Debatte um neue Steuern		erstellt am 07. 05. 09
Faymann: Arbeit entlasten, Vermögen belasten SPÖ-Arbeitsgruppe zur Steuergerechtigkeit soll sich an vier wichtigen Punkten orientieren Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann freute sich am Mittwoch nach dem SPÖ-Präsidium über den einhelligen Beschluss zum Einsatz einer parteiintern Strategiegruppe zur Verteilungsgerechtigkeit in Österreich: "Die Arbeitsgruppe soll Möglichkeiten ausloten, wie ein gerechtes Steuersystem grundsätzlich aussehen kann." Arbeit soll einerseits entlastet und Vermögen andererseits belastet werden, so Faymann. "Mit 'Vermögen' sind aber nicht die Mittelschicht, Häuslbauer und Mieter gemeint", sondern Finanztransaktionen, Spekulationsprodukte an der Börse und Steuerlücken bei Finanztransaktionen, stellte Faymann klar. Vier Punkte seien als Orientierungshilfe für die Arbeitsgruppe definiert worden, so Faymann. Sie seien alle ein klares Signal für eine Belastung von Finanzspekulationen und eine Entlastung des Faktors Arbeit: die europäische Transaktionssteuer, Spekulationsverbote auf Lebensmittel, Vermögenszuwachssteuer und die Überarbeitung von Stiftungsmodellen. Zum Punkt der Finanztransaktionssteuer stellte Faymann fest: "Das ist bereits auch ohne weitere Verhandlungen mit dem Koalitionspartner oder anderen Parteien im Parlament abgedeckt. Da gibt es bereits einen Parlamentsbeschluss." Außerdem werde diese auf europäischer Ebene "unmittelbar eingebracht", schließlich wirke diese auch nur auf europäischer Ebene, versicherte der Bundeskanzler. Unter dem Vorsitz von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, sowie unter Einbindung der Landes- und Jugendorganisationen werden nun auf Expertenebene "weitere Schritte erarbeitet", unterstrich Faymann. Die Arbeitsgruppe werde überdies regelmäßig über die Fortschritte informieren. "Den Österreicherinnen und Österreicher steht momentan aber nichts bevor", bekräftigte Faymann sein Versprechen, die große Steuerentlastung nicht durch neue Steuern zu finanzieren. Einen konkreten Zeithorizont gebe es nicht, gegenteiliges zu behaupten wäre "Hellseherei", so Faymann.
Kickl: Faymann spricht nach Präsidium offenbar mit gespaltener Zunge SPÖ soll einmal bei parteiinternen Stiftungen für Aufklärung sorgen, bevor sie sich in diversen Strategiegruppen mit "Verteilungsgerechtigkeit" beschäftigt Wien (fpd) - "Auch die jüngsten SPÖ-Ankündigungen sind als durchaus doppelbödig zu betrachten und dienen wohl nur weiterhin dazu, neuerlich Zeit zu schinden", erklärte FPÖ- Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Ergebnissen des SPÖ-Präsidiums. Bevor Bundeskanzler Faymann allzu laut über die nun eingesetzte Strategiegruppe juble, solle er unverzüglich bei den internen Stiftungen der SPÖ Ordnung schaffen. Dies wäre ebenfalls ein sinnvoller Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit in Österreich. Beispiele seien hier etwa die SPÖ-Steiermark oder die SPÖ-Oberösterreich. "Wie passt das mit Verteilungsgerechtigkeit und Klassenkampfrhetorik à la 'Arbeit entlasten, Vermögen belasten' zusammen?", so Kickl weiter. Gleichzeitig könnte Faymann die Nachdenkpause dafür nutzen, endlich längst überfällige Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Die Konzepte zu einer umfassenden Strukturreform in Österreich würden bereits seit über 15 Jahren auf dem Tisch liegen. Geschehen sei bisher jedoch auch von Seite der SPÖ nichts. "Die SPÖ hat vielmehr laufend den Stillstandskurs des Koalitionspartners ohne Wenn und Aber mitgetragen und die Österreicherinnen und Österreicher, darunter die Arbeitnehmer, seien auch unter Gusenbauer und nun Faymann weiterhin fleißig zur Kasse gebeten worden. Die Reformen blieben auf der Strecke - die notwendigen Schnitte in den Proporz-Wohlstandsspeck unterblieben völlig", so Kickl abschließend.
Widmann: Keine neuen Steuern! Linke Landtagsallianz soll besser Entlastungs- statt Neiddiskussion führen Wien (bzö) - "Keine Kompetenzen des Landtages, keine Durchsetzungskraft der Landeslinken bei ihren Bundesparteien und vor allem keine Ahnung haben SPÖ und Grüne, wenn sie Alibianträge für Steuererhöhungen im Landtag für die morgige Sitzung einbringen", erklärte BZÖ-Landessprecher Abg. z. NR Mag. Rainer Widmann. Statt einer neuen Neid- und Belastungsdiskussion gegen Häuslbauer und Betrieben, die Menschen Arbeit in der Krise geben, sollen sie besser nachdenken, durch welche Landesmaßnahmen die Oberösterreicher entlastet werden könnten. Widmann: "Da kann man den Strom- und Gaspreis senken oder die Gemeindegebühren für Wasser, Kanal und Abfall. Für die linke Landtagsallianz von SPÖ und Grünen für Steuererhöhungen gibt es daher ein klares Nein vom BZÖ." "Die vorgeschlagenen Maßnahmen der angeblichen Reichenbesteuerung bringen in Wirklichkeit wenig und gefährden vor allem Arbeitsplätze, wenn dadurch dann Betriebe und Vermögen ins Ausland abwandern", sagte Widmann, der von einem falschen Signal in der Krise spricht. Und weiter: "Mit dem BZÖ wird es jetzt keine neuen Steuern geben - im Gegenteil - gerade Familien und die vielen Klein- und Mittelbetriebe muss man jetzt noch mehr entlasten, damit sie die Krise durchtauchen können, um dann voll wieder durchstarten zu können".
Kogler: SP-Diskussion über Steuergerechtigkeit erfreulich… Zu erwartendes Ergebnis niederschmetternd – Umverteilungsschminke wird nach LT-Wahlen von Voves und Häupl jämmerlich herunterrinnen Wien (grüne) - "Dass die SPÖ darüber diskutiert, wer die Kosten für die Krisenbekämpfung zahlen soll, ist löblich; vor allem im Gegensatz zur ÖVP und Finanzminister Pröll, die jedes Nachdenken verweigern. Gleichzeitig bestätigt sich der Verdacht, dass erstens tiefgreifende Reformen nicht einmal angedacht werden dürfen und zweitens, es offensichtlich ohnehin beim bloßen Nachdenken bleiben soll", kritisiert Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der Grünen. Wenn nämlich von vornherein jene vermögensbezogenen Steuern aus der Debatte gezogen werden, die auch einen Ertrag bringen wie etwa für hohe Erbschaften und hohe Vermögen, dann bleibt alles auf halbem Wege stecken und verkommt zur Kosmetik. "Ganz offensichtlich legt sich die SPÖ jetzt die Umverteilungsschminke auf, die Ende 2010 jämmerlich herunterrinnen wird. Voves und Häupl werden nach ihrer Landtagswahl das Robin Hood-Kostüm wieder ausziehen und das Umverteilungs-Theater wird zu Ende sein. Das ist ganz offenkundig die Dramaturgie des roten Bühnenstücks", stellt Kogler fest.
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