Kinderbetreuung / Absetzbarkeit / Familienentlastung		erstellt am 12. 05. 09
Faymann: Verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr beschlossen Auch eine "wichtige Maßnahme gegen die Krise, da Bildung der Schlüssel für die kommende Zeit des Konjunkturaufschwungs sein wird. Wien (sk) - "Der Beschluss über das verpflichtende, letzte Kindergartenjahr wurde gefasst. Wir wissen noch nicht, ob alle Bundesländer dies schon heuer anbieten können, klar ist jedenfalls, dass vier bereits im heurigen Jahr dazu in der Lage sind", freute sich Bundeskanzler Werner Faymann am 12.05. nach dem Ministerrat. "Mehr als 5.000 Kinder werden mindestens 16 Stunden, an mindestens vier Tagen pro Woche mehr im Kindergarten sein." Dies führe auch dazu, "möglichst früh die Chance zu haben, kreative und sprachliche Fähigkeiten, die für die Schule und das weitere Leben wichtig sind, zu einem wichtigen Zeitpunkt - nämlich mit fünf Jahren - zu fördern", so Faymann. 70 Millionen Euro nimmt die Bundesregierung pro Jahr dafür in die Hand, stellte der Bundeskanzler klar. Zwar habe die Wissenschaft schon seit längerem diese Forderung erhoben, nun sei es auch der Politik gelungen, diese in die Tat umzusetzen, bekräftigte Faymann den Beschluss. Die Umsetzung des verpflichtenden letzten Gratis-Kindergartenjahres sei auch eine "wichtige Maßnahme gegen die Krise, da Bildung der Schlüssel für die kommende Zeit des Konjunkturaufschwungs sein wird und sie die Chance in künftigen Wettbewerbssituationen für Österreich verbessert", betonte Faymann. Besonders wünschte sich Faymann, dass die Länder diese Maßnahme so rasch wie möglich umsetzen. Die Vereinbarungen und Verhandlungen mit den Ländern seien bereits geschaffen worden.
Steibl: Jährliche Familienentlastung im Rahmen der Steuerreform entspricht 15. Gehalt ÖVP-Familiensprecherin verweist auf Anhebung des Kinderabsetz- und Unterhaltsabsetzbetrages sowie neuen Kinderfreibetrag Wien (övp-pk) - Was könnte Zukunft wohl besser symbolisieren als unsere Familien, unsere Jugend und unsere Kinder? Gerade in deren Zukunft wird mit dem Doppelbudget 2009/2010 ganz stark investiert. Das sagte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl am 12.05. anlässlich der Behandlung des Kapitels Familie und Jugend in der Sitzung des Unterausschusses des Budgetausschusses. "Wir entlasten Familien mit Kindern zusätzlich mit dem Familienpaket in der Höhe von 510 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Anhebung des Kinderabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages sowie der neue Kinderfreibetrag. Mit den familienpolitischen Maßnahmen untermauern wir die Position Österreich als eines der familienfreundlichsten Länder", so Steibl. Die Stärkung der Familien sei gerade in Zeiten der Krise essentiell, und das sei auch an den Budgetzahlen erkennbar. Zur finanziellen Absicherung der Familien werde einiges getan, zeigte sich die ÖVP-Politikerin zufrieden und verwies darauf, dass erstmals auch die Kinderbetreuungskosten bis zu 2.300 Euro pro Jahr und Kind absetzbar sind. "Das ist ein familienpolitischer Meilenstein". Darüber hinaus seien Zuschüsse des Arbeitgebers zur Kinderbetreuung bis zu 500 Euro pro Kind und Jahr von der Steuer und Sozialversicherung befreit. Steibl: "Die Steuerreformmaßnahmen summieren sich zu einer jährlichen Entlastung, die einem ‚15. Gehalt für Familien' entspricht." Zudem seien für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, das mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten soll, 25 Millionen Euro budgetiert. Erfreut zeigte sich Steibl auch über das Gratiskindergartenjahr vor Schuleintritt und darüber, dass mit dem zur Verfügung stehenden Budget die Förderung der Jugendorganisationen/Bundesjugendvertretung abgesichert sei. "Es gibt also zahlreiche Maßnahmen, die diesen wichtigen Bereich der Familie und Jugend fördern und unterstützen. Ich freue mich über das klare Bekenntnis zu einer Budgetpolitik, welche die Familien stark berücksichtigt. Österreichs Familienförderung belegt im internationalen Vergleich weiter einen Spitzenplatz", schloss Steibl.
Gartelgruber: Großeltern unqualifiziert? Ministerin Heinisch-Hosek soll Angriffe auf Erziehung in der Familie unterlassen Wien (fpd) - "Der Plan der Regierung, dass jene, die ihr Kind durch Kinderbetreuungseinrichtungen oder pädagogisch qualifizierte Personen betreuen lassen, künftig die Kosten dafür bis zu einer Summe von 2.300 Euro pro Jahr absetzen können, ist sehr zu begrüßen. Was Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek aber hierzu von sich gibt, ist ein offensichtlicher Schlag ins Gesicht der Großeltern. Diese sind ihrer Ansicht nach offenbar nicht qualifiziert, auf ihre Enkelkinder aufzupassen", erklärt FP-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber. Die von der ÖVP vorgeschlagene sehr sinnvolle Definition der "pädagogisch qualifizierten Person", wonach als qualifiziert gilt, wer "eine Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Mindestausmaß von acht Stunden nachweisen" kann, stößt bei den Sozialdemokraten nämlich auf Widerstand, so die FP-Frauensprecherin. "Wenn Frau Ministerin hier von einem viel zu niedrigen Qualitätsstandard spricht, ist das eine Ungeheuerlichkeit. Gerade Großeltern haben durch die jahrelange Erziehung ihrer eigenen Kinder bewiesen, dass sie die nötige Qualifikation aufweisen - wer wäre besser geeignet Kinder, zu betreuen? Der Hintergedanke dieser Ablehnung ist klar: Kinder sollen in staatliche Einrichtungen gesteckt werden, damit die "richtige" Prägung schon im Kleinkindalter stattfinden kann", ärgert sich Gartelgruber.
Haubner: Endlich BZÖ-Forderung umgesetzt Wien (bzö) - "Gott sei Dank!", kommentierte BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner, dass nun endlich mit drei Jahren Verspätung die Große Koalition das Kärntner Modell des Gratiskindergartens im Ministerrat übernommen hat. "Es zeige sich wieder einmal, dass sich die erfolgreichen und bewährten Kärntner Familienmodelle des BZÖ in ganz Österreich durchsetzen. Kritik übte Haubner aber an der Laxheit der Regierung, die erst im März mit den Verhandlungen wegen des Kindergartenjahres begonnen hatte. Die Folge: Das Gratis-Kindergartenjahr kommt nur in jenen Bundesländern, "wo es halt geht". Haubner: Hier rächt sich wieder einmal der Verzicht auf ein eigenes Familieministerium, dass die Familien wirklich vertritt!"
Steindl: Familiäre Betreuung wird aufgewertet Der Katholische Familienverband begrüßt die Richtlinie zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Wien (familienverband) - "Die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auch von Einzelpersonen ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung von institutioneller Betreuung und der Betreuungsleistung innerhalb der Familie", freut sich Prof. Dr. Clemens Steindl, Präsident des Katholischen Familienverbandes. "Wie das eigene Kind betreut wird, müssen die Eltern selbst entscheiden dürfen", bekräftigt Steindl die jahrelange Forderung des Katholischen Familienverbandes nach größtmöglicher Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Bis zu 2.300 Euro pro Jahr und Kind bis zum zehnten Lebensjahr können erstmals mit der Arbeitnehmerveranlagung 2009 steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Betreuung eines Kindes durch seine Großeltern, sofern diese nicht im gemeinsamen Haushalt mit Eltern und Kind wohnen und eine entsprechende Ausbildung im Mindestausmaß von acht Stunden vorweisen können. Voraussetzung ist, dass die Dienste einer "pädagogisch qualifizierten Betreuungsperson" in Anspruch genommen werden, wie zum Beispiel Pädagogen, Au-pairs, Babysitter, (Leih-)Omas. Seitens des Katholischen Familienverbandes wird diese Ausbildungserfordernis für gut befunden, da sie sich in einem vertretbaren Rahmen befindet. "Für viele Familien ist das Betreuungsnetz der Großeltern ein unverzichtbarer Bestandteil bei der Betreuung ihrer Kinder", sagt der Präsident des Katholischen Familienverbandes. "Ohne die Flexibilität und Mithilfe von (Leih-)Omas und -Opas wäre vieles heute nicht mehr möglich. Daher ist es begrüßenswert, dass durch die aktuelle Richtlinie, die Betreuungsleistung der (Leih-)Großeltern honoriert wird."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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