Klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zum Brenner-Basistunnel		erstellt am 12. 05. 09
Bures: Verkehrspolitische Rahmenbedingungen schaffen Voraussetzung für Baubeginn in Österreich noch in diesem Jahr Wien (bmvit) - Die österreichische Bundesregierung hat ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Absichtserklärung der beteiligten Staaten, Regionen und Bahnen zum Brenner-Basistunnel abgegeben. Der von Verkehrsministerin Doris Bures eingebrachte Vortrag an den Ministerrat wurde am 12.05. angenommen, damit wurde die Genehmigung für die Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung erteilt. Am kommenden Montag werden die Verkehrsminister von Österreich, Italien und Deutschland, die Regierungschefs der Regionen Tirol, Südtirol, Trento, Verona und Bayern sowie die Vorstandsvorsitzenden der beteiligten Bahnen Österreichs, Italiens und Deutschlands die gemeinsame Absichtserklärung in Rom unterzeichnen. Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat bekennt sich die Bundesregierung klar zum Bau des Brenner-Basistunnels (BBT) und zu den zentralen Zielen dieses Großprojekts. Das sind insbesondere die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, die Entlastung der Tiroler Bevölkerung und der Umwelt und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Mit Verwirklichung des BBT wird die Fahrzeit von Innsbruck nach Bozen von derzeit 2 Stunden auf 50 Minuten reduziert. Der BBT ist das Herzstück des vorrangigen TEN-Vorhabens Nr. 1, der von Berlin über München, Innsbruck, Bozen, Verona und Mailand nach Neapel, Messina und Palermo führt. Verkehrsministerin Doris Bures geht davon aus, dass bis zum Sommer auf österreichischer Seite alle Voraussetzungen für den Baubeginn erfüllt sein werden. "Wir sind soweit wie noch nie", so die Ministerin mit dem Hinweis auf den Kosten- und Realisierungsplan, der auf den letzten Stand gebracht wurde, und auf den bereits erteilten Baubescheid, nachdem die Verfahren im Bund und in Tirol positiv abgeschlossen wurden. In der gemeinsamen Absichtserklärung werden nun neben dem Bekenntnis zum Brenner-Basistunnel und dessen Finanzierung die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, die bis zur Fertigstellung umgesetzt sein müssen, festgelegt. "Damit werden wir sicherstellen, dass die Strecke auch genutzt wird und die geplante Entlastung für die Bevölkerung realisiert wird", betont die Infrastrukturministerin. Die Tatsache, dass jetzt auch Deutschland unterzeichnet und dass die EU-Kommission das Vorhaben mit einer eigenen Erklärung unterstützt, verleiht dieser gemeinsamen Absichtserklärung besonderes Gewicht. Die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen betreffen insbesondere den Ausbau der Zulaufstrecken in Deutschland und Italien, weiters die Querfinanzierung am gesamten Brennerkorridor in Österreich und in Italien auf der Strecke zwischen Brenner und Verona (Deutschland sagt zu, die Einführung der Querfinanzierung zu prüfen). Alle drei Staaten bekennen sich zur Anlastung der Kosten des Straßenverkehrs nach Verursacherprinzip (externe Kosten). In der gemeinsamen Absichtserklärung wird überdies die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Europäische Union auch in den folgenden Finanzperioden die nötigen finanziellen Mittel für den BBT einschließlich Zulaufstrecken im höchstmöglichen Ausmaß zur Verfügung stellt. Und weiters, dass auch seitens der Europäischen Union die Rahmenbedingungen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zügig verbessert werden müssen. Diese Zielsetzungen werden von der Europäischen Kommission in eigener schriftlicher Erklärung unterstützt. Nach derzeitigem Stand können die Bauarbeiten für den Pilotstollen, die in der zweiten Maihälfte ausgeschrieben werden, noch vor Jahresende begonnen werden. 2010 kann dann der Bau des Hauptstollens beginnen, die Fertigstellung des BBT ist für das Jahr 2022 geplant. Zur Finanzierung hat die EU-Kommission vertraglich zugesichert, bis 2013 786 Mio. Euro zuzuschließen. Alle durch den BBT Begünstigten (Österreich, Deutschland, Italien, Tirol, Bayern, Südtirol, Trento, Verona und die drei Eisenbahngesellschaften) müssen sich dafür einsetzen, dass es auch nach 2013 die notwendigen Zuschüsse gibt. Die restlichen Kosten werden von Österreich und Italien zu je 50 Prozent getragen. Der österreichische Anteil wird durch die erhöhte Lkw-Maut auf der gesamten Brennerstrecke und durch das Budget (Sonderzeile ÖBB-Rahmenplan) gesichert. Italiens Verkehrsminister Matteoli hat zuletzt bei einem Treffen mit Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures in Rom berichtet, dass auch im Italienischen Parlament im Sommer die Finanzierung beschlossen werden soll. Der Anteil des Landes Tirol wird derzeit in einer Projektgruppe bestehend aus Finanzministerium, Verkehrsministerium und dem Land Tirol verhandelt. In Österreich werden mit dem Beschluss des Bundesfinanzgesetzes bis zum Sommer alle Voraussetzung gemäß Regierungsprogramm für die Realisierung des BBT erfüllt sein; sobald die Finanzierungsentscheidung im italienischen Parlament getroffen ist, kann die endgültige Realisierungsentscheidung, die gemäß Staatsvertrag mit Italien durch Beschlüsse der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung erfolgen muss, getroffen werden.
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