Rechtsextremismus-Debatte nach Vorfall in Ebensee		erstellt am 22. 05. 09
Fekter verurteilt die Vorfälle aufs Schärfste Innenministerin richtet offizielle Entschuldigung an die Opfer Wien (övp-pk) - Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keinster Weise zu tolerieren. Ich verurteile sie aufs Schärfste und habe diese immer aufs Schärfste verurteilt. Ich nehme diesen Vorfall zudem sehr ernst und werde daher auch verstärkt prüfen lassen, inwieweit Rechtsextremismus in Österreich zunimmt. Das sagte Innenministerin Dr. Maria Theresia Fekter am 20.05. in Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Sie richtete von der Regierungsbank auch eine offizielle Entschuldigung bezüglich dieser Vorfälle an die Opfer. Es sei gut, dass die Polizei im Fall Ebensee so konsequent gefahndet habe. Vorwürfe im Zusammenhang mit ihren Aussagen auf einer Pressekonferenz wies die Ministerin entschieden zurück. "Ich habe niemals Opfer zu Provokateuren gemacht, und weil das nicht meine Gesinnung ist, stehe ich auch nicht an, mich bei den Opfern zu entschuldigen, sollten sie das so verstanden haben", so Fekter, die diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen wollte. Die Aussage von "gegenseitigen Provokationen" hätte sich nicht auf Ebensee bezogen, sondern zur grundsätzlichen Situation in Oberösterreich und sei Teil einer Antwort gewesen. Kein Verständnis habe sie daher dafür, dass trotz Klarstellung dieser Missinterpretation diese trotzdem vom politischen Gegner genüsslich zelebriert werde. "Ich sage klar, dass ich Extremismus grundsätzlich verurteile, und wir tun alles, um diesen in Österreich einzudämmen. In Bezug auf die Vorfälle in Ebensee gibt es in der Gesellschaft einen breiten Konsens, dass Verharmlosung, Glorifizierung des Nazi-Regimes sowie Wiederbetätigung entschieden entgegengetreten werden muss." Entsprechende Täter müssen wissen, dass ihr Verhalten zutiefst abgelehnt werde, nach dem Verbotsgesetz strafbar sei und dass sie an die Justiz abgeführt würden. Die österreichischen Sicherheitsbehörden seien bemüht, allen Formen von Extremismus entgegenzutreten und einschlägige Agitationen bereits im Entstehungsstadium zu verhindern. Zu diesem Zweck würden von den Behörden alle zulässigen Maßnahmen ergriffen, um extremistischen Agitationen den Nährboden zu entziehen beziehungsweise solche gar nicht erst aufkommen zu lassen. "Nur durch ein entschlossenes Vorgehen wird sichergestellt, dass verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern auch ausgeübt werden können", so die Ministerin. Die Bekämpfung von extremistischen Ideen und Agitationen sei aber nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns zu stellen hätten, so Fekter weiter, die auf den jährlichen Verfassungsschutzbericht verwies, der klar zum Gefährdungsbild, Tendenzen und Trends Stellung nimmt. Begleitend dazu wurde insbesondere der Bereich Rechtsextremismus in den Aus- und Fortbildungsbereich der Exekutive einbezogen", so Fekter. Die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus würden dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage bilden. Die Phänomene hätten sie aber veranlasst, im operativen Bereich der Exekutive hier verstärkt tätig zu werden, um das Gefahrenpotenzial zu ergründen und Gefahrenabwehr durchzuführen.
Wittmann: Extremismus gemeinsam bekämpfen Bericht über Rechtsextremismus wieder einführen - Wittmann betont Bedeutung des Verbotsgesetzes Wien (sk) - "Ich halte es nicht für dienlich, wenn man eine Dringliche Anfrage damit beginnt, einer Ministerin eine bewusstes Missverständnis zu unterstellen. Einer Ministerin, die das Ansehen Österreichs nach außen vertritt, die klar gestellt hat, dass sie die Vorkommnisse vom 1.Mai und die von Ebensee nicht in Verbindung gebracht hat. Man macht der Diskussion keinen guten Dienst, wenn man sie so beginnt", kritisiert SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am 20.05. im Nationalrat. Wittmann weist die Anschuldigungen von der Grünen Abgeordneten Lunacek, es bestünde ein brauner Faden zwischen ÖVP und SPÖ, als eine überzogene emotionale Reaktion aufs Schärfste zurück. "Die gegenseitigen Diffamierungen im Parlament machen keinen Sinn und bringen uns nicht weiter. Radikale Ansichten haben hier nichts verloren", fordert Wittmann. Als Verfassungssprecher ist Wittmann davon überzeugt, dass Österreich einen funktionierenden Polizeiapparat besitzt, der die Versammlungsfreiheit in beide Richtungen gewährleistet. Alarmierend sei jedoch, dass es im Zeitraum zwischen 2006 bis 2008 eine Verdoppelung der Anzeigen in Sachen Rechtsextremismus gab. "Daher macht die Forderung nach einer Abschaffung des Verbotsgesetztes keinen Sinn. Ich halte das Verbotsgesetz für wichtig", so Wittmann. Zusätzlich forderte er die Wiedereinführung des Berichts über Rechtsextremismus. Wittmann sieht diesen als ein geeignetes Mittel, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und eine Grundlage für eine öffentliche Diskussion zu haben. Abschließend kritisiert der SPÖ-Verfassungssprecher die Verunglimpfung des DÖW durch FPÖ-Abgeordneter Rosenkranz und fordert: "Lassen wir die gegenseitigen Anschuldungen und treffen wir uns, um den Extremismus gemeinsam zu bekämpfen".
Zanger: "Grüne Hetze gefährdet Demokratie und Grundrechte" Behörden müssen Abhaltung von politischen Wahlveranstaltungen durchsetzen Wien (fpd) - "Die Studentenvertretung der Grünen, Gras, hat mit ihren Aufrufen zu Demonstrationen gegen eine Veranstaltung des RFS mit dem FPÖ Spitzenkandidaten Andreas Mölzer die Abhaltung eben dieser Veranstaltung verhindert. Das Rektorat sah sich aufgrund der heftigen Drohungen der Grünen gezwungen sämtliche Veranstaltungen für die ÖH-Wahlen abzusagen. Damit haben sich die Grünen disqualifiziert und haben der Demokratie mit ihrem übertriebenen antifaschistischen Geifern einen schlechten Dienst erwiesen", reagierte der steirische FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger empört über die Aufrufe der Grünen. "Die Grünen betreiben eine Hetzkampagne gegen eine demokratische politische Kraft. Ständig wird völlig unbewiesen behauptet, dass die FPÖ dem Nazismus in Österreich den Boden bereite und rechtsextrem sei. Diese unverschämten Unterstellungen weist die FPÖ entschieden zurück und verurteilt die linke undemokratische Hetze der Grünen und der SPÖ", so der Abgeordnete weiter. "Was die Jugendlichen von Ebensee nicht geschafft haben, haben die Grünen geschafft. Die Gefährdung der Demokratie. Mit ihrer Hetze und ihren Aufrufen haben sie es geschafft, dass das demokratische Grundrecht der Abhaltung einer Veranstaltung nicht mehr möglich ist. Die Behörden müssen die Abhaltung einer politischen Wahlveranstaltung durchsetzen, ansonsten ist die Demokratie tatsächlich gefährdet", bekräftigte Zanger abschließend.
Grüne erreichen Entschuldigung der Regierung bei Ebensee-Opfern Lunacek: "Das hat viel zu lange gedauert" Wien (grüne) - Mit einer Dringlichen Anfrage erreichten die Grünen am 20.05. eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung für die Nazi-Provokationen rund um die Gedenkfeierlichkeiten im KZ Ebensee. "Wir begrüßen, dass sich die Regierung nun auch offiziell für die Vorfälle in Ebensee bei den Opfern entschuldigt hat, völlig unverständlich ist jedoch, warum das so lange gedauert hat", erklärte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ulrike Lunacek. "Es ist zutiefst bedauerlich, dass es eine Dringliche Anfrage der Grünen im Parlament braucht, damit die Republik das Selbstverständliche tut."
Mauthausen Komitee: "Bei aufrichtiger Reue reichen wir die Hand" Wien (mkö) - Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) erhielt am 19.05. ein Entschuldigungsschreiben eines der Jugendlichen, der wegen des Vorfalls in der KZ-Gedenkstätte Ebensee derzeit in U-Haft ist. Das Mauthausen Komitee Österreich würde für jene mutmaßlichen Täter, die bis zu diesem Vorfall keine einschlägigen Kontakte zur organisierten Neonazi-Szene hatten, einen außergerichtlichen Tatausgleich und eine damit verbundene sinnvolle Ersatzleistung unterstützen. MK-Vorsitzender Willi Mernyi: "Die Tat soll damit auf keinen Fall verharmlost werden. Wir wollen den Jugendlichen jedoch eine Chance geben. Bei aufrichtiger Reue reichen wir ihnen die Hand." Über das Mauthausen Komitee Österreich Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) wurde 1997 vom Österreichischen Gewerkschaftsbund und von der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche gemeinsam mit den Israelitischen Kultusgemeinden Österreich gegründet. Die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen bestimmte das MKÖ zu ihrer Nachfolgeorganisation mit der Hauptaufgabe, das Vermächtnis der ehemaligen KZ-Häftlinge zu bewahren. Ein Schwerpunkt des MK liegt auf Jugendarbeit. Es tritt für eine freie und demokratische Gesellschaft sowie für die Wahrung der Menschenrechte aller ein, unabhängig von Staatsangehörigkeit, politischer Gesinnung und Religion.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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