Grundsatzrede zur Situation des Bundesheeres		erstellt am 05. 05. 09
Darabos: Gemeinsame Ziele des Humanismus verwirklichen Milizübung 2009/2010 gesichert und Investitionsschwerpunkt für Kasernen festgelegt Wien (sk) - Verteidigungsminister Norbert Darabos legte am 04.05. vor der Dritten Panzergrenadierbrigade und dem Generalstab des österreichischen Bundesheeres in Mautern seine "grundsätzlichen Einstellungen und Visionen" zur Zukunft des Bundesheeres dar. "Die uneingeschränkte Verwirklichung der Ziele des Humanismus innerhalb und auch außerhalb der Landesgrenzen haben oberste Priorität", so Darabos. Bei der Verwirklichung humanistischer Werte seien allerdings Bundesheer und Zivilgesellschaft gefordert, so Darabos, schließlich verbinde gerade in Österreich beide die allgemeine Wehrpflicht. "Dank der Wehrpflicht ist das Bundesheer auch integraler Bestandteil der Zivilgesellschaft", betonte Darabos. Der Verteidigungsminister legte auch ein klares Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht ab: "Unter mir wird es mit Sicherheit keine Abschaffung der Wehrpflicht geben", nicht zuletzt weil sie ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Demokratie sei. Darabos sprach auch zu den Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres: "Ich bekenne mich zu 100 Prozent zu den Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres". Anlässlich der strategischen Umschichtung des Tschad-Einsatzes von einem EUFOR-Mandat auf ein UNO-Mandat, betonte Darabos: "Unser Einsatz mit dem Mandat der Vereinten Nationen soll Frieden und Menschenrecht sichern. Wir wollen den Werten der Menschlichkeit auch außerhalb der Landesgrenzen zum Durchbruch verhelfen". Darabos war auch der einzige Verteidigungsminister seit Beginn der Tschad-Mission, der die Krisenregion besuchte. Dieser Besuch sei ihm "emotional sehr nahe gegangen", so Darabos, "man muss den Menschen dort helfen". Attraktivierung des Bundesheeres an der Zeit Verteidigungsminister Darabos setze auch klare Signale zur Verbesserung der Bedingungen für Wehrpflichtige: "Ich habe den Generalsstab zusammentreten lassen, damit dieser unverzüglich einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Bedingungen für Wehrdiener erstellt." Eine Attraktivierung des Bundesheeres sei an der Zeit, schließlich sei der Wehrdienst ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, so der Verteidigungsminister. "Auch die Miliz ist ein integraler Bestandteil des Bundesheeres, daher werden die geplanten Milizübungen 2009/2010 wie geplant durchgeführt", unterstrich Darabos. Massive Bau-Investitionen für Kasernen-Erneuerung Das "Budget mit Augenmaß", erklärte Norbert Darabos, ermögliche auch einen Investitionsschwerpunkt im Bereich der Kasernen. Man werde vor allem die Kasernen Mautern, Wiener Neustadt, Strass, Melk, Bruckneudorf und Güssing berücksichtigen. Der Verteidigungsminister schloss mit den Worten: "Es lebe das österreichische Bundesheer, es lebe die Republik Österreich." "Ich weiß sehr gut, dass der Weg, der vor uns liegt, steinig sein wird. Bei der Bewältigung der Herausforderungen werden wir nicht aus dem Vollen schöpfen können. Ich werde diesen Weg aber mit euch gemeinsam gehen - und dabei immer an vorderster Stelle", schwörte der Verteidigungsminister in Mautern die Soldatinnen und Soldaten auf die Aufgaben in den kommenden Jahren ein. In seiner Grundsatzrede über das Österreichische Bundesheer versicherte Darabos der Truppe, dass das im Vergleich zum Vorjahr nominell um 72 Millionen Euro höheres Budget Investitionen möglich mache. "Schwerpunkt der Investitionen bildet das Bauprogramm für Kasernen. Es kann nicht sein, dass in Gebäuden des Bundesheeres der Verputz abbröckelt", so Darabos, der "will, dass konkrete Projekte für die Verbesserung des Soldatenalltages in die Realität umgesetzt werden." Darabos bewertete das ausverhandelte Budget als "in der aktuellen Lage vertretbar und zumutbar." Investitionen seien möglich, sagte Darabos. Der Ressortchef unterstrich, dass noch heuer Bauprojekte in Mautern, in Wiener Neustadt, in Strass, in Melk, in Bruckneudorf und in Güssing "auf Schiene gestellt werden." Neben diesen wichtigen Infrastruktur-Verbesserungen werde das Bundesheer in Pioniergerät für Katastropheneinsätze, in gehärtete Fahrzeuge zum Schutz der Truppe und in ABC-Schutzausrüstung investieren. "Andere millionenschwere Neu-Investitionen in Großgeräte werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben", so der Minister. Maßnahmenkatallog zur Verbesserung des Grundwehrdienstes In seiner Grundsatzrede gab der Minister auch ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht ab. Es sei für Österreich wichtig, dass viele junge Menschen einrücken, so der Ressortchef. "Natürlich stehen wir hier in Konkurrenz zum Zivildienst. Deshalb sind wir auch aufgefordert, den Grundwehrdienst interessanter, spannender und fordernder zu machen. Ich werde den Generalstab beauftragen, unverzüglich einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Grundwehrdienstes auszuarbeiten", sagte Darabos.
Fichtenbauer kritisiert Aufschub von Großanschaffungen für das Bundesheer "Einsparungen gefährden Dienstbetrieb und sind daher inakzeptabel" Wien (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher und Obmann des Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer kritisiert die Ankündigung von Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos, wegen des knappen Budgets die geplanten Anschaffungen für das österreichische Bundesheer aufzuschieben. Minister Darabos habe auf freiheitliche Warnungen vor einer Aushungerung des österreichischen Bundesheeres stets beschwichtigend reagiert und versprochen, trotz angespannter Budgetlage alle für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendigen Investitionen zu tätigen, so der FPÖ-Wehrsprecher. Dass diese nunmehr aufgeschoben würden, gefährde massiv den Auftrag zur Landesverteidigung und setze die jahrelange finanzielle Auszehrung des Heeres fort, die dazu geführt habe, dass der Dienstbetrieb nahezu auf Null bzw. auf ein unterstdenkbares Maß heruntergefahren worden sei. Die Absicht des Ministers, Kasernenrenovierungen durchzuführen und desolate Zustände zu beseitigen, sei zwar löblich, die Pflege der Bausubstanz und Aufrechthaltung der Infrastruktur sollten aber eine Selbstverständlichkeit sein. Die Beteuerung des Ministers, die Aufträge des Bundesheeres könnten erfüllt und neue Pläne in Angriff genommen werden, komme angesichts der geplanten Einsparungen einer Verhöhnung der Soldaten gleich, so Fichtenbauer. Gerade im Hinblick auf das gestrichene Hubschrauber-Upgrade und den Verzicht auf die Anschaffung von Allschutzfahrzeugen stelle sich die Frage, so der FPÖ-Wehrsprecher weiter, ob sich Katastrophenschutzeinsätze noch in der bewährten Form aufrecht erhalten ließen: "Wie sollen Soldaten, die in der Vergangenheit bei Katastropheneinsätzen unschätzbare Dienste geleistet haben, ihrer Pflicht nachkommen, wenn man ihnen die dazu erforderliche Ausrüstung verweigert?" Der Obmann des Landesverteidigungsausschusses fordert Verteidigungsminister Darabos abschließend auf, seine Einsparungspläne zu überdenken und endlich die für den ordentlichen Dienstbetrieb erforderlichen Budgetmittel bereit zu stellen.
List: Tarnen und täuschen Darabos letztes Gefecht Wien (bzö) - Als letztes Gefecht von Darabos bezeichnet der BZÖ-Wehrsprecher Abg. Kurt List den Auftritt des Heeres-Ressortchefs in Mautern. List sprach von einem vergeblichen Bemühen und krampfhaften Versuch des Ministers, vor den eigenen Ressortangehörigen das Katastrophenbudget schön zu reden. Bis zuletzt habe man gehofft, dass der Verteidigungsminister für das Bundesheer zumindest ein Budget ausverhandeln würde, das ein Minimum an Einsatzfähigkeit ermöglicht. "Darabos hat das Bundesheer in die Krise geführt. Die Einsatzbereitschaft des Heeres ist massiv gefährdet", warnt List. Nunmehr habe man es schwarz auf weiß. Viele Dinge seien einfach nicht mehr durchführbar. Die Einsatzfähigkeit des Heeres sinke stündlich, die Anschaffungen würden auf ein Minimum reduziert und die Motivation der Truppe sei auf dem Tiefpunkt angelangt. Im Bereich Luftraumüberwachung dürfe jedenfalls nicht gespart werden, sagte List zu den heutigen Ausführungen des Ministers, wonach auf Grund des knappen Budgets Anschaffungen, wie beispielsweise der Ersatz für die Trainingsflieger Saab-105 aufgeschoben werden sollen. Die Pilotenausbildung müsse jedenfalls qualitativ sichergestellt werden. "Darabos wird sich bald ausschließlich um Sportagenden kümmern können, denn eine militärische Landesverteidigung, die diesen Namen auch wirklich verdient, wird es schon bald nicht mehr geben", so List.
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