Debatte über Budgetbegleitgesetz im Parlament		erstellt am 20. 05. 09
Pröll: Wer beim Budget von Katastrophe spricht, legt Grundstein zum Schaden der Republik Das Doppelbudget macht Sinn und gibt eine klare Perspektive Wien (övp-pk) - Wer bei diesem Budget von einer Katastrophe spricht, legt den Grundstein zum Schaden der Republik. Das ist der falsche Weg und das falsche Signal, stellte Finanzminister Josef Pröll bei der Debatte am 20.05. über das Bundesfinanzrahmengesetz und die Bundesfinanzgesetze 2009/2010 im Nationalrat zur Kritik der Opposition fest. "Richten Sie keinen Schaden an diesem Land an", verwies Pröll die Opposition unter anderem darauf, dass Österreich unter Beobachtung durch internationale Ratingagenturen stehe. Und zur "Kampfansage" von BZÖ-Chef Bucher meinte Pröll: "Gestern hat Ihnen die Erstellung des Budgets zu lange gedauert und heute wollen sie gar keines mehr. Das lässt einen spannenden Rückschluss darauf zu, was in den Oppositionsbänken derzeit passiert." Mit diesem Budget könne man eine Erfolgsgeschichte vorlegen, dankte Pröll auch den Beamtinnen und Beamten. "Das Doppelbudget macht Sinn und gibt eine klare Perspektive. Wir budgetieren nach letzten Wirtschaftsprognosen und haben es geschafft, mit einer Ausgabenobergrenze einen Deckel in der Verwaltung bei den Ressorts einzuziehen." Defizite und Schuldenplanung seien offen auf den Tisch gelegt worden. "Wenn Sie nicht wollen, dass die Defizite diese Höhe annehmen, dann wollen Sie keine Konjunkturpakete für die klein- und mittelständische Wirtschaft, keine Steuerentlastung zur Bekämpfung der Krise oder eine massive Steuererhöhung für den breiten Mittelstand. Das sind die drei Optionen", so Pröll. Keine Konjunkturpakete, keine Steuerreform und Steuererhöhungen seien aber zur Krisenbekämpfung kontraproduktiv, appellierte der Minister an die Opposition, die Realität anzuerkennen. "Der europäische Vergleich sollte uns sicher machen", verwies Pröll auf die im Vergleich zum restlichen Europa besseren Daten bei der Arbeitslosigkeit oder den Reallöhnen. Kein anderes Land budgetiere zudem mit so aktuellen Daten. Europa werde Österreich helfen, die Krise zu bewältigen, verwies Pröll auf das Ziel, eine europäische Finanzmarktaufsicht zu organisieren, um künftig eine bessere Finanzmarktaufsicht für Finanzmarktprodukte zu ermöglichen. Hinsichtlich Osteuropa habe die Regierung mit der Stabilitätsoffensive richtige Schritte gesetzt, hob der Finanzminister hervor, dass Europa die Mittel zur Stabilisierung unserer Zukunftsräume auf 50 Milliarden Euro verdoppelt und der Internationale Währungsfonds seine Aussagen korrigiert habe. Pröll ging zudem auf das Bankgeheimnis ein. Der Bankwesengesetzparagraf 38 werde für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von niemandem in Europa in Frage gestellt. Das Bankgeheimnis werde unverändert aufrecht bleiben, es soll aber - bei konkreten Verdachtsmomenten - einen besseren Informationsaustausch bei ausländischen Geldern geben. Das sei eine "kluge und richtige Vorgangsweise". "Wir müssen aufpassen, dass wir wichtige Zukunftsfragen nicht mit Themen überlagern, die zwar für Emotionen gut sind, aber in der Sache falsch", wies Pröll darauf hin, dass das Budget für Bildung gegenüber dem Bundesvoranschlag 2008 um knapp eine Milliarde Euro erhöht wurde, jenes für innere Sicherheit um mehr als 5,7 Prozent. "Wir investieren in 1.000 neue Polizisten für Österreich. Machen Sie das nicht schlecht und madig. Das sind Investitionen zur richtigen Zeit", schloss der Finanzminister in Richtung Opposition.
Krainer: Budget setzt die richtigen Schwerpunkte Steuern und Abgaben auf Arbeit senken Wien (sk) - Das vorliegende Budget setze die richtigen Schwerpunkte - etwa im Bereich Sicherheit, Soziales, Bildung und Arbeitsmarkt, zeigte sich SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer am 20.05. im Nationalrat überzeugt. Und es gebe auch keine Alternative zu diesem Budget, so Krainer, der weiters die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit bekräftigte: Steuern auf Arbeit wertet Krainer dabei als "Gift für die Konjunktur", während "Vermögens- und vermögensbezogene Steuern keinen oder kaum einen Einfluss auf die Konjunktur haben". Klar sei jedenfalls, dass alle Steuerstrukturfragen "nicht die Beschäftigung und die Konjunktur stören" dürfen. Daher gelte: "Steuern und Abgaben auf Arbeit senken, und Steuern und Abgaben auf Vermögen erhöhen. Wenn Sie das konjunkturwirksam machen wollen, dann ist das der richtige Weg", bekräftigte Krainer. Jetzt sei auch die Zeit dafür, Programme zu entwickeln, um das Defizit abzubauen. Klar sei hier, dass man sich auch fragen müsse, "wo man den Staat effizienter machen kann, wo wir auch bei den Ausgaben noch sparen können". Aber wir "müssen uns auch - wie im Regierungsprogramm vereinbart - die Einnahmen- und Steuerstruktur anschauen". Man müsse sich genau anschauen, wie Kapitaleinkommen und Arbeit besteuert wird, und es gelte für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, so Krainer. Das Budget setze im Sicherheitsbereich einen wichtigen Schwerpunkt, so Krainer, der daran erinnerte, dass unter Schwarz-Blau-Orange im Exekutivbereich massiv gespart wurde, während wir nun dafür sorgen, dass es mehr PolizistInnen gibt. Zentral sei auch die große Steuersenkung, die großteils bereits ausgezahlt sei und von der vor allem die kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Eine deutliche Absage gab es von Krainer an die "Voodoo-Politik der Freiheitlichen: "Ausgaben in allen möglichen Bereichen erhöhen, andererseits die Steuern um mehre Milliarden senken - aber trotzdem kein Defizit machen. Das funktioniert nicht!", so Krainer, der klarmachte: "Es ist gut, dass sie nicht in der Regierung sind. Denn das haben wir schon erlebt, wenn ein Freiheitlicher Finanzminister ist, was das für Auswirkungen für Österreich hat", betonte Krainer abschließend.
Gradauer: Budgetzahlen stimmen nicht - Defizitlawine überrollt Österreich "Wie kann dieser Schuldenberg jemals zurück bezahlt werden? Regierung steckt Kopf in den Sand" Wien (fpd) - Das Budget für 2009 und 2010 bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer als Makulatur. "Aktuelle Wirtschaftsprognosen bestätigen meine Befürchtung, dass die Zahlen im Budget nicht stimmen können und die Rechnung des Finanzministers nicht aufgehen kann. Finanzminister Pröll ging bei der Erstellung des Budgets für 2009 und 2010 von einem relativ moderaten Konjunkturabschwung von 2,2 Prozent aus. Aus heutiger Sicht ist aber ein weit stärkerer Einbruch der Konjunktur zu befürchten. Die OSZE geht von einem Rückgang über minus vier Prozent aus", zeigte Gradauer, in der heutigen Budgetdebatte im Parlament auf. Gleichzeitig würden die Steuereinnahmen wesentlich mehr schrumpfen als berechnet. "Der Schuldenstand wird bis 2013 auf 280 Mrd. Euro, inklusive der ausgelagerten Schulden von ÖBB und ASFINAG, gar auf 310 Mrd. Euro explodieren. Eine budgetäre Katastrophe steht uns bevor. Wie können diese Schulden jemals zurück bezahlt werde? Finanzminister Pröll bleibt die Antwort schuldig", zeigt Gradauer auf. "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das hätte die Devise in den letzten Jahren der Hochkonjunktur für die Regierung sein müssen, dann wären jetzt die nötigen Reserven vorhanden. Aber die rot-schwarze Bundesregierung hat vom Sparen leider keine Ahnung. In den Jahren 2006 - 2008 konnte der Finanzminister überplanmäßigen Mehreinnahmen von 14,7 Mrd. Euro verbuchen. Leider wurden diese fast zur Gänze, aufgrund nicht vorhandener Budgetdisziplin der Ministerien, auch wieder ausgeben. Dieses Geld hätte als Reserven für die jetzige Krise angespart werden müssen. Jetzt fehlt es uns", so Gradauer. Dank SPÖ und ÖVP sei die Defizitlawine auf 180 Mrd. Euro angewachsen. Diese beiden Parteien hätten es geschafft, jedes Jahr seit Beginn der 2. Republik, neue Schulden zu machen. Ein einziges Mal habe es ein Nulldefizit gegeben - unter einem freiheitlichen Finanzminister", erinnert Gradauer. "Die Regierung nimmt diese Entwicklung hin und steckt den Kopf in den Sand, nach dem Motto 'Oh, du lieber Augustin, alles ist hin'", ärgert sich Gradauer. "In diesen schwierigen Zeiten ist es dringend notwendig, ausgabenseitig zu sparen, und zwar dort, wo es den Bürgern nicht weh tut". So schlägt die FPÖ vor, den EU-Beitrag von jährlich 800 Mio. Euro auf 400 Mio. Euro zu halbieren. "Die 475 Mio. Euro Entwicklungshilfe, die vor kurzem im Finanzausschuss beschlossen wurden, müssen zur Gänze gestrichen werden. Diese finanziellen Mittel werden auch in Österreich zur Bekämpfung von Armut benötigt und müssen im Land bleiben", fordert Gradauer. Einsparungsmöglichkeiten sieht Gradauer auch im Asylwesen und bei der Drogenproblematik. "Würden hier die Gesetze befolgt, könnte man jährlich mehrere Milliarden einsparen und sinnvoll zur Bekämpfung der Krise und langfristig zum Schuldenabbau einsetzen", so der freiheitliche Budgetsprecher. "Staats- und Verwaltungsreform bleiben Lippenbekenntnisse. Die Gesundheitsreform scheitert bereits in den Anfängen. Das Einsparungspotential liegt hier laut Rechnungshof bei sechs Mrd. Euro und wird nicht angetastet", stellt Gradauer zum wiederholten Mal fest. "Wir werden mit diesem Kompetenzwirrwarr auch noch in den kommenden Jahren leben müssen, denn SPÖ und ÖVP werden sich ihre Einflussbereiche nicht kappen. Und die Steuerzahler werden weiter dafür blechen", prognostiziert er abschließend.
Scheibner: Es muss den Menschen und Unternehmern geholfen werden Enttäuscht ist Scheibner auch, weil den Unternehmern nicht geholfen wird Wien (bzö) - "Wir erwarten uns eine aktive Regierung und nicht die Haltung: Hoffentlich ist es bald aus", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seiner Rede zur Generaldebatte. An Finanzminister Pröll richtete er: "Wir erwarten uns angesichts der Krise eine offensive Politik, es muss den Menschen und Unternehmern geholfen werden." Unverständnis zeigte Scheibner wegen Prölls Kritik an BZÖ-Chef Josef Bucher für dessen Wunsch, das Budget 2010 noch einmal zu verhandeln. "Sie signalisieren, dass Ihnen das BZÖ auf die Nerven geht", kommentierte Scheibner einige Äußerungen Prölls. Doch Buchers Kritik daran, wie lange es bis zum Budget 2009 gedauert habe, sei zu Recht erfolgt. "Wir befinden uns in einer außerordentlichen Situation, für 2010 hätte man die Wirtschaftsentwicklung miteinbeziehen können", erinnerte Scheibner. Enttäuscht ist Scheibner auch, weil den Unternehmern nicht geholfen wird. Viele müssen nun Steuern für im Jahr 2008 ausgestellte Rechnungen abführen - auch wenn die Rechnungen noch nicht bezahlt sind. "Das trifft tausende KMU's, da hätte bei der Finanzierung geholfen werden müssen", so Scheibner. Genauso nötig ist laut Scheibner das Aussetzen von Basel II, doch: "Wo sind die Stimmen?". Es müsse einfach mehr Geld in Umlauf kommen, um schnell und massiv Kaufkraft zu stärken. Schlimm könne laut Scheibner die Zeit nach der Krise werden, wenn der Finanzminister die eingesetzten Mittel wieder hereinbekommen will - "da müssen wir uns fürchten", erklärte Scheibner angesichts der Ideen wie einer Reichensteuer. Damit werde der Mittelstand geschwächt - "die Leistungsträger, die entlastet werden müssen!"
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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