Internationale Finanzmärkte		erstellt am 22. 05. 09
Swoboda und Schieder fordern effiziente Regulierung Swoboda zu EU-Wahl: Soziale Zielsetzungen werden letztendlich Sieg davontragen Wien (sk) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 22.05. forderten Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda eine effiziente Regulierung der Finanzmärkte. Swoboda stellte klar, dass "wir ein wettbewerbsfähiges und soziales Europa brauchen." Zwar solle eine "Sozialunion den nationalen Sozialstaat nicht ersetzen", sondern ihm ergänzend zur Seite gestellt werden, betonte Swoboda. Schieder stieß in dasselbe Horn: "Der ungeregelte Finanzkapitalismus kann als gescheitert betrachtet werden. Die Selbstregulierung der Märkte hat offenkundig versagt", jetzt gelte es, sich neue Konzepte für eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik zu überlegen. Beide waren sich einig, dass die Sozialdemokratie am besten dafür geeignet ist, aus der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die richtigen Lehren zu ziehen, um eine neue globale, arbeitnehmerorientierte Wirtschaftsarchitektur zu schaffen. "Wir müssen einen Weg finden, wie die EU die sozialen Ziele auch umsetzen kann. Wir brauchen kein Bekenntnis abstrakter Natur, sondern konkrete Schritte, wie etwa Investitionen in Verkehr-, Umwelt- oder Bildungsinfrastruktur", betonte Hannes Swoboda. Auch erinnerte er daran, dass eine 0,05-prozentige Finanztransaktionssteuer 190 Milliarden Euro mehr in die Kassen der EU spülen würde. Deshalb verlangte Swoboda, dass "alles Geld, das im EU-Budget nicht ausgegeben wird, in Beschäftigung fließt, um den Konjunktureinbruch zu stoppen." Als weiteres Problem benannte Swoboda die Landflucht: "Es müssen von den zehn Prozent größten Subventionsempfängern im Agrarbereich zehn Prozent der Förderungen in Arbeitsplätze im ländlichen Raum investiert werden." Der Kritik, dass mehr Sozialstaat die Wettbewerbsfähigkeit der EU behindert, kann Swoboda nichts abgewinnen. Für ihn ist klar: "Mehr soziale Verantwortung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit." Finanzstaatssekretär Andreas Schieder stellte klar, dass es "ein einheitliches EU-System der Finanzaufsicht" geben müsse. Schieder forderte eine einheitliche europäische Position vor den nächsten G20-Gipfeltreffen: "Zur Bewältigung der aktuellen Krise braucht es Antworten und Vorgaben der Politik." Vor allem in Hinblick auf den kommenden Europäischen Rat Mitte Juni müssen gemeinsame Guidelines in Europa festgelegt werden: "Wir setzen uns klar für eine Neuordnung der Finanzwirtschaft ein, die den Menschen und der Realwirtschaft zugute kommt", so Schieder. Schieder: Strengere Auskunftspflicht für Hedgefonds und Registrierungspflicht für Rating-Agenturen "Der de Larosière-Bericht enthält sozialdemokratische Forderungen, wie zum Beispiel das längerfristige Ziel einer einheitlichen europäischen Aufsicht", hier brauche es eine zentrale Behörde, die auch Entscheidungskompetenz aufweise und Durchführungsverordnungen erlassen könne, betonte Schieder. Überdies forderte Schieder eine strengere Auskunftspflicht für Hedgefonds, sowie eine Registrierungspflicht von Rating-Agenturen und dafür eine entsprechende behördliche Überwachung. Swoboda: Politische Mitbewerber paralysieren sich gegenseitig Die anderen politischen Bewerber mahnte Swoboda: "Ich glaube, dass unsere sozialen Zielsetzungen letztendlich den Sieg davontragen werden. Die Aufmehrsamkeit, die gewisse Parteien jetzt bekommen, können sie schlussendlich nicht positiv umsetzen. Sie werden sich gegenseitig paralysieren." Und: "Einige sprechen jetzt emotionale Erregung an, aber die Menschen werden denen das Vertrauen geben, die auch etwas umsetzen können. Ich bin niemand, der nur Schlagworte vor sich herträgt und keine konstruktiven Antworten parat hat."
Karas: Alte Hüte statt neuer Lösungen Karas hat Forderung nach europaweiter Finanztransaktionssteuer bereits vorgelegt, Angriff auf Bauern ist SPÖ-Stil von gestern Wien (övp-pd) - "Nichts Neues von der SPÖ", kommentierte ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas die Forderung von SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda nach Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. "Diese Forderung habe ich bereits vor Wochen erhoben. Sie ist auch Teil des ÖVP-Wahlprogramms. Nur weil Swoboda jetzt eine fünfmal so hohe Steuer verlangt, wird das noch nicht zu einer Erfindung der SPÖ", so Karas. Völlig abzulehnen für Karas sei jedoch der Angriff Swobodas auf die österreichische Landwirtschaft: "Hier vermischt Swoboda in alter sozialdemokratischer Manier Äpfel mit Birnen. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht nicht zur Debatte. Ich kämpfe darum, dass unsere Bauern einen fairen Preis für ihre Arbeit bekommen. Die SPÖ will ihnen offenbar lieber noch mehr wegnehmen!" Zu den Forderungen von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nach EU-weiten Regeln und Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt sagte Karas: "Schieder kennt zwar den Larosiere-Bericht, hat aber offenbar übersehen, dass Rat und Parlament meinen Bericht zur EU-Bankenrichtlinie bereits beschlossen haben. Was Schieder heute als Forderungen präsentiert, habe ich bereits umgesetzt. Die europäische Finanzmarktaufsicht kommt. Das ist Beschlusslage von Rat und Parlament in meinem Bericht zur EU-Bankenrichtlinie. Die strengere Aufsicht der Hedgefonds kommt. Der Kommissionsvorschlag liegt bereits vor, wir werden uns sofort nach der Wahl mit einer gründlichen Überarbeitung dieses Vorschlags befassen. Und auch die Registrierungspflicht für Ratingagenturen ist bereits beschlossen. Schieder ist also nicht auf dem neuesten Stand der EU-Politik. Das ist zwar nichts Neues für die SPÖ. In der Krise braucht Österreich aber Vollprofis für Europa. Die besseren Argumente sind daher nach wie vor klar dort, wo wir sind", so Karas abschließend.
Lunacek: SPÖ hat kein Verständnis für die Herausforderungen der Zukunft Grüne für ökologische Revolution am Arbeitsmarkt Wien (grüne) - "Die SPÖ ist zu spät wie immer, denn sie hat kein Verständnis für die Herausforderungen der Zukunft", meint die Spitzenkandidatin der Grünen zur Wahl zum Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek. Die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung eines Beschäftigungsprogrammes, hat die SPÖ offenbar beim New Deal von den Europa-Grünen abgeschaut. "Aber selbst beim Abschreiben macht Hannes Swoboda Fehler und scheitert", so Lunacek und weiter: "Was fehlt ist nämlich die Antwort der SPÖ darauf, wofür diese Europäische Beschäftigungsinitiative wirksam werden soll." Fest steht, dass der Wirtschaftsmotor der Zukunft Investitionen u.a. in die Energieunabhängigkeit und thermische Sanierung ist. "Dort muss das Geld hineinfließen. Die Grünen sind entschieden für Arbeitsplätze für Erneuerbare Energie, Energiesparen, in Forschung, Bildung und Soziales. Damit kann jetzt gemeinsam in Europa nach der Industriellen- und der Informationsrevolution eine ökologische Revolution initiiert werden."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück