Debatte um Auslagerung im Briefbereich der Post AG		erstellt am 15. 05. 09
Post: Keine Kündigungen 2009 wirtschaftlich schwieriges Umfeld erzwingt Einstellstopp Wien (post) - "Angesichts des wirtschaftlich schwierigen Umfeldes und der schwer prognostizierbaren Mengenentwicklungen im Briefbereich sind rechtzeitig verantwortungsvolle Schritte zur Erhöhung der Flexibilität zu setzen. Auslaufende Arbeitsverhältnisse im Briefzustellbereich werden nicht nachbesetzt und zukünftig durch Tochterunternehmen oder Zustellpartner abgedeckt", so der für den Briefbereich zuständige Vorstandsdirektor Walter Hitziger. Um einerseits die tägliche flächendeckende Briefzustellung in der gewohnt hohen Qualität aufrecht zu erhalten und andererseits das seit 2003 stabile Preisniveau halten zu können, braucht die Österreichische Post AG erhöhte Flexibilität. "In unserer Verantwortung für die Post und unsere Mitarbeiter müssen wir rechtzeitig handeln", so Hitziger. Wurde in der vergangenen Woche eine Sachkostenreduktion von 30 Millionen Euro und eine 20%ige Investitionskürzung (CAPEX) mitgeteilt, so kündigt heute die Österreichische Post AG Veränderungen bei der Neueinstellung von Mitarbeitern an. Deshalb werden ab Juni 2009 im Briefbereich die durch natürlichen Abgang frei werdenden Stellen durch Mitarbeiter von Töchterunternehmen der Post oder privaten Zustellpartnern abgedeckt. Dies betrifft bis Jahresende 5% der rund 11.000 Mitarbeiter im Briefbereich. Eine IHS Studie belegt, dass die Personalkosten von privaten Mitbewerbern rund 30% niedriger sind. Marktumfeld wird durch elektronische Datenübertragung härter "Die Verdrängung von Briefen durch elektronische Kommunikation, mittlerweile auch bei den "Golden Agers" sowie die Rezession am Werbemarkt werden für uns immer stärker spürbar. Unsere stärksten Konkurrenten sind E-Mail, SMS und Internet. Gleichzeitig steigen unsere Personalkosten überproportional an. Gerade in wirtschaftlich so unsicheren Zeiten wie jetzt müssen wir handeln, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.", erklärt Hitziger. Die Umsetzung erfolgt wie bisher unter Einbeziehung der gesetzlichen Mitwirkungsrechte der Belegschaftsvertretung. Entgegen diversen Behauptungen wurde die Post-Gewerkschaft über die Auslagerungen von Tätigkeiten an Zustellpartner von der Unternehmensführung stets informiert. So gab es am 22.12.2008, 5.2.2009, 19.2.2009, 5.3.2009 und 13.3.2009 Verhandlungen über den Einsatz von Partnerfirmen in der Briefzustellung seitens des Unternehmens an die Post-Gewerkschaft. Weiters hält das Unternehmen nochmals fest, dass es im heurigen Jahr zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt und der von der Post-Gewerkschaft kolportierte Verlust von 6.000 Arbeitsplätzen nicht nachvollzogen werden kann. Die Mitarbeiterstruktur der Österreichischen Post AG lässt diese Zahl nicht einmal in Gedankenspielen zu, da von den rund 11.000 Briefträgern der Post 75 Prozent unkündbar (Beamte oder Vertragsbedienstete mit Eintrittsdatum vor 1996) sind und weitere fünf Prozent sich in quasi-unkündbarer Position - Karenz oder ähnliches - befinden. Damit befinden sich insgesamt rund 8.800 von 11.000 Zustellern in kündigungsgeschützten Dienstverhältnissen.
Kräuter: "Post-Totengräber heißt Michaelis! SPÖ kritisiert Fortsetzung des ÖIAG-Desasters Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisiert die fatalen Pläne der Postverantwortlichen mit drastischen Worten. Kräuter: "ÖIAG-Totengräber Peter Michaelis schaufelt nun mit der Post AG einem weiteren österreichischen Leitbetrieb mit historischer Tradition, österreichischer Identität und intakten Zukunftschancen das Grab." Nach der sinnlosen Verscherbelung und Vernichtung von gut gehenden Unternehmungen wie der Austria Tabak und dem Milliardengrab Austrian Airlines solle jetzt vor Inkrafttreten des Postmarktgesetzes die Beerdigung der Post durchgeführt werden. Sinnlose Massenschließungen von Postämtern, die Vorbereitung der Entlassung von tausenden Briefträgern sowie die Verscherbelung des Unternehmens an die deutsche Post sei offenbar das Ziel von Michaelis und seiner willfährigen Helfer, kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Kräuter: "Die SPÖ erklärt sich mit den tausenden bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solidarisch und fordert das ÖIAG- und Postmanagement im Interesse des sozialen Friedens auf, sofort zu fairen Verhandlungen mit der Belegschaftsvertretung zurückzukehren." An den für den Staatsanteil an der Post zuständigen und somit letztverantwortlichen Finanzminister appelliert Kräuter, der fortschreitenden Zerstörung des ländlichen Raumes nicht tatenlos zuzusehen. Kräuter: "Ich mache mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass jede Maßnahme, die vor Inkrafttreten des neuen, von Infrastrukturministerin Doris Bures vorgelegten Postmarktgesetzes gesetzt wird, vom Finanzminister allein zu verantworten ist."
Herbert: Faymann und Bures haben Versprechungen gegenüber Postbediensteten nicht gehalten "Die Post bringt wirklich allen was - Dividenden für die Aktionäre, aber den Verlust des Arbeitsplatzes für die Postbediensteten!" Wien (fpd) - Mit der Auslagerung der Briefzustellung an private Anbieter werde der politisch abgesegnete Selbstzerstörungsprozess der österreichischen Post offenbar prolongiert - und das ohne Rücksicht auf die Beschäftigten und deren Arbeitsplätze, hält der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert fest. "Der erfolgreiche Bilanzabschlusses im Jahr 2008 mit einem Umsatzplus von 5,4% brachte zwar den Aktionären satte Dividenden ein, für die Postbediensteten hat dies aber keine positiven Auswirkungen", so Herbert. "Mit der Beendigung der Zustellung von Briefen ist auch mittelfristig der Abbau von kolportierten 6.000 Postbediensteten verbunden, die in wirtschaftlich schlechten Zeiten besonders hart getroffen werden", betont Herbert. "Einmal mehr haben die politisch Verantwortlichen - nämlich sowohl Bundeskanzler Faymann als auch Infrastrukturministerin Bures - ihre Versprechungen gegenüber den Postbediensteten nicht gehalten und den Verlust ihrer Arbeitplätze in Kauf genommen", sagt Herbert und betont: "Die Post bringt wirklich allen was - Dividenden für die Aktionäre, aber den Verlust des Arbeitsplatzes für die Postbediensteten!"
Bucher: Befürchtungen des BZÖ haben sich bestätigt BZÖ-Obmann macht SPÖ-Bundeskanzler Faymann und die zuständige SPÖ-Infrastrukturministerin Bures für diese Post-Pläne verantwortlich Wien (bzö) - BZÖ-Chef und Klubobmann Josef Bucher kritisiert die Pläne der Post, tausende Briefträger zu privatisieren. Das BZÖ habe bereits im Februar diese Ungeheuerlichkeit der Postführung aufgedeckt, was damals reflexartig dementiert worden sei. "Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt und zeigen einmal mehr, wie diese Bundesregierung mit der Wahrheit umgeht", so Bucher. "Immer, wenn wir berechtigte Kritik an der Vorgangsweise der Regierung üben und Missstände aufzeigen, werden diese sofort von Rot und Schwarz dementiert", sagte Bucher, der neben der Post, die AUA, ÖBB oder das Budget als Beispiele anführte. Der BZÖ-Obmann macht SPÖ-Bundeskanzler Faymann und die zuständige SPÖ-Infrastrukturministerin Bures für diese Post-Pläne verantwortlich. "Faymann hat noch im November des Vorjahres versprochen, dass es keine Postämterschließungen geben wird. Dieses Versprechen wurde bereits mit der Ankündigung gebrochen, dass 300 Postämter zugesperrt werden. Jetzt sieht die rot-schwarze Bundesregierung auch noch tatenlos zu, wie die Briefträger zu ihrem Nachteil privatisiert werden." Bucher verweist auf das BZÖ-Rettungspaket für die Post, das den Ausbau und die Attraktivierung der Postfilialen unter dem Dach einer Infrastrukturholding aller staatsnahen Betriebe sowie einen Schließungsstopp für die Postfilialen und die Verschiebung der Postliberalisierung auf 2013 beinhaltet. "Wir wollen ein ausreichendes Filialnetz im ländlichen Raum und motivierte Post-Mitarbeiter. Nur so ist sichergestellt, dass die Kunden zufrieden sind", so Bucher abschließend.
Moser: Ausgliederung der Briefzustellung muss von Bures verhindert werden Post AG betreibt Gewinnmaximierung auf dem Rücken der PostkundInnen Wien (grüne) - Die Infrastruktursprecherin der Grünen, Gabriela Moser, kritisiert die Pläne der Post AG, die Briefzustellung auszugliedern: "Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen ganz klar, dass mit Billigzustellfirmen die Qualität der Dienstleistung für die KundInnen verschlechtert wird. Der Postmarktgesetz-Entwurf von Ministerin Bures lässt dies aber zu und ist daher offensichtlich grob untauglich als Rahmen der kommenden Postliberalisierung in Österreich. Die Grünen treten mit Nachdruck gegen diese Pläne des Post-Managements für Gewinnmaximierung auf dem Rücken der PostkundInnen ein. Die Infrastrukturministerin muss solchen Ideen sofort einen Riegel vorschieben, sonst ist sie und mit ihr die gesamte SPÖ in Sachen Post endgültig unglaubwürdig", schließt Moser.
Post verabschiedet sich von Briefzustellung Gewerkschaft beginnt mit österreichweiten Streikvorbereitungen Wien (ögb/gpf) - Der zuständige Postvorstand VD DI Hitziger hat am 14.05. den Postbetriebsrat persönlich davon in Kenntnis gesetzt, die eigene Briefzustellung ab 22. Juni 2009 an private Zustellfirmen auszulagern. Der Entschluss ist im Gesamtvorstand der Post AG gefallen. Damit sollen mittelfristig bis zu 6.000 Briefträger ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Postvorstand hat die derzeit laufenden Kollektivvertragsverhandlungen für Neuaufnahmen somit einseitig beendet und damit einen entscheidenden vorbereitenden Schritt für die bevorstehende Liberalisierung verabsäumt. Wenn der Postvorstand nach der Auslagerung der Paketzustellung, den LKW-Transporten, der Schließung von mehr als 1.000 Postämtern sich nun auch von der Briefzustellung verabschiedet, bedeutet dies den Ruin der Post. "Ein Vorstand, der zu solchen Maßnahmen greift, schädigt massiv ein derzeit erfolgreiches Unternehmen und vernichtet damit tausende von Arbeitsplätzen. Damit ist der Vorstand der Österreichischen Post AG gescheitert und sofort ablösereif", so Gerhard Fritz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten. Jetzt ist Vizekanzler Dr. Josef Pröll gefragt, endlich personelle Entscheidungen zur Sicherung der Post AG zu treffen. Wenn der Finanzminister jetzt zusieht, macht er sich mitschuldig. Indes bereitet sich die Gewerkschaft bereits ab Mittwoch, 20. Mai 2009 auf unternehmensweite Streiks vor.
Industrie: Streikdrohung der Post-Gewerkschaft unverständlich IV-GS Beyrer: Post-Management handelt im Interesse der Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze Wien (pdi) - Als "vollkommen unverständlich und unverantwortlich" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Markus Beyrer die am 14.05. von der Post-Gewerkschaft ausgesprochene Streikdrohung: "Das Management der Post bereitet sich verantwortungsvoll und vorausschauend auf die Liberalisierung des Post-Marktes vor. Dies ist auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn wenn die Post bis 2011 nicht wettbewerbsfähig ist, drohten wesentlich schärfere Einschnitte." Die Post habe bereits klargestellt, dass sie keineswegs den Abbau von Arbeitplätzen ins Auge fasse. Ein reiner Einstellungsstopp gefährde keinen der Arbeitnehmer der Post. "Die Blockadehaltung der Post-Gewerkschaft ist somit unbegründet", betonte Beyrer. Die Gewerkschaft täte gut daran, das Management der Post die notwendigen Vorbereitungen auf die Marktliberalisierung treffen zu lassen, bzw. sie dabei zu unterstützen. Alle Beteiligten sollten daran interessiert sein, dass die Post ihre bisherige Erfolgsgeschichte fortsetzen könne. "Der Markt hat sich geändert und die Liberalisierung wird völlig neue Herausforderungen auf die Post zukommen lassen. Eine Konservierung des Status quo kann man mit Streiks nicht erzwingen", so der Generalsekretär. Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass Streiks keine strukturellen Probleme eines Unternehmens lösen können, Verhandlungen sind Protestmaßnahmen daher immer vorzuziehen.
AK kritisiert Auslagerung der Briefzustellung durch Post Tumpel erwartet sich vom Finanzminister klare Worte Wien (ak) - Heftig kritisiert die AK das Vorhaben der Post, Teile der Briefzustellung an private Zusteller auszulagern. In Zeiten der Krise ist eine solche Vorgangsweise unverantwortlich. "Ein Unternehmen, das sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet, darf so nicht vorgehen, zumal die Post ja sogar Gewinne schreibt und Dividenden in der Höhe von 175 Millionen ausschütten kann. Ich erwarte mir vom Finanzminister klare Worte. Er muss bei der ÖIAG und bei der Post dafür sorgen, dass ein erfolgreiches Unternehmen nicht den Bach hinunter gemanagt wird und tausende Arbeitsplätze vernichtet werden", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Eine Studie im Auftrag der AK Wien hat gezeigt, dass die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Standards in der Postbranche bereits jetzt ziemlich schlecht sind. Mit der geplanten Auslagerung dreht die Post selber an der Abwärtsspirale bei den Standards. In Tochterunternehmen der Post wird bereits in zunehmenden Maße nur mehr selbstständig beschäftigt. Damit unterliegen diese Arbeitnehmer kaum den einschlägigen arbeitsrechtlichen Schutznormen und werden auch nur sehr niedrig entlohnt. Im Durchschnitt bewegen sich die Verdienste bei selbstständigen ZustellerInnen im Bereich der Brief-, Werbemittel- und Zeitungszustellung im Stadtgebiet zwischen vier und fünf Euro pro Stunde. 90 Prozent der Beschäftigten dieser Unternehmen sind selbstständig beschäftigt. "Die Post betreibt Dumping auf Kosten der Beschäftigten und der Versorgung, nur um die Dividendengelüste der Aktionäre zu befriedigen", kritisiert Tumpel.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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