ÖJ-Österreich-Woche 19.05.2009-26.05.2009

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Fekter: Online-Durchsuchung für Strafverfolgungsbehörden notwendiges Mittel
erstellt am
25. 05. 09

Wien (bmi) - Bei der Frühjahrstagung der österreichischen Juristenkommission im oberösterreichischen Weißenbach (21. bis 23. Mai 2009) sprach sich Innenministerin Dr. Maria Fekter deutlich für eine rasche Umsetzung der Online-Durchsuchung aus.

"Es braucht entsprechende Instrumentarien und ein entsprechendes Handwerkszeug der Sicherheitsbehörden, um die Kriminalität bereits im Keim zu erkennen und größeren Schaden abwehren zu können. Die Polizei benötigt für ihre Tätigkeit daher die entsprechenden Befugnisse und den Einsatz moderner Methoden bei gleichzeitiger Garantie und strenger Wahrung der Grundrechte", sagte Fekter. "Es kann nicht sein, dass die Kriminellen den Porsche fahren und die Polizei mit angezogener Handbremse im Golf unterwegs ist."

Als Beispiel nannte die Ministerin die Online-Durchsuchung. "Ich bin der Meinung, dass dieses Mittel jedenfalls zur Verfügung stehen soll. Wie könnten die Strafverfolgungsbehörden sonst auch nur ansatzweise eine Chance haben, Verbrecherorganisationen, die sich ausschließlich über ihre PCs verabreden, bereits im Vorfeld das Handwerk zu legen", sagte Fekter und betonte, dass dieses Instrumentarium nur unter genau determinierten und dem Rechtsschutz der Betroffenen genügenden Anforderungen zur Anwendung gebracht werden darf.

Wichtig sei auch eine verstärkte internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch intensive Vernetzung und koordiniertes Vorgehen. "Dazu zählt auch ein optimaler Datenaustausch zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Durch den Prümer Vertrag wurde der Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und KfZ-Daten mit allen EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht. Die bisher erlangten Erfolge zeichnen ein deutliches Bild davon, dass diese Kooperationen den Weg in die Zukunft weisen", betonte Fekter.

Auch hier gelte dem Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Privatsphäre in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen. "Es soll dabei nicht um den schrankenlosen Austausch aller nur denkbaren Informationen gehen, sondern darum, gezielt Daten mit Sicherheitsbehörden anderer Staaten abzugleichen und so die Informationen grenzüberschreitend zu bündeln", so die Innenministerin.

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Fekter: Online-Durchsuchung für Strafverfolgungsbehörden notwendiges Mittel		erstellt am 25. 05. 09
Wien (bmi) - Bei der Frühjahrstagung der österreichischen Juristenkommission im oberösterreichischen Weißenbach (21. bis 23. Mai 2009) sprach sich Innenministerin Dr. Maria Fekter deutlich für eine rasche Umsetzung der Online-Durchsuchung aus. "Es braucht entsprechende Instrumentarien und ein entsprechendes Handwerkszeug der Sicherheitsbehörden, um die Kriminalität bereits im Keim zu erkennen und größeren Schaden abwehren zu können. Die Polizei benötigt für ihre Tätigkeit daher die entsprechenden Befugnisse und den Einsatz moderner Methoden bei gleichzeitiger Garantie und strenger Wahrung der Grundrechte", sagte Fekter. "Es kann nicht sein, dass die Kriminellen den Porsche fahren und die Polizei mit angezogener Handbremse im Golf unterwegs ist." Als Beispiel nannte die Ministerin die Online-Durchsuchung. "Ich bin der Meinung, dass dieses Mittel jedenfalls zur Verfügung stehen soll. Wie könnten die Strafverfolgungsbehörden sonst auch nur ansatzweise eine Chance haben, Verbrecherorganisationen, die sich ausschließlich über ihre PCs verabreden, bereits im Vorfeld das Handwerk zu legen", sagte Fekter und betonte, dass dieses Instrumentarium nur unter genau determinierten und dem Rechtsschutz der Betroffenen genügenden Anforderungen zur Anwendung gebracht werden darf. Wichtig sei auch eine verstärkte internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch intensive Vernetzung und koordiniertes Vorgehen. "Dazu zählt auch ein optimaler Datenaustausch zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Durch den Prümer Vertrag wurde der Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und KfZ-Daten mit allen EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht. Die bisher erlangten Erfolge zeichnen ein deutliches Bild davon, dass diese Kooperationen den Weg in die Zukunft weisen", betonte Fekter. Auch hier gelte dem Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Privatsphäre in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen. "Es soll dabei nicht um den schrankenlosen Austausch aller nur denkbaren Informationen gehen, sondern darum, gezielt Daten mit Sicherheitsbehörden anderer Staaten abzugleichen und so die Informationen grenzüberschreitend zu bündeln", so die Innenministerin.

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