofort zurückgenommen und durch ein Instrument der flexiblen Mengensteuerung ersetzt werden", informiert Pirklhuber. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass zig-Tausende Milchbetriebe in den Ruin getrieben werden. Betroffen seien in Österreich rund 40.000 Milchbetriebe, die sich hauptsächlich im Gründland- oder Berggebiet befinden. "Sämtliche Warnungen der europäischen Milcherzeugerverbände, die produzierte Menge an den Markt flexibel anzupassen, wurden abgeschmettert. Jetzt sind die Preise - wie erwartet - im Keller. Sowohl für kostendeckende Preise als auch für faire Handelsbedingungen ist es daher unverzichtbar, unverzüglich die Milchmenge in Europa bedarfsgerecht an den Markt anzupassen und das Exportdumping zu beenden", fordert Pirklhuber. "Daher muss Berlakovich nun mit gutem Beispiel vorangehen. Die mit 1. April in Österreich umgesetzte Quotenerhöhung um aggregierte 2,7 Prozent (1 Prozent durch EU-Beschluss und 1,7 Prozent durch veränderte Fettkorrekturberechnung) bedeutet eine zusätzliche Produktionsmenge im Milchwirtschaftsjahr 2009 von knapp 75.000 Tonnen Milch. Diese Menge ist derzeit am Überschussmarkt nicht unterzubringen. Daher sollte die Quotenaufstockung im Interesse aller Marktpartner ausgesetzt werden", fordert Pirklhuber und verweist auf einen diesbezüglichen Antrag der Grünen. Bei der Abschlusskundgebung der Demonstration vor dem Landwirtschaftsministerium an der Pirklhuber persönlich teilnahm sicherte er den DemonstrationsteilnehmerInnen zu, sich als stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses für eine ernsthafte parlamentarische Behandlung einzusetzen und richtete gleichzeitig einen Appell an Berlakovich sich für die Reform der EU-Milchmarktpolitik im EU-Agrarministerrat einzusetzen.
Wimmer: Gewerkschaft unterstützt Bauernforderungen Solidarität mit den IG-Milchbauern Wien (gmtn/ögb) - "Wir unterstützen die Forderung der IG Milch zur Vermeidung von unnötiger und teurer Überschussproduktion", sagt der geschäftsführende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN), Rainer Wimmer. Er betont, dass alleine die Strafzahlungen für diese Überproduktion an die Europäische Union heuer 8 Mio. Euro ausmachen. "Dieses Geld könnte weit sinnvoller für Standortverbesserungen der Molkereien und für Mengenregulierung und Ausgleichszahlung bei den Milchbauern verwendet werden." Wimmer sieht vor allem die Notwendigkeit, Finanzmittel auch für die Modernisierung der Molkereien zur Verfügung zu stellen, damit die Erhaltungen der dezentralen Produktion und Milchverarbeitungsstätten gesichert werden. "Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Arbeitsplatz- und Standortsicherung", sagt Wimmer. Die Milchkrise macht weder vor den Arbeitsplätzen der Molkereien noch vor den Einkommen der Milchbauern halt. "So wie die Bauern und Bäuerinnen um ihr gerechtes und faires Einkommen kämpfen, so kämpfen die GewerkschaftsvertreterInnen für Arbeitsplätze in den Molkereien", sagt Wimmer. Er sieht in der Demonstration der IG-Milchbauern ein überzeugendes Signal, wie wichtig und notwendig die kompetente Vertretung von Berufsinteressen ist. Die Hoffnung der Mitglieder der GMTN und der Milchbauern ruhen auf der österreichischen Bundesregierung, die sich in ihrem Regierungsprogramm zur Absicherung des österreichischen Milchstandortes entschlossen hat. "Wir wollen sichere Arbeitsplätze für MolkereiarbeiterInnen und ein gerechtes Einkommen für die Milchbauern und -bäuerinnen in Österreich", erklärt Wimmer abschließend.
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