Debatte über Budgetbegleitgesetz im Parlament		erstellt am 19. 05. 09
Faymann: "Soziale Balance zentraler Grundwert in unserem Land" Faymann zu Strache: "FPÖ bedient antisemitische Vorurteile" Wien (sk) - "Die soziale Balance ist ein zentraler Grundwert in unserem Land", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 19.05. im Nationalrat im Rahmen der Debatte über das Budgetbegleitgesetz. Dies werde durch das von der Bundesregierung beschlossene Budget für die Jahre 2009 und 2010 bekräftigt, in dem das Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und auf Investitionen in die soziale Sicherheit gelegt werde. In Richtung FPÖ-Chef Strache bekräftigte Faymann seinen Vorwurf, im Zuge des EU-Wahlkampfes antisemitische Vorurteile bedienen und religiöse Gefühle verletzen zu wollen. Soziale Gerechtigkeit sei aber nicht nur für die Menschen in unserem Land von großer Bedeutung, sondern sei auch ein ganz wesentlicher Standortfaktor, machte der Bundeskanzler deutlich. Österreich sei im EU-Vergleich eines der wenigen Länder, das so aktiv der Krise gegensteuert und in einer Phase der Rezession die Stärkung der sozialen Netze und die aktive Arbeitsmarktpolitik forciert. Das zeichne Österreich aus, dass nämlich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf den sozialen Ausgleich so viel Wert gelegt und zugleich auch auf die Stabilität des Budgets geachtet werde. Die von den "Grünen" geforderte Diskussion über ein gerechtes Steuersystem sei sehr wichtig und ernsthaft zu führen, so der Bundeskanzler. Jetzt müsse es vor allem darum gehen, Armut zu verhindern und die Kaufkraft der unteren Einkommen zu stärken. Dem habe die Regierung auch bei der Anfang April in Kraft getretenen Steuerentlastung Rechnung getragen. So zahlen bereits jetzt 2,7 Mio. Menschen keine Lohnsteuer, nun kommen 160.000 Menschen durch die Steuerreform hinzu. Faymann verwies zudem darauf, dass bereits im vergangenen Jahr durch die Senkung bzw. Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ein wichtiger Schritt zur Entlastung von Niedrigverdienern gesetzt wurde. "Strache schürt Hass und verletzt religiöse Gefühle" Die von der FPÖ im EU-Wahlkampf geschalteten Inserate und die affichierten Plakate seien nicht zufällig passiert, sondern würden ganz bewusst eingesetzt, hielt der Kanzler fest. "Wenn Sie mit dem Kreuz in der Hand auftreten, geht es Ihnen nicht um Versöhnung, sondern darum, Hass zu schüren und religiöse Gefühle zu verletzen", warf Faymann dem Obmann der FPÖ vor. Und mit den Inseraten, in denen die FPÖ vor einem EU-Beitritt Israels warne, wolle Strache nicht aufklären, wie er behaupte, sondern antisemitische Vorurteile schüren. "Das ist der eigentliche Grund, das werden wir auch weiterhin klar ansprechen. Mit unserer Courage müssen Sie in Zukunft rechnen", so Faymann in Richtung Strache.
Pröll: 3.100 Stiftungen sichern in Österreich über 400.000 Arbeitsplätze Finanzminister gegen Neiddebatte - Stiftungen sind wesentliche Säule im Wirtschaftsleben Wien (övp-pk) - Wir sind gerade in diesen Wochen dabei, die Krise zu bekämpfen und die Zeit nachher zu organisieren. Ich will nicht, so wie die Grünen, die die einen gegen die anderen ausspielen, eine Neiddebatte vom Zaun brechen und mit dem Finger auf einige zeigen. Ist diese aufgeheizte Stimmung in Wahlzeiten notwendig? Das sagte Finanzminister Josef Pröll in seiner Erklärung am 19.05. anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat. "Wir müssen die Krise schnell überwinden und gestärkt herausgehen. Es ist nicht die Steuerleistung einiger, sondern die Wirtschaftsleistung aller, die uns aus der Krise helfen wird. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, die notwendigen Maßnahmen gesetzt und legen bewusst den Finger in die Wunde. Eine Neiddebatte bringt uns keinen Millimeter weiter", so der Finanzminister in Richtung Grüne. Pröll mahnte, bei den Fakten zu bleiben. Nach der Steuerreform, die nun bei den Bürgern ankommt und erstmals deutlich spürbar wird, werden nun in einem weiteren Schritt die Familien und Kinder entlastet. "Nachher werden erstmals 2,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Steuern zahlen. Tun wir nicht so, als ob es in Österreich keine Verteilungsgerechtigkeit gebe. Es gibt kein anderes Land mit besserer Umverteilung und der größten Sozialquote", so Pröll. Wer heute Steuererhöhungen verlange, der stelle der Krisenbewältigung ein Bein, warnte der Minister. Man habe die Steuerreform aus einem einzigen Grund vorgezogen, nämlich dem, die Menschen rechtzeitig zu entlasten. Jetzt, wenige Wochen nach Inkrafttreten der Steuerreform, von neuen Steuern zu sprechen, sei verantwortungslos. Zu den Stiftungen meinte Pröll, dass diese einen wichtigen Bestandteil im österreichischen Wirtschaftsleben bilden und man in der Diskussion bei der Wahrheit bleiben solle. "Die 3.100 Stiftungen schaffen und sichern Arbeitsplätze. Alleine 150.000 neue Jobs wurden geschaffen. Insgesamt sind in Österreich über 400.000 Arbeitsplätze durch Privatstiftungen gesichert. Stiftungen sind kein Privileg für Superreiche. Sie sichern Jobs, Wohlstand und leisten einen großen Beitrag für den Kunst- und Kulturstandort. Ich habe daher als Finanzminister großes Interesse, dass das Kapital und Vermögen aus Stiftungen in Österreich bleibt", fand Pröll klare Worte und erinnerte die Opposition daran, dass die Rechtsgrundlage zur Gründung von Stiftungen 1993 unter einem SPÖ-Finanz- und Justizminister sowie mit den Stimmen von FPÖ und den Grünen geschaffen wurde. Die Kritik, dass Stiftungen einer schonenden Besteuerung unterliegen, wies Pröll scharf zurück. "Gewinne aus Stiftungen unterliegen sehr wohl der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer. Schüren Sie also keine Neiddebatte, sondern sorgen wir gemeinsam dafür, dass die wichtigen Leistungen der Stiftungen auch weiterhin in Österreich bleiben", schloss Pröll. "Nach der Krise und wenn wieder ein robustes Wachstum vorausgesagt wird, werden wir unverzüglich mit dem Abbau des Schuldenstandes und des Defizits beginnen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, die Konsolidierungspunkte zu diskutieren, sondern die Krise zu meistern", so der Finanzminister in Richtung Opposition. In Bankenpaket und den Konjunkturmaßnahmen gebe es eine gute Aufteilung zwischen Investitionen zur Förderung der KMU und den großen Industriebetrieben. Pröll: "60 Prozent der Arbeitsplätze sind in den kleinen und mittleren Unternehmungen angesiedelt. Auf der anderen Seite haben wir innerhalb des Bankenpakets auch die Liquidität größerer Unternehmen gesichert. Wir dürfen die Menschen nicht in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit treiben. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen Perspektiven und Sicherheit zu geben." Das Doppelbudget wurde in den vergangenen Wochen bereits breit diskutiert. Ihm, Pröll, sei klar, dass in Wahlkampfzeiten die Emotionen immer mehr in den Mittelpunkt rücken und somit das Budget die Grundlage für populistische Töne liefere. "Trotzdem soll man bei den Fakten und Tatsachen bleiben. Im Budget haben wir klare Schwerpunkte im Bereich Bildung, innere Sicherheit, Forschung und Soziales. Wir ebnen somit den Weg für den nächsten Aufschwung." Die Krisenbewältigung sei eine besondere Herausforderung und betreffe alle. Pröll erinnert an die Folgen der letzten großen Krise in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts: "Bei der letzten Krise wurden Feindbilder aufgebaut und Angst geschürt. Es sind nicht die besten Zeiten, sondern die bittersten Zeiten für Europa angebrochen. Das sollte uns eine Mahnung sein", findet Pröll klare Worte. Zudem könne die Krise nur im europäischen Kontext bewältigt werden. "Österreich hat von der EU viel profitiert. Mit der Erweiterung ist für uns ein Zukunftsmarkt geöffnet worden. Europa muss Lösungskompetenz zeigen. Der Euro hat sich in dieser schweren Zeit als Stabilitätsanker bewiesen. Ohne EU könnten wir die Krise niemals bewältigen", so Pröll.
Strache: Bundesregierung lässt die Österreicher im Stich FPÖ-Chef kritisiert SPÖ-Kampagne gegen FPÖ Wien (fpd) - Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung wartete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede im österreichischen Nationalrat auf. Mit ihren Maßnahmen verwalte sie das Elend, trage aber nicht zu dessen Linderung bei. Dieser Bundesregierung fehle es an Mut. Und anstatt endlich die österreichischen Steuerzahler und die klein- und mittelständische Wirtschaft zu entlasten, werfe sie den Banken Milliarden Euro ungeprüft nach. 700 Millionen Euro gebe man im Jahr für die Entwicklungshilfe aus, und 800 Millionen Euro schicke die Regierung nach Brüssel, wahrscheinlich noch mit dem Zusatz "Zur freien Verwendung". Dieses Geld brauche man aber in Österreich. "Gleichzeitig wird die Exekutive zu Tode gespart, während die Kriminalität explodiert aufgrund der unverantwortlichen Massenzuwanderung und aufgrund der Schengen-Öffnung der Ostgrenzen", kritisierte Strache. Aber darüber rege sich die Bundesregierung nicht auf. Aber wenn die Freiheitliche Partei diese Dinge beim Namen nenne, dann gehe der Kochtopf plötzlich über. "Dann springt der Bundeskanzler höchstpersönlich auf und hüpft herum wie das Rumpelstilzchen und beschimpft mich als Hassprediger und redet von Schande." Eine Schande sei aber in Wirklichkeit, dass Faymann und seine Genossen die Österreicher im Stich lassen würden. Wenn gewalttätige linksextreme Demonstranten den FPÖ-Obmann und sein Team attackierten, schweige der Bundeskanzler. Mit seinen Aussagen bereite Faymann den Boden auf für solche Vorkommnisse und trage die Verantwortung dafür. Die SPÖ bereite eine Kampagne gegen die FPÖ vor und unterstelle ihr sogar Antisemitismus. "Was soll daran antisemitisch sein, wenn wir darauf hinweisen, dass der ÖVP-EU-Spitzenkandidat Strasser sich schon am 20. Juni 2004 für einen EU-Beitritt Israels ausgesprochen hat?", fragte Strache, der auch eine Aussage des israelischen Außenministers Lieberman vom 24. April 2009 zitierte. Die APA berichtet folgendes: "Auf eine jüngste Umfrage, nach der die Mehrheit der Israelis für einen Beitritt zu NATO und EU seien, meinte Lieberman, der EU-Beitritt sei durchaus eine Option. "Es muss als Erstes eben Schritt für Schritt gehen, um nahe an die Vollmitgliedschaft heranzukommen." Israel sei ohnehin nur eine halbe Flugstunde von der EU (Zypern) entfernt, und man habe bereits enge Beziehungen zur Union."
Bucher: Prölls Budget ist keine Kampfansage an die Krise Wirtschaft braucht positive Signale und Reformmaßnahmen Wien (bzö) - "Dieses Budget des ÖVP-Finanzministers ist keine Kampfansage an die Krise, sondern eher eine Krampfansage. Es wäre aber notwendig gewesen, so schnell wie möglich ein Budget vorzulegen, um in Krisenzeiten der Wirtschaft auf die Beine zu helfen und die prognostizierten 500.000 Arbeitslosen zu verhindern", kritisierte BZÖ-Obmann Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der Debatte über die Budgetbegleitgesetze im Parlament. Bucher wies darauf hin, dass die Konjunkturpakete der Regierung frühestens im Herbst wirksam werden könnten, da die gesetzliche Legitimation noch nicht vorhanden sei. "Dieses Doppelbudget ist falsch. Es wäre sinnvoll gewesen, bereits im Februar ein Notbudget für 2009 zu beschließen und erst im Herbst das Budget für 2010. Das jetzige Pröll-Budget für 2010 ist ein Blindflug, weil es auf einem falschen Fundament beruht und man jetzt nicht sagen kann, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird." Es wäre angebracht, der Krise offensiv zu begegnen und nicht mit Klassenkampf wie von der roten Reichshälfte, betonte Bucher. "Es ist durchsichtig, dass die rote Reichshälfte die Gewerkschaft gerade wenige Tage vor Ende der AK-Wahlen auf die Straße treibt. Fünf Jahre sieht und hört man nichts von AK-Präsident Tumpel und dann hält er plötzlich während der AK-Wahl auf der Straße eine Rede. Die Menschen werden hier bewusst hinters Licht geführt." "Die Wirtschaft braucht ein positives Signal und Reformmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Es ist völlig falsch, die Betriebe und die Bevölkerung mit einer Steuerdebatte zu verunsichern. Wo bleibt auch die Ehrlichkeit der SPÖ, wenn sie gegen Stiftungen auftritt, aber der Kernölbaron in der Steiermark, SPÖ-LH Franz Voves, selbst eine Stiftung hält? Die SPÖ wird bald niemand mehr ernst nehmen", erklärte Bucher, der darauf verwies, dass die rot-schwarze Bundesregierung im Budgetbegleitgesetz wieder die Stiftungen begünstige. "Und die behinderten Menschen, für die ein Sachwalter bestellt ist, werden von der Regierung auch noch geschröpft, indem sie hohe Gerichtsgebühren zahlen müssen." Der BZÖ-Obmann kritisierte weiters, dass die Regierung die Gemeinden schröpfe und diesen im Jahr 2010 500 Millionen Euro wegnehme. "Die Gemeinden sind die Schlagader der Wirtschaft und ein wichtiger Auftraggeber der Klein- und Mittelbetriebe, die damit für Beschäftigung sorgen. Die ÖVP soll den Gemeinden daher nicht das Budget kürzen, sondern dafür sorgen, dass die KMU endlich die dringend benötigten Kredite erhalten." "Die Regierung hat es verabsäumt die Krise zu einer Chance zu machen. SPÖ und ÖVP sollen nicht länger einen Leidensdruck auf die Österreicher ausüben, sondern endlich Maßnahmen setzen", so Bucher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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