Spindelegger: "Verlässlicher Anwalt der Interessen des Westbalkan in der EU"		erstellt am 20. 05. 09
Außenminister schlägt bei "Regionaler Partnerschaft" engere Kooperation im Visa-Bereich vor Brdo / Wien (bmeia) - , 20. Mai 2009 - "Wir stehen vor einem anspruchsvollen europäischen Jahr, mit einer schwierigen Wirtschaftskrise, der Vorbereitung auf den Vertrag von Lissabon und einer dichten außenpolitischen Agenda. Da ist ein so tragfähiges Instrument wie die Regionale Partnerschaft zum Informationsaustausch und zur Abstimmung gemeinsamer Interessen im EU-Rahmen besonders nützlich. Die konkrete und effektive Zusammenarbeit bringt für alle Teilnehmer einen greifbaren Mehrwert. Gerade kleinere und mittlere Länder, wie jene der Regionalen Partnerschaft, sind auf eine verstärkte Nachbarschaftsarbeit angewiesen, um ihrer Stimme in der EU mehr Gehör zu verschaffen", so Außenminister Michael Spindelegger beim Treffen der Regionalen Partnerschaft in Laibach, an dem unter anderem der Außenminister Ungarns, Peter Balazs, der Slowakei, Miroslav Lajcak, und Sloweniens, Samuel Zbogar, teilnahmen. Im Zentrum der Arbeit der Regionalen Partnerschaft steht auch weiterhin der europäische Heranführungsprozess für die Länder des Westbalkan. "Die Regionale Partnerschaft ist und bleibt ein verlässlicher Anwalt der Länder des Westbalkan in der EU. Hier teilen wir ein gemeinsames Interesse: Stabilität in dieser Region bedeutet ein Mehr an Sicherheit für uns alle", betonte Spindelegger, der im Rahmen des Treffens auch mit Vertretern der Region darunter der Außenminister des Kosovo, Skender Hyseni, zusammenkam. "Die EU-Perspektive für jedes einzelne Land des Westbalkan ist unbestritten.Sie ist und bleibt der Reformmotor für die Region. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Grenzfrage zwischen Slowenien und Kroatien gelöst und die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien rasch wieder aufgenommen werden". "Paradebeispiel für das Potential, das eine engere Zusammenarbeit zwischen den Regionalen Partnern bietet, ist der Konsularbereich. Gerade die anstehende kostenintensive Umstellung auf Biometrie bei Visa-Anträgen muss Ansporn sein, die Kooperation weiter zu verstärken", so der Außenminister weiter. Bereits an mehreren Standorten, darunter Chisinau, Podgorica und Astana, bestehen konkrete Konsularkooperationen mit Staaten der Regionalen Partnerschaft. "Diese Zusammenarbeit schafft eine ‚win-win’ Situation - sie hilft nicht nur Kosten zu sparen, sondern ermöglicht auch eine effiziente Dienstleistung für die Bürger." Spindelegger: "Ich habe mit meinen Kollegen auch die Initiative einer EU-Donauraumstrategie erörtert. Wir haben ein gemeinsames Interesse, die großen - teilweise noch unausgeschöpften - Zukunftspotentiale und Synergien dieser Region zu nützen: menschlich, kulturell, politisch, wirtschaftlich. Ziel ist es, beim kommenden Europäischen Rat im Juni die Kommission mit der Erarbeitung einer derartigen Strategie zu beauftragen". Hier gehe es darum, die Position Mitteleuropas als Brücke zum Südosten des Kontinents besser zu nützen.
Informationen: http://www.bmeia.gv.at
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