ÖJ-Österreich-Woche 19.05.2009-26.05.2009

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Koalition: Zuerst Wirtschaft und Arbeitsmarkt, dann Budget sanieren
erstellt am
22. 05. 09

Opposition beklagt zu niedrige Budgetansätze
Wien (pk) - Abgeordneter Anton HEINZL (S) führte aus, das Budget stehe im Zeichen der Wirtschaftskrise und des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit. Insbesondere verwies er auf die vorgesehenen massiven Investitionen in die Infrastruktur, sowohl im Bereich der Straße als auch im Bereich der Schiene. Die Betriebe bräuchten Aufträge, betonte Heinzl und hob etwa die Großprojekte der Bahn und die Sanierung von Bahnhöfen hervor.

Abgeordnete Alev KORUN (G) kritisierte, dass für Integrationsmaßnahmen kaum Budgetmittel vorgesehen seien. So ist ihr zufolge für den Nationalen Aktionsplan für Integration in den Jahren 2009 und 2010 nicht einmal ein Euro budgetiert. Ohne Geld könnten aber keine Maßnahmen ergriffen und keine Politik gemacht werden, mahnte sie. Ebenfalls kein Verständnis zeigte Korun für die Ablehnung der EU-Asylrichtlinie durch Innenministerin Fekter. Fekter müsste eigentlich an EU-weit einheitlichen Asylstandards interessiert sein, um Österreich als Asylland weniger attraktiv zu machen, argumentierte sie.

Abgeordnete Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) begrüßte das Bundesfinanzrahmengesetz und qualifizierte eine Rückverweisung der beiden Budgets 2009 und 2010 an den Budgetausschuss als nicht notwendig. Ausdrücklich wandte sie sich auch gegen "Eigentumssteuern". Die Unternehmen würden ohnehin bereits jetzt die Hauptlast bei Transferzahlungen und Steuern tragen, erklärte sie, eine weitere Belastung sei nicht zumutbar. Überdies gebe es in Österreich ohnehin eine hohe Verteilungsgerechtigkeit.

Abgeordneter Manfred HAIMBUCHNER (F) vermisst, wie er sagte, von Seiten der ÖVP Mut im Bereich der Steuerpolitik, der Bildungspolitik, der Fremdenpolitik und der Staats- und Verwaltungsreform. Auch für die Jugend tue die ÖVP nichts, meinte er. Mut würden die beiden Koalitionsparteien hingegen beim Schuldenmachen beweisen.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) ging ausführlich auf die schwierige Situation der Krankenkassen ein und wies auf die starke Belastung der Gebietskrankenkassen durch verschiedene politische Entscheidungen in den Jahren 2001 bis 2006 hin. Ohne "gesetzlichen Mittelentzug" hätte beispielsweise die Wiener Gebietskrankenkasse in diesem Zeitraum ein Plus von 155 Mio. € erwirtschaftet, rechnete er vor. Kuzdas wertete es daher als wichtig, dass die Kassen durch das vorliegende Budget entlastet werden.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) wies die gestrigen "Attacken" von SPÖ-Abgeordnetem Faul gegen seine Person zurück und sprach von einer weiteren Beschädigung des Ansehens der Politik und von einer "Schande für das Hohe Haus". Persönlich wäre die Angelegenheit für ihn mit einer Entschuldigung erledigt, sagte Grosz, politisch sei es aber nicht tragbar, dass Faul 16 Stunden nach seinen Äußerungen immer noch Mitglied des Hohen Hauses sei. Er forderte in diesem Sinn den Rücktritt Fauls sowohl als Abgeordneter als auch als Hauptschuldirektor. Im Zusammenhang mit dem Budget kritisierte Grosz die seiner Meinung nach überhöhten Ausgaben der Regierung für Repräsentationskosten, Reisespesen und Gehaltskosten für die Ministerbüros.

Dritter Nationalratspräsident Martin GRAF erteilte Abgeordnetem Kurt Gaßner (S) für den Zwischenruf "Sie lügen" in Richtung Abgeordnetem Grosz einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Johann SINGER (V) bekannte sich zu einer Budgetpolitik, die es erlaube, die Menschen in der Krise spürbar zu entlasten, um ihnen Mut zum Konsum und für Investitionen zu geben. Die Politik könne die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen, aber sie könne die Rahmenbedingungen schaffen, um Beschäftigung zu erleichtern. "Was wir in Zeiten wie diesen aber nicht brauchen können, sind Belastungen", sagte Singer, der den notwendigen mittelfristigen Defizitabbau in erster Linie ausgabenseitig erreichen will.

Schließlich begrüßte der Redner die Entlastung der Familien und die Einführung eines halbtags kostenlosen letzten Kindergartenjahres, die Ausbildung von 1.000 zusätzlichen Polizisten und zeigte sich überzeugt, dass es innerhalb der EU und der Eurozone leichter sei, die Krise zu bekämpfen als außerhalb.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) stellte den Sinn der weiteren Budgetberatungen in Zweifel, weil es ohnedies nicht möglich sei, die beiden Budgets noch aufzuschnüren. Die Koalitionsparteien seien nicht bereit, mit den Oppositionsparteien über die Budgetpolitik zu verhandeln. Alle seien sich darin einig, dass Geld ausgegeben und Schulden gemacht werden müssen, nicht einig sei man sich, wofür das Geld ausgegeben und wie die Schulden zurückbezahlt werden sollen. Noch befinde man sich in der ersten, relativ angenehmen Phase der Krise, in der man Schulden machen könne. Wenn die Koalitionsparteien heute nicht bereit seien, mit der Opposition über gemeinsame Lösungen zu verhandeln, werde sie in drei, vier Jahren die Konsequenzen ihrer engherzigen Politik allein verantworten müssen.

Abgeordneter Kurt GAßNER (S) befasste sich mit dem größer gewordenen Landwirtschaftsbudget und sah in den Demonstrationen der Milchbauern einen Anlass, über die Zukunft der Agrarpolitik nachzudenken, wobei er auf den Vorschlag des Deutschen Landwirtschaftsministers hinwies, die Milchmenge um 5 % zu reduzieren. Wer die Agrarpolitik in der gegenwärtigen Richtung fortsetze, fahre sie an die Mauer, warnte Gaßner und kritisierte die AGRANA, die 2,9 Mio. € Subventionen bekomme, einen Verlust von 15,9 Mio. € schreibe und dennoch Dividenden an die Aktionäre ausschütte.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) regte an, die Erhöhung der Gerichtsgebühren für getrennt lebende Eltern zu überdenken, die ihre Kinder sehen wollen. Korrigieren will der Abgeordnete auch Kosten bei der Sachwalterschaft von Lernschwachen. Man sollte Menschen helfen, die es im Leben ohnedies nicht leicht haben, sagte der Abgeordnete. Beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit seien alle Möglichkeiten, die nichts kosten, auszuschöpfen, meinte Hofer und nannte das Vorziehen von Gemeindeinvestitionen, die ohnedies realisiert werden. Auch die Förderung der thermischen Sanierung koste dem Staat in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit nichts, weil hohe Investitionen angeregt und die Kosten der Arbeitslosigkeit vermieden werden.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) verurteilte unsachliche Wortmeldungen und forderte B-Abgeordneten Grosz auf, seine Äußerungen gegenüber der ÖVP zurückzunehmen. Kritikern der vorliegenden Budgetentwürfe, die gleichzeitig der Kärntner Budgetpolitik ihr Lob aussprechen, hielt Obernosterer entgegen, die Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens betrage im Jahr 2009 3.837 Euro und Kärnten sei bereits gezwungen, Regressleistungen bei Altersheimen wieder einzuführen. Kritik an der Regierungspolitik der Jahre 2000 bis 2006 wies der Redner mit dem Hinweis darauf zurück, dass damals viele Reformen gestartet und umgesetzt, in der Folge aber gestoppt wurden. Diese Reformen sollten jetzt wieder in Angriff genommen werden, sagte Abgeordneter Obernosterer.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) befasste sich mit dem Budget der Ministerin für Frauen, die mit der Erhöhung ihres Etats zufrieden sein könne, nicht aber mit dem geringen Anteil ihres Budgets am Gesamtbudget. Sie sei unzufrieden mit der Beantwortung schriftlicher Anfragen, die Abgeordnete an die Frauenministerin gerichtet haben. Es fehlten konkrete Budgetzahlen, etwa über die Kosten von Dolmetschern für die Betreuung ausländischer Frauen oder für den nationalen Aktionsplan. Bedauerlicherweise werden die Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt reduziert.

Abgeordnete Petra BAYR (S): Österreich ist nicht das einzige Land, in dem zunächst die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt saniert werden müssen und dann stehe die Sanierung des Budgets im Mittelpunkt der Politik. Dabei sprach sich die Abgeordnete dafür aus, die Einkommensgerechtigkeit im Auge zu behalten, und plädierte für eine supranationale Transaktionssteuer. Zudem verlangte die Abgeordnete, beim Klimaschutz darauf zu achten, dass Lebensqualität und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Als ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise machte Bayr darauf aufmerksam, dass sinkende Rohstoffpreise die ärmsten Menschen in den Entwicklungsländern treffe, weil sie durch ihre Exporte weniger Einnahmen erzielten.

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) klagte über zu niedrige Budgetansätze für die aktive Arbeitsmarktpolitik. "Mit diesen Mitteln werden Sie die Kosten für die weiter steigende Arbeitslosigkeit nicht bewältigen können", sagte die Rednerin zu Sozialminister Hundstorfer. Zuwenig Geld sei auch für die Erhöhung der Arbeitslosenentschädigung, der Notstandshilfe, für die Einführung der Mindestsicherung und für die Valorisierung des Mindestlohns vorhanden, kritisierte die Rednerin und wies die Behauptung des Bundeskanzlers zurück, das vorliegende Budget sei eines der sozialen Balance. Viele Familien können es sich nicht leisten, ihren Kindern eine Zahnregulierung zu finanzieren, weil dies mehr als 3.000 € koste und die Krankenkasse nur ein paar hundert Euro zuschieße. Von sozialer Balance könne wirklich keine Rede sein, schloss Abgeordnete Schatz.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) konzentrierte sich zunächst auf das Thema Jugendbeschäftigung und begrüßte die geplanten Maßnahmen und zusätzlichen Mittel zur Arbeitsplatzsicherung für junge Menschen. Sie zeigte sich auch zufrieden, dass die Arbeit der Jugendorganisationen gesichert ist. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte sei die Jugendarbeit in den Verbänden besonders wichtig, bemerkte sie. Fuhrmann äußerte sich darüber hinaus positiv zu Maßnahmen im Bildungsbereich, wie zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und zu den Bildungsstandards, fand aber auch einige kritische Worte zum Plan einer Zentralmatura. Sie wandte sich weiters dagegen, die Erhöhung der Basisabgeltung für die Museen für Gratiseintritte zu verwenden. Abschließend unterstrich sie die Notwendigkeit, die Filmwirtschaft abzusichern.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) meinte hingegen, im Bildungsbudget sei alles schief gegangen. Die Stundung der Mieten an die BIG sei nur ein Hinausschieben der Probleme. Die Tatsache, dass die Bildungsministerin vom Koalitionspartner in ihren Vorhaben gestoppt worden sei, werfe ein eigenes Licht auf die Atmosphäre innerhalb der Koalition. Politische Bildung an den Schulen sei richtig und wichtig, meinte Rosenkranz, er befürchtete jedoch, dass diese nicht objektiv durchgeführt wird.

Laut Abgeordnetem Gerhard STEIER (S) hält das vorliegende Budget auch den größten Kritikern stand. Es wirke gegen die Verunsicherung der Menschen und setze Signale gegen die Negativspirale. Das Budget bilde durch die Investitionen in Infrastruktur, Bildung, thermische Sanierung etc. eine gute Basis, um gegen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Das Defizit sei gerechtfertigt, dennoch dürfe man das Ziel eines ausgeglichenen Budgets nicht aus den Augen verlieren, so Steier. Er plädierte dafür, den Gemeinden Investitionshilfen zur Verfügung zu stellen.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) vermisste eine Gesundheitsreform. Es seien weder Einsparungen in der Verwaltung noch eine Zusammenlegung der Krankenkassen vorgesehen, kritisierte er. Insbesondere müsste seiner Meinung nach mehr auf die Kindergesundheit Bedacht genommen werden, so sei besonders der Mutter-Kind-Pass ein wichtiges Instrument zur Prävention. Spadiut trat in diesem Zusammenhang dafür ein, das Testverfahren, das mittels Nackenfaltenmessung des Ungeborenen und Hormonuntersuchung der Mutter sehr genaue Hinweise auf etwaige Fehlbildungen gibt, jedoch sehr teuer ist, in den Mutter-Kind-Pass aufzunehmen.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) verteidigte das Budget gegenüber der Opposition, indem er festhielt, damit werde nicht nur der Wirtschaftsstandort gesichert, sondern es habe gleichzeitig auch eine Steuerentlastung ermöglicht. Die Tatsache, dass 2,7 Mio. ÖsterreicherInnen keine Steuern zahlen, stelle einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit dar. Der Finanzminister habe auch einen guten Ausgleich zwischen den Klein- und Mittelbetrieben einerseits und großen Unternehmen andererseits geschafft, so der Abgeordnete. Was die Diskussion um die Nulllohnrunde betrifft, so stellte Lettenbichler fest, diese Forderung sei von Industrie und Wirtschaft nie erhoben worden. Viele Betriebe kämpften aber ums Überleben, und man müsse auch die Bemühungen der UnternehmerInnen anerkennen, ihren Betrieb und damit die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Forderung nach einer Reichen- und Vermögenssteuer sei daher kontraproduktiv.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) vertrat die Auffassung, die Wirtschaftskrise sei nur im Einklang mit der Bekämpfung der Umwelt- und Klimakrise zu bewältigen. Österreich stehe in punkto Energie- und Klimapolitik schlecht da, sei längst kein "Umweltvorzeigeland" mehr, und die Regierung setze zudem die falschen Maßnahmen. Statt Geld in veraltete Strukturen, wie Autobahnausbau, sinnlose Gaspipelines und Verschrottungsprämien zu stecken, sollten Brunner zufolge Investitionen in Zukunftsbereiche getätigt werden. Sie kritisierte darüber hinaus, dass Spenden nicht für alle NGOs und auch nicht für den Tierschutz absetzbar sind.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) attestierte der Bundesregierung, rasch und verantwortungsvoll auf die Krise reagiert zu haben. Die Konjunkturpakete würden Wirkung zeigen, nun gehe es darum, diese zu evaluieren. Hakel machte sich für die Stärkung des ländlichen Raums stark und forderte nachhaltige Investitionen. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die steirische Verkehrslandesrätin, die öffentliche Verkehrsmittel einstellen möchte.

Abgeordneter Harald STEFAN (F) bezeichnete das Budget als ein reines "Weiterwurschteln". Er befürwortete eine wesentlich höhere Steuersenkung, denn auch damit könne man die Einnahmen erhöhen. Die derzeitige Steuerquote ist seiner Meinung nach leistungsfeindlich. Was die Kurzarbeit betrifft, so befürchtete er, diese könnte eine Konkursfalle sein. Stefan artikulierte noch zwei Anliegen an die Justizministerin, und zwar die Gebühren in Zusammenhang mit dem Besuchsrechtsverfahren sowie mit Berichten der Sachwalterschaft wieder zu streichen.

Abgeordneter Norbert KAPELLER (V) unterstrich die Verantwortung des Parlaments und dessen Vorbildwirkung und forderte ein Abrüsten mit Worten. Er halte es für falsch, die Ereignisse in Ebensee politisch zu instrumentalisieren. Die Jugendlichen seien Täter, die nicht ideologisiert waren, sagte er. Jede politische Richtung trage die Verantwortung dafür, wenn polarisiert oder die Straße mobilisiert wird. Die notwendigen zusätzlichen 1.000 PolizistInnen hätten Besseres zu tun, als DemonstrantInnen von rechts und links auseinanderzuhalten. Abschließend wandte sich Kapeller kurz dem Thema Bundesheer zu und rief dazu auf, nach der Krise eine Generaldebatte darüber zu führen, was vom Bundesheer erwartet wird. Kapeller unterstützte dezidiert die Vorschläge der Bundesheerreformkommission.

Abgeordneter Kurt LIST (B) bedauerte, dass sich kaum jemand im Hohen Haus für das Bundesheer eingesetzt hat. Seit 2002 hätten SPÖ und ÖVP das Ressort kaputt gespart. Die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres sei daher gefährdet.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) bescheinigte dem Doppelbudget, die richtigen Antworten durch die Steuerreform, die vorbildliche Arbeitsmarktpolitik, die nachhaltigen Konjunkturprogramme und die Einlagensicherheit gegeben zu haben. Dennoch müsse man sich fragen, so Kirchgatterer, ob die Höhe des Arbeitslosengeldes über mehrere Monate tatsächlich ausreiche, und man nicht an eine befristete Erhöhung dieser Versicherungsleistung denken sollte. Er trat auch für ein Investitionspaket für kommunale Infrastruktur ein. Die Krise stelle auch eine Herausforderung für die EU dar, zu beweisen, dass sie bei deren Bewältigung die treibende Kraft ist, merkte er an.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) thematisierte die Familienpolitik und warf der ÖVP vor, einen zu engen Familienbegriff zu haben. Das habe sich auch bei der Steuerreform ausgewirkt, die nur die traditionelle und besser gestellte Familie berücksichtige. Unberücksichtigt seien jene geblieben, die an der Armutsgrenze leben, weiters gleichgeschlechtliche Paare als Eltern sowie Familien mit Migrationshintergrund. Musiol ortete vor allem bei den AlleinerzieherInnen dringenden Handlungsbedarf und forderte eine Änderung des Unterhaltsvorschusses in Richtung einer Grundsicherung für Minderjährige. Eine Familienpolitik müsste sozial und gerecht sein, betonte sie.

Abgeordneter Jochen PACK (V) sah im Doppelbudget klare Signale gegen die Krise. Er begrüßte vor allem die Steuerreform und das aus seiner Sicht kräftige Paket zur Jugendbeschäftigung. Dieses komme den Lehrbetrieben zugute und helfe, die Qualität der Ausbildung zu steigern. Pack sprach sich vehement gegen eine Vermögenssteuer aus, da es seiner Meinung nach gefährlich ist, in der Krise Neidkomplexe zu schüren und eine neue Steuerdebatte anzuheizen.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) wehrte sich gegen die Vorwürfe in Richtung der FPÖ, sie gefährde mit ihren Aussagen den Wirtschaftsstandort Österreich. Vor allem bezichtigte er die ÖVP, mit Hilfe von Managern gegen die FPÖ ins Feld zu ziehen. Die Budgetzahlen hielt Zanger für unrichtig, und er verlangte bessere Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Absicherung der Klein- und Mittelbetriebe.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) räumte ein, dass das Bildungsbudget eine schwere Geburt gewesen sei. Er begrüßte die bildungspolitischen Maßnahmen wie Frühförderung, kleinere Klassen, Neue Mittelschule etc. und lehnte die Forderungen des ÖVP-Bildungssprechers nach Aufnahmetests für höhere Schulen ab. Das sei eine pädagogisch völlig verfehlte Maßnahme, sagte Mayer und sprach sich für eine gemeinsame Schule aus, in der die Begabungen der Jugendlichen individuell gefördert werden. Die frühe Segregation der Kinder bringe nichts, das System sei nur teuer und die Mittel könnten gezielter eingesetzt werden.

Informationen: http://www.parlinkom.gv.at

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Koalition: Zuerst Wirtschaft und Arbeitsmarkt, dann Budget sanieren		erstellt am 22. 05. 09
Opposition beklagt zu niedrige Budgetansätze Wien (pk) - Abgeordneter Anton HEINZL (S) führte aus, das Budget stehe im Zeichen der Wirtschaftskrise und des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit. Insbesondere verwies er auf die vorgesehenen massiven Investitionen in die Infrastruktur, sowohl im Bereich der Straße als auch im Bereich der Schiene. Die Betriebe bräuchten Aufträge, betonte Heinzl und hob etwa die Großprojekte der Bahn und die Sanierung von Bahnhöfen hervor. Abgeordnete Alev KORUN (G) kritisierte, dass für Integrationsmaßnahmen kaum Budgetmittel vorgesehen seien. So ist ihr zufolge für den Nationalen Aktionsplan für Integration in den Jahren 2009 und 2010 nicht einmal ein Euro budgetiert. Ohne Geld könnten aber keine Maßnahmen ergriffen und keine Politik gemacht werden, mahnte sie. Ebenfalls kein Verständnis zeigte Korun für die Ablehnung der EU-Asylrichtlinie durch Innenministerin Fekter. Fekter müsste eigentlich an EU-weit einheitlichen Asylstandards interessiert sein, um Österreich als Asylland weniger attraktiv zu machen, argumentierte sie. Abgeordnete Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) begrüßte das Bundesfinanzrahmengesetz und qualifizierte eine Rückverweisung der beiden Budgets 2009 und 2010 an den Budgetausschuss als nicht notwendig. Ausdrücklich wandte sie sich auch gegen "Eigentumssteuern". Die Unternehmen würden ohnehin bereits jetzt die Hauptlast bei Transferzahlungen und Steuern tragen, erklärte sie, eine weitere Belastung sei nicht zumutbar. Überdies gebe es in Österreich ohnehin eine hohe Verteilungsgerechtigkeit. Abgeordneter Manfred HAIMBUCHNER (F) vermisst, wie er sagte, von Seiten der ÖVP Mut im Bereich der Steuerpolitik, der Bildungspolitik, der Fremdenpolitik und der Staats- und Verwaltungsreform. Auch für die Jugend tue die ÖVP nichts, meinte er. Mut würden die beiden Koalitionsparteien hingegen beim Schuldenmachen beweisen. Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) ging ausführlich auf die schwierige Situation der Krankenkassen ein und wies auf die starke Belastung der Gebietskrankenkassen durch verschiedene politische Entscheidungen in den Jahren 2001 bis 2006 hin. Ohne "gesetzlichen Mittelentzug" hätte beispielsweise die Wiener Gebietskrankenkasse in diesem Zeitraum ein Plus von 155 Mio. € erwirtschaftet, rechnete er vor. Kuzdas wertete es daher als wichtig, dass die Kassen durch das vorliegende Budget entlastet werden. Abgeordneter Gerald GROSZ (B) wies die gestrigen "Attacken" von SPÖ-Abgeordnetem Faul gegen seine Person zurück und sprach von einer weiteren Beschädigung des Ansehens der Politik und von einer "Schande für das Hohe Haus". Persönlich wäre die Angelegenheit für ihn mit einer Entschuldigung erledigt, sagte Grosz, politisch sei es aber nicht tragbar, dass Faul 16 Stunden nach seinen Äußerungen immer noch Mitglied des Hohen Hauses sei. Er forderte in diesem Sinn den Rücktritt Fauls sowohl als Abgeordneter als auch als Hauptschuldirektor. Im Zusammenhang mit dem Budget kritisierte Grosz die seiner Meinung nach überhöhten Ausgaben der Regierung für Repräsentationskosten, Reisespesen und Gehaltskosten für die Ministerbüros. Dritter Nationalratspräsident Martin GRAF erteilte Abgeordnetem Kurt Gaßner (S) für den Zwischenruf "Sie lügen" in Richtung Abgeordnetem Grosz einen Ordnungsruf. Abgeordneter Johann SINGER (V) bekannte sich zu einer Budgetpolitik, die es erlaube, die Menschen in der Krise spürbar zu entlasten, um ihnen Mut zum Konsum und für Investitionen zu geben. Die Politik könne die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen, aber sie könne die Rahmenbedingungen schaffen, um Beschäftigung zu erleichtern. "Was wir in Zeiten wie diesen aber nicht brauchen können, sind Belastungen", sagte Singer, der den notwendigen mittelfristigen Defizitabbau in erster Linie ausgabenseitig erreichen will. Schließlich begrüßte der Redner die Entlastung der Familien und die Einführung eines halbtags kostenlosen letzten Kindergartenjahres, die Ausbildung von 1.000 zusätzlichen Polizisten und zeigte sich überzeugt, dass es innerhalb der EU und der Eurozone leichter sei, die Krise zu bekämpfen als außerhalb. Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) stellte den Sinn der weiteren Budgetberatungen in Zweifel, weil es ohnedies nicht möglich sei, die beiden Budgets noch aufzuschnüren. Die Koalitionsparteien seien nicht bereit, mit den Oppositionsparteien über die Budgetpolitik zu verhandeln. Alle seien sich darin einig, dass Geld ausgegeben und Schulden gemacht werden müssen, nicht einig sei man sich, wofür das Geld ausgegeben und wie die Schulden zurückbezahlt werden sollen. Noch befinde man sich in der ersten, relativ angenehmen Phase der Krise, in der man Schulden machen könne. Wenn die Koalitionsparteien heute nicht bereit seien, mit der Opposition über gemeinsame Lösungen zu verhandeln, werde sie in drei, vier Jahren die Konsequenzen ihrer engherzigen Politik allein verantworten müssen. Abgeordneter Kurt GAßNER (S) befasste sich mit dem größer gewordenen Landwirtschaftsbudget und sah in den Demonstrationen der Milchbauern einen Anlass, über die Zukunft der Agrarpolitik nachzudenken, wobei er auf den Vorschlag des Deutschen Landwirtschaftsministers hinwies, die Milchmenge um 5 % zu reduzieren. Wer die Agrarpolitik in der gegenwärtigen Richtung fortsetze, fahre sie an die Mauer, warnte Gaßner und kritisierte die AGRANA, die 2,9 Mio. € Subventionen bekomme, einen Verlust von 15,9 Mio. € schreibe und dennoch Dividenden an die Aktionäre ausschütte. Abgeordneter Norbert HOFER (F) regte an, die Erhöhung der Gerichtsgebühren für getrennt lebende Eltern zu überdenken, die ihre Kinder sehen wollen. Korrigieren will der Abgeordnete auch Kosten bei der Sachwalterschaft von Lernschwachen. Man sollte Menschen helfen, die es im Leben ohnedies nicht leicht haben, sagte der Abgeordnete. Beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit seien alle Möglichkeiten, die nichts kosten, auszuschöpfen, meinte Hofer und nannte das Vorziehen von Gemeindeinvestitionen, die ohnedies realisiert werden. Auch die Förderung der thermischen Sanierung koste dem Staat in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit nichts, weil hohe Investitionen angeregt und die Kosten der Arbeitslosigkeit vermieden werden. Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) verurteilte unsachliche Wortmeldungen und forderte B-Abgeordneten Grosz auf, seine Äußerungen gegenüber der ÖVP zurückzunehmen. Kritikern der vorliegenden Budgetentwürfe, die gleichzeitig der Kärntner Budgetpolitik ihr Lob aussprechen, hielt Obernosterer entgegen, die Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens betrage im Jahr 2009 3.837 Euro und Kärnten sei bereits gezwungen, Regressleistungen bei Altersheimen wieder einzuführen. Kritik an der Regierungspolitik der Jahre 2000 bis 2006 wies der Redner mit dem Hinweis darauf zurück, dass damals viele Reformen gestartet und umgesetzt, in der Folge aber gestoppt wurden. Diese Reformen sollten jetzt wieder in Angriff genommen werden, sagte Abgeordneter Obernosterer. Abgeordnete Martina SCHENK (B) befasste sich mit dem Budget der Ministerin für Frauen, die mit der Erhöhung ihres Etats zufrieden sein könne, nicht aber mit dem geringen Anteil ihres Budgets am Gesamtbudget. Sie sei unzufrieden mit der Beantwortung schriftlicher Anfragen, die Abgeordnete an die Frauenministerin gerichtet haben. Es fehlten konkrete Budgetzahlen, etwa über die Kosten von Dolmetschern für die Betreuung ausländischer Frauen oder für den nationalen Aktionsplan. Bedauerlicherweise werden die Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt reduziert. Abgeordnete Petra BAYR (S): Österreich ist nicht das einzige Land, in dem zunächst die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt saniert werden müssen und dann stehe die Sanierung des Budgets im Mittelpunkt der Politik. Dabei sprach sich die Abgeordnete dafür aus, die Einkommensgerechtigkeit im Auge zu behalten, und plädierte für eine supranationale Transaktionssteuer. Zudem verlangte die Abgeordnete, beim Klimaschutz darauf zu achten, dass Lebensqualität und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Als ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise machte Bayr darauf aufmerksam, dass sinkende Rohstoffpreise die ärmsten Menschen in den Entwicklungsländern treffe, weil sie durch ihre Exporte weniger Einnahmen erzielten. Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) klagte über zu niedrige Budgetansätze für die aktive Arbeitsmarktpolitik. "Mit diesen Mitteln werden Sie die Kosten für die weiter steigende Arbeitslosigkeit nicht bewältigen können", sagte die Rednerin zu Sozialminister Hundstorfer. Zuwenig Geld sei auch für die Erhöhung der Arbeitslosenentschädigung, der Notstandshilfe, für die Einführung der Mindestsicherung und für die Valorisierung des Mindestlohns vorhanden, kritisierte die Rednerin und wies die Behauptung des Bundeskanzlers zurück, das vorliegende Budget sei eines der sozialen Balance. Viele Familien können es sich nicht leisten, ihren Kindern eine Zahnregulierung zu finanzieren, weil dies mehr als 3.000 € koste und die Krankenkasse nur ein paar hundert Euro zuschieße. Von sozialer Balance könne wirklich keine Rede sein, schloss Abgeordnete Schatz. Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) konzentrierte sich zunächst auf das Thema Jugendbeschäftigung und begrüßte die geplanten Maßnahmen und zusätzlichen Mittel zur Arbeitsplatzsicherung für junge Menschen. Sie zeigte sich auch zufrieden, dass die Arbeit der Jugendorganisationen gesichert ist. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte sei die Jugendarbeit in den Verbänden besonders wichtig, bemerkte sie. Fuhrmann äußerte sich darüber hinaus positiv zu Maßnahmen im Bildungsbereich, wie zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und zu den Bildungsstandards, fand aber auch einige kritische Worte zum Plan einer Zentralmatura. Sie wandte sich weiters dagegen, die Erhöhung der Basisabgeltung für die Museen für Gratiseintritte zu verwenden. Abschließend unterstrich sie die Notwendigkeit, die Filmwirtschaft abzusichern. Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) meinte hingegen, im Bildungsbudget sei alles schief gegangen. Die Stundung der Mieten an die BIG sei nur ein Hinausschieben der Probleme. Die Tatsache, dass die Bildungsministerin vom Koalitionspartner in ihren Vorhaben gestoppt worden sei, werfe ein eigenes Licht auf die Atmosphäre innerhalb der Koalition. Politische Bildung an den Schulen sei richtig und wichtig, meinte Rosenkranz, er befürchtete jedoch, dass diese nicht objektiv durchgeführt wird. Laut Abgeordnetem Gerhard STEIER (S) hält das vorliegende Budget auch den größten Kritikern stand. Es wirke gegen die Verunsicherung der Menschen und setze Signale gegen die Negativspirale. Das Budget bilde durch die Investitionen in Infrastruktur, Bildung, thermische Sanierung etc. eine gute Basis, um gegen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Das Defizit sei gerechtfertigt, dennoch dürfe man das Ziel eines ausgeglichenen Budgets nicht aus den Augen verlieren, so Steier. Er plädierte dafür, den Gemeinden Investitionshilfen zur Verfügung zu stellen. Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) vermisste eine Gesundheitsreform. Es seien weder Einsparungen in der Verwaltung noch eine Zusammenlegung der Krankenkassen vorgesehen, kritisierte er. Insbesondere müsste seiner Meinung nach mehr auf die Kindergesundheit Bedacht genommen werden, so sei besonders der Mutter-Kind-Pass ein wichtiges Instrument zur Prävention. Spadiut trat in diesem Zusammenhang dafür ein, das Testverfahren, das mittels Nackenfaltenmessung des Ungeborenen und Hormonuntersuchung der Mutter sehr genaue Hinweise auf etwaige Fehlbildungen gibt, jedoch sehr teuer ist, in den Mutter-Kind-Pass aufzunehmen. Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) verteidigte das Budget gegenüber der Opposition, indem er festhielt, damit werde nicht nur der Wirtschaftsstandort gesichert, sondern es habe gleichzeitig auch eine Steuerentlastung ermöglicht. Die Tatsache, dass 2,7 Mio. ÖsterreicherInnen keine Steuern zahlen, stelle einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit dar. Der Finanzminister habe auch einen guten Ausgleich zwischen den Klein- und Mittelbetrieben einerseits und großen Unternehmen andererseits geschafft, so der Abgeordnete. Was die Diskussion um die Nulllohnrunde betrifft, so stellte Lettenbichler fest, diese Forderung sei von Industrie und Wirtschaft nie erhoben worden. Viele Betriebe kämpften aber ums Überleben, und man müsse auch die Bemühungen der UnternehmerInnen anerkennen, ihren Betrieb und damit die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Forderung nach einer Reichen- und Vermögenssteuer sei daher kontraproduktiv. Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) vertrat die Auffassung, die Wirtschaftskrise sei nur im Einklang mit der Bekämpfung der Umwelt- und Klimakrise zu bewältigen. Österreich stehe in punkto Energie- und Klimapolitik schlecht da, sei längst kein "Umweltvorzeigeland" mehr, und die Regierung setze zudem die falschen Maßnahmen. Statt Geld in veraltete Strukturen, wie Autobahnausbau, sinnlose Gaspipelines und Verschrottungsprämien zu stecken, sollten Brunner zufolge Investitionen in Zukunftsbereiche getätigt werden. Sie kritisierte darüber hinaus, dass Spenden nicht für alle NGOs und auch nicht für den Tierschutz absetzbar sind. Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) attestierte der Bundesregierung, rasch und verantwortungsvoll auf die Krise reagiert zu haben. Die Konjunkturpakete würden Wirkung zeigen, nun gehe es darum, diese zu evaluieren. Hakel machte sich für die Stärkung des ländlichen Raums stark und forderte nachhaltige Investitionen. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die steirische Verkehrslandesrätin, die öffentliche Verkehrsmittel einstellen möchte. Abgeordneter Harald STEFAN (F) bezeichnete das Budget als ein reines "Weiterwurschteln". Er befürwortete eine wesentlich höhere Steuersenkung, denn auch damit könne man die Einnahmen erhöhen. Die derzeitige Steuerquote ist seiner Meinung nach leistungsfeindlich. Was die Kurzarbeit betrifft, so befürchtete er, diese könnte eine Konkursfalle sein. Stefan artikulierte noch zwei Anliegen an die Justizministerin, und zwar die Gebühren in Zusammenhang mit dem Besuchsrechtsverfahren sowie mit Berichten der Sachwalterschaft wieder zu streichen. Abgeordneter Norbert KAPELLER (V) unterstrich die Verantwortung des Parlaments und dessen Vorbildwirkung und forderte ein Abrüsten mit Worten. Er halte es für falsch, die Ereignisse in Ebensee politisch zu instrumentalisieren. Die Jugendlichen seien Täter, die nicht ideologisiert waren, sagte er. Jede politische Richtung trage die Verantwortung dafür, wenn polarisiert oder die Straße mobilisiert wird. Die notwendigen zusätzlichen 1.000 PolizistInnen hätten Besseres zu tun, als DemonstrantInnen von rechts und links auseinanderzuhalten. Abschließend wandte sich Kapeller kurz dem Thema Bundesheer zu und rief dazu auf, nach der Krise eine Generaldebatte darüber zu führen, was vom Bundesheer erwartet wird. Kapeller unterstützte dezidiert die Vorschläge der Bundesheerreformkommission. Abgeordneter Kurt LIST (B) bedauerte, dass sich kaum jemand im Hohen Haus für das Bundesheer eingesetzt hat. Seit 2002 hätten SPÖ und ÖVP das Ressort kaputt gespart. Die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres sei daher gefährdet. Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) bescheinigte dem Doppelbudget, die richtigen Antworten durch die Steuerreform, die vorbildliche Arbeitsmarktpolitik, die nachhaltigen Konjunkturprogramme und die Einlagensicherheit gegeben zu haben. Dennoch müsse man sich fragen, so Kirchgatterer, ob die Höhe des Arbeitslosengeldes über mehrere Monate tatsächlich ausreiche, und man nicht an eine befristete Erhöhung dieser Versicherungsleistung denken sollte. Er trat auch für ein Investitionspaket für kommunale Infrastruktur ein. Die Krise stelle auch eine Herausforderung für die EU dar, zu beweisen, dass sie bei deren Bewältigung die treibende Kraft ist, merkte er an. Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) thematisierte die Familienpolitik und warf der ÖVP vor, einen zu engen Familienbegriff zu haben. Das habe sich auch bei der Steuerreform ausgewirkt, die nur die traditionelle und besser gestellte Familie berücksichtige. Unberücksichtigt seien jene geblieben, die an der Armutsgrenze leben, weiters gleichgeschlechtliche Paare als Eltern sowie Familien mit Migrationshintergrund. Musiol ortete vor allem bei den AlleinerzieherInnen dringenden Handlungsbedarf und forderte eine Änderung des Unterhaltsvorschusses in Richtung einer Grundsicherung für Minderjährige. Eine Familienpolitik müsste sozial und gerecht sein, betonte sie. Abgeordneter Jochen PACK (V) sah im Doppelbudget klare Signale gegen die Krise. Er begrüßte vor allem die Steuerreform und das aus seiner Sicht kräftige Paket zur Jugendbeschäftigung. Dieses komme den Lehrbetrieben zugute und helfe, die Qualität der Ausbildung zu steigern. Pack sprach sich vehement gegen eine Vermögenssteuer aus, da es seiner Meinung nach gefährlich ist, in der Krise Neidkomplexe zu schüren und eine neue Steuerdebatte anzuheizen. Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) wehrte sich gegen die Vorwürfe in Richtung der FPÖ, sie gefährde mit ihren Aussagen den Wirtschaftsstandort Österreich. Vor allem bezichtigte er die ÖVP, mit Hilfe von Managern gegen die FPÖ ins Feld zu ziehen. Die Budgetzahlen hielt Zanger für unrichtig, und er verlangte bessere Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Absicherung der Klein- und Mittelbetriebe. Abgeordneter Elmar MAYER (S) räumte ein, dass das Bildungsbudget eine schwere Geburt gewesen sei. Er begrüßte die bildungspolitischen Maßnahmen wie Frühförderung, kleinere Klassen, Neue Mittelschule etc. und lehnte die Forderungen des ÖVP-Bildungssprechers nach Aufnahmetests für höhere Schulen ab. Das sei eine pädagogisch völlig verfehlte Maßnahme, sagte Mayer und sprach sich für eine gemeinsame Schule aus, in der die Begabungen der Jugendlichen individuell gefördert werden. Die frühe Segregation der Kinder bringe nichts, das System sei nur teuer und die Mittel könnten gezielter eingesetzt werden.

Informationen: http://www.parlinkom.gv.at

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