EU-Agrarrat behandelt Vereinfachung sowie Milch- und Schweinemarkt		erstellt am 22. 05. 09
Österreich unterstützt Schritte zur echten Entlastung der Landwirte Wien (bmlfuw/aiz) - Klarer formulierte und übersichtliche Agrargesetze fordern die EU-Mitgliedstaaten in einer Ratserklärung, die auf dem EU-Landwirtschaftsministerrat in der kommenden Woche in Brüssel verabschiedet werden dürfte. Weitere Themen sind die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und die aktuelle Situation auf dem Milch- und Schweinefleischmarkt. Sonderausschuss einigte sich bereits auf Vereinfachungsprogramm Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten bereits in dieser Woche im Sonderausschuss Landwirtschaft auf ein Programm zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt haben, wird bei diesem Thema nicht mehr mit größeren Kontroversen gerechnet. Zu dem Programm gehört die Zusammenfassung von verschiedenen Agrargesetzen und - wenn möglich - eine verständlichere Formulierung. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat sich die Vereinfachung der GAP zum zentralen Anliegen gemacht. Die Schlussfolgerungen sind allerdings eine sehr allgemein gehaltene Absichtserklärung. Einige Bauernvertreter kritisieren, dass für die Landwirte wenig Konkretes dabei sei und dass mehr als eine Übung für Juristen dabei herausspringen sollte. So werden beispielsweise weniger Kontrollen auf den Betrieben gefordert. Nachdem man in Bagatellfällen nicht mehr so streng vorgehen möchte, scheut die EU-Kommission aber weitere Erleichterungen der Cross Compliance-Anforderungen an die Landwirte. Die Kommission hat den EU-Rechnungshof im Nacken. Zudem betont sie, die Steuergelder dürften nur unter strengen Auflagen vergeben werden. Ob Kontrollen unangenehm oder für den Landwirt einigermaßen erträglich gestaltet werden, liegt laut Expertenmeinung zudem weitgehend in der Hand der EU-Mitgliedstaaten. In den Niederlanden werden die Kontrollen für verschiedene Anforderungen gebündelt. In einigen deutschen Bundesländern kommen hingegen noch verschiedene Kontrolleure zu unterschiedlichen Zeitpunkten auf den Betrieb. Hoch sind die finanziellen Anlastungen an die Landwirte jedenfalls nicht. Klares Signal zur Weiterverfolgung der Vereinfachungsziele Österreich unterstützt laut Lebensministerium sämtliche Vereinfachungsschritte in der GAP, die eine echte Entlastung der Landwirte und Wirtschaftsbeteiligten hinsichtlich des Verwaltungsaufwands beziehungsweise der Verwaltungs- und Befolgungskosten bewirken. Mit den Ratsschlussfolgerungen werde zumindest ein "klares Signal zur Weiterverfolgung der Ziele gesetzt, bis zum Jahr 2012 eine 25%ige Reduktion des Verwaltungsaufwands zu erreichen". Die Kommission wird demnach voraussichtlich beim Novemberrat unter schwedischer Präsidentschaft den Mitgliedstaaten ihre Einschätzung zu den verschiedenen, inzwischen vorgelegten Vereinfachungsideen vorlegen. Lage des EU-Milch- und Schweinefleisch-Marktes im Fokus Frankreich will auf dem Ministerrat am kommenden Montag in Brüssel unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" außerdem die Situation auf dem EU-Milch- und Schweinefleisch-Markt ansprechen. Dies ist auch bereits auf den vorherigen Agrarräten geschehen. Zusätzliche Stützungsmaßnahmen für Schweinefleisch lehnt die Kommission jedoch ab. Bei der Milch ist sie der Auffassung, die Instrumente der Intervention und der Ausfuhrerstattungen bereits voll auszuschöpfen. Vor dem Ratsgebäude in Brüssel wurde für Montagmittag eine Demonstration von Milcherzeugern angekündigt. Der Rat, der sich neben den landwirtschaftlichen Themen mit der Reform der Gemeinsamen Fischerpolitik beschäftigen wird, soll am Montagabend enden. Es ist der erste Rat unter der Leitung des kommissarisch eingesetzten tschechischen Agrarministers Jakub Sebesta.
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