Landeshauptleute-Konferenz in Wien		erstellt am 05. 05. 09
Arbeitsmarkt, Mindestsicherung und beitragsfreies Kindergartenjahr bestimmende Themen Wien (rk) - Drei große Themen bestimmten die am 05.05. stattgefundene Konferenz der Landeshauptleute im Wiener Rathaus: Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt, die bedarfsorientierte Mindestsicherung und das beitragsfreie Kindergartenjahr für 5-6jährige. Arbeitsmarkt "Die Konjunkturpakete müssen konsequent fortgeführt werden", so der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl. Dies hätte sich im Gespräch mit Sozialminister Hundstorfer in der heutigen Konferenz gezeigt. Bis Ende Juni soll diesbezüglich ein Valorisierungsbericht der laufenden Maßnahmen vorliegen, um etwaige Schwachstellen nachjustieren zu können. Der gemeinsame Fokus von AMS (Arbeitsmarktservice), Bund und Ländern ziele jetzt vor allem auf Jugendliche ab. Mindestsicherung Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung sei der Status Quo aufrecht: Acht Bundesländer sind dafür, Kärnten nach wie vor dagegen. Die Argumentation, dass auch Ausländer dann die Mindestsicherung bekämen, könne er, Häupl, nicht nachvollziehen, da diese an Arbeitsfähigkeit- und Willigkeit gekoppelt sei und einen Rechtsanspruch darstellen würde. Jetzt soll ein Zeitplan von Sozialminister Hundstorfer dafür sorgen, dass noch vor dem Sommer ein Beschluss gefasst werden kann. Beitragsfreies Kindergartenjahr Diesbezüglich hätte man sich auf einen "Kompromiss" mit Wirtschafts-Staatssekretärin Christine Marek geeinigt, die bei der Konferenz ebenfalls anwesend war. Das beitragsfreie Kindergartenjahr im Ausmaß von 20 Wochenstunden sei von allen Landeshauptleuten unterzeichnet worden - allerdings mit dem Zusatz, dass die Weiterfinanzierung durch den Bund gesichert werden müsse. 70 Millionen Euro stünden seitens des Bundes jährlich bis 2013 zur Verfügung, die Länder hätten auch die Möglichkeit erst 2010 einzusteigen. Häupl selbst hätte sich auch ein Vorziehen der Schulpflicht auf das 5. Lebensjahr vorstellen können. Vermögenssteuer Am Rande der Pressekonferenz äußerte sich Häupl positiv zu einer Besteuerung von Aktiengewinnen. Eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer könne er sich aber nicht vorstellen. Auch sehe er keinen Sinn darin, Immobilien - Stichwort "Häuslbauer" - in die Vermögenszuwachssteuer mit einzubeziehen. Ihm gehe es vor allem um eine Steuergerechtigkeit.
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