St. Pölten setzte 80% der RH-Empfehlungen um		erstellt am 28. 04. 09
Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat St. Pölten (mss) - Die NÖ Landeshauptstadt St. Pölten kann als wirklich "folgsam" eingestuft werden. 80 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes wurden umgesetzt. Das Land Vorarlberg etwa kam bisher nur 17% der Empfehlungen nach. Die Follow-up-Überprüfung wurde Montag dem St. Pöltner Gemeinderat als Dringlichkeitsantrag vorgelegt. Mit den seitens der Landeshauptstadt ergriffenen organisatorischen Maßnahmen zugunsten einer stärker themen- und aufgabenbezogenen Aufbauorganisation in Verbindung mit einer geplanten räumlichen Konzentration der Dienststellen wurden die Empfehlungen des RH weitgehend umgesetzt, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes. Vizebürgermeisterin Susanne Kysela (SPÖ): "Alles in allem ist auch das Follow-up zu dem bereits vorhandenen ersten Prüfbericht ein Beweis dafür, dass wir sehr gut unterwegs sind. Immerhin erfolgten die 80 Prozent Umsetzungen binnen zwei Jahren. Die Empfehlung der Zusammenlegung der Sekretariate von Jugendhilfe und Sozialhilfe wurde geprüft, bewährt sich aber in der Praxis nicht. Beide Bereiche sind sehr komplex und haben völlig verschiedene Aufgabengebiete." "Einige Punkte sind erst in Umsetzung, da haben wir aktuelle Veränderungen abgewartet", betont Bürgermeister Mag. Matthias Stadler. "Im Seniorenheim etwa ist der Zubau der Dementenstation im Finale, dann wird man die Integrierung der IT-Agenden erledigen. So auch das Thema "Einbindung des Kundenverwaltungsprogrammes", das wegen der Reorganisation der Stadtwerke und der Gründung der St. Pölten Fernwärme GesmbH. noch nicht umgesetzt ist." Stadtrat Mag. Bernhard Wurzer (ÖVP): "Die Verwaltung kommt durchaus gut weg, man kann da ein Lob aussprechen". Er regt mehr Flexibilität beim leistungsgerechten Besoldungsschema an und wünscht sich eine Diskussion über einen Leistungskatalog des Magistrates betreffend zwingender eigener Aufgaben bzw. was man vergeben könnte. Gemeinderat Hermann Nonner (Liste Nonner) meinte: "An und für sich stellt der Bericht ein gutes Zeugnis aus". Im Bereich "Anlassbezogene finanzielle Zuwendungen an Bedienstete" sieht die Stadt St. Pölten im Gegensatz zum RH keine Notwendigkeit einer Änderung, da im Vergleich mit dem Gehaltsschema des Landes dort weit höhere Einstiegsbezüge gewährt werden. Außerdem, so der Magistrat, sind finanzielle Besserstellungen ohnedies an Kriterien, wie eine sehr gute Dienstbeschreibung, gebunden.
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