EU-Wahlkampf I		erstellt am 18. 05. 09
Swoboda: Skandalöse Inserate dokumentieren politische Haltung der FPÖ Mölzers Distanzierung von FPÖ-Inseraten endgültig unglaubwürdig Wien (sk) - "Die skandalösen Inserate der FPÖ sind keine Entgleisung, sondern der Ausdruck der politischen Linie der FPÖ", betonte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, am 18.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Besonders in Wahlkampfzeiten bediene sich die FPÖ immer wieder gerne Ressentiments und Hassparolen. Nun werde im EU-Wahlkampf neben dem Türkeibeitritt auch noch das Schreckgespenst eines Beitritts Israels ins Spiel gebracht, der in keiner Weise zur Debatte steht, ist Swoboda empört. "Dies dokumentiert einerseits die politische Haltung der FPÖ und andererseits kommt dadurch ihre Hilflosigkeit zum Ausdruck. Mölzer und Strache haben keine Antworten auf die wirklich wichtigen Themen unserer Zeit und müssen sich daher dieser fragwürdigen Methoden bedienen", so der Vizepräsident der SPE-Fraktion. Endgültig entlarvt sei nun auch Andreas Mölzer, der in den letzten Wochen versucht habe, sich als der sanftere Strache darzustellen. "Dabei ist er nicht mehr als das europäische Sprachrohr eines Straches - und dies ohne eigene Kompetenz und Handlungsfähigkeit. Seine halbherzigen Distanzierungen von den FPÖ-Plakaten sind jetzt endgültig unglaubwürdig geworden. Er ist und bleibt eine rechte Randfigur in der letzten Reihe", bemerkte der EU-Abgeordnete abschließend.
Mölzer: Keineswegs Distanzierung von FPÖ-Wahlplakaten oder Inseraten FPÖ spricht mit ihren Wahlslogans die wahren Probleme der Österreicher an Wien (fpd) - "Wenn da der SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda heute von einer 'Distanzierung' von FPÖ-Inseraten oder Plakaten meinerseits spricht, so ist das völlig aus der Luft gegriffen", so der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer. "Ich habe lediglich eine differenzierte Betrachtungsweise von zwangsläufig verkürzten Wahlslogans an den Tag gelegt." "Diese Wahlslogans aber, genauso wie die Inserate meiner Partei, sprechen eingängig und umfassend die Probleme der österreichischen Bevölkerung an", so Mölzer weiter. "Nicht wir Freiheitlichen sind die Bösewichte, weil wir die Probleme auf den Punkt bringen, sondern die Verursacher - allen voran die SPÖ und die ÖVP - dieser Missstände sind das Problem", so der FPÖ-Spitzenkandidat abschließend.
Glawischnig: Grüne sehen durch FPÖ antifaschistischen Grundkonsens verletzt EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sprach von einem "braunen Faden"… Wien (grüne) - Die Grünen sehen durch die FPÖ den antifaschistischen Grundkonsens in Österreich verletzt. Eine Partei, die gegen Religionen hetze und mit Antisemitismus spiele, bewege sich außerhalb des "Nie-wieder"-Grundkonsenses. Parteichef Eva Glawischnig erwarte sich daher auf allen Ebenen - vom Bundespräsidenten Heinz Fischer angefangen - einen Aufschrei. Denn es sei "extrem gefährlich", wenn diese Grenze verschoben werde. EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sprach am Rande einer Pressekonferenz am 18.05. von einem "braunen Faden", der sich seit der Wahl von Martin Graf zum Nationalratspräsidenten ziehe. Das sei eine "Sündenfall" gewesen.
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