ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 25. 05. 09
Strasser: Die ÖVP will gestalten und etwas bewegen Bei EU-Türkei gilt ÖVP-Linie: Die Verhandlungen auf Eis gelegt - Türkei jetzt nicht reif für einen Beitritt Wien (övp-pd) - "Die ÖVP will gestalten und etwas bewegen. Wir wollen nicht aus Europa austreten, so wie manch andere - wir wollen mitten in Europa dabei sein", so der ÖVP- Spitzenkandidat zur Europawahl, Dr. Ernst Strasser in der ORF-"Pressestunde" am 24.05. Europa sei ein "großes Friedensprojekt. Europa hat für Beschäftigung in Österreich gesorgt und hat sozialen Frieden sowie Wohlstand gebracht", betonte Strasser. "In dieser Phase geht es darum, zu gestalten und österreichische Interessen auch in Europa durchsetzen", konstatierte der ÖVP-Spitzenkandidat zur Europawahl. Bei der Frage zum Beitritt der Türkei in die Europäischen Union gelte "die ÖVP-Linie" und die sage "ganz klar: Die Verhandlungen mit der Türkei über alle Beitritts-relevanten Kapitel sind auf Eis gelegt", stellte Strasser klar. Er glaube aber, "dass es so weit kommen werde, dass es nicht mehr um Beitritt gehe, sondern um irgendeine andere Form der Partnerschaft", so Strasser. Dies sei möglich und sinnvoll, sowie im österreichischen Interesse. Es sei jedes Gespräch günstig, dass wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Partnerschaften bringe. "Aber, wir sagen ganz klar: Die Türkei ist jetzt nicht reif für einen Beitritt. Daher gelte: Ja zu Gesprächen, die zu einer Kooperation - Partnerschaft führen. Aber der Beitritt ist derzeit kein Thema!" "Ich spreche das an, was die Österreicherinnen und Österreich fühlen, was die Menschen denken." Das sei auch "ein Teil dessen, wofür ich stehe und warum ich bei dieser Wahl kandidiere, warum ich dafür kämpfe, dass die ÖVP die Nummer Eins wird. Damit wird genau das, was die Österreicher empfinden, wo Sorgen da sind, wo die Probleme liegen, aufgegriffen und auf den Verhandlungstisch nach Brüssel gebracht. Aufweichung des Asylrechts ist schädlich für Österreich - SPÖ-Abstimmungschaos, FPÖ schwänzte "Das, was wir brauchen und was auch notwendig ist, sind klare europäische Asylregeln", so Strasser. Es brauche einen gemeinschaftlichen Rahmen beim Asyl, bei Fremden, bei Integration, aber auch bei ausländischen Mitbürgern unter welchen Umständen sie in europäischen Ländern leben können. "Die ÖVP hat eine klare Position dazu: Die Aufweichung des Asylrechts in Hinblick auf den Arbeitsmarkt ist schädlich für Österreich", stellt Strasser klar. Es sei "völlig falsch - gerade in dieser Zeit der Krise - auf einen bereits angespannten Arbeitsmarkt zusätzliche Belastungen zu bringen." Daher verstehe er "die SPÖ nicht, warum sie den Weg, den die österreichischen Parlamentarier im zuständigen Ausschuss des österreichischen Parlaments - einhellig mit der ÖVP - verabschiedet haben, nicht in Brüssel umgesetzt haben". "Sieben SPÖ-Abgeordnete und vier Meinungen - einer hat dagegen gestimmt, einer ist gar nicht erst gekommen, manche haben dafür gestimmt, manche haben sich der Stimme enthalten." Dies sei eine "Zick Zack-Linie, die kein Mensch versteht". Aber das Schlimme an der gesamten Situation sei, "dass die Maulhelden von der FPÖ alles Mögliche plakatieren, aber wenn es darum geht, für Österreich etwas zu tun, dann schwänzen sie die Sitzung", so Strasser zum Fehlen von FPÖ-Spitzenkandidat Mölzer. Bei der SPÖ stehe jemand an der Spitze, den nicht einmal 40 Prozent der Österreicher kennen und der von Anfang an Probleme hatte, überhaupt in die Spitzenposition zu kommen. Die ÖVP habe "ein breites Team von erfahrenen Parlamentariern, Unternehmern, Arbeitnehmern - Frauen und Männern - ein Team, das in allen Regionen gut vernetzt ist", stellte Strasser klar. Der Spitzenkandidat stehe für alle, und jeder der Kandidaten soll für seine Person, um das Vertrauen seiner Wähler, werben. "Gemeinsam haben wir das stärkste Team. Oder kennt jemand den Listen-Zweiten der SPÖ?", so Strasser. "Wenn ich eine Aufgabe übernehme, dann nehme ich diese auch ernst. Ich bin bekannt dafür, dass ich sehr konsequent und mit großem Einsatz arbeite und deshalb will ich auch hier einen Beitrag leisten, um die österreichischen Interessen in Brüssel und in Straßburg gut zu vertreten", stellte Strasser klar. "Das, was ich nicht möchte, ist die Bodenhaftung zu verlieren. Es ist notwendig, dass ein Abgeordneter - so wie ein Gemeinderat oder ein Landtagsabgeordneter - spürt und mitverfolgt, was sich im Heimatland abspielt", so Strasser abschließend. "Spekulanten haben dazu geführt, dass österreichische sowie europäische Sparer und Anleger schwer unter die Räder gekommen sind. Wir können in Österreich diese Probleme nicht alleine lösen, dazu braucht es Europa", erklärte Strasser zur Wirtschaftskrise. Es brauche "klare Regeln - Gebote und Verbote für die Finanzmärkte." Dies müsse in den "nächsten Jahren auf die Beine gestellt werden - im EU- Parlament, in der Kommission und im Europäischen Rat. Wir wollen eine europäische Transaktionssteuer, damit jene, die spekulieren, eine Steuer zahlen. Aber jene, die Haus bauen oder etwas ansparen, sollen geschützt werden", stellte Strasser klar. Jetzt befinde man sich am Anfang der Diskussion. Diese Diskussion müsse jetzt ins EU-Parlament, in die Kommission und in die Europäischen Räte kommen. "Dort muss es zu gemeinsamen Lösungen kommen", stellt der ÖVP-Spitzenkandidat zur Europawahl klar. Die Verhandlungen über die Zahlungen der Mitgliedsländer wären ein guter "Hebel", dass "wir zu einem Steuersystem kommen, wo sich die Europäische Union auch selber Einkommen in einer entsprechenden Höhe verschaffen kann. Dies kann sich auf die Beitragszahlungen der Mitglieder auswirken", betonte Strasser. Zur Finanz- und Wirtschaftskrise betonte Strasser: Die vergangenen zehn Jahre seien es vor allem "Sozialdemokraten gewesen, die dafür gesorgt haben, dass dieser Kurs zugelassen worden ist", so Strasser. Niemand brauche sich vormachen, wer die Verantwortung getragen hatte - das waren Schröder, Blair und Brown. Es seien Merkel und Sarkozy gewesen, die beim G20-Gipfel einen Punkt gesetzt haben und gesagt haben: "Liebe Amerikaner, bis hierher und nicht weiter. Genau das brauchen wir", betonte Strasser. "Wir brauchen ein selbstbewusstes und ein starkes Europa. Deshalb braucht es auch den Lissabon-Vertrag, damit Europa in der Lage ist, auf politisch gleicher Augenhöhe mit dem Amerikaner zu diskutieren oder unsere europäischen Anliegen durchzusetzen." Dies gelte auch für Russland. Zur Diskussion um Vermögenssteuern sagt Strasser: "Damit würden die Falschen bestraft." Viele hätten sich für ihren späteren Lebensabend etwas erspart oder ein Haus gebaut, sich ein kleines Vermögen erarbeitet. Wenn man nennenswerte Beiträge hereinbringen möchte, dann muss man genau "diesen kleinen und mittleren Sparer mitbesteuern und das will die ÖVP nicht. Daher soll man Spekulanten besteuern, aber nicht Häuslbauer und Sparer." Immer wieder seien es "Teile der SPÖ, die versuchen, irgendwelche Reichen zu finden, um sie zu besteuern. Aber wenn sie auf der Suche sind, finden sie ihre eigenen Stiftungen, wie die in Oberösterreich oder der Steiermark. Dies muss den Menschen gesagt werden, dass das, was am meisten kritisiert wird in der eigenen SPÖ-Stiftung gemacht wird", so Strasser. Gerade sei eine Steuerentlastung durchgebracht worden - Finanzminister Josef Pröll hat für eine rasche Entlastung gesorgt. "Ich bin für eine europäische Spekulationssteuer, aber absolut gegen eine Vermögenssteuer-Diskussion in Österreich", stellte Strasser klar. "Eine derartige Diskussion ist schlecht für ein Wirtschaftsklima, das wir fördern und nicht verunsichern sollten." "Die ÖVP will einen Beitrag leisten, für eine starke Christdemokratische Fraktion in Europa. Daher will die ÖVP die Nummer Eins in Österreich werden", so Strasser und abschließend: "Ich möchte hinhören und das nach Brüssel mitnehmen, was die Bevölkerung spürt."
Swoboda: "Strasser ist Vertreter des Status quo" Kräuter: "Erbärmlicher Strasser macht sich lächerlich" Wien (sk) - "Nach dieser Pressestunde ist mir nicht klar, was Strasser im EU-Parlament eigentlich machen möchte, denn zu wichtigen Themen, wie Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit, hat er nichts gesagt", stellte der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, am 24.05. im Anschluss an die ORF-"Pressestunde" fest. Wenn Strasser nun eine Transaktionssteuer fordere, so sei dies zwar "ein Schritt nach vorne", gleichzeitige müsse jedoch gesagt werden, dass noch im März dieses Jahres alle ÖVP-Abgeordneten eine solche abgelehnt hätten. "Mein Vorschlag ist, die Einnahmen in Projekte zur Verbesserung der europäische Infrastruktur, etwa in Verkehr und Energie fließen zu lassen, mit besonderem Augenmerk auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit", so Swoboda. Der SPÖ-Spitzenkandidat betonte weiters, dass sich er und das A-Team für die Umstrukturierung der Förderungen für die Landwirtschaft einsetzen werden. "Wir treten für eine Reduzierung der Förderungen für die Großbauern, zu Gunsten der Klein- und Mittelbauern und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen ein", machte Swoboda deutlich. Strassers "krampfhafter Versuch, den Neoliberalismus der Sozialdemokratie zuzuschieben" zeuge ebenso von Hilflosigkeit, wie seine Bereitschaft der konservativen Mehrheit im EU-Rat und in der Kommission seine Unterstützung zu geben. "Unter dem Strich ist Strasser ein Vertreter des Status quo, der nicht zu Kenntnis nehmen möchte, dass die EU, wie sie derzeit ist, nicht den Bedürfnissen der Menschen entspricht", so Swoboda abschließend. Kräuter: Pressestunde dreht Umfragen um 3 Prozent Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kommentierte den "katastrophalen Auftritt" von ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser in der ORF-"Pressestunde" mit einem Vergleich. "Wenn die ÖVP derart nach Wählern sucht, wie Strasser nach Worten, hat sich die Umfragesituation heute erheblich verändert. Ich rechne nach dem erbärmlichen Strasser-Auftritt mit einer Verschiebung der Umfragedaten von bis zu drei Prozent zu Lasten der ÖVP." In europapolitischen, aber auch innenpolitischen Kernfragen habe sich Strasser völlig inkompetent und in einem Ausmaß blank und ahnungslos gezeigt, dass selbst hartgesottenen ÖVP-Parteigängern der Sonntag verdorben sein dürfte. Kräuter: "Letztendlich hat sich Strasser auch noch sowohl gegenüber den TV-Zusehern als auch in Wirtschaftskreisen der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Darstellung, seine Funktionen und Beteiligungen in weltweit verzahnten Lobbyingagenturen und Firmenbeteigungen von Vienna Capital Partners, der VPC Energy Holding GmbH, der Hochegger-Gruppe oder der Signa Holding hätten nichts mit der EU zu tun, spricht für sich selbst. Strasser hat sich als dumpfer Lobbyist in eigener Sache entlarvt, der die Öffentlichkeit für dumm verkaufen möchte." Abschließend sei Strasser noch darüber informiert, dass die SPÖ seit dem Jahr 1991 die offizielle Bezeichnung "Sozialdemokratische Partei Österreichs" führe, so Kräuter abschließend.
Hübner: In ÖVP-EU-Politik herrscht Chaos ÖVP-EU-Spitzenkandidat ist in Sachen Türkeibeitritt absolut unglaubwürdig - unklar ist, wer ÖVP-Riege nach der Wahl in Brüssel anführt Wien (fpd) - "Hätte ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser heute keinen Auftritt in der ORF-,Pressestunde‘ gehabt, sein Antritt als Spitzenkandidat zur EU-Wahl wäre vom Wähler wohl weitgehend unbemerkt geblieben", sagte der freiheitliche Europasprecher Dr. Johannes Hübner. "Farblos ins Polit-Ausgedinge nach Brüssel", fasste Hübner den Strasser-Auftritt zusammen. Offenbar sei Strasser in der eigenen Partei derartig umstritten, dass er nicht klar sagen könne, wer eigentlich nach der Wahl der ÖVP-Riege in Brüssel vorstehen werde, sagte Hübner. Ganz anders die FPÖ: "Wer Mölzer wählt bekommt auch Mölzer", so der freiheitliche Europasprecher. Von Ahnungslosigkeit geprägt seinen die Aussagen des ÖVP-EU-Spitzenkandidaten zum EU-Beitritt der Türkei gewesen. Einmal habe er sich für den Stopp der Verhandlungen ausgesprochen, und ein anderes Mal davon gesprochen, dass die Türkei derzeit nicht EU-reif sei. Aber nach der Wahl könne dann wieder alles anders sein und Strasser auf eine Pro-Türkei-Linie umschwenken. Während Strasser und mit ihm die ÖVP einen Eiertanz um den EU-Beitritt der Türkei aufführe, sei die FPÖ die einzige Partei, die sich klar gegen einen Beitritt der Türkei ausspreche, so Hübner. So richtig skurril und für die EU-Linie der ÖVP bezeichnend sei das Verhalten von ÖVP-Listen-Zweiten Othmar Karas, der gegen die EU-Asylrichtlinie gestimmt habe, aber nachher tönte, dass er eigentlich dafür sei, kritisierte Hübner den Zick-Zack-Kurs der schwarzen EU-Mandatare. Strasser selbst gebe das Versagen seiner Partei zu wenn er kundtue, dass sich die ÖVP mehr um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung kümmern müsse, sagte Hübner. "Bei der FPÖ als soziale Heimatpartei, sind die Wähler jedenfalls besser aufgehoben, als bei einer ÖVP die einen kompromisslosen Pro-EU-Kurs, auch gegen die Interessen der heimischen Bevölkerung fährt." Nicht ausräumen habe Strasser die Unklarheiten wegen seiner privaten Lobbyingagentur können. Daran hätte auch seine Beteuerung, an sich selbst besonders strenge Maßstäbe anzulegen nichts geändert. "Insgesamt ist daher unklar, wofür Strasser eigentlich steht", schließt Hübner.
Petzner fordert den "guten Lobbyisten" Strasser zu Rückzug seiner Kandidatur auf Wien (bzö) - "Drehen, winden und flunkern. Davon geprägt war die heutige Pressestunde mit ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser", erklärt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner in einer Reaktion. Beispiele seien der klägliche Versuch, den schwellenden Streit zwischen Strasser, Karas und großen Teilen der ÖVP als geplante Strategie zu verkaufen oder den Drahtseilakt zu wagen, die Forderung nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei irgendwie in Einklang mit der ÖVP-Parteilinie zu bringen, die da lautet "ergebnisoffene Verhandlungen", indem Strasser ernsthaft zwischen Verhandlungen und Verhandlungen unterscheidet. "Ich fordere Strasser, der sich selbst als guten Lobbyisten bezeichnet, auf, seine Kandidatur für das EU-Parlament zurückzuziehen. Was Österreich braucht ist nicht ein zusätzlicher Lobbyist, der in die eigene Tasche wirtschaftet, sondern ein Volksanwalt wie Mag. Ewald Stadler, der konsequent die österreichischen Interessen vertritt", sagt Petzner.
Lunacek: ÖVP konzeptlos, Strasser offensichtlich inkompetent Eiertanz der ÖVP zu EU-Beitritt der Türkei geht weiter - Strasser kann kein Konzept zur Transaktionssteuer vorlegen - Abgrenzung nach Rechts völlig unglaubwürdig Wien (grüne) - "Der Eiertanz der ÖVP um ihre Haltung zum EU-Beitritt der Türkei und den damit verbundenen Verhandlungen geht weiter. Ein geschwächter Strasser konnte auch in der Pressestunde nicht klarmachen, wofür die ÖVP bei dieser Europa-Wahl eigentlich steht. Die ÖVP agiert weiterhin völlig konzeptlos, Karas und Strasser vertreten gegensätzliche Positionen", so die Spitzenkandidatin der Grünen für das EU-Parlament, Ulrike Lunacek. "Den Eindruck der Konzeptlosigkeit und Inkompetenz verstärkt Strassers Unvermögen, ein konkretes Modell oder Details zur Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Eine europaweite Steuer auf Spekulationsgewinne ist schon seit langem auf der Agenda. Bis zu Strasser hat sich diese Diskussion offenbar noch nicht herumgesprochen, Strasser verwendet das Wort Finanztransaktionssteuer offenbar nur als rhetorische Hülse." Bereits im Dezember 08 hat es auf Initiative der Grünen einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag im Parlament für eine solche Finanztransaktionssteuer gegeben. Als "vollkommen unglaubwürdig" bezeichnet Lunacek Strassers Versuch, sich nach Rechts abzugrenzen. Im Gegenteil, Strasser führt die ÖVP immer weiter in Richtung FPÖ. "Die ablehnende Haltung der ÖVP zur EU-Asylrichtlinie ist reiner Populismus und Strasser übersieht geflissentlich, dass die ÖVP im Europaparlament mit den extremen Rechten der Le Pen-Partei und des Vlaams Belang gestimmt hat, während die anderen europäischen Konservativen mit den Grünen für die Asylrichtlinie, also für gemeinsame europäische Standards gestimmt haben. Auch dass Strasser keine klare Aussage zur Wahl Grafs als 3. Nationalratspräsidenten trifft, ist schlicht feig. Er vergisst, dass sein Parteichef Pröll bereits vor der Wahls Grafs die Unterstützung der ÖVP für Graf betont hat", so Lunacek abschließend.
H. P. Martin: "Da ging einer baden, weil er inhaltlich schwimmt" Für eine Volkspartei mit dem Anspruch auf die Nummer eins war es schlichtweg peinlich Wien (hpmartin) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Martin über Ernst Strassers Auftritt in der ORF-"Pressestunde": "Das ist ja fast zum Genieren: Ernst Strasser war uninformiert, bestenfalls vage. Er blieb ohne Argumente, dieses Mal ÖVP zu wählen. Da ging einer baden, weil er inhaltlich schwimmt. Für eine (ehemalige?) Volkspartei mit dem Anspruch auf die Nummer eins war Strasser schlichtweg peinlich. Da vermißt man ja geradezu den fleißigen Othmar Karas."
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