Universitätsgesetz		erstellt am 25. 05. 09
ÖH Uni Graz/HTU Graz: Entwurf zur UG-Novelle aufgetaucht Zugespielter Entwurf zeigt zahlreiche positive Neuerungen bei gleichzeitigen Rückschritten in Einzelbereichen auf Graz (oeh.uni-graz) - Den HochschülerInnenschaften an der Uni Graz (ÖH Uni Graz) und TU Graz (HTU Graz) wurde ein Entwurf zur Änderung des Universitätsgesetzes zugespielt. Nach Prüfung erscheint es uns zumindest nicht unwahrscheinlich, dass es sich um einen authentischen Entwurf der Regierungsparteien handelt. Auch wenn einige Dinge wie befürchtet im Argen liegen - flächendeckende Zugangsbeschränkungen mit einer Studieneingangsphase als Selektionsphase sowie beschränkte Masterstudien - zeigt der Entwurf erstaunlich positive Ansätze in der demokratischen Mitbestimmung der Universitäten. "Wir fordern die beiden Regierungsparteien daher auf, ihr Schweigen und intransparentes Handeln endlich zu beenden und den aktuellen Stand der Verhandlungen offen zu legen", sagt Christian Dobnik, Vorsitzender der HTU Graz. Offener Hochschulzugang darf nicht nur Lippenbekenntnis sein Entgegen den Beteuerungen der beiden Regierungsparteien, den Zugang zu Bachelorstudien nicht beschränken zu wollen, erlaubt der vorliegende Entwurf dem Rektorat, die Zahl der Studierenden in sämtlichen Studienrichtungen einzuschränken. Aufgrund der angespannten budgetären Situation an den Universitäten würde dies zwangsläufig zu einer massiven Reduktion an Studierenden in Österreich führen. "Damit wird eine der letzten noch verbliebenen Errungenschaften der Ära Firnberg - nämlich der offene Hochschulzugang - durch die SPÖ-geführte große Koalition zu Grabe getragen", so Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH Uni Graz. Stärkung des Senats "Den Verschlechterungen im Bereich des Hochschulzugangs diametral gegenüber steht jedoch die - entgegen allen Erwartungen - geplante Stärkung des Senats", freut sich Dobnik über die positive Entwicklung. Durch einige Kompetenzverschiebungen (z.B. Verbesserungen im Bereich von Entwicklungs- und Organisationsplan, RektorInnenwahl) kommt dem einzigen demokratisch legitimierte Organ, in welchem alle Universitätsangehörigen vertreten sind, die ihm zustehende Bedeutung zu. Gute Lösung für RektorInnenwahl "Ebenfalls entgegen den Ankündigungen wirkt die adaptierte RektorInnenwahl samt Einführung einer Findungskommission äußerst durchdacht und sollte in der Praxis zu guten Ergebnissen führen. Wie bisher soll der Senat die Ausschreibung sowie die Erstellung eines Dreiervorschlags durchführen, das gesamte Verfahren soll jedoch über die sogenannte Findungskommission in ständiger Kommunikation mit dem Universitätsrat abgewickelt werden", ergänzt Ortner erleichtert. Verbesserte studentische Mitbestimmung in Studienangelegenheiten "Durch die vorgesehene verpflichtende Drittelparität in Studien- und Curricularkommissionen wird sichergestellt, dass die studentischen Mitsprache und -bestimmung im für uns wichtigsten Bereich gewährleistet ist und damit in Zukunft studierbare und qualitativ hochwertige Curricula an den Universitäten implementiert werden", stellt Dobnik erfreut fest. "Wir fordern die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf, an diesem großteils guten Entwurf im Sinne der Universitäten weiterzuarbeiten und einen transparenten parlamentarischen Prozesses zuzulassen und nicht - wie kolportiert - mittels Initiativantrag die Zukunft der österreichischen Universitäten in einer Husch-Pfusch-Aktion aufs Spiel zu setzen", schließen Dobnik und Ortner gemeinsam.
Al-Mobayyed: Freier Masterzugang als Ziel erreicht Minister Hahn soll Garantien abgeben und seine Vorhaben kommentieren Wien (öh) - Angesichts der Spekulationen über einen angeblichen Entwurf zur UG-Novelle stellt die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) erneut ihre Position dar. "Wir haben in vielen Verhandlungen mit dem Ministerium unser wichtigstes Ziel erreicht: Minister Hahn hat zugesagt, dass der Zugang zum Master für Bachelorabsolventinnen und -absolventen derselben oder einer fachverwandten Studienrichtung frei bleiben wird", versichert ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed, "dies ist ein bedeutendes Versprechen an die Studierenden zu dem Minister Hahn auch weiterhin stehen muss." "Die aufgetauchten Unterlagen zur geplanten Novelle sind in meinen Augen als nicht ernst zu nehmende Stimmungsmache im ÖH-Wahlkampf zu bewerten. Es handelt sich dabei nicht um authentische Verhandlungspapiere. Darüber hinaus räumt das Begleitschreiben selbst ein, dass der übermittelte Entwurf der Arbeitsgruppe im Nationalrat nicht berücksichtigt wird und der eigentlich zum Beschluss vorgesehene Text dem Absender nicht vorliegt", erläutert der Studierendenvertreter die Fakten und zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Entwurfs: "Ich verstehe die Aufregung nicht und es ist absurd, diesem Schreiben Glauben zu schenken." "Auch wir wünschen uns aber endgültig Klarheit und fordern Bundesminister Hahn auf, ein Statement zu seinen Vorhaben abzugeben. Die Studierenden verdienen Auskunft über die Pläne, die über ihre Zukunft geschmiedet werden", stellt Al-Mobayyed abschließend fest.
Wollner: UG-Novelle darf Uni-Zugang nicht beschränken VSStÖ kämpft weiter für den offenen Hochschulzugang Wien (sk) - "Wir kämpfen weiter gegen jede Art von Zugangsbeschränkungen: Ob Knock-Out Prüfungen, EMS-Test oder 'qualitative Zugangsbedingungen'. Der VSStÖ lehnt Zugangsbeschränkungen auf allen Ebenen vehement ab. Minister Hahns Selektionsphasen am Beginn des Studiums dürfen im Universitätsgesetz nicht unterkommen: Studieneingangsphasen dürfen nicht zum 'Rausprüfen' missbraucht werden und aufbauende Studien wie Master und PhD müssen für alle zugänglich sein", erklärt Sophie Wollner, Spitzenkandidatin des VSStÖ zur ÖH-Wahl. Bei den Verhandlungen zur Novelle des Universitätsgesetzes 2002 (UG 02) warnt der VSStÖ vor übereilter Freude: "Die Rektoren glauben durch Zugangsbeschränkungen, die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen ausgleichen zu können und werden alles daran setzen, diese auch in die Novelle des UG hineinzuverhandeln", kritisierte Wollner. "Jetzt geht es darum, Minister Hahn und den Rektoren die Stirn zu bieten und kompetente Verhandlungen zu führen, um den offenen und freien Hochschulzugang zu verteidigen!" Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) muss kämpferisch und kompetent für die Interessen der Studierenden eintreten und darf sich nicht abspeisen lassen. "Wir brauchen eine ÖH, die kompromisslos auf der Seite der Studierenden steht", so Wollner abschließend.
Maurer: Al-Mobayyed soll sich schämen! Die UG-Novelle wird nächste Woche beschlossen und der ÖH-Vorsitzende "versteht die Aufregung nicht" Wien (gras) - "Es ist im Grunde völlig egal, was aus dem veröffentlichten Entwurf nun dem aktuellen Verhandlungsgegenstand von ÖVP und SPÖ entspricht. Denn Fakt ist, dass am 02. Juni die Novelle zum Universitätsgesetz beschlossen wird und kein Mensch in ganz Österreich, außer einer handvoll schwarz-roten VerhandlerInnen, die Inhalte der Novelle kennt", ärgert sich GRAS-Spitzenkandidatin Sigrid Maurer über die aktuellen Äußerungen des ÖH-Vorsitzenden Al-Mobayyed. Die Anstrengungen der GRAS in dieser Causa haben rein gar nichts mit Wahlkampf zu tun. "Wir haben uns nicht ausgesucht, dass die Novelle jetzt beschlossen werden soll", bemerkt Maurer und setzt fort: "Und selbst wenn all unsere Träume in diesem Gesetz verwirklicht würden - das Vorgehen ist absolut inakzeptabel! Und ein ÖH-Vorsitzender der sich an diesem abstrusen Schauspiel beteiligt, der sich mit Brotkrumen, die vom Tisch fallen, abspeisen lässt, weil er die Zusammenhänge nicht versteht und der berechtigte Kritik als Panikmache heruntermacht, weil er nicht gegen seine Mutterpartei aufmucken will, ist ebenso inakzeptabel! Die Performance der ÖVP-AG-geführten Bundes-ÖH in dieser Angelegenheit ist beschämend und einer Studierendenvertretung unwürdig." "Wir fordern weiterhin die sofortige Veröffentlichung der Pläne zur Unireform! Entweder von der ÖVP, der SPÖ oder - da sie diese offensichtlich zu kennen scheint - von der ÖVP-Aktionsgemeinschaft," schließt Maurer.
Kuntzl: Münchhausens abenteuerlicher Beitrag zum ÖH-Wahlkampf Offener Hochschulzugang gesichert, Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen kommen Wien (sk) - "Was da momentan durch die Medien geistert, ist nichts anderes als Baron Münchhausens abenteuerlicher Beitrag zum ÖH-Wahlkampf", so bewertet SPÖ- Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl das dubiose Papier zur Universitäts-Gesetz-Novelle. "Was wir jetzt brauchen, ist eine sachliche Diskussion, statt Stimmungsmache mittels reiner Fantasiegebilde. Tatsächlich haben wir uns in den Verhandlungen auf wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Begutachtungsentwurf geeinigt. Der freie und offene Hochschulzugang bleibt erhalten und es gibt auch zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen", stellte Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar. "Offenbar bringt der ÖH-Wahlkampf buchstäblich so manche Blüte hervor. Denn das in Umlauf gebrachte Papier ist mir völlig unbekannt und entspricht in keiner Weise dem Verhandlungsergebnis", so die SPÖ-Wissenschaftssprecherin, die dazu folgende Eckpunkte klarstellte: der offene Hochschulzugang bleibt erhalten faire Studieneingangs- und Orientierungsphase statt Knock-Out-Prüfungen freier Zugang zum Master-Studium nach Absolvierung eines entsprechenden Bachelor-Studiums Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen, insbesondere auch für berufstätige Studierende mehr Mitbestimmung und bessere Karrierechancen für Angehörige des Mittelbaus ausgewogenes Modell für die Rektorswahl und 40 Prozent Frauenquote für alle Universitätsgremien. Mit Horrormeldungen, die offenbar ganz gezielt Verwirrung stiften sollen, sei niemandem gedient. "Wir sollten daher schnell zu einer konstruktiven und sachlichen Diskussion zurückkehren", so Kuntzl. Auch im Rahmen des parlamentarischen Prozesses gebe es noch genügend Gelegenheit, die UG-Novelle umfassend und konstruktiv zu diskutieren, so Kuntzl abschließend.
Karl: Angeblicher Entwurf zur UG-Novelle macht Gebrüdern Grimm alle Ehre ÖVP-Wissenschaftssprecherin stellt kolportierte Unwahrheiten richtig - ausführlicher Evaluierungs- und Diskussionsprozess 2007 und 2008 Wien (övp-pk) - "Der angebliche Entwurf zur UG-Novelle, der seit dem Wochenende kursiert, macht den Gebrüdern Grimm alle Ehre", so ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Beatrix Karl. "Ich kenne das Dokument nur aus den Medien und kann jedenfalls versichern, dass es nicht Gegenstand der laufenden UG-Verhandlungen ist. Zentrale Inhalte dieses Phantasie-Dokuments, die von den Studierenden zurecht kritisiert werden, entbehren jeder Grundlage", betont Karl, die im Folgenden die kolportierten Unwahrheiten richtig stellt: OK-Phase statt KO-Prüfung: Studieneingangsphasen sind Orientierungsphasen, an deren Ende keine KO-Prüfung, sondern ein OK-Erkenntnis für das weitere Studium stehen soll. Ziel sind mehr Absolvent/innen, nicht weniger Studierende. Unterstützende Maßnahmen wie etwa Coaching und Ausbau der Studierenden-Beratung sind geplant. Freier Hochschulzugang gesichert: Der offene und freie Hochschulzugang wird durch die UG-Novelle in keiner Weise in Frage gestellt. Der im angeblichen Entwurf zitierte Paragraph 65a existiert nicht. Kein Bachelor-Abschluss ohne Master-Anschluss: Der Entwurf zur UG-Novelle sieht vor, dass es für jedes Bachelorstudium ein Masterstudium ohne Zugangsbedingungen gibt. Keine Erhöhung der Studienbeiträge: Ein Anheben der Studienbeiträge ist und war zu keinem Zeitpunkt angedacht. Die derzeitige Regelung zur Befreiung der Studienbeiträge bleibt, Verbesserungen sind in der Administration vorgesehen. Forschung und Lehre bleiben vereint: Die Trennung von Forschung und Lehre im Unibudget ist in der UG-Novelle kein Thema. Richtig ist, dass im Regierungsübereinkommen verankert ist, bis zum Ende der Legislaturperiode darüber zu beraten. Dazu wird es einen ausführlichen Diskussionsprozess mit Expert/innen geben. Keine Drittelparität: Die Wiedereinführung der Drittelparität in Studien- und Curricularkommissionen ist im UG-Entwurf nicht enthalten. "Ziel der UG-Novelle ist die Optimierung des Universitätsgesetzes 2002 - das müsste auch den Studierenden ein Anliegen sein", zeigt sich Karl befremdet über den Stil mancher Studierenden-Fraktionen. Die "Panikmache auf Basis eines gefälschten Dokuments" sei wohl nur mit dem laufenden ÖH-Wahlkampf erklärbar, so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. Es habe bereits 2007 und 2008 einen ausführlichen Evaluierungs- und Diskussionsprozess gegeben, verweist Karl u.a. auf die parlamentarische Enquete mit maßgeblichen Stakeholdern im April 2008 sowie die damals im Rahmen der Begutachtung erfolgten 215 Stellungnahmen. Die Novelle komme nun nach ausführlichen Verhandlungen und Gesprächen im Juni in den Ministerrat und in weiterer Folge ins Parlament. "Der kolportierte Initiativantrag entstammt, wie so manches in der laufenden Diskussion, ebenfalls dem Märchenbuch", betont Karl. Weiters gebe es im Juni einen Diskussionsprozess. Der Wissenschaftsausschuss werde sich intensiv mit der Novelle auseinandersetzen und es gebe noch weitere Möglichkeiten für Stakeholder und Parlamentarier, die Novelle zu diskutieren. "Geheimniskrämerei kann ich beim besten Willen nicht erkennen", schließt die ÖVP-Wissenschaftssprecherin.
Grünewald: Hahn soll Entwurf der UG-Novelle vor ÖH-Wahlen auf den Tisch legen Nach der CERN-Pleite sind vertrauensbildende Maßnahmen angebracht Wien (grüne) - Die Geheimniskrämerei im Wissenschaftsministerium muss ein Ende haben: Wissenschaftsminister Hahn soll den Entwurf der UG-Novelle noch vor den ÖH-Wahlen auf den Tisch liegen. Oder befürchtet er etwa, dass er damit der ihm nahestehenden Fraktion einen Bärendienst erweisen könnte?" reagiert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, auf das Auftauchen einer geheimen UG-Novelle. Hahn sollte von CERN lernen, wo er eine einsame Entscheidung traf und diese dann zurücknehmen musste. Die Universitäten brauchen jetzt, nach der CERN-Pleite von Hahn, vertrauensbildende Maßnahmen, zu denen auch offene und zukunftsorientierte Gespräche über die notwendige Adaptierung des Universitätsgesetzes zählen. Nicht nur die Unruhe, sondern auch die Verärgerung der wesentlichen Universitätsgremien und vieler Universitätsangehörigen über das absolute Stillschweigen der unmittelbar bevorstehenden UG Novelle ist mehr als nachvollziehbar, so Kurt Grünewald. "Geheimniskrämerei, Schnellschüsse und das Durchpeitschen dieses so wichtigen Gesetzesvorhabens im Parlament werden den Anforderungen einer leistungs- und teamorientierten Universität jedenfalls nicht gerecht", so Grünewald.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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