Pröll: Das Bankgeheimnis bleibt – garantiert		erstellt am 13. 05. 09
Finanzminister wehrt sich dagegen, dass in der Debatte die Österreicher pauschal als Steuerhinterzieher behandelt werden. Wien (övp-pd) - Der Datenschutz für die Sparbücher und Bankkonten der Österreicher – das sogenannte Bankgeheimnis – bleibt unangetastet, garantiert Josef Pröll im „Report“-Interview am Abend des 12.05.: „Wir wollen nicht, dass von Behörden ohne begründeten Verdacht, ohne Hinweis auf Unregelmäßigkeiten, beliebig auf Daten zugegriffen werden kann.“ So wie Gesundheitsdaten nicht beliebig veröffentlichbar sind, sollen auch Finanzdaten einen gewissen Schutz genießen. Menschen haben hart gearbeitet Und er wehrt sich dagegen, dass in der Debatte die Österreicher pauschal als Steuerhinterzieher behandelt werden: „Die Menschen in diesem Land haben hart gearbeitet, haben sich auch viel Geld zur Seite gelegt, haben investiert, Eigentum geschaffen.“ Dort, wo es Verdachtsmomente auf Unregelmäßigkeiten gibt, kann die Justiz schon jetzt sofort ermitteln; und auch in Steuerdelikten sieht § 38 Bankwesengesetz bei einem eingeleiteten Strafverfahren die Öffnung des Kontos vor. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Steuerbehörden wird ausgebaut, und bei begründetem Verdacht wird ein Datenaustausch möglich sein, wie es Österreich, Luxemburg und die Schweiz in einem gemeinsamen Schritt angekündigt haben. Seltsame Listen Pröll kritisiert scharf die Listen der G-20, die herumgeistern: „Ich kann nicht einwilligen, dass aufgrund politischer Größe und Größe von Ländern Listen erstellt werden, die keinen faktischen Hintergrund haben. Das kann ich nicht auf Österreich sitzen lassen.“ Als Beispiel nennt er Hongkong, das auf keiner Liste zu finden ist, weil China beim G-20-Treffen am Tisch gesessen ist. Auch über die Attacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück ist Pröll erbost: „Ich habe es satt, in den letzten Monaten von Wissenschaftlern, sei es der IWF oder der Herr Krugman mit den Verdächtigungen Osteuropas, jetzt auch von unseren Nachbarn ständig pauschale Verdächtigungen zu hören, die nicht bewiesen werden können.“ Wenn Steinbrück für seine Vorwürfe entsprechendes Material hat, soll er es auf den Tisch legen. „Aber diese Vergleiche, die er da anstellt, die haben in einer ordentlichen Partnerschaft nichts verloren.“
Informationen: http://www.bmf.gv.at
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