Finanzierung der Krankenkassen		erstellt am 15. 05. 09
Stöger lehnt freien Wettbewerb unter Krankenkassen strikt ab Minister Stöger fördert Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu Nutzen der Patienten Wien (sk) - Gesundheitsminister Alois Stöger hat bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz zum Thema "Verantwortung in der Gesundheitspolitik", an der Gesundheitsexperten aus Österreich und Deutschland teilnehmen, die Forderung nach freiem Wettbewerb unter den Krankenkassen, eine deutliche Absage erteilt. "Der kranke Mensch darf in Österreich nicht zu einer Ware auf einem freien Markt verkommen, denn es besteht die Gefahr, dass der Markt falsch steuert. Der Wettbewerb soll kein Steuerelement im Gesundheitswesen werden", erteilt Minister Stöger den Forderungen einiger Konferenzteilnehmern eine klare Absage. Wichtig sei hingegen viel mehr ein Gesundheitswesen mit guten Strukturen, die immer weiterentwickelt werden, meint Stöger. "Ein wichtiger Eckpfeiler unseres Gesundheitssystems ist ein breiter Zugang zu den Gesundheitsleistungen für alle Menschen. Dies soll auch künftig so bleiben", stellt der Minister fest. Das gesamte Gesundheitswesen brauche staatliche Unterstützung. Es erzeuge nicht nur Kosten, sondern ist auch enorm wichtig für die Wertschöpfung, die wiederum den Menschen zu gute komme. Das Gesundheitswesen schaffe somit Werte in der Krise und ist zusätzlich Stabilisator. Nicht weniger als 10,3 Prozent des BIP werde in Österreich aus dem Gesundheitswesen erwirtschaftet. Stöger ist überzeugt, dass sich Österreich ein gutes Gesundheitswesen leisten kann. Er wolle künftig den breiten Zugang zu flächendeckenden Gesundheitseinrichtungen optimieren und die Ausbildung im Kranken- und Pflegebereich weiterentwickeln, damit sie weiterhin dem neuesten Stand der Technik entspricht. "Denn das Wohl und die gute Versorgung der Patienten muss im Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens stehen", meint Stöger abschließend.
Wöginger: Warum muss OÖ die Schuldenlöcher von Wien stopfen? ÖVP-Abgeordneter fordert gerechte Verteilung der Mittel des Katastrophenfonds und eine Reduktion der Zahlungen an den Ausgleichsfonds Wien (övp-pk) - Es ist nicht einzusehen, warum Oberösterreich die Schuldenlöcher von Wien stopfen muss, stellte der oberösterreichischen ÖVP-Abg. August Wöginger, Mitglied im Sozial- und im Gesundheitsausschuss, am 15.05. fest und forderte eine gerechte Verteilung der Mittel des Katastrophenfonds und eine Reduktion der Zahlungen an den Ausgleichsfonds. Erst gestern hatte sich der Unterausschuss des Budgetausschusses mit der Finanzierung des Krankenkassen-Systems und den Liquiditätsproblemen der Krankenkassen befasst: Dabei musste eine Soforthilfe für die Gebietskrankenkassen im heurigen Jahr in Höhe von 45 Millionen Euro bereitgestellt werden, wobei insgesamt für die nächsten Jahre ein Paket in der Höhe von nahezu einer Milliarde Euro geschnürt wurde. - "Geld für die defizitären Kassen, für das der Steuerzahler aufkommen muss", unterstrich Wöginger. Und der ÖVP-Abgeordnete weiter: Es ist nicht nachvollziehbar, warum in Oberösterreich etwas gelingt, was in Wien nicht möglich ist. Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen Rechnungshofausschuss Ende März, der sich mit dem Vergleich der Gebarung zwischen den beiden Gebietskrankenkassen von Wien und Oberösterreich im Jahr 2006 gewidmet hat. "Dabei zeigte sich eindeutig ein Handlungsbedarf der Wiener Krankenkasse!", so Wöginger. Demnach hatte die OÖGKK mit einem Plus von 15 Millionen Euro das beste Betriebsergebnis, die WGKK trotz der höchsten Pro-Kopf-Beitragseinnahmen aller Kassen mit einem Minus von 71 Millionen Euro das schlechteste Betriebsergebnis eingefahren. Bereits bei der Vorstellung des Prüfberichtes im Februar 2008 sah Rechnungshofpräsident Josef Moser bei der WGKK ein Einsparungspotenzial von 80 Millionen Euro, erläuterte Wöginger. "Die finanzielle Lage der WGKK, die seit 1999 durchgehend ein negatives Betriebsergebnis auswies, war Ende 2006 äußerst besorgniserregend. Die nachhaltige Versorgung der Wiener Bevölkerung war 2006 aus eigenen Mitteln der Wiener Gebietskrankenkasse nicht gesichert. Die Überschuldung war so hoch, dass die Wiener Gebietskrankenkasse vom guten Willen der Gläubiger, ihr weitere Kredite einzuräumen, abhängig war. Hingegen ist es der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse - nicht zuletzt durch die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes - gelungen, das beste Gebarungsergebnis aller Gebietskrankenkasse zu erreichen. "Aus all diesen Gründen ist es schon bedauerlich genug, dass der Steuerzahler nun für diese Misswirtschaft zur Kasse gebeten wird. Was aber über das Sanierungspaket hinaus keineswegs akzeptabel ist, ist der Versuch, Gelder der anderen Gebietskrankenkasse, die diese beispielsweise in den Katastrophenfonds eingezahlt haben, zur Wiener Kasse umzuleiten", so Wöginger. Gleichzeitig fordert Wöginger die Reduktion der Zahlungen der einzelnen Gebietskrankenkassen an den Ausgleichsfonds.
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