EU-Wahlkampf II		erstellt am 18. 05. 09
Karas: Ich bin klar gegen diese EU-Asylrichtlinie ÖVP hat als einzige Partei geschlossen gegen Asylrichtlinie gestimmt Wien (övp-pd) - "Ich bin klar gegen diese EU- Asylrichtlinie", weist ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas entsprechende Medienberichte entschieden zurück. "Die ÖVP hat als einzige Partei geschlossen gegen die Asylrichtlinie gestimmt, während SPÖ und Grüne dafür gestimmt haben und die FPÖ die Abstimmung geschwänzt hat", betont Karas. "Die Asylrichtlinie sieht vor, dass Asylwerber einen automatischen Vollzugang zum Arbeitsmarkt erhalten, dass alle Asylwerber Sozialhilfe erhalten und der Familienbegriff über die Kernfamilie hinaus ausgeweitet wird. Das wird von uns als einziger Partei klar abgelehnt. Wir treten ein für eine europaweite Asylregelung, die denen, die Asyl brauchen, rasch und effizient Asyl gewährt, aber jeglichem Asylmissbrauch einen Riegel vorschiebt", so Karas abschließend.
Kräuter: Interner Streit um VP-Spitzenkandidaten Keine ÖVP-Unterstützung für Erstgereihten - Ernst Strasser allein zu Haus Wien (sk) - "Die ÖVP versinkt derzeit im Streit um ihren Spitzenkandidaten", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter angesichts der Ankündigung des ÖVP-Listenzweiten Othmar Karas. Karas erklärte, dass es von ihm keine gemeinsamen Auftritte mit Spitzenkandidat Strasser geben werde und er einen Vorzugsstimmenwahlkampf für eine Umreihung anstrebe. "Welche EU-Linie gilt nun in der ÖVP? Jene von Strasser, oder jene von Karas", fragt Kräuter. Es werfe ein bezeichnendes Licht auf den verwirrenden Kurs der ÖVP zu dieser Wahl, wenn praktisch die ganze Parteiprominenz den Zweitgereihten Othmar Karas unterstütze. "Offenbar ist Ernst Strasser innerhalb der ÖVP ziemlich allein zu Haus. Unterstützung für einen Spitzenkandidaten sieht auf jeden Fall anders aus", so Kräuter. "Wenn Strasser nicht ein eiskalter Vertreter des Lobbyismus wäre, der die seelenlose Politik des Neoliberalismus zu hundert Prozent mitträgt, könnte er einem fast leid tun", so Kräuter, der es als wohltuend bezeichnet, dass die SPÖ "mit dem A-Team für Europa und Mannschaftskapitän Hannes Swoboda geeint auftritt, um ein Europa der Menschen und der Beschäftigung zu gestalten."
Petzner: ÖVP ist vollends im Chaos versunken und flunkert die Wähler an! "Positionen werden wie die Unterhosen gewechselt" - Europäische Volkspartei mit großer Mehrheit für Richtlinie Wien (bzö) - Zum "Schwenk vom Schwenk" von Othmar Karas in der Frage der EU-Asylrichtlinie hält BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner fest, dass die ÖVP nun vollends im Chaos versunken sei und "die Positionen wie die Unterhosen gewechselt werden." Überdies flunkere die ÖVP die Wähler an, wenn sie behaupte, geschlossen gegen die EU-Asylrichtlinie zu sein. Petzner: "Nicht nur, dass Karas im innersten seines Herzens ein Anhänger der Massenzuwanderung zu sein scheint und von der Parteispitze zurück gepfiffen werden musste, hat die Europäische Volkspartei, zu der die ÖVP gehört, mit großer Mehrheit für die EU-Asylrichtlinie gestimmt und durch ihre Stärke im EU-Parlament erst die Beschlussfassung der Richtlinie ermöglicht." Fazit Petzners: "Nur den Schwarzen in Österreich und Europa haben wir diese unheilvolle Richtlinie zu verdanken."
Lichtenberger: Karas fährt unverantwortlichen Zickhzack-Kurs Ist angeblich für Richtlinie, schwenkte im Parlament aber auf Strasser-Linie Wien (grüne) - "Otmar Karas ist laut Kurier angeblich eigentlich für die gemeinsame EU-Asylrichtlinie. Bei der Abstimmung im Europaparlament beugte er sich aber der Strasser-Linie und stimmt dagegen. Obwohl die Mehrheit der EVP dafür stimmte und er immerhin deren Vizepräsident ist. Und bis jetzt hat er kein Wort verloren gegen die Inserate, die seine Partei gegen die EU-Asylrichtlinie schaltet. Was bleibt ist ein unverständlicher Zick-Zack-Kurs", krisitiert Eva Lichtenberger, EU-Abgeordnete der Grünen. Durchgesetzt hat sich die Strasser-Linie
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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