Österreich und die Welt		erstellt am 07. 05. 09
Budgetkapitel "Äußeres" auf dem Prüfstand des Budgetausschusses Wien (pk) - Am Nachmittag des 07.05. befasste sich der Unterausschuss des Budgetausschusses mit dem Kapitel "Äußeres" des BFG. Hier sind für das Jahr 2009 Ausgaben in der Höhe von 435,7 Mio. € und Einnahmen in der Höhe von 3,7 Mio. € vorgesehen. Die Ausgaben gliedern sich in 73,1 Mio. € für Personalaufwand und 362,5 Mio. € für Sachausgaben. Die Zahlen für das Jahr 2010 sind jenen für 2009 nicht unähnlich: Ausgaben von 440,9 Mio. € stehen erwarteten Einnahmen von 3,7 Mio. € gegenüber. Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) stellte die Frage, ob das Ministerium Auslandseinsätze des Bundesheeres finanziere oder ob an eine solche Finanzierung gedacht sei. Bundesminister Michael Spindelegger erklärte das diesbezügliche Prozedere. Handle es sich um UN-Einsätze, so würden die Kosten anteilig auf alle Mitgliedsstaaten aufgeteilt, was für Österreich eine Beteiligung im Ausmaß von 0,8 % der Gesamtkosten bedeute. Nehme Österreich an einer solchen Aktion aktiv teil, so zahle zunächst das Bundesheer, doch würden die entsprechenden Kosten ex post anteilig refundiert. Diese Vorgangsweise sei mit der Mitgliedschaft in den UN verbunden, es bestehe eine entsprechende Verpflichtung Österreichs zur Kostenbeteiligung. Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) thematisierte die Idee EU-weiter Steuern und erkundigte sich nach den Kosten der "Zuhörtour" durch Österreich. Hier antwortete der Bundesminister, EU-weite Steuern seien ein politisches Thema, entsprechende Diskussion darüber würden geführt, Österreich habe seine diesbezügliche Position klar bezogen. Die "Zuhörtour" sei sehr wertvoll gewesen, da viele Österreicher erreicht und wertvolle Inputs gegeben wurden. In diesem Lichte seien die Kosten von ca. 20.000 € mehr als verantwortbar. Auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten Johannes Hübner (F) bezüglich der UN-Einsätze in der Zukunft sagte der Minister, Österreich müsse auch für solche Eventualitäten gerüstet sein. Abgeordnete Elisabeth Großmann (S) befasste sich mit den nötigen Einsparungen innerhalb des Ressorts, so namentlich mit den geplanten Schließungen von Vertretungsbehörden, und erkundigte sich nach Plänen für eine allfällige Strukturreform. Spindelegger verwies auf eingehende Evaluierungen und entsprechende Überlegungen, wie die außenpolitischen Interessen neu auszurichten seien. Nach ausführlichen Diskussionen sei man zu dem Schluss gekommen, die Botschaft im Oman und die Generalkonsulate in Rio de Janeiro, Kapstadt und Hamburg zu schließen, während ein Generalkonsulat in Frankfurt am Main und eine Botschaft in Baku neu eröffnet werden sollen. Beim Konferenzbudget beabsichtige man die Kosten um 20 % zu senken, jene bei Dienstreise sollten um 30 %, jene bei den Baumitteln um 60 % gesenkt werden. Zudem verwies der Bundesminister auf gesamteuropäische Pläne hinsichtlich eines einheitlichen europäischen diplomatischen Dienstes. Abgeordnete Gisela Wurm (S) sprach den Europarat, die Kaukasusregion und das Serviceangebot des Ministeriums an. Hier entgegnete Spindelegger, man sei bestrebt, das Engagement des Ministeriums im Bezug auf den Europarat ungemindert beizubehalten. Nach Gedanken über die politische Lage am Kaukasus verwies der Minister auf die Notfallkarte, mit der es den Bürgern jederzeit möglich sein werde, sich in Notlagen an das Ministerium und an seine Institutionen zu wenden. Zu diesem Zweck habe man 24 Stunden am Tag Bereitschaft für den Bürger. Es gelte, hier auch die Botschaften verstärkt einzubeziehen, die neben der klassischen Aufgabe des Einberichtens künftig auch Konsularaufgaben und Passangelegenheiten verstärkt wahrnehmen sollen. Abgeordneter Herbert Scheibner (B) vertrat die Ansicht, bei den Einsparungen würden falsche Schwerpunkte gesetzt. So würde die Schließung der Botschaft in Oman möglicherweise als politischer Akt verstanden. Es stelle sich die Frage, weshalb man nicht innerhalb der Vertretungsbehörden in der EU Personalreduktionen durchgeführt habe. Zudem wollte Scheibner wissen, ob an Initiativen gedacht sei, eine stärkere Durchlässigkeit beim Personal im Ministerium in die Wege zu leiten. Der Minister verwies auf die durchschnittlichen Aktivitäten der Botschaft im Oman und meinte, ob dieser Zahlen sei die gewählte Vorgangsweise logisch gewesen. Die Schwarzmeerregion würde ebenso wie der Donauraum für die nächsten Jahre Schwerpunkt der heimischen Außenpolitik sein, dementsprechend Intensiv lege man das eigene Engagement an. Eine stärkere Vernetzung mit Handelsdelegierten, Militärattachés und ähnlichen Funktionsträgern sei dabei durchaus wünschenswert. Abgeordneter Rainer Widmann (B) setzte sich mit der Lage auf den internationalen Finanzmärkten angesichts der Wirtschaftskrise und mit dem EURATOM-Vertrag auseinander. Der Bundesminister führte dazu aus, dass der EURATOM-Vertrag fix mit der EU verbunden sei, sodass man nicht einseitig daraus austreten könne. Österreich strebe aber seit langem eine diesbezügliche Vertragsänderung an. Zudem ging Spindelegger auf die jüngsten ökonomischen Entwicklungen und die diesbezüglichen europäischen Überlegungen ein. Abgeordneter Wolfgang Großruck (V) sprach nochmals die Notfallkarte an, die er für eine ganz hervorragende Idee hielt, und wollte wissen, wie diese unter die Leute gebracht werden solle. Die Einsparungen in der Verwaltung seien der richtige Weg, neben der Schwarzmeerregion und dem Donauraum sollte auch der Balkan weiterhin Schwerpunkt der heimischen Außenpolitik bleiben, so Großruck. Minister Spindelegger erklärte, die Notfallkarte solle gemeinsam mit einem neuen Reisepass ausgefolgt werden, diesbezügliche Vereinbarungen mit den Landeshauptleuten würden gegenwärtig in die Wege geleitet. Der Balkan bleibe nach wie vor Schwerpunkt seines Ressorts, nicht ohne Grund sei Österreich in diesem Zusammenhang weiterhin gefragter Gesprächspartner. Auf eine Frage des Abgeordneten Martin Bartenstein (V) nach der Zukunft des Projekts "Nabucco" antwortete Spindelegger, die Länder der EU stimmten diesem Projekt zu und stellten auch finanzielle Mittel dafür bereit. Mittlerweile befürworte auch die Türkei diese Pipeline, es bleibe also allein die Umsetzungsphase, für welche jetzt die nötigen Schritte gesetzt würden. Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) wünschte sich zunächst Vergleichsdaten mit den Außenbudgets vergleichbarer Länder und erkundigte sich nach einer langfristigen Ausgabenentwicklung. Das Regierungsmitglied erklärte, aus Gesprächen mit seinen Ressortkollegen aus der Schweiz, Ungarn und Schweden wisse er, dass diese Länder vor ganz ähnlichen Problemen stünden. Die dort anfallenden Erfordernisse seien teilweise wesentlich größer, daher sei er mit der Entwicklung in Österreich relativ zufrieden. Auf eine Detailfrage des Abgeordneten, der wissen wollte, ob künftig biometrische Daten auch auf Visa erforderlich seien, was er, Van der Bellen, für einen "Schildbürgerstreich" hielte, entgegnete Spindelegger, hier stünden Sicherheitsaspekte im Vordergrund. Man müsse sich überlegen, wie diese europäische Vorgabe nun am geeignetsten in die Praxis umgesetzt werden könne, was für sein Haus eine große Herausforderung darstelle. Abgeordneter Manfred Haimbuchner (F) thematisierte die Benes-Dekrete und die AVNOJ-Beschlüsse und wollte wissen, welche Unterstützung Vertriebene vom Ministerium erhielten. Hier hielt der Minister fest, man stehe in intensiven Gesprächen mit den Nachbarn, Österreich habe hier klare Forderungen, nämlich die Anerkennung des historischen Unrechts und eine finanzielle Geste. Dazu führte der Minister Details zu den einzelnen Ländern aus und verwies auf geplante Historikerkommissionen als einen neuen Ansatz in dieser Thematik. Thema Entwicklungszusammenarbeit Breiten Raum nahm schließlich auch das Thema Entwicklungshilfe ein. Die Abgeordneten Petra Bayr (S), Franz Glaser (V) und Judith Schwentner (G), die sich durchwegs zu einer aktiven Entwicklungszusammenarbeit bekannten, machten auf den Umstand aufmerksam, dass es angesichts der vorliegenden Budgetzahlen wohl kaum möglich sein werde, das von der EU angestrebte Ziel zu erreichen, die Entwicklungshilfe in Österreich auf ein Niveau von 0,51 Prozent des BIP im Jahr 2010 und 0,7 Prozent bis 2015 anzuheben. Abgeordneter Johannes Hübner (F) hingegen stellte die derzeitige Politik der Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich in Frage, wobei er zu bedenken gab, das hohe Ausmaß von Entwicklungshilfe in manchen afrikanischen Staaten wirke korrumpierend. Außenminister Michael Spindelegger meinte zum Budgetansatz, er hätte mehr Budgetmittel für die Entwicklungszusammenarbeit gewünscht, mehr als die gegenständliche Dotierung sei aber nicht zu erreichen gewesen. Klar war für den Ressortchef, dass das Ziel von 0,51 Prozent EZA-Ausgaben für 2010 nunmehr unrealistisch sei. Eine Steigerung der EZA-Quote dürfe Österreich als grundsätzliche Zielsetzung aber nicht aus den Augen verlieren, mahnte er in Anspielung auf die 0,7 Prozent, die für 2015 vorgesehen wären. Positive Impulse für die Entwicklungszusammenarbeit erwartete sich Spindelegger jedenfalls von der steuerlichen Absetzbarkeit der Spenden, aber auch von einer verstärkten Zusammenarbeit mit den NGO. Der kritischen Ansicht des Abgeordneten Hübner konnte sich der Minister in keiner Weise anschließen. EZA-Projekte, die Österreich unterstützt habe, seien durchaus erfolgversprechend, meinte er und sprach insbesondere den Aufbau der kleinräumigen Wirtschaft sowie Brunnenprojekte an. Österreich konzentriere sich bei seinen EZA-Aktivitäten auf bestimmte Länder wie Mosambik und verfolge die Zielsetzungen Armutsbekämpfung, Hilfe zur Selbsthilfe und Schaffung nachhaltiger Strukturen, betonte Spindelegger. Im weiteren Verlauf der Debatte stellte Abgeordneter Johannes Hübner (F) die Idee in den Raum, Einsparungspotenzial im System der österreichischen Auslandsvertretungen zu nutzen. Er forderte insbesondere eine Schließung von, wie er sagte, völlig unnötigen Botschaften, aber auch von Generalkonsulaten. Spindelegger lehnte diese Vorschläge vehement ab und unterstrich, die österreichischen Botschaften würden sich durchaus lohnen, dies allein schon aus dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Interessen. Bei den Konsulaten wiederum gehe es nicht nur um die Frage des Reisepasses, sondern auch um das Wahlrecht und um die Ausstellung von Dokumenten. Was die Auslandskultur betraf, beklagten die Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Wolfgang Zinggl (G) die Kürzung der entsprechenden Mittel. Spindelegger teilte mit, dass für 2009 6,8 Mio. € und für 2010 6,6 Mio. € veranschlagt wurden, und sprach von einer schmerzlichen Reduktion. Das Ministerium sei nun bemüht, private Sponsoren zu gewinnen, um den Ausfall von rund 1 Mio. € wettzumachen. Dem Abgeordneten Rainer Widmann (B), der das Thema EU-Erweiterung aufgeworfen und einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert hatte, hielt Spindelegger entgegen, Österreich sehe in Kroatien den nächsten Beitrittskandidaten. Hinsichtlich der Türkei könne die Frage eines Beitritts nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden. Österreich habe sich jedenfalls zu einem Beitrittsprozess besonderer Art bekannt, der darin besteht, das bei jedem der einzelnen Verhandlungskapitel die Stopptaste gedrückt werden könne, gab Spindelegger zu bedenken.
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