ÖJ-Österreich-Woche 12.05.2009-18.05.2009

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Hans-Peter Martin in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
18. 05. 09

Martin hofft Ergebnis von 2004 halten zu können
Der ehemalige SPÖ-Delegationsleiter will wieder Platz drei erreichen
Wien (öj) - Hans-Peter Martin war am 17.05. in der ORF-Reihe "Pressestunde" zu Gast und stand Innenpolitik-Chef Hans Bürger und "Profil"-Chefredakteur Herbert Lackner Rede und Antwort Er gehe, wie er meinte, zuversichtlich in die Europa-Wahl am 7. Juni. Mit Unterstützung der "Kronen Zeitung" möchte der "Alleinkämpfer" so, wie schon 2004, als er 13,98 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, auch diesmal Platz drei erreichen. Umfragen zufolge sind die Chancen darauf allerdings nicht sehr groß, denn demnach liegt die SPÖ vor der ÖVP und der FPÖ. Die Grünen könnten Verluste hinnehmen müssen, das BZÖ liegt in der Reihung am letzten Platz und es ist fraglich, ob es den Einzug ins EU-Parlament überhaupt schaffen wird.

Hans-Peter Martin gehört keiner Fraktion im EU-Parlament an, geht aber davon aus, daß sich nach der Wahl eine Gruppe von "10 bis 20 positiv Lästigen" finden würde, der er sich anschließen würde. Einer eigenen Fraktion, so Martin, bedürfe es jedenfalls nicht, wie er auch die Strukturen der EU insgesamt ändern will. Vor allem der seiner Meinung nach aufgeblähte Beamtenapparat müßte drastisch reduziert, aber auch Privilegien (Stichwort "Luxus- Pensionsfonds für die EU-Abgeordneten") sollten abegebaut werden. Das hätte er bereits gefordert, sei aber nie damit durchgekommen.

Ein weiterer Dorn im Auge des Mandatars, der im Österreichischen Parlament nicht vertreten ist, ist, wie er sagt, "die mangelnde Demokratie in Brüssel", aus der der Vertrag von Lissabon keinen Ausweg schaffen würde. Er stellt sich ein Zwei-Kammer-System aus Parlament und Senat vor, das wesentlich effizienter und sparsamer agieren könnte. Vor einem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon besteht er auf eine Volksabstimmung.

Swoboda: Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise keine Themen von Martin
Martin bleibt Zwischenrufer ohne Folgen
Wien (sk) - "Der heutige Fernsehauftritt von Hans-Peter Martin hat gezeigt, dass er ein Zwischenrufer ohne Folgen bleibt", kritisierte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda den Auftritt von Hans-Peter Martin in der ORF-Pressestunde. "Weder zum Thema Arbeitsplätze noch zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise hat Herr Martin irgendwas beigetragen", bedauert Swoboda.

Mit Hans-Peter Martin, so Swoboda, könne niemand konstruktiv arbeiten oder gar sachorientierte Bündnisse schließen. So gebe es selbstverständlich manch notwendige Kritik innerhalb der EU, "aber Martin schüttet vor allem alle anderen an, er stellt sich gerne als Kontrolleur dar und kann sich aber selbst nicht kontrollieren", kommentierte Swoboda den Auftritt Martins im ORF. Das habe nicht nur die heutige Sendung, sondern auch die Erfahrung der letzen Jahre gezeigt, schloss Swoboda.

Kaltenegger: Das Einzige, was Martin interessiert, ist Martin
Martin ist personifizierter Widerspruch
Wien (övp-pd) - "Das Einzige was den ehemaligen SPÖ-Kandidaten Hans Peter Martin interessiert, ist Hans Peter Martin", kommentiert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger den Auftritt von Martin in der ORF-"Pressestunde". Darüber hinaus sei Martin der personifizierte Widerspruch: "Der ehemalige SPÖ-Kandidat kandidiert für jenes Gremium, das er innerlich und öffentlich ablehnt."

Haimbuchner: Martin hat keine Zukunftskonzepte und schwelgt in Opferrolle
"Und täglich grüßt das Murmeltier" - EU-Pharisäer Martin denunziert lieber andere als sich seine eigene Erfolglosigkeit einzugestehen
Wien (fpd) - Überhaupt nichts Neues sei in der ORF-"Pressestunde" von Hans-Peter Martin zu erfahren gewesen, erklärt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner: "Statt ‚Pressestunde' wäre ‚Und täglich grüßt das Murmeltier' ein passenderer Titel für die Sendung gewesen. Denn wie üblich hat sich der EU-Pharisäer Martin darauf beschränkt, andere zu denunzieren und in seiner angeblichen Opferrolle zu schwelgen. Offenbar will er den Wählern verschweigen, daß er im Europäischen Parlament nichts bewirken kann. Aber anstatt sich das eigene Versagen einzugestehen, ist es eben leichter, die Schuld auf andere schieben", so Haimbuchner weiter.

Außerdem, so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete, sei Martin Antworten auf die Herausforderungen Europas schuldig geblieben. "Martin hat einfach keine Konzepte. Auf kritische Fragen weicht er aus und ergibt sich in Gemeinplätzen. Und wenn er meint, durch Halbierung des EU-Beamtenapparates und Kürzung der Bezüge könnten in Österreich 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, dann ist das einfach lächerlich. Aber Zukunftskonzepte scheinen für Martin ohnedies kein Anliegen zu sein, lieber stimmt er im Europaparlament gemeinsam mit den Grünen für den Entwurf einer neuen Asylrichtlinie, die der Massenzuwanderung nach Europa Tür und Tor öffnen würde", betont Haimbuchner.

Daher habe die heutige Pressestunde erneut gezeigt, so Haimbuchner, daß jede Stimme für Hans-Peter Martin eine verlorene Stimme sei. "Martin ist ein nicht teamfähiger Einzelkämpfer, der nicht mit anderen konstruktiv zusammenarbeiten kann. Daher wird Martin auch in der nächsten Legislaturperiode nichts bewirken können. Das einzige, was er kann, ist andere zu denunzieren. Wenn er meint, der freiheitliche Spitzenkandidat Andreas Mölzer habe im Plenum des Europäischen Parlaments laut gerufen, daß er, Martin, ein Fall für die Psychiatrie sei, dann entspricht das offenbar Martins Wunschdenken. Hätte Mölzer nämlich diesen Satz gerufen, dann müßte er im Parlamentsprotokoll nachzulesen sein, noch dazu, wenn er, wie Martin behauptet, von den Parlamentsdolmetschern in 23 Sprachen übersetzt wurde. Aber das ist nicht der Fall", betont Haimbuchner.

Schließlich bleibe noch die Frage im Raum stehen, warum Hans-Peter Martin der einzige EU-Abgeordnete ist, von dem das Europaparlament Gelder wegen mutmaßlich mißbräuchlich verwendeter Sekretariatszulage, und zwar in der Höhe von 163.000 Euro, zurückverlangt. "Und dann wird noch vor der EU-Wahl das Bundeskanzleramt mit der Beantwortung einer von mir eingebrachten parlamentarischen Anfrage klären, ob die Wahlkampfkostenrückerstattung an Martin in der von 1,5 Millionen Euro rechtmäßig erfolgt ist", schließt Haimbuchner.

Petzner: Falscher Saubermann Martin als Abkassierer
Wer Martin wählt, wählt die österreichische Variante der Linkspartei
Wien (bzö) - "20.000 Euro Kilometergeld in nur einem Jahr, über 70.000 Schilling Flugkosten an nur einem Tag, das sind die Erkenntnisse des heutigen Auftrittes von Hans-Peter Martin in der ORF-"Pressestunde". Der Möchtegern-Saubermann kassiert in Brüssel genauso wie die von ihm so massiv kritisierten EU-Abgeordneten. Auf Martins weißer Weste prangen große Eurozeichen. Martin kritisiert und kassiert. Das ist scheinheilig und eine klare Wählertäuschung. Offenbar kennt Martin die Brüsseler-Abkassierverhältnisse so gut, weil er selbst in alle Töpfe langt."

Martin, der auch der EU-Asylrichtlinie zugestimmt hat, habe auch behauptet, nur ein sozialer Demokrat sei ein vernünftiger Mensch und sich selbst als parteifreies Mitglied der Sozialdemokratie bezeichnet. "Die Liste Martin ist damit nichts anderes als eine zweite SPÖ-Liste. Wer Martin wählt, wählt die österreichische Variante der Linkspartei", so Petzner. Das BZÖ biete hingegen für EU-kritische Wähler mit "unserem Volksanwalt in Brüssel", Mag. Ewald Stadler, ein verlässliches und gutes Angebot. "Das BZÖ bietet mit Ewald Stadler im Gegensatz zu Martin Lösungen auf Probleme an, wie beispielsweise der Vorschlag eines Kerneuropas, die Einführung einer Spekulationssteuer oder die stärkere Kontrolle von Grenzen und Betrug. Stadler ist überzeugend konsequent, garantiert unbestechlich und kompromisslos ehrlich", so Petzner abschließend.

Lunacek: Martin blieb in "Pressestunde" jede Antwort zu Bilanz und Zukunft seiner Arbeit schuldig
Martin ist ein Schaumschläger des anti-europäischen Populismus
Wien (grüne) - "Hans-Peter Martin blieb jede Antwort schuldig über die Bilanz seiner Arbeit im Europaparlament, schwieg sich über seine Zukunftskonzepte, etwa zu Arbeitsplätzen und Krisenbewältigung, ebenso aus wie zur Frage seine Wirksamkeit ohne Fraktion. Und er gerierte sich als Schaumschläger des anti-europäischen Populismus", resümiert Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen, den Auftritt von Martin in der ORF-"Pressestunde". Schließlich hat er versucht, profil-Chefredakteur Herbert Lackner in die Du-Falle zu locken, um zu demonstrieren, dass er Mitglied des österreichischen Verhaberungssystems sein will.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Hans-Peter Martin in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 18. 05. 09
Martin hofft Ergebnis von 2004 halten zu können Der ehemalige SPÖ-Delegationsleiter will wieder Platz drei erreichen Wien (öj) - Hans-Peter Martin war am 17.05. in der ORF-Reihe "Pressestunde" zu Gast und stand Innenpolitik-Chef Hans Bürger und "Profil"-Chefredakteur Herbert Lackner Rede und Antwort Er gehe, wie er meinte, zuversichtlich in die Europa-Wahl am 7. Juni. Mit Unterstützung der "Kronen Zeitung" möchte der "Alleinkämpfer" so, wie schon 2004, als er 13,98 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, auch diesmal Platz drei erreichen. Umfragen zufolge sind die Chancen darauf allerdings nicht sehr groß, denn demnach liegt die SPÖ vor der ÖVP und der FPÖ. Die Grünen könnten Verluste hinnehmen müssen, das BZÖ liegt in der Reihung am letzten Platz und es ist fraglich, ob es den Einzug ins EU-Parlament überhaupt schaffen wird. Hans-Peter Martin gehört keiner Fraktion im EU-Parlament an, geht aber davon aus, daß sich nach der Wahl eine Gruppe von "10 bis 20 positiv Lästigen" finden würde, der er sich anschließen würde. Einer eigenen Fraktion, so Martin, bedürfe es jedenfalls nicht, wie er auch die Strukturen der EU insgesamt ändern will. Vor allem der seiner Meinung nach aufgeblähte Beamtenapparat müßte drastisch reduziert, aber auch Privilegien (Stichwort "Luxus- Pensionsfonds für die EU-Abgeordneten") sollten abegebaut werden. Das hätte er bereits gefordert, sei aber nie damit durchgekommen. Ein weiterer Dorn im Auge des Mandatars, der im Österreichischen Parlament nicht vertreten ist, ist, wie er sagt, "die mangelnde Demokratie in Brüssel", aus der der Vertrag von Lissabon keinen Ausweg schaffen würde. Er stellt sich ein Zwei-Kammer-System aus Parlament und Senat vor, das wesentlich effizienter und sparsamer agieren könnte. Vor einem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon besteht er auf eine Volksabstimmung.

Swoboda: Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise keine Themen von Martin Martin bleibt Zwischenrufer ohne Folgen Wien (sk) - "Der heutige Fernsehauftritt von Hans-Peter Martin hat gezeigt, dass er ein Zwischenrufer ohne Folgen bleibt", kritisierte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda den Auftritt von Hans-Peter Martin in der ORF-Pressestunde. "Weder zum Thema Arbeitsplätze noch zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise hat Herr Martin irgendwas beigetragen", bedauert Swoboda. Mit Hans-Peter Martin, so Swoboda, könne niemand konstruktiv arbeiten oder gar sachorientierte Bündnisse schließen. So gebe es selbstverständlich manch notwendige Kritik innerhalb der EU, "aber Martin schüttet vor allem alle anderen an, er stellt sich gerne als Kontrolleur dar und kann sich aber selbst nicht kontrollieren", kommentierte Swoboda den Auftritt Martins im ORF. Das habe nicht nur die heutige Sendung, sondern auch die Erfahrung der letzen Jahre gezeigt, schloss Swoboda.

Kaltenegger: Das Einzige, was Martin interessiert, ist Martin Martin ist personifizierter Widerspruch Wien (övp-pd) - "Das Einzige was den ehemaligen SPÖ-Kandidaten Hans Peter Martin interessiert, ist Hans Peter Martin", kommentiert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger den Auftritt von Martin in der ORF-"Pressestunde". Darüber hinaus sei Martin der personifizierte Widerspruch: "Der ehemalige SPÖ-Kandidat kandidiert für jenes Gremium, das er innerlich und öffentlich ablehnt."

Haimbuchner: Martin hat keine Zukunftskonzepte und schwelgt in Opferrolle "Und täglich grüßt das Murmeltier" - EU-Pharisäer Martin denunziert lieber andere als sich seine eigene Erfolglosigkeit einzugestehen Wien (fpd) - Überhaupt nichts Neues sei in der ORF-"Pressestunde" von Hans-Peter Martin zu erfahren gewesen, erklärt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner: "Statt ‚Pressestunde' wäre ‚Und täglich grüßt das Murmeltier' ein passenderer Titel für die Sendung gewesen. Denn wie üblich hat sich der EU-Pharisäer Martin darauf beschränkt, andere zu denunzieren und in seiner angeblichen Opferrolle zu schwelgen. Offenbar will er den Wählern verschweigen, daß er im Europäischen Parlament nichts bewirken kann. Aber anstatt sich das eigene Versagen einzugestehen, ist es eben leichter, die Schuld auf andere schieben", so Haimbuchner weiter. Außerdem, so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete, sei Martin Antworten auf die Herausforderungen Europas schuldig geblieben. "Martin hat einfach keine Konzepte. Auf kritische Fragen weicht er aus und ergibt sich in Gemeinplätzen. Und wenn er meint, durch Halbierung des EU-Beamtenapparates und Kürzung der Bezüge könnten in Österreich 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, dann ist das einfach lächerlich. Aber Zukunftskonzepte scheinen für Martin ohnedies kein Anliegen zu sein, lieber stimmt er im Europaparlament gemeinsam mit den Grünen für den Entwurf einer neuen Asylrichtlinie, die der Massenzuwanderung nach Europa Tür und Tor öffnen würde", betont Haimbuchner. Daher habe die heutige Pressestunde erneut gezeigt, so Haimbuchner, daß jede Stimme für Hans-Peter Martin eine verlorene Stimme sei. "Martin ist ein nicht teamfähiger Einzelkämpfer, der nicht mit anderen konstruktiv zusammenarbeiten kann. Daher wird Martin auch in der nächsten Legislaturperiode nichts bewirken können. Das einzige, was er kann, ist andere zu denunzieren. Wenn er meint, der freiheitliche Spitzenkandidat Andreas Mölzer habe im Plenum des Europäischen Parlaments laut gerufen, daß er, Martin, ein Fall für die Psychiatrie sei, dann entspricht das offenbar Martins Wunschdenken. Hätte Mölzer nämlich diesen Satz gerufen, dann müßte er im Parlamentsprotokoll nachzulesen sein, noch dazu, wenn er, wie Martin behauptet, von den Parlamentsdolmetschern in 23 Sprachen übersetzt wurde. Aber das ist nicht der Fall", betont Haimbuchner. Schließlich bleibe noch die Frage im Raum stehen, warum Hans-Peter Martin der einzige EU-Abgeordnete ist, von dem das Europaparlament Gelder wegen mutmaßlich mißbräuchlich verwendeter Sekretariatszulage, und zwar in der Höhe von 163.000 Euro, zurückverlangt. "Und dann wird noch vor der EU-Wahl das Bundeskanzleramt mit der Beantwortung einer von mir eingebrachten parlamentarischen Anfrage klären, ob die Wahlkampfkostenrückerstattung an Martin in der von 1,5 Millionen Euro rechtmäßig erfolgt ist", schließt Haimbuchner.

Petzner: Falscher Saubermann Martin als Abkassierer Wer Martin wählt, wählt die österreichische Variante der Linkspartei Wien (bzö) - "20.000 Euro Kilometergeld in nur einem Jahr, über 70.000 Schilling Flugkosten an nur einem Tag, das sind die Erkenntnisse des heutigen Auftrittes von Hans-Peter Martin in der ORF-"Pressestunde". Der Möchtegern-Saubermann kassiert in Brüssel genauso wie die von ihm so massiv kritisierten EU-Abgeordneten. Auf Martins weißer Weste prangen große Eurozeichen. Martin kritisiert und kassiert. Das ist scheinheilig und eine klare Wählertäuschung. Offenbar kennt Martin die Brüsseler-Abkassierverhältnisse so gut, weil er selbst in alle Töpfe langt." Martin, der auch der EU-Asylrichtlinie zugestimmt hat, habe auch behauptet, nur ein sozialer Demokrat sei ein vernünftiger Mensch und sich selbst als parteifreies Mitglied der Sozialdemokratie bezeichnet. "Die Liste Martin ist damit nichts anderes als eine zweite SPÖ-Liste. Wer Martin wählt, wählt die österreichische Variante der Linkspartei", so Petzner. Das BZÖ biete hingegen für EU-kritische Wähler mit "unserem Volksanwalt in Brüssel", Mag. Ewald Stadler, ein verlässliches und gutes Angebot. "Das BZÖ bietet mit Ewald Stadler im Gegensatz zu Martin Lösungen auf Probleme an, wie beispielsweise der Vorschlag eines Kerneuropas, die Einführung einer Spekulationssteuer oder die stärkere Kontrolle von Grenzen und Betrug. Stadler ist überzeugend konsequent, garantiert unbestechlich und kompromisslos ehrlich", so Petzner abschließend.

Lunacek: Martin blieb in "Pressestunde" jede Antwort zu Bilanz und Zukunft seiner Arbeit schuldig Martin ist ein Schaumschläger des anti-europäischen Populismus Wien (grüne) - "Hans-Peter Martin blieb jede Antwort schuldig über die Bilanz seiner Arbeit im Europaparlament, schwieg sich über seine Zukunftskonzepte, etwa zu Arbeitsplätzen und Krisenbewältigung, ebenso aus wie zur Frage seine Wirksamkeit ohne Fraktion. Und er gerierte sich als Schaumschläger des anti-europäischen Populismus", resümiert Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen, den Auftritt von Martin in der ORF-"Pressestunde". Schließlich hat er versucht, profil-Chefredakteur Herbert Lackner in die Du-Falle zu locken, um zu demonstrieren, dass er Mitglied des österreichischen Verhaberungssystems sein will.

zurück