ORF-"Bürgerforum" zur EU-Wahl		erstellt am 22. 05. 09
Swoboda: Brauchen EU, die Soziales in den Mittelpunkt rückt Nein zu Türkeibeitritt Wien (sk) - Am Abend des 20.05. nahm der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, am "Bürgerforum" des ORF teil. Gemeinsam mit den KandidatInnen der anderen Parteien wurde unter anderem über Themen wie Sicherheit, Türkeibeitritt und Regelungswut der EU diskutiert. Swoboda betonte vor allem den sozialen Aspekt, er betonte, dass er für eine EU kämpfen werde, die sich für Beschäftigung und soziale Sicherheit einsetzt. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine europaweite Ausbildungsgarantie für alle bis zum 18. Lebensjahr aus und plädierte für einen Sozialvertrag. Zum Thema Türkei bemerkte der Vizepräsident der SPE-Fraktion, dass ein Türkei-Beitritt nicht in Frage komme. Solange man es nicht schaffe, innerhalb der EU Probleme wie die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, könne man nicht anstreben, ein so großes Land wie die Türkei aufzunehmen. Er forderte deshalb Außenminister Spindelegger auf, mit Jahresende dafür einzutreten, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Das Problem der Kriminalität lasse sich nur lösen, so Swoboda, wenn wieder mehr Polizeipräsenz gezeigt werde. "Wir brauchen wieder mehr Polizei auf der Straße, nicht weniger, wie unter Innenminister Strasser", so der EU-Abgeordnete. Zum Zweiten müsse man dafür Sorge tragen, dass die Außengrenzen der EU sicherer werden, hier müssten die Innenminister handeln, des Weiteren sei eine Stärkung von Europol nötig. "Man muss sich dem Sicherheitsproblem annehmen, sonst wendet sich das gegen Europa", zeigte sich Swoboda überzeugt. Die Regelungen der EU hätten nicht nur Negatives gebracht, gerade im Bereich Konsumentenschutz sei sehr viel im Sinne der BürgerInnen umgesetzt worden, so Swoboda, der in diesem Zusammenhang auch auf die Handy-Gebühren verwies. Manchmal sei die EU-Kommission jedoch über das Ziel hinaus geschossen und habe zu viel reguliert. Besonders unverständlich sei, dass man gerade im Bereich der Finanzmärkte "nichts gemacht habe" und hier nicht für mehr Regulierung gesorgt habe. "Deshalb bin ich auch dagegen, diesen Kommissionspräsidenten noch einmal zu wählen", so Swoboda.
Kaltenegger: Swoboda wird nicht einmal von eigener Partei ernst genommen Führungsschwacher Alleingänger in SPÖ mit offenen Meinungsverschiedenheiten mit SPÖ-Spitze Wien (övp-pd) - "Swoboda wird immer unglaubwürdiger und mittlerweile nicht einmal von seiner eigenen Partei ernst genommen. Er ist ein farbloser Spitzenkandidat und ein führungsschwacher Alleingänger mit offenen Meinungsverschiedenheiten mit der SPÖ-Spitze", betont ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger anlässlich der ORF-Sendung "Bürgerforum". "Im ORF-‚Bürgerforum' kündigte Swoboda an, dass er Barroso als Kommissionspräsident nicht mehr wählen werde. Wahr ist, dass mit der SPÖ-Spitze und den meisten sozialdemokratischen Regierungschefs eine Unterstützung für Barroso bereits ausgemacht ist. Vor wenigen Tagen forderte Swoboda den EU-Kommissar für die SPÖ. Wahr ist, dass die SPÖ-Spitze bereits darauf verzichtet hat. Zuletzt kündigte Swoboda an, seine Spesen offen zu legen. Wahr ist, dass er bereits am 3. Mai 2004 vor der letzten Europawahl einen ‚Pakt für Transparenz und Sauberkeit' angekündigt hat, mit dem ‚alle finanziellen Bewegungen in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft offen gelegt' werden sollten. Passiert ist seither aber genau nichts. Der Höhepunkt freilich ist seine Ankündigung, gegen die geplante EU-Asylrichtlinie vorzugehen, bei aber der die Hälfte seiner eigenen Delegation dafür gestimmt hat", stellt Kaltenegger klar. "Wie will jemand die österreichischen Interessen vertreten, wenn er nicht einmal in seiner eigenen Partei ernst genommen wird. Wie will jemand das Vertrauen der Leute erhalten, wenn alle seine Ankündigungen als völlig wertlos erwiesen wurden", fragt Kaltenegger in Richtung Swoboda. "Jetzt sind Politiker mit klaren Vorstellungen gefragt, die Österreichs Interessen durchsetzen können und deren Wort etwas Wert ist. Jetzt brauchen wir Politiker wie Ernst Strasser", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Petzner: Swoboda wandert auf Fauls Spuren Wien (fpd) - SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda wandert auf den Spuren des SPÖ-Abgeordneten Christian Faul, der gestern mit der Aussage "Sie sind für mich im Sternzeichen ein Krokodil: eine große "Papp'n" und ein kleines Hirn - das muss ich Ihnen einmal sagen" im Plenum beleidigend aufgefallen ist. Denn Swoboda hat in der heutigen Sendung "Bürgerforum" einem Dikutanden mit den Worten: "sei ruhig jetzt" versucht, den Mund zu verbieten. "Das Verhalten von Faul gestern und jenes von Swoboda heute zeigt, wie weit es mit der demokratischen Kultur gekommen ist, wenn andere Kandidaten mit einer derart schroffen Redeweise bedacht werden", so BZÖ-Genralsekretär Abg. Stefan Petzner.
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