Die EU und das Asylpaket		erstellt am 12. 05. 09
Swoboda: Gegen ein Europa der Eliten, für ein Europa der Menschen Swoboda, Grossmann und Leichtfried setzen sich für eine soziale EU ein Wien (sk) - "Wir in der SPÖ sind auch nicht zufrieden mit der EU", unterstrich der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Hannes Swoboda, beim EU-Wahlkampfauftakt in Leoben. Beim Europatalk vor über 800 BesucherInnen stellte er klar, "Europa ist eine tolle Idee, aber was daraus in den letzten Jahren gemacht wurde, ist es nicht. Hätten wir eine sozialdemokratische Mehrheit im EU-Parlament gehabt, hätten wir diese Krise jetzt in dieser Form nicht. Unsere Bekenntnis zu Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit macht uns stark." Weiters versuchte er, die Bedenken gegenüber dem Lissabon-Vertrag zu zerstreuen: "Er bedeutet mehr Mitbestimmung des Parlaments über das ganze Budget, mehr Mitbestimmung für die nationalen Parlamente, eine bessere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung für die BürgerInnen." Auch rief er die Menschen dazu auf, "gemeinsam das soziale Europa zu bauen." Ich bin infolge meines konkreten Engagements im EU Parlament und nach reiflicher Überlegung gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Aber ich wehre mich gegen einen rassistischen Wahlkampf gegen unsere türkischen Gastarbeiter oder Mitbürger. Wir wollen anständig, ordentlich und moralisch über dieses Thema diskutieren." "Es ist uns gelungen, die Goldgrube der Mobilfunkunternehmen zuzuschütten", kommentierte Elisabeth Grossmann, SPÖ-Europasprecherin die EU-Verordnung über die Höchstgrenzen bei den Roaminggebühren für Auslandstelefonie. "Wer auf seine Handyrechnung sieht, wird eine positive Überraschung erleben. Daran sieht man, wie wichtig es ist, die Kräfte zu unterstützen, die Konsumentinnen und Konsumenten schützen. Europa findet nicht in Brüssel statt, Europa sind wir alle", so Grossmann. Der Eu-Abgeordnete Jörg Leichtfried meinte über den oft kritisierten Lobbyismus in der EU: "Natürlich kommt das in der EU vor, darum ist Kontrolle so wichtig. Und darum müssen wir für eine starke Sozialdemokratie sorgen, denn wir kontrollieren wirklich die, die kontrolliert gehören." "Wir machen Politik, die den Menschen entgegenkommt", garantierte Leichtfried den Zuseherinnen und Zusehern.
Strache: Bundesregierung muss Veto einlegen ÖVP-Aufregung ist nur wahlkampfbedingtes Krächzen Wien (fpd) - Scharfe Kritik an der EU-Asylrichtlinie übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem FPÖ- EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer abhielt. Die Asylrichtlinie der EU sei nichts anderes als eine Aufforderung zur Massenzuwanderung und zum Asylmissbrauch. Sie bringe die Ausdehnung des Familienbegriffes auf die ganze Verwandtschaft des Asylwerbers, die völlige Gleichstellung mit Inländern hinsichtlich sozialer Ansprüche, den freien Zugang zum Arbeitsmarkt nach längstens 6 Monaten, die Beschränkung der Anhaltungsmöglichkeit auf Ausnahmefälle - "und das sind nur ein paar besondere Highlights", so Strache. Ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt sei völlig kontraproduktiv. Der österreichische und europäische Arbeitsmarkt sei jetzt schon mehr als notleidend, erklärte Strache. Eine Arbeitserlaubnis nach sechs Monaten verschärfe diese Situation. Allein in Österreich drohe laut Expertenwarnungen bis Jahresende ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf bis zu 600.000. Hinzu komme noch das Bleiberecht, das uns Innenministerin Fekter beschert habe und mit dem der Asylmissbrauch geradezu legalisiert worden sei. Daher sei auch die Aufregung der ÖVP über die EU-Pläne nur bedingt glaubwürdig, so Strache. "Das ist ein wahlkampfbedingtes Krächzen, das sich nach dem 7. Juni wahrscheinlich ganz anders anhören wird." Die österreichische Bundesregierung habe die Pflicht, die EU-Asylpläne zu verhindern ein Veto einzulegen.
Kaltenegger: Strache hat Aufweichung der Asylregeln zugelassen Fauler Mölzer hat Abstimmung über Asylrichtlinie geschwänzt Wien (övp-pd) - "Strache hat die Aufweichung der Asylregeln durch die EU-Asylrichtlinie zugelassen. Sein FPÖ-Mann, der faule Mölzer, hat nämlich die Abstimmung über die Asylrichtlinie geschwänzt, während die ÖVP-Abgeordneten geschlossen gegen eine Aufweichung der Asylbestimmungen gestimmt haben. Damit hat Strache zugelassen, dass Asylwerber automatischen Arbeitsmarktzugang bekommen und der Familienbegriff über jenen der Kernfamilie ausgeweitet wird", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den Aussagen von FPÖ-Chef Strache. "Damit ist die FPÖ wieder einmal als die Maulhelden-Partei Österreichs entlarvt", so Kaltenegger. "Die Wahrheit ist: Strache schwingt nur große Reden, aber es ist nichts dahinter. Die Blauorangen schimpfen über Brüssel und Asylwerber. Aber wenn es dann darum geht, in Brüssel über Asylbestimmungen abzustimmen, dann schwänzen sie", kritisiert der Generalsekretär abschließend.
Stadler: BZÖ stellt Ultimatum an Fekter… … erzwingt namentliche Abstimmungen über Abbruch Beitrittsverhandlungen mit Türkei und EU-Asylrichtlinie Wien (bzö) - BZÖ-Spitzenkandidat und unser Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler kündigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Wahlkampfleiter Generalsekretär Stefan Petzner an, dass das BZÖ bei der Sitzung des österreichischen Nationalrates vor der EU-Wahl mittels Anträgen eine namentliche Abstimmung über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und über die Ablehnung der EU-Asylrichtlinie erzwingen wird. Ebenfalls stellt das BZÖ ein Ultimatum an Innenministerin Fekter, angesichts der explodierenden Kriminalität die Schengen-Grenzen wieder einzuführen. Wenn Fekter dieser BZÖ-Forderung nicht nachkomme, betonte Stadler, dass sich das BZÖ alle Möglichkeiten bis hin zu einem Misstrauensantrag offen halte. "Das BZÖ hat diese drei so wichtigen Themen als erste Partei angesprochen und unsere Themenführerschaft wird mittlerweile von allen Seiten bestätigt. Jetzt müssen alle Parteien im Nationalrat Farbe bekennen, ob sie es ernst meinen", so Stadler. Nach der Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei durch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy müsse sich auch die österreichische Bundesregierung offiziell für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen aussprechen. Stadler: "Das BZÖ wird dies beantragen, SPÖ und ÖVP müssen damit endlich Farbe bekennen". Eine klare Fixierung der österreichischen Ablehnung der EU-Asylrichtlinie soll eine weitere namentliche Abstimmung im Nationalrat erzwingen. Österreich leiste bereits jetzt einen überproportionalen Beitrag in Europa. So habe das an Bevölkerung zehnmal größere Deutschland nur zweimal so viele Asylwerber wie Österreich. Stadler fordert die Ablehnung aller Punkte des "EU-Asylrechtswahnsinns", wie Arbeitsgenehmigung in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit, Sozialleistungen gleich wie für Inländer zusätzlich zur Grundversorgung oder die Ausweitung des Familienbegriffs. Der BZÖ-Spitzenkandidat tritt aber dafür ein, dass der "einzig vernünftige Punkt, nämlich eine europäische Fingerprintdatei, umgesetzt werden soll. Das ist ein wichtiger Punkt gegen Asyltourismus und eine langjährige Forderung des BZÖ". Bisher haben sich SPÖ und ÖVP im Parlament geweigert, die Asylrichtlinie klar abzulehnen. Im EU-Parlament haben auf jeden Fall SPÖ-Abgeordnete dafür gestimmt und die FPÖ mit dem faulsten Abgeordneten in Brüssel, hat die Abstimmung geschwänzt. Auch die EVP, deren stellvertretender Vorsitzender Othmar Karas ist, hat der Asylrichtlinie überwiegend zugestimmt. Das BZÖ fordert eine neue Asylrichtlinie, die "eine Gleichverteilung der Lasten bringt und Sonderlegalisierungen wie in Spanien und gegen Masseneinbürgerungen wie in Rumänien verhindert". Angesichts der Rekordzahl an Einbrüchen verlangt Stadler von Innenministerin Fekter Schengen zu nutzen und die Grenzkontrollen zu Ungarn, zur Slowakei und zu Tschechien wieder einzuführen. "Als bei den kleinen Leuten eingebrochen wurde, ist nichts passiert. Zuerst haben offenbar die Villen der Reichen und die Wohnung des Polizeikommandanten von Wien ausgeräumt werden müssen, bevor die Innenministerin das Kriminalitätsproblem überhaupt zugibt. In jedem anderen Land wäre eine Innenministerin mit einer solchen Bilanz bereits rücktrittsreif. Das BZÖ stellt hier ein Ultimatum an Fekter endlich für mehr Sicherheit zu sorgen, die Grenzkontrollen zu erneuern und Planquadrate im Hinterland zu starten. Wenn dies nicht passiert, dann lässt sich das BZÖ alle Möglichkeiten, bis hin zu einem Misstrauensantrag offen", so Stadler abschließend.
Lunacek: Es braucht gemeinsame Europäische Lösung für Asyl- und Migrationspolitik SPÖ und ÖVP segeln in Sachen Asylrichtlinie auf antieuropäischem, nationalistischem Kurs Wien (grüne) - "SPÖ und ÖVP sind in Sachen Asylrichtlinie klar auf einem antieuropäischen, nationalistischen Kurs. Menschen- und Grundrechte zählen für die beiden österreichischen Regierungsparteien offenbar weniger als billiger Stimmenfang. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik kann es nur gemeinsame, europäische Lösungen geben. Ich begrüße die Position von Kommission und Europäischem Parlament, die Menschenrechte in dieser Sache umzusetzen", reagiert die Die Spitzankandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, anläßlich der heute bekannt gewordenen Zustimmung von großen Teilen der Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zur Asylrichtlinie.
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