 Stadler:
Nicht aus EU austreten, sondern neu bauen
Leute mit ihren Herzen abholen, nicht nur an den Brieftaschen interessiert sein
Wien (bzö) - Der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, unser Volksanwalt in Brüssel,
Mag. Ewald Stadler, sparte im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes
des BZÖ im Wiener Palais Ferstel nicht mit Kritik an der EU. Bei dieser "Europa-Konferenz des BZÖ"
unter dem Motto "Europa neu bauen" stellte Stadler klar, dass das BZÖ nicht gegen Europa, sondern
für eine bessere EU sei. Für ihn ist entscheidend, dass es aber nicht darum gehe, aus der EU auszutreten,
sondern sie neu zu bauen. "Die EU muss die Leute mit ihren Herzen abholen, nicht nur an den Brieftaschen interessiert
sein", forderte er schon vorab. Drei wichtige Forderungen im "Zusammenleben" mit der EU richtete
Stadler aber auch an die österreichischen Politiker.
Das Beispiel Tschechien, wo Staatspräsident Vaclav Klaus die Unterschrift unter den Verfassungsvertrag vorerst
verweigerte, müsse auch den Österreichern zu denken geben. Stadler forderte den österreichischen
Bundespräsidenten Heinz Fischer auf, den Verfassungsvertrag nach österreichischem Recht prüfen zu
lassen, "weil durch die Änderungen meiner Meinung nach mittlerweile die rechtliche Grundlage für
den Vertrag von Lissabon fehlt."
Kritik äußerte Stadler an dem Versuch, den rot-schwarzen Proporz auch nach Brüssel zu tragen. "Österreich
als zivilisiertes Land darf sich da nicht blamieren, das muss Bundespräsident Fischer verhindern", so
Stadler. Statt einer proporzmäßigen Besetzung verlangt Stadler einen unabhängigen EU-Kommissar;
"wir haben genug honorige Persönlichkeiten, die dafür prädestiniert sind."
Ein völliges Versagen ortet Stadler bei dem Ende der Grenzkontrollen. Viel zu lange habe man zugeschaut, wie
vor allem in Ostösterreich die Einbruchszahlen in die Höhe schnellen. Deshalb müssten die Grenzen
einfach wieder stärker kontrolliert werden. In diesem Zusammenhang sieht Stadler Schwächen bei Innenministerin
Fekter, die es verabsäumt habe, sich rechtzeitig ein Votum des österreichischen Parlaments zu sichern,
um in Brüssel klar auftreten zu können.
Schon zuvor hatte Stadler beim Wahlkampfauftakt darauf hingewiesen, dass "die EU lernen soll, dass man Bürger
einbeziehen muss!". Komme der Lissabon-Vertrag, "verlieren wir unsere Votumsmöglichkeit", warnte
er. Immer deutlicher werde die Abgehobenweit der EU: "Es wird über den Willen der Völker drübergefahren,
doch die Menschen haben ein verbrieftes Recht zum Mitbestimmen", erinnerte der BZÖ-Spitzenkandidat.
Der Kärntner Spitzenkandidat und Bundeslistenzweite DI Jörg Freunschlag betonte, dass ihm "Europa
ein Anliegen ist". Gerade deshalb bereite ihm der derzeitige Zustand der EU Sorge. Es gelte, die Bürger
zurückzuholen, denn diese seien die tragende Säule der Union. Freunschlag sprach sich dafür aus,
die Regionen zu stärken und versprach sich für eine leistbare und nachhaltige Energieversorgung einzusetzen.
"Bauen wir gemeinsam einen Zukunftsweg für Europa", so Freunschlag abschließend. |
 Strasser: Mehr Ernsthaftigkeit des BZÖ in Europafragen gefordert
BZÖ will Österreich offenbar um EU-Kommissar bringen
Wien (övp-pd) - "Mehr Ernsthaftigkeit in Europafragen", fordert ÖVP-Europa-Spitzenkandidat
Dr. Ernst Strasser vom BZÖ ein. "Wenn das BZÖ ernsthaft den Reformvertrag von Lissabon ablehnt,
dann hätte das zur Folge, dass Österreich um den EU-Kommissar umfällt", warnt Strasser. "Der
Vertrag von Lissabon sichert jedem Land einen EU-Kommissar. Bleibt der alte Vertrag bestehen, muss nicht jedem
Land ein Kommissar zugesprochen werden. Das sollte dem BZÖ klar sein", so Strasser und weiter: "Einerseits
einen parteiunabhängigen Kommissar zu fordern, aber gleichzeitig den österreichischen Kommissar zu gefährden,
zeugt nicht gerade von Europakompetenz."
"Wenn man ernsthaft über Verbesserungen in der Architektur der Kommission nachdenkt, kann ein Koordinator
die Arbeit der zuständigen Kommissare bündeln und damit einen wichtigen Beitrag leisten, um die Bekämpfung
der Wirtschaftskrise innerhalb der EU voran zu treiben. Wir wissen, dass die Krise härter wird, daher muss
man die richtigen organisatorischen Maßnahmen setzen", so Strasser, der abschließend betont: "In
dieser Krise nützt uns Europa und in dieser Krise schützt uns Europa." |
