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ORF-"Bürgerforum" zur EU-Wahl |
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erstellt am
22. 05. 09
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Swoboda:
Brauchen EU, die Soziales in den Mittelpunkt rückt
Nein zu Türkeibeitritt
Wien (sk) - Am Abend des 20.05. nahm der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda,
am "Bürgerforum" des ORF teil. Gemeinsam mit den KandidatInnen der anderen Parteien wurde unter
anderem über Themen wie Sicherheit, Türkeibeitritt und Regelungswut der EU diskutiert. Swoboda betonte
vor allem den sozialen Aspekt, er betonte, dass er für eine EU kämpfen werde, die sich für Beschäftigung
und soziale Sicherheit einsetzt. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine europaweite Ausbildungsgarantie
für alle bis zum 18. Lebensjahr aus und plädierte für einen Sozialvertrag.
Zum Thema Türkei bemerkte der Vizepräsident der SPE-Fraktion, dass ein Türkei-Beitritt nicht in
Frage komme. Solange man es nicht schaffe, innerhalb der EU Probleme wie die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen,
könne man nicht anstreben, ein so großes Land wie die Türkei aufzunehmen. Er forderte deshalb Außenminister
Spindelegger auf, mit Jahresende dafür einzutreten, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.
Das Problem der Kriminalität lasse sich nur lösen, so Swoboda, wenn wieder mehr Polizeipräsenz gezeigt
werde. "Wir brauchen wieder mehr Polizei auf der Straße, nicht weniger, wie unter Innenminister Strasser",
so der EU-Abgeordnete. Zum Zweiten müsse man dafür Sorge tragen, dass die Außengrenzen der EU sicherer
werden, hier müssten die Innenminister handeln, des Weiteren sei eine Stärkung von Europol nötig.
"Man muss sich dem Sicherheitsproblem annehmen, sonst wendet sich das gegen Europa", zeigte sich Swoboda
überzeugt.
Die Regelungen der EU hätten nicht nur Negatives gebracht, gerade im Bereich Konsumentenschutz sei sehr viel
im Sinne der BürgerInnen umgesetzt worden, so Swoboda, der in diesem Zusammenhang auch auf die Handy-Gebühren
verwies. Manchmal sei die EU-Kommission jedoch über das Ziel hinaus geschossen und habe zu viel reguliert.
Besonders unverständlich sei, dass man gerade im Bereich der Finanzmärkte "nichts gemacht habe"
und hier nicht für mehr Regulierung gesorgt habe. "Deshalb bin ich auch dagegen, diesen Kommissionspräsidenten
noch einmal zu wählen", so Swoboda. |
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Kaltenegger: Swoboda wird nicht einmal von eigener Partei ernst genommen
Führungsschwacher Alleingänger in SPÖ mit offenen Meinungsverschiedenheiten
mit SPÖ-Spitze
Wien (övp-pd) - "Swoboda wird immer unglaubwürdiger und mittlerweile nicht einmal
von seiner eigenen Partei ernst genommen. Er ist ein farbloser Spitzenkandidat und ein führungsschwacher Alleingänger
mit offenen Meinungsverschiedenheiten mit der SPÖ-Spitze", betont ÖVP- Generalsekretär Fritz
Kaltenegger anlässlich der ORF-Sendung "Bürgerforum".
"Im ORF-‚Bürgerforum' kündigte Swoboda an, dass er Barroso als Kommissionspräsident nicht mehr
wählen werde. Wahr ist, dass mit der SPÖ-Spitze und den meisten sozialdemokratischen Regierungschefs
eine Unterstützung für Barroso bereits ausgemacht ist. Vor wenigen Tagen forderte Swoboda den EU-Kommissar
für die SPÖ. Wahr ist, dass die SPÖ-Spitze bereits darauf verzichtet hat. Zuletzt kündigte
Swoboda an, seine Spesen offen zu legen. Wahr ist, dass er bereits am 3. Mai 2004 vor der letzten Europawahl einen
‚Pakt für Transparenz und Sauberkeit' angekündigt hat, mit dem ‚alle finanziellen Bewegungen in der Vergangenheit,
Gegenwart und Zukunft offen gelegt' werden sollten. Passiert ist seither aber genau nichts. Der Höhepunkt
freilich ist seine Ankündigung, gegen die geplante EU-Asylrichtlinie vorzugehen, bei aber der die Hälfte
seiner eigenen Delegation dafür gestimmt hat", stellt Kaltenegger klar.
"Wie will jemand die österreichischen Interessen vertreten, wenn er nicht einmal in seiner eigenen Partei
ernst genommen wird. Wie will jemand das Vertrauen der Leute erhalten, wenn alle seine Ankündigungen als völlig
wertlos erwiesen wurden", fragt Kaltenegger in Richtung Swoboda. "Jetzt sind Politiker mit klaren Vorstellungen
gefragt, die Österreichs Interessen durchsetzen können und deren Wort etwas Wert ist. Jetzt brauchen
wir Politiker wie Ernst Strasser", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend. |
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Petzner: Swoboda wandert auf Fauls Spuren
Wien (fpd) - SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda wandert auf den Spuren des SPÖ-Abgeordneten
Christian Faul, der gestern mit der Aussage "Sie sind für mich im Sternzeichen ein Krokodil: eine große
"Papp'n" und ein kleines Hirn - das muss ich Ihnen einmal sagen" im Plenum beleidigend aufgefallen
ist. Denn Swoboda hat in der heutigen Sendung "Bürgerforum" einem Dikutanden mit den Worten: "sei
ruhig jetzt" versucht, den Mund zu verbieten. "Das Verhalten von Faul gestern und jenes von Swoboda heute
zeigt, wie weit es mit der demokratischen Kultur gekommen ist, wenn andere Kandidaten mit einer derart schroffen
Redeweise bedacht werden", so BZÖ-Genralsekretär Abg. Stefan Petzner. |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
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