Bures schickt Verordnung über Ökologisierung der Lkw-Maut in Begutachtung		erstellt am 11. 05. 09
52 Prozent weniger Stickoxid- und 61 Prozent weniger Feinstaub binnen fünf Jahren Wien (bmvit) - Wer die Umwelt durch Schadstoffe belastet, zahlt auch mehr. Unter diesem Motto steht die Verordnung zur Ökologisierung der Lastkraftwagen- (Lkw) Maut, die ab 1. Jänner 2010 in Kraft treten soll. Alte, umweltschädigende Lkw werden ab dem nächsten Jahr mehr Maut bezahlen müssen als heute. Schadstoffarme Lkws werden stattdessen billiger. "Die Verordnung ist eine Art indirekte Schrottprämie für Lkw. Wer einen alten Lkw durch einen sauberen ersetzt, zahlt dafür geringere Mautgebühren", erklärte Verkehrsministerin Doris Bures. Die Gesamteinnahmen durch die Maut bleiben durch diese neue Tarifgestaltung aber gleich. Die neuen Mauttarife sind auf den Schadstoffausstoß (Stickoxide, Partikel, Ruß, Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe) abgestimmt. Sie setzen die in der Wegekostenrichtlinie der Europäischen Union (EU) vorgeschriebene Differenzierung der Lkw-Maut nach Euroklassen um. Sie ist insgesamt aufkommensneutral, das heißt, sie bringt der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft (ASFINAG) keine Einnahmenverluste. Insgesamt werden durch die Euro-Kategorisierung und die Ökologisierung der Lkw-Maut die Stickoxid-Emissionen in den kommenden fünf Jahren um 52 Prozent reduziert, die Partikelemissionen (Feinstaub) werden sogar um 61 Prozent sinken. Ab 2010 wird die Maut nach dem Schadstoffausstoß der Lkw in drei Tarifgruppen gestaffelt. Lkw mit dem geringsten Schadstoffausstoß zahlen um zehn Prozent weniger - das sind Lkws der Euroklassen EEV (Enhanced Environmentally Friendly Vehicle) und der voraussichtlich ab 2011 in Verkehr kommenden Euroklasse 6. Sie werden in der Tarifgruppe A zusammengefasst. Lkw der Euroklassen 4 und 5 (Tarifgruppe B) ersparen sich 4 Prozent Mautkosten. Die Lkw der Euroklassen 1, 2 und 3 - das sind die mit dem höchsten Schadstoffausstoß zahlen um 10 Prozent mehr (Tarifgruppe C). Diese Anpassungen gelten für alle Lkw, also gleichermaßen für Lkw mit zwei, drei, vier und mehr Achsen. Für Busse gilt dieselbe Regelung, die Einstufung erfolgt nach Achsenzahl und Euroklasse. Auch auf Sondermautstrecken gilt derselbe Satz von Mautsenkungen beziehungsweise -erhöhung. Konkret sehen die Tarife folgendermaßen aus: Für Lkw mit vier oder mehr Achsen liegt derzeit der Grundkilometertarif bei 33,18 Cent. Für die schadstoffärmeren Lkws der Tarifgruppe A sinkt damit die Maut pro Kilometer auf 29,82 Cent, für die der Gruppe B auf 31,92. Lkw mit höheren Schadstoffemissionen kommen demnach auf eine Maut von 36,54 Cent pro Kilometer. Analog gestaltet sich die Reduzierung um 10 oder 4 Prozent beziehungsweise die Erhöhung um 10 Prozent der Maut für Zweiachser vom Grundkilometertarif 15,80 Cent und für Dreiachser vom Grundkilometertarif 22,12 Cent. Innerhalb eines Jahres kann sich damit ein Unternehmer für den Betrieb eines einzigen durchschnittlichen Lkw im Fernverkehr in Österreich rund 5.500 Euro an Mautgebühren ersparen, wenn er von einem EURO 3 auf einen EURO 5 Lkw umsteigt, sobald es EURO 6 Lkw gibt, sogar rund 8.000 Euro. Durch die Erlassung der Verordnung ein halbes Jahr vor ihrem Inkrafttreten haben die Transportunternehmen ausreichend Zeit, sich auf das neue Reglement einzustellen. Zu beachten ist allerdings, dass die jährliche Anpassung der Lkw-Maut wie üblich im September erfolgen wird und dann die endgültigen Tarife für 2010 festgelegt werden. Diese Anpassung erfolgt auf Grundlage vom harmonisierten Verbraucherpreisindex im Zeitraum August 2008 bis Juli 2009. Für die Umwelt bringt die Ökologisierung der Lkw-Maut und die EURO-Kategorisierung eine signifikante Reduktion der Stickoxid- und Partikelemissionen, und zwar rund 50 beziehungsweise 60 Prozent bis 2015. Für die Konsumentinnen und Konsumenten bleibt die Ökologisierung der Lkw-Maut ohne Auswirkungen; weil die Tarife so gestaltet sind, dass sie den Transport insgesamt weder verteuern noch verbilligen. Die Auswirkungen für die Transportunternehmen hängen von der Zusammensetzung des Fuhrparks nach Euroklassen und vom Alter der Fahrzeuge ab. Die vorliegende Regelung und die zugrundeliegende EU-Wegekostenrichtlinie haben das ausdrückliche Ziel, für die Transportwirtschaft Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge zu schaffen. Dieser Umstieg auf schadstoffärmere Fahrzeuge hat den positiven Nebeneffekt, dass mit der Modernisierung der Fahrzeugflotten automatisch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit einhergeht. "Mit dieser Regelung wird die Umweltbelastung durch den Lkw-Verkehr wirksam reduziert", betont Verkehrsministerin Doris Bures. "Wer schadstoffarm unterwegs ist, muss dafür auch belohnt werden. Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Lage. So vereinbaren wir die umweltpolitischen Ziele mit den wirtschaftspolitischen."
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