ÖJ-Österreich-Woche 05.05.2009-11.05.2009

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Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek
in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
11. 05. 09

Lunacek: Grünen sind die einzige Partei, die europaweite Konzepte und Antworten haben
Von einer "Sozialunion" will Lunacek soziale Mindeststandards
Wien (grüne) - Die Grünen haben die Europäische Union als Retterin in der Krise beschworen. Die Wirtschaftskrise "erfordert europäische Antworten", meinte die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, "ohne geht es nicht". Man wolle eine friedliche "Revolution" im Wirtschaftsbereich, im Energiewesen und im Ressourcenverbrauch, um die Wirtschaft ökologisch nachhaltiger und die Zukunft sozial gerechter zu machen.

5 Millionen Grüne Jobs
Die Grünen seien die einzige Partei, die europaweite Konzepte und Antworten habe, betonte Lunacek. Die Wirtschaftskrise würde Trends wie die Kluft zwischen Arm und Reich oder das "Aushöhlen der Menschenrechte" verstärken. Deshalb trete sie für eine ökologisch nachhaltigere Wirtschaft und eine sozial gerechtere Zukunft ein. So wollen die Grünen etwa in den nächsten fünf Jahren in fünf Millionen "grüne" Jobs investieren, was in Österreich über 100.000 Arbeitsplätze bringen würde.

Von einer "Sozialunion" will Lunacek soziale Mindeststandards, etwa geregelte Mindestlöhne oder ein europäisches Niveau der Arbeitslosengelder. Finanziert werden sollen die Maßnahmen u.a. über eine europäische Finanztransaktionssteuer. Weiters forderte Lunacek "beinharte Regeln für Finanzmärkte". So sprach sie sich für eine europäische Finanzmarktaufsicht und unabhängige Ratingagenturen aus, außerdem solle es keine "Steueroasen" mehr geben.

Swoboda: Wir brauchen Arbeitsplätze jetzt und sofort
Die neue EU darf nicht auf morgen verschoben werden
Wien (sk) - "Die Grünen haben keine Antworten auf die drängenden Probleme der Zeit", stellte der SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Hannes Swoboda, in einer Reaktion zur "Pressestunde" der grünen Kandidatin Lunacek fest. "Wir erleben derzeit eine globale Wirtschaftskrise, in der alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sein müssen, dass die Folgen für die Menschen möglichst gering gehalten werden. Absolute Priorität hat daher die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit", so Swoboda. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wenn die Grünen heute von den Arbeitsplätzen der Zukunft reden. "Denn wir brauchen die Arbeitsplätze jetzt und sofort", betonte Swoboda, der insgesamt einen Rückschritt im Bereich der Europakompetenz der Grünen ortet. "Die neue EU, in der Beschäftigung und die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen, darf nicht auf morgen verschoben werden", erklärte der SPÖ-Spitzenkandidat.

Swoboda erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es die SozialdemokratInnen waren, die eine vernünftige Bekämpfung des Klimawandels durchgesetzt haben und zeitgleich dafür Sorge getragen haben, dass Betriebe nicht in Länder wie China oder Indien abwandern, wo sie keine Umweltstandards einhalten müssen. "Es geht jetzt darum, eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur zu etablieren, ohne die Arbeitsplätze zu gefährden. Eine einseitige Fixierung auf eine Ökologisierung, wie das die Grünen wollen, sei derzeit unverantwortlich. "Es geht jetzt um den Kampf um jeden Job. Das brennt den EuropäerInnen derzeit unter den Nägeln", so Swoboda.

Auch in der Frage des Türkeibeitritts, sei die Position der Grünen nicht nachvollziehbar. Es sei jetzt die Gelegenheit, einen neuen Weg im Verhältnis zur Türkei zu beschreiten. "Ein Festhalten an einem Beitritt der Türkei ohne Wenn und Aber ist keine Lösung. Anstelle eines Beitritts zur EU streben wir daher ein engeres Arbeitsverhältnis mit der Türkei an", erklärte der SPÖ-Spitzenkandidat abschließend.

Kaltenegger: Lunacek bestätigt rot-grüne Allianz im Europaparlament
Rot-grüner Antrag für Aufweichung im Asylrecht wird entschieden bekämpft
Wien (övp-pd) - "Lunacek bestätigt die rot-rüne Allianz im Europaparlament", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Auftritt der Grünen Spitzenkandidatin in der ORF- Pressestunde. "Von den Grünen gibt es überhaupt keine Konzepte zur Weiterentwicklung Europas und keine pro-europäische Linie. Da ist nichts außer ihre Anbiederung an die Sozialdemokraten. Diese rot- rüne Allianz wurde erst zuletzt ersichtlich im Abstimmungschaos in der Asylfrage sowie in den Bestrebungen zur Einführung einer Vermögensbesteuerung", so Kaltenegger.

"Einmal mehr klar ist damit, dass die ÖVP die einzige pro- europäische Partei ist, die Europa aktiv weiterentwicklen will, etwa mit dem 6.Punkte-Krisenschutzpaket. Und dass die Volkspartei die einzige Partei ist, die Österreichs Interessen vertritt, wurde in der Abstimmung über die Aufweichung der Asylbestimmungen deutlich. Rot-Grün und Martin stimmten mehrheitlich dafür, FPÖ-Mann Mölzer hat die Abstimmung geschwänzt", so Kaltenegger abschließend.

Mölzer: Lunacek verdirbt in ORF-Pressestunde den Muttertag
Mölzer fordert die Grünen auf, die Finger von Europa zu lassen
Wien (fpd) - "Mit dem roten und schwarzen EU-Establishment haben wir schon genug Probleme, weil dieses die EU in einen zentralistischen Superstaat verwandelt", so der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer. "Mit den Grünen und Frau Lunacek an deren Spitze haben wir jetzt noch eine weitere Partei in Österreich, die ohne wenn und aber diese Europäische Union forciert."

"Die Aussage von Ulrike Lunacek, sie habe gegen den EU-Beitritt gestimmt, um jetzt eine glühende Europäerin zu sein, entlarvt die Grünen als das, was sie sind: Eine angepasste EU-Establishment-Partei, die von der EU vor allem die Umsetzung ihrer Multikulti-Träume erwartet", so Mölzer. Ihre Forderung nach EU-weiten Volksabstimmungen, die den Willen der Österreicher überrollen würde, ihre Befürwortung des Türkei-Beitritts, der EU-Asylrichtlinie, ihr Eintreten für den Vertrag von Lissabon zeige, dass die Grünen besser ihre Finger von Europa lassen sollen, weil damit würde nur das verstärkt, was ohnehin schief laufe, meint der freiheitliche Spitzenkandidat weiter. "Die einzigen, die die EU und Europa ernsthaft und glaubwürdig im Sinne der österreichischen Bürger, aber auch der anderen europäischen Völker reformieren und verändern wollen, sind und bleiben wir Freiheitliche", und Mölzer abschließend: "Mit diesen Ausführungen hat Lunacek Österreich den Muttertag verdorben."

Stadler: Die Grünen sind absolut unwählbar!
Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme gegen Österreich
Wien (bzö) - "Eine Partei, die europaweit Sozialleistungen für alle - bis hin zum Asylwerber - will, eine Partei, die neue Steuern für den Häuselbauer einführen und den gesamten Mittelstand belasten will und eine Partei, die für den Beitritt der Türkei und für die Aufhebung der strengen Asylgesetze in Österreich eintritt, ist schlichtweg unwählbar. Lunacek hat heute auf erschreckende Art und Weise einmal mehr bewiesen, dass eine Stimme für die Grünen eine Stimme gegen Österreich und die österreichischen Interessen ist", stellt der BZÖ-Spitzenkandidat Mag. Ewald Stadler, in einer Reaktion auf die Aussagen der grünen EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek in der ORF-Pressestunde fest.

Martin: "Gefährliche Steuererhöhungsfantasien einer abgehobenen Parteifunktionärin"
Lunacek verwechselt Funktionärsabstimmung mit gelebter Demokratie und träumt von europäischer Kaderpartei
Wien (h.p.martin) - "Mit der Forderung einer Steuer auf ein "Vermögen" ab 100.000 Euro wären nicht nur unzählige Häuselbesitzer betroffen, sondern auch fast alle Bauern, da auch jeder Hof mehr als 100.000 Euro wert ist. Doch gerade auch Öko-Bauern können von ihrer Arbeit noch leben, sich aber eine solche "grüne" Vermögenssteuer nicht leisten, stellte H.P. Martin fest..

Auch die geforderten Anleihen der Europäischen Zentralbank würden Österreich schwächen, da bei solchen Anleihen alle Euro-Länder einstehen müssen, Österreich aber mit seinen nationalen Anleihen günstigere Kredite aufnehmen kann als Länder wie Griechenland, Italien oder Portugal. Österreichs Steuerzahler würden damit sogar noch schlechter gestellt als bisher. Immer wieder wurde bei Lunaceks Aussagen deutlich, dass sie eine abgehobene Parteikader-Funktionärin ist - mit abstrakten Weltbeglückungsfantasien wie in längst gescheiterten Ideologien. "Linie", "Schreiben an Parteichefs" - das ist ihr wichtig.

Bezeichnend war ein Satz von Ulrike Lunacek auf die Frage, warum sie zwar gegen den EU-Beitritt Österreichs gestimmt habe, in einem Interview aber ihre Freude über den dann doch erfolgten Beitritt geäußert hatte: "Ich war damals noch nicht bei den Grünen, es war eine sehr ehrliche Antwort".

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Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 11. 05. 09
Lunacek: Grünen sind die einzige Partei, die europaweite Konzepte und Antworten haben Von einer "Sozialunion" will Lunacek soziale Mindeststandards Wien (grüne) - Die Grünen haben die Europäische Union als Retterin in der Krise beschworen. Die Wirtschaftskrise "erfordert europäische Antworten", meinte die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, "ohne geht es nicht". Man wolle eine friedliche "Revolution" im Wirtschaftsbereich, im Energiewesen und im Ressourcenverbrauch, um die Wirtschaft ökologisch nachhaltiger und die Zukunft sozial gerechter zu machen. *5 Millionen Grüne Jobs* Die Grünen seien die einzige Partei, die europaweite Konzepte und Antworten habe, betonte Lunacek. Die Wirtschaftskrise würde Trends wie die Kluft zwischen Arm und Reich oder das "Aushöhlen der Menschenrechte" verstärken. Deshalb trete sie für eine ökologisch nachhaltigere Wirtschaft und eine sozial gerechtere Zukunft ein. So wollen die Grünen etwa in den nächsten fünf Jahren in fünf Millionen "grüne" Jobs investieren, was in Österreich über 100.000 Arbeitsplätze bringen würde. Von einer "Sozialunion" will Lunacek soziale Mindeststandards, etwa geregelte Mindestlöhne oder ein europäisches Niveau der Arbeitslosengelder. Finanziert werden sollen die Maßnahmen u.a. über eine europäische Finanztransaktionssteuer. Weiters forderte Lunacek "beinharte Regeln für Finanzmärkte". So sprach sie sich für eine europäische Finanzmarktaufsicht und unabhängige Ratingagenturen aus, außerdem solle es keine "Steueroasen" mehr geben.

Swoboda: Wir brauchen Arbeitsplätze jetzt und sofort Die neue EU darf nicht auf morgen verschoben werden Wien (sk) - "Die Grünen haben keine Antworten auf die drängenden Probleme der Zeit", stellte der SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Hannes Swoboda, in einer Reaktion zur "Pressestunde" der grünen Kandidatin Lunacek fest. "Wir erleben derzeit eine globale Wirtschaftskrise, in der alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sein müssen, dass die Folgen für die Menschen möglichst gering gehalten werden. Absolute Priorität hat daher die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit", so Swoboda. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wenn die Grünen heute von den Arbeitsplätzen der Zukunft reden. "Denn wir brauchen die Arbeitsplätze jetzt und sofort", betonte Swoboda, der insgesamt einen Rückschritt im Bereich der Europakompetenz der Grünen ortet. "Die neue EU, in der Beschäftigung und die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen, darf nicht auf morgen verschoben werden", erklärte der SPÖ-Spitzenkandidat. Swoboda erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es die SozialdemokratInnen waren, die eine vernünftige Bekämpfung des Klimawandels durchgesetzt haben und zeitgleich dafür Sorge getragen haben, dass Betriebe nicht in Länder wie China oder Indien abwandern, wo sie keine Umweltstandards einhalten müssen. "Es geht jetzt darum, eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur zu etablieren, ohne die Arbeitsplätze zu gefährden. Eine einseitige Fixierung auf eine Ökologisierung, wie das die Grünen wollen, sei derzeit unverantwortlich. "Es geht jetzt um den Kampf um jeden Job. Das brennt den EuropäerInnen derzeit unter den Nägeln", so Swoboda. Auch in der Frage des Türkeibeitritts, sei die Position der Grünen nicht nachvollziehbar. Es sei jetzt die Gelegenheit, einen neuen Weg im Verhältnis zur Türkei zu beschreiten. "Ein Festhalten an einem Beitritt der Türkei ohne Wenn und Aber ist keine Lösung. Anstelle eines Beitritts zur EU streben wir daher ein engeres Arbeitsverhältnis mit der Türkei an", erklärte der SPÖ-Spitzenkandidat abschließend.

Kaltenegger: Lunacek bestätigt rot-grüne Allianz im Europaparlament Rot-grüner Antrag für Aufweichung im Asylrecht wird entschieden bekämpft Wien (övp-pd) - "Lunacek bestätigt die rot-rüne Allianz im Europaparlament", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Auftritt der Grünen Spitzenkandidatin in der ORF- Pressestunde. "Von den Grünen gibt es überhaupt keine Konzepte zur Weiterentwicklung Europas und keine pro-europäische Linie. Da ist nichts außer ihre Anbiederung an die Sozialdemokraten. Diese rot- rüne Allianz wurde erst zuletzt ersichtlich im Abstimmungschaos in der Asylfrage sowie in den Bestrebungen zur Einführung einer Vermögensbesteuerung", so Kaltenegger. "Einmal mehr klar ist damit, dass die ÖVP die einzige pro- europäische Partei ist, die Europa aktiv weiterentwicklen will, etwa mit dem 6.Punkte-Krisenschutzpaket. Und dass die Volkspartei die einzige Partei ist, die Österreichs Interessen vertritt, wurde in der Abstimmung über die Aufweichung der Asylbestimmungen deutlich. Rot-Grün und Martin stimmten mehrheitlich dafür, FPÖ-Mann Mölzer hat die Abstimmung geschwänzt", so Kaltenegger abschließend.

Mölzer: Lunacek verdirbt in ORF-Pressestunde den Muttertag Mölzer fordert die Grünen auf, die Finger von Europa zu lassen Wien (fpd) - "Mit dem roten und schwarzen EU-Establishment haben wir schon genug Probleme, weil dieses die EU in einen zentralistischen Superstaat verwandelt", so der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer. "Mit den Grünen und Frau Lunacek an deren Spitze haben wir jetzt noch eine weitere Partei in Österreich, die ohne wenn und aber diese Europäische Union forciert." "Die Aussage von Ulrike Lunacek, sie habe gegen den EU-Beitritt gestimmt, um jetzt eine glühende Europäerin zu sein, entlarvt die Grünen als das, was sie sind: Eine angepasste EU-Establishment-Partei, die von der EU vor allem die Umsetzung ihrer Multikulti-Träume erwartet", so Mölzer. Ihre Forderung nach EU-weiten Volksabstimmungen, die den Willen der Österreicher überrollen würde, ihre Befürwortung des Türkei-Beitritts, der EU-Asylrichtlinie, ihr Eintreten für den Vertrag von Lissabon zeige, dass die Grünen besser ihre Finger von Europa lassen sollen, weil damit würde nur das verstärkt, was ohnehin schief laufe, meint der freiheitliche Spitzenkandidat weiter. "Die einzigen, die die EU und Europa ernsthaft und glaubwürdig im Sinne der österreichischen Bürger, aber auch der anderen europäischen Völker reformieren und verändern wollen, sind und bleiben wir Freiheitliche", und Mölzer abschließend: "Mit diesen Ausführungen hat Lunacek Österreich den Muttertag verdorben."

Stadler: Die Grünen sind absolut unwählbar! Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme gegen Österreich Wien (bzö) - "Eine Partei, die europaweit Sozialleistungen für alle - bis hin zum Asylwerber - will, eine Partei, die neue Steuern für den Häuselbauer einführen und den gesamten Mittelstand belasten will und eine Partei, die für den Beitritt der Türkei und für die Aufhebung der strengen Asylgesetze in Österreich eintritt, ist schlichtweg unwählbar. Lunacek hat heute auf erschreckende Art und Weise einmal mehr bewiesen, dass eine Stimme für die Grünen eine Stimme gegen Österreich und die österreichischen Interessen ist", stellt der BZÖ-Spitzenkandidat Mag. Ewald Stadler, in einer Reaktion auf die Aussagen der grünen EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek in der ORF-Pressestunde fest.

Martin: "Gefährliche Steuererhöhungsfantasien einer abgehobenen Parteifunktionärin" Lunacek verwechselt Funktionärsabstimmung mit gelebter Demokratie und träumt von europäischer Kaderpartei Wien (h.p.martin) - "Mit der Forderung einer Steuer auf ein "Vermögen" ab 100.000 Euro wären nicht nur unzählige Häuselbesitzer betroffen, sondern auch fast alle Bauern, da auch jeder Hof mehr als 100.000 Euro wert ist. Doch gerade auch Öko-Bauern können von ihrer Arbeit noch leben, sich aber eine solche "grüne" Vermögenssteuer nicht leisten, stellte H.P. Martin fest.. Auch die geforderten Anleihen der Europäischen Zentralbank würden Österreich schwächen, da bei solchen Anleihen alle Euro-Länder einstehen müssen, Österreich aber mit seinen nationalen Anleihen günstigere Kredite aufnehmen kann als Länder wie Griechenland, Italien oder Portugal. Österreichs Steuerzahler würden damit sogar noch schlechter gestellt als bisher. Immer wieder wurde bei Lunaceks Aussagen deutlich, dass sie eine abgehobene Parteikader-Funktionärin ist - mit abstrakten Weltbeglückungsfantasien wie in längst gescheiterten Ideologien. "Linie", "Schreiben an Parteichefs" - das ist ihr wichtig. Bezeichnend war ein Satz von Ulrike Lunacek auf die Frage, warum sie zwar gegen den EU-Beitritt Österreichs gestimmt habe, in einem Interview aber ihre Freude über den dann doch erfolgten Beitritt geäußert hatte: "Ich war damals noch nicht bei den Grünen, es war eine sehr ehrliche Antwort".

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